Rechtsprechung
BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats zur Wiedereinstellung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung - Beharrliche Arbeitsverweigerung - Fehlende Zustimmung des Betriebsrats - Wiedereinstellung - Leistungsverweigerungsrecht
- bag-urteil.com
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Anhörung des Betriebsrats
- Judicialis
BGB § 147; ; BGB § 150; ; BGB § 626; ; BetrVG § 99; ; BetrVG § 101; ; BetrVG § 102
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats zur Wiedereinstellung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 133, 147, 150, 315, 262; BetrVG §§ 99, 101, 102; ZPO § 894
Folgen einer fehlenden Zustimmung des Betriebsrats zur Wiedereinstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 28.11.1996 - 28 Ca 11440/95
- LAG München, 27.05.1999 - 4 Sa 77/97
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Papierfundstellen
- BAGE 97, 276
- NJW 2002, 698
- MDR 2001, 1243
- NZA 2001, 893
- BB 2001, 1640
- BB 2001, 2115
- DB 2001, 2403
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (24)
- BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79
Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Demgegenüber steht das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung dem Betriebsrat zum Schutz der kollektiven Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft zu (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1, 8;… Richardi BetrVG 7. Aufl. Rn. 27;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 352 Rn. 8).(3) Da sich das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung auf die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bezieht, ist der Arbeitsvertrag auch dann wirksam, wenn die Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt; allerdings führt die mitbestimmungswidrige Einstellung zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1, 8 f.;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 282;… DKK-Kittner 7. Aufl. § 99 Rn. 216; jeweils mwN).
Unterbleibt so die Beschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers, ist dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts Genüge getan (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - aaO).
Dieser Schutzzweck, dem durch das Verfahren nach § 101 BetrVG Genüge getan ist (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - aaO), erfordert es nicht, dem Arbeitnehmer ein Recht zur Arbeitsverweigerung auch dann zuzugestehen, wenn der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 BetrVG nicht eingeleitet hat.
- BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Ob eine ohne Zustimmung des Betriebsrats durchgeführte personelle Einzelmaßnahme unwirksam ist, kann daher nicht einheitlich beantwortet werden, vielmehr ist für die Entscheidung dieser Frage vom Schutzzweck des jeweils betroffenen Mitbestimmungsrechts auszugehen (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242, 255 f.;… DKK-Kittner BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 215;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 281).Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats hat daher zur Folge, daß die Versetzung auch individualrechtlich unwirksam ist und der Arbeitnehmer das Recht hat, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - aaO;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 289;… DKK-Kittner BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 218;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 354 Rn. 27; jeweils mwN).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, der allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers dient, kommt grundsätzlich nur bei Versetzungen, nicht bei Einstellungen in Betracht (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242, 256; idS auch BAG 6. Oktober 1978 - 1 ABR 51/77 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 24, zu II 1 b der Gründe;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 352 Rn. 80;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 218; offengelassen von BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu II 4 der Gründe;… aA DKK-Kittner 7. Aufl. § 99 Rn. 193 mwN;… Fitting/ Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 179).
- BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, der allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers dient, kommt grundsätzlich nur bei Versetzungen, nicht bei Einstellungen in Betracht (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242, 256; idS auch BAG 6. Oktober 1978 - 1 ABR 51/77 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 24, zu II 1 b der Gründe;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 352 Rn. 80;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 218; offengelassen von BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu II 4 der Gründe;… aA DKK-Kittner 7. Aufl. § 99 Rn. 193 mwN;… Fitting/ Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 179).Er kann nicht durch die Einstellung als solche benachteiligt sein, sondern allenfalls durch die Konditionen, zu denen er eingestellt wurde (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - aaO).
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Nachträgliche Informationen können allerdings dazu führen, daß insoweit die Frist für die Stellungnahme des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 2 BetrVG neu zu laufen beginnt (BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96).Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG unterliegt keiner bestimmten Form; auch eine - ggf. ergänzende - mündliche Unterrichtung des Betriebsrats ist ausreichend (BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - aaO).
