Rechtsprechung
BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose
- IWW
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L, § 626 Abs. 1 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 74 LPVG NRW, § 138 ZPO, § 286 ZPO, § 22 TV-L, § 3 Abs. 1 EFZG, §§ 3, 7 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, RL 2000/78/EG, §§ 21, 22 TV-L, § 1 Abs. 2 KSchG, § 55 BAT, § 167 Abs. 2 SGB IX, §§ 168 ff., § 178 SGB IX, § 563 Abs. 3 ZPO, § 626 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 4 BPersVG, § 74 Abs. 2 LPVG NRW, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 95 Abs. 2 SGB IX, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose
- Wolters Kluwer
Krankheit als wichtiger Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Störung des Leistungsaustauschs bei langer Krankheit; Drei-Stufen-Prüfung bei ordentlicher Kündigung wegen häufiger Kurzerkankungen; Strenger Prüfungsmaßstab bei außerordentlicher Kündigung wegen ...
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten
- arbeitsrecht-hessen.de
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen
- Betriebs-Berater
Hohe Entgeltfortzahlungskosten als a.o. Kündigungsgrund im öffentlichen Dienst
- rewis.io
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten - häufige Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Krankheit als wichtiger Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- datenbank.nwb.de
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- beck-blog (Kurzinformation)
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst - wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum - Entgeltfortzahlungskosten - Benachteiligung von behinderten Menschen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzumutbare Belastung des Arbeitgebers durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kündigung trotz Unkündbarkeit
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kündigung trotz Unkündbarkeit
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst: bei vielen Kurzerkrankungen wirksam?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Häufige Kurzerkrankungen: Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung auch gegenüber tariflich Unkündbaren?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Häufige Kurzerkrankungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 22.12.2016 - 3 Ca 1769/16
- LAG Köln, 13.07.2017 - 7 Sa 121/17
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Papierfundstellen
- BAGE 162, 327
- MDR 2018, 1130
- NZA 2018, 1056
- BB 2018, 1843
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist (…BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20; 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 26, BAGE 147, 162) .Überdies muss der Prüfungsmaßstab den hohen Anforderungen Rechnung tragen, die nach § 626 Abs. 1 BGB an eine außerordentliche Kündigung zu stellen sind (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 28, aaO) .
Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 27, BAGE 147, 162) .
Gegebenenfalls ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung (dritte Stufe) zu prüfen, ob die gravierende Äquivalenzstörung dem Arbeitgeber auf Dauer zuzumuten ist (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 28, BAGE 147, 162) .
Vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls ist für die Erstellung der Gesundheitsprognose ein Referenzzeitraum von drei Jahren maßgeblich (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 32, BAGE 147, 162) .
Allein der Umstand, dass die Beklagte den Einsatz des Klägers aufgrund seiner möglichen krankheitsbedingten Fehlzeiten in Zukunft lediglich noch eingeschränkt planen kann, reicht dafür nicht aus (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 33, BAGE 147, 162) .
Soweit seine fallbezogenen Ausführungen in der Entscheidung vom 23. Januar 2014 (- 2 AZR 582/13 - Rn. 33, BAGE 147, 162) zu einer mit § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L inhaltsgleichen Tarifregelung dahin verstanden werden könnten, auch prognostizierte, mit Entgeltfortzahlung belastete Fehlzeiten von 18, 81 Wochen pro Jahr (entsprechend ca. 36 vH der Arbeitstage) genügten für sich genommen schlechthin nicht, um von einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung für den Arbeitgeber auszugehen, hält der Senat daran nicht fest.
Damit hat sie jeweils Dauertatbestände geltend gemacht, die sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichten (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 14 ff., BAGE 147, 162) .
Erst recht ist derzeit nicht erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien allein deshalb als gravierend gestört ("sinnentleert") anzusehen sein könnte, weil die Kurzerkrankungen des Klägers nach ihrer Häufigkeit und Dauer dazu führten, dass sein Einsatz nicht mehr sinnvoll und verlässlich geplant werden kann, und er damit zur Förderung des Vertragszwecks faktisch nichts mehr beiträgt (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 28, BAGE 147, 162) .