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Auch ein betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot greift in die individualrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insofern ein, als es die Erfüllung eines aus dem Arbeitsverhältnis fließenden Beschäftigungsanspruchs des Arbeitgebers ausschließt (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1, 9).Die Gestaltungsakte, deren Aufhebung dem Arbeitgeber vom Gericht aufgegeben wird, haben nämlich immer das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Gegenstand (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - aaO).
- BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige …
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Maßgebend ist vielmehr die Eingliederung, die Frage also, ob die zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß (vgl. zB BAG 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 3 mwN; 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - AP aaO Nr. 22 = EzA aaO Nr. 5).Zwar handelt es sich bei der Wiederaufnahme der Arbeit nach einer lediglich tatsächlichen Unterbrechung der Beschäftigung oder im Falle eines ruhenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht um eine Einstellung iSd. § 99 BetrVG (…Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 42 f;… DKK-Kittner BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 47;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 38;… GK-BetrVG/Kraft 6. Aufl. § 99 Rn. 33), soweit sich nicht die Umstände der Beschäftigung auf Grund einer neuen Vereinbarung grundlegend ändern (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - aaO).
- LAG München, 27.05.1999 - 4 Sa 77/97
Kündigung: Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei …
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
2 AZR 580/99 4 Sa 77/97.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 1999 - 4 Sa 77/97 - aufgehoben.
- LAG Hamm, 12.09.1996 - 4 Sa 486/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder …
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Diese negative Prognose war jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte dem Kläger bereits mit Schreiben vom 30. Juni 1995 im Sinne einer vorweggenommenen Abmahnung (vgl. LAG Hamm 12. September 1996 - 4 Sa 486/96 - LAGE BGB § 626 Nr. 105;… KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 280 mwN) für den Fall, daß er ab 3. Juli 1995 seinem Arbeitsplatz fernbleibe, den Ausspruch einer fristlosen Kündigung angedroht hatte. - BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information des Betriebsrats gehört auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und von ihm als für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam erkannte Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten und gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen (BAG 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39). - BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89
Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985
Auszug aus BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Bei diesem Schreiben handelt es sich zwar um eine atypische Willenserklärung, deren Auslegung gem. § 133 BGB grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist; da das Landesarbeitsgericht eine Auslegung aber unterlassen hat, kann der Senat sie selbst vornehmen (vgl. BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227 mwN;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 73 Rn. 17). - BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
- BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 291/72
Umfang des Direktionsrechts bei vertraglich nicht konkretisierter Tätigkeit
- BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86
Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung - Verlängerung des …
- BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98
Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
- BAG, 06.10.1978 - 1 ABR 51/77
Auswirkung und Erforderlichkeit personeller Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 472/97
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 74/96
Beschäftigung von Rote-Kreuz-Schwestern als mitbestimmungspflichtige Einstellung
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 486/83
Kein Mutterschaftsurlaub für Väter
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95
Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94
Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
a) Allerdings stellt die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, eine vertraglich geschuldete, rechtmäßig und damit wirksam zugewiesene Arbeit zu leisten, eine erhebliche Pflichtverletzung dar und ist in der Regel geeignet, jedenfalls die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sozial zu rechtfertigen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73; 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 97, 276) . - LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14
Beendigung alternierender Telearbeit
a)Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung ist auch individualrechtlich unwirksam, weil das Mitbestimmungsrecht bei der Versetzung neben dem Schutz der Belegschaft auch dem Schutz des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmers dient (BAG 05.04.2001 - 2 AZR 580/99, NZA 2001, 893 Rn. 36;… BAG 22.04.2010 - 2 AZR 491/09, DB 2010, 2285 Rn. 13). - LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 430/19
Außerordentliche Kündigung - Krankheitsandrohung
Das ist der Fall bei wiederholten bewussten und nachhaltigen Verletzungen der Arbeitspflicht (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 a der Gründe).
- LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2013 - 5 Sa 111/13
Kündigung, fristlos, außerordentlich, verhaltensbedingt, Arbeitsverweigerung, …
Die beharrliche Arbeitsverweigerung setzt eine Nachhaltigkeit im Willen voraus (BAG Urt. v. 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 -, juris;… BAG Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06 -, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.06.2010 - 5 Sa 24/10 -, Rn. 26, juris).Letztlich ist es im Rahmen des ultima-ratio-Prinzips auch möglich, dass je nach Sachlage nur eine ordentliche Kündigung in Betracht kommt (…vgl. BAG Urt. v. vom 21.11.1996 - 2 AZR 357/95 -, AP Nr. 130 zu § 626 BGB; BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 -, a.a.O.;… BAG v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06 -, a. a. O.).
Eine derart geforderte intensive bzw. nachhaltige Arbeitsverweigerung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer sich bewusst und willentlich der für ihn erkennbaren und eindeutigen Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers widersetzt (…BAG, Urt. v. 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 -, Rn. 15, juris; BAG, Urt. v. 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 -, Rn. 24, juris;… LAG Hamm, Urt. v. 10.02.2012 - 13 Sa 1300/11 -, Rn. 50, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.06.2010 - 5 Sa 24/10 -, Rn. 26, juris).
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
Einen in diesem Sinne die fristlose Kündigung "an sich" rechtfertigenden Grund stellt ua. die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers dar, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BAG 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - Rn. 22; 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 97, 276) . - BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Änderungskündigung - Versetzung
Die von der Beklagten ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Versetzung ist auch individualrechtlich unwirksam (vgl. Senat 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 c cc (2) der Gründe mwN, BAGE 97, 276).Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung dient neben dem Schutz der Belegschaft dem Schutz des von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers (Senat 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - aaO) .
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15
Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
Die mitbestimmungswidrige Einstellung führt zwar zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 c cc (3) der Gründe, BAGE 97, 276) . - ArbG Kiel, 11.03.2021 - 6 Ca 1912c/20
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Quarantäne
Das Moment der Beharrlichkeit kann allerdings auch schon darin zu sehen sein, dass der Arbeitnehmer in einem einmaligen Fall eine Anweisung nicht befolgt; das muss dann aber zB durch eine vorhergehende erfolglose Abmahnung verdeutlicht werden (BAG 2001 - 2 AZR 580/99 - unter II.2.a) der Gründe, juris). - LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
Es kommt deshalb für die Wirksamkeit der Anhörung allein auf die Sicht des Arbeitgebers an (BAG v. 23.10.2008 - 2 AZR 163/07, BB 2009, 1758; BAG v. 05.04.2001 - 2 AZR 580/99, NZA 2001, 893). - LAG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - 2 Sa 31/14
Arbeitnehmerwunsch nach zeitlich begrenzter Beschäftigung - Arbeitgeberangebot - …
Im Übrigen führt eine unterlassene Beteiligung des Betriebsrats bei einer Einstellung gem. § 99 BetrVG nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - juris Rn. 37). - BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 291/18
Ordentliche Kündigung - Umdeutung - Abmahnung - milderes Mittel - Dienstfahrzeug …
- BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung
- LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
- ArbG Heilbronn, 30.01.2019 - 2 Ca 360/18
Überwachung durch Telematik-System - beharrliche Arbeitsverweigerung
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Hamm, 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10
Kündigung und Religionsfreiheit - "Jesus hat sie lieb"
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
- ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in …
- LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 7 Sa 424/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: beharrliche …
- LAG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4 Ta 529/16
Streitwert; Zustimmung; Ersetzung; Aufhebung; Versetzung; Einstellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 230/09
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Arbeitsverweigerung - Vortäuschen …
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 31/07
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Hamm, 10.10.2003 - 10 TaBV 104/03
Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Hamm, 17.02.2006 - 10 Sa 1869/05
außerordentliche und ordentliche Kündigung, Arbeitsverweigerung und …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 425/09
Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger …
- LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06
Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
- LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
- LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 Sa 792/06