- EuGH, 18.01.2018 - C-270/16
Ruiz Conejero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Dies könnte der Fall sein, weil der Krankengeldzuschuss vom Arbeitgeber nur bei längeren oder doch auf ein einheitliches Grundleiden zurückgehenden Erkrankungen zu zahlen ist, und sich diese Leistung deshalb gerade bei solchen Arbeitnehmern bestandsschutzrechtlich nachteilig auswirken könnte, bei denen eine Behinderung iSd. Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beruf und Beschäftigung (im Folgenden RL 2000/78/EG) vorliegt (vgl. EuGH 18. Januar 2018 - C-270/16 - [Ruiz Conejero] Rn. 28 ff. und 39 ff.) .(c) Die vorstehenden Grundsätze genügen den vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Vorgaben an die einseitige Beendigung von Arbeitsverhältnissen in solchen Fällen, in denen die krankheitsbedingten Fehlzeiten auf eine Behinderung des Arbeitnehmers iSd. RL 2000/78/EG zurückzuführen sind (dazu EuGH 18. Januar 2018 - C-270/16 - [Ruiz Conejero] Rn. 44 ff.) .
- BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Durch die Zusage solcher Leistungen wollen die Tarifvertragsparteien regelmäßig nicht den Bestandsschutz der Arbeitnehmer erhöhen (BAG 6. September 1989 - 2 AZR 224/89 - zu III 2 c der Gründe) .(bb) Andererseits kann die zu erwartende Belastung des Arbeitgebers mit tariflichen Zuschüssen zum Krankengeld grundsätzlich nicht als "kündigungsbegründende" Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers anerkannt werden (offengelassen von BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 - zu III 3 der Gründe; 6. September 1989 - 2 AZR 224/89 - zu III 2 c bb der Gründe) .
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12
Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20;… 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 26, BAGE 147, 162) .Die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers muss in einem Maß unterschritten sein, dass es ihm unzumutbar ist, über die Dauer der Kündigungsfrist hinaus an dem (unveränderten) Arbeitsverhältnis festzuhalten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20) .
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 242/05
Außerordentliche Kündigung - Unkündbarkeit
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Gegen den Arbeitnehmer kann ua. sprechen, dass er - unter Einschluss der mit Entgeltfortzahlung belasteten Fehltage - insgesamt keine nennenswerte Arbeitsleistung mehr erbringt (vgl. BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 242/05 - Rn. 27) bzw. seine Arbeitsleistung kaum noch wirtschaftlich sinnvoll zu planen ist und/oder dass das in seinem Kernbereich gestörte Arbeitsverhältnis bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze noch über einen langen Zeitraum fortzusetzen wäre (und sich damit die Entgeltfortzahlungskosten "über die Jahre" aufaddierten). - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Unter Umständen wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob in einem - zeitnah zum Ausspruch der Kündigung durchgeführten - bEM Maßnahmen hätten erkannt werden können, mit deren Hilfe die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers in einem für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung relevanten Umfang hätten reduziert werden können (dazu und insbesondere zu den entsprechenden Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39 und 47 ff., BAGE 150, 117) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Im Übrigen führte eine Verletzung der sich aus § 95 Abs. 2 SGB IX aF ergebenden Beteiligungspflicht nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 67; anders § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sowie nunmehr § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) . - BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Ihn trifft insoweit die objektive Beweislast, denn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung gehört zu den Voraussetzungen des Kündigungsgrundes (zum - gleichsam umgekehrten - Fall der Klage auf Entgeltfortzahlung BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 18, BAGE 155, 196) . - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe den Personalrat unzutreffend über seine Fehlzeiten informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach § 74 Abs. 2 LPVG NRW grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) . - BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
(cc) Wann das Äquivalenzverhältnis aufgrund zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten als so schwer ("gravierend") gestört anzusehen ist, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, an einem ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis dauerhaft festzuhalten, hängt maßgeblich davon ab, wie der dem Arbeitnehmer zukommende Sonderkündigungsschutz ausgestaltet ist (vgl. BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 37 ff., BAGE 152, 345) . - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09
Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Köln, 13.07.2017 - 7 Sa 121/17
Tariflich ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer; häufige Kurzerkrankungen; …
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
a) Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 14;… 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 25 mwN) . - BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 138/21
Ordentliche Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Das ist die kritische Schwelle, die unter weiteren Voraussetzungen zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung führen kann (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 19, BAGE 162, 327; 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 27, BAGE 147, 162) . - BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20
BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
(2) Wird der Arbeitgeber seiner Initiativlast nicht gerecht und ist der Arbeitnehmer aus diesem Grund nicht in der Lage, Beschäftigungsmöglichkeiten iSv. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX und Möglichkeiten aufzuzeigen, Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie die Arbeitsorganisation behinderungsgerecht zu gestalten (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB IX) , kann sich der Arbeitgeber zur Abwehr des Beschäftigungsverlangens des Arbeitnehmers (vgl. hierzu BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 17, BAGE 169, 26) oder zur Begründung einer Kündigung nicht darauf beschränken vorzutragen, er kenne keine alternativen Einsatzmöglichkeiten für den Arbeitnehmer und es gebe keine Arbeitsplätze, die dieser mit seinem Leistungsvermögen ausfüllen könne, oder es sei mit einer Verringerung von Fehlzeiten nicht zu rechnen (vgl. hierzu BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 51, BAGE 162, 327) .
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM
Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -). - LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18, juris Rn. 19). - BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 125/21
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sondervergütung
Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (st. Rspr., zuletzt BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 19, BAGE 162, 327) .Ist eine Arbeitnehmervertretung gebildet, ist auf die letzten drei Jahre vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens abzustellen (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 23, BAGE 162, 327) .
Die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers muss in einem Maß unterschritten sein, dass es ihm unzumutbar ist, über die Dauer der Kündigungsfrist hinaus an dem (unveränderten) Arbeitsverhältnis festzuhalten (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 36, BAGE 162, 327) .
Verwirklicht es sich, soll dies - in finanzieller Hinsicht - allein zu seinen Lasten gehen und regelmäßig nicht den Bestandsschutz des Arbeitnehmers mindern (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 31, BAGE 162, 327) .
gg) Eine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers liegt - vorbehaltlich einer Interessenabwägung auf der dritten Stufe - vor, wenn prognostisch die zulasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigenden Kosten jährlich insgesamt den Betrag übersteigen, der gemäß §§ 3, 4 EFZG als Entgeltfortzahlung für sechs Wochen geschuldet ist (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18 - Rn. 36, BAGE 162, 327) .
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 4 Sa 70/20
Datenschutz im bEM
Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (BAG 24. April 2018 - 2 AZR 6/18 - BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 -). - LAG Hamburg, 13.11.2020 - 2 Sa 15/20
Krankheitsbedingte Kündigung - wirtschaftliche Beeinträchtigungen
Insoweit gelten die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 - entwickelten Grundsätze zu tariflichen Zuschüssen zum Krankengeld entsprechend.Vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls ist für die Erstellung der Gesundheitsprognose ein Referenzzeitraum der letzten drei Jahre vor der Anhörung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung maßgeblich ( BAG, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 6/18 Rn. 23, 28 Juris ).
Erheblich und damit objektiv geeignet, einen Kündigungsgrund zu bilden, sind die Entgeltfortzahlungskosten erst dann, wenn zu erwarten ist, dass sie künftig für mehr als sechs Wochen im Jahr anfallen werden ( BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08; BAG, Urteil vom 25 04.2018, 2 AZR 6/18, Juris ).
Allein der Umstand einer nur noch eingeschränkten Planbarkeit aufgrund möglicher krankheitsbedingter Fehlzeiten reicht zur Darlegung erheblicher Betriebsablaufstörungen ebenfalls nicht aus ( vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 6/18, Rn. 26 mwN., Juris ).
In einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass jedenfalls zu erwartende Belastungen des Arbeitgebers mit tariflichen Zuschüssen zum Krankengeld grundsätzlich nicht als "kündigungsbegründende" Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers anerkannt werden ( BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 - Juris ).
Verwirkliche es sich, solle dies - in finanzieller Hinsicht - allein zu seinen Lasten gehen und regelmäßig nicht den Bestandsschutz der Arbeitnehmer mindern, sofern nicht die Regelung selbst hierfür Anhaltspunkte biete ( BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 - Juris ).
- LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 405/21
Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (dritte Stufe) (st. Rspr., BAG 22.07.2021 - 2 AZR 125/21 - 25.04.2018 - 2 AZR 6/18, BAGE 162, 327; 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, BAGE 152, 118 jeweils mwN.).(1)Betriebliche Beeinträchtigungen können in Betriebsablaufstörungen aber auch in wirtschaftlichen Belastungen liegen, etwa durch zu erwartende, einen Zeitraum von sechs Wochen pro Jahr übersteigende Entgeltfortzahlungskosten (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18, aaO.;… 10.11.2005 - 2 AZR 44/05, aaO.;… 07.11.2002 - 2 AZR 599/01, aaO.).
Tatsächlich ist es so, dass allein der Umstand, dass die Beklagte den Einsatz des Klägers aufgrund seiner möglichen krankheitsbedingten Fehlzeiten in Zukunft nur eingeschränkt planen kann, zur Feststellung betrieblicher Beeinträchtigungen nicht ausreicht (vgl. BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18, aaO.;… 23.01.2014 - 2 AZR 582/13, aaO.).
- LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 -, juris Rn. 19;… BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 29;… BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 16;… BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 15;… BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 15;… LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 33;… LAG Düsseldorf 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 -, juris Rn. 65;… LAG Düsseldorf 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04 -, juris Rn. 34).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist der regelmäßig dreijährige Referenzzeitraum nicht starr, sondern es sind aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kürzere, hinreichend prognosefähige Fehlzeitenräume zuzulassen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18-, juris Rn. 36;… BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 24; vgl. BAG 19.05.1993 - 2 AZR 598/92 - zu einer krankheitsbedingten Kündigung eines 15 Monate dauernden Arbeitsverhältnisses;… Kiel, in MünchHb ArbR 5. Aufl. 2021, § 113 Rn. 13).
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 3 Sa 127/19
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - ordnungsgemäße …
- LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, häufige Kurzerkrankungen
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2022 - 5 Sa 82/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 200/21
Außerordentliche personenbedingte Kündigung - häufige Erkrankungen eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 8 Sa 115/22
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 143/21
Außerordentliche Kündigung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - Zugang des …
- LAG Hamburg, 02.10.2019 - 2 Sa 9/19
Ordentliche Kündigung - personenbedingte Kündigung - Krankheit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2021 - 6 Sa 154/21
Krankheitsbedingte Kündigung - ordentliche Unkündbarkeit - gravierende …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung - außerordentliche Kündigung mit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 384/20
Personenbedingte Kündigung in der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 Sa 1200/19
Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - negative Gesundheitsprognose
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 259/21
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Sonderkündigungsschutz nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 124/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 331/20
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei Alkoholerkrankung
- LSG Sachsen, 09.06.2022 - L 3 AL 42/21
- LAG Hamburg, 20.11.2019 - 2 Sa 30/18
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - negative Zukunftsprognose - bEM
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 633/19
Auflösende Bedingung - Verfassungswidrigkeit - chronische Erkrankung - …
- ArbG Düsseldorf, 01.04.2021 - 10 Ca 7888/20
- LAG Sachsen, 25.11.2020 - 2 Sa 37/20
Voraussetzungen einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Betriebliches …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 13.19
Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 …
- LAG Köln, 12.03.2021 - 10 Sa 804/20
Wirksame Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Kündigung wegen …
- LAG München, 14.10.2021 - 3 Sa 83/21
Außerordentliche Kündigung einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2021