außerordentliche Kündigung; unentschuldigtes Fehlen; Beweisverwertungsverbot bei …
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 487/00
Außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 4 S 869/17
Zuweisung eines Telekom-Beamten; pflegebedürftige Angehörige
- LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19
Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungsrechtliche …
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 990/15
Verhaltensbedingte Änderungskündigung: Abgrenzung personen-/verhaltensbedingte …
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627
Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten an 268 …
- ArbG Dortmund, 08.05.2014 - 3 Ca 5453/13
Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als Teil des allgemeinen …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 10 Sa 1823/10
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt - …
- BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 5.07
Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13
Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 10 Sa 463/12
Maßregelung iSv § 612a BGB - Revisor/Oberbetreiber von Videotheken - …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2010 - 5 Sa 24/10
Kündigung, außerordentlich, Arbeitsverweigerung, beharrliche, Freistellung von …
- LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09
Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot …
- BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 4.07
Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige …
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05
betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 Sa 827/01
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher …
- LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Titular-Geschäftsführer - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung
- LAG Niedersachsen, 13.11.2006 - 5 Sa 402/06
Beharrliche Arbeitsverweigerung als außerordentlicher Kündigungsgrund; Irrtum …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08
Eingliederung Versorgungsämter NW
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2004 - 5 Sa 202/04
Arbeitsverweigerung, Abmahnung, Prämienforderung, Zurückbehaltungsrecht, …
- LAG Niedersachsen, 05.08.2002 - 5 Sa 517/02
Tätliche Auseinandersetzung unter Kollegen als wichtiger Grund zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13
Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- LAG München, 23.02.2023 - 3 Sa 419/22
Verhaltensbedingte Kündigung, Nichtvorlage einer betriebsärztlichen Bescheinigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 9 Sa 614/08
Außerordentliche Kündigung - Fahrtenbuch - Spesenbetrug
- LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08
Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1304/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- LAG Hamm, 05.02.2009 - 11 Sa 1315/08
Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW
- ArbG Bochum, 05.01.2006 - 3 Ca 2743/05
Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit; Rechtswirksamkeit einer …
- LAG Hessen, 10.11.2004 - 2 Sa 756/04
Materielle Präklusion nach dem Kündigungsschutzgesetz; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12
Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …
- BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 6.07
Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Vorstand des UKE; Geschäftsbereich; …
- LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07
Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung
- LAG Düsseldorf, 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05
Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel
- ArbG Mönchengladbach, 21.03.2018 - 2 Ca 2819/17
Rechtsstreit über die Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin
- LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04
Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
- LAG Sachsen, 10.01.2017 - 5 Sa 85/16
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10
Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, …
- VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 17.02404
Mitbestimmung bei Neueinstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
- LAG Hamm, 26.03.2009 - 11 Sa 1616/08
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …
- LAG Hamm, 01.10.2009 - 11 Sa 1525/08
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …
- LAG Hamm, 08.02.2006 - 18 Sa 1664/05
Verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsverweigerung, Zuweisung einer anderen …
- LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05
Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - …
- LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
- LAG München, 01.02.2011 - 9 Sa 1133/09
Außerordentliche Kündgiung, angekündigte Krankheit, Arbeitsverweigerung; …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 1 Sa 202/07
Kündigung, fristgemäß, verhaltensbedingt, Wirksamkeit, Arbeitsverweigerung, …
- LAG Köln, 08.02.2006 - 3 Sa 1272/05
verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsverweigerung, Interessenabwägung, …
- LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13
Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
- ArbG Mönchengladbach, 29.06.2011 - 2 Ca 1188/11
Fristlose Kündigung, Abmahnung, Abschwächung der Warnfunktion, ; besonderer …
- BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07
Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters …
- LAG Hessen, 20.05.2022 - 14 Sa 1216/21
Erfolglose Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2022 - 5 Sa 225/21
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Umfassende Interessenabwägung vor …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2020 - 2 Sa 40/20
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Arbeitswille - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 05.02.2009 - 11 Sa 1316/08
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …
- LAG Hamm, 05.02.2009 - 11 Sa 1317/08
Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …
- LAG Hamm, 20.04.2006 - 15 Sa 22/06
Unwirksamkeit einer als Versetzung zu wertenden Zuweisung einer tariflich …
- LAG Hessen, 31.05.2012 - 9 Sa 791/11
Verhaltensbedingte Kündigung wegen öffentlicher Missachtung und Herabwürdigung …
- LAG Köln, 17.12.2008 - 3 Sa 1194/08
außerordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; verfälschende …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 9 Sa 990/05
Fristlose Kündigung: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Unterbindung …
- BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 311/03
Wiedereintrittsrecht - Vertragsauslegung
- VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 18.00148
Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu befristeten Neueinstellungen wegen …
- LAG Hamm, 19.02.2009 - 11 Sa 1416/08
Zuordnung nach EingliederungsG Versorgungsämter NW
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05
Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2004 - 8 Sa 2007/03
Erstmals in der Berufungsinstanz gestellter Auflösungsantrag
- LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 119/13
Versetzung und Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 18 AL 6/12
Entlassungsentschädigung - außerordentliche Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2010 - 9 Sa 327/10
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Hamm, 22.01.2009 - 11 Sa 1255/08
Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW
- LAG München, 17.04.2008 - 4 TaBV 112/07
Zustimmungsersetzungsantrag
- ArbG Berlin, 05.05.2004 - 7 Ca 32770/03
Unzumutbarkeit eines dem Arbeitnehmer angebotenen Dauerarbeitsverhältnisses …
- LAG Köln, 07.10.2009 - 3 Sa 662/09
Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlenden Aufklärungsbemühungen der …
- LAG Hessen, 25.11.2008 - 13 Sa 760/08
Personenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
- LAG Niedersachsen, 30.11.2001 - 10 Sa 1046/01
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2009 - 9 Sa 261/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - Direktionsrecht - Abmahnung
- LAG Hessen, 29.04.2011 - 3 Sa 1630/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Entfernung …
- ArbG Düsseldorf, 27.05.2008 - 10 Ca 977/08
Antragsfassung bei Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung
- LAG Hessen, 16.10.2007 - 4 TaBV 136/07
Zur Unterrichtung des Betriebsrats über die vorläufige Durchführung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2012 - 2 Sa 1113/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Mutmaßungen
- LAG Nürnberg, 27.02.2012 - 8 Sa 539/11
Außerordentliche Kündigung - Soziale Auslauffrist - Interessenabwägung
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1112/11
Fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Arbeitsverweigerung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09
Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04
Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
- ArbG Düsseldorf, 27.01.2021 - 3 Ca 6081/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 9 Sa 427/11
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Darlegungslast
- ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2005 - 18 Ca 1687/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2023 - 5 Sa 324/22
Außerordentliche Kündigung - Mitwirkung an Betrug - Vortäuschen einer …
- ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11
Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 13 Sa 1300/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung eines …
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- LAG Hamm, 09.03.2012 - 13 Sa 1742/11
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- LAG Hamm, 11.09.2006 - 1 Sa 431/06
- LAG Düsseldorf, 03.06.2005 - 7 Sa 230/05
Rechtsunwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers wegen fehlender …
- ArbG Frankfurt/Main, 02.02.2005 - 9 Ca 4725/04
- ArbG Mönchengladbach, 16.03.2007 - 7 Ca 3811/06
Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs rechtsradikaler und …
- ArbG Aachen, 26.01.2023 - 7 Ca 2191/22
Fristlose Kündigung, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, Leistungswilligkeit
- ArbG Düsseldorf, 29.11.2010 - 2 Ca 5395/10
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber …
- AG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04
Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
- ArbG Solingen, 20.09.2012 - 4 Ca 343/12
Kündigung eines nicht freigestellten Mitglieds des örtlichen Betriebsrates unter …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 2 Ca 1868/08
Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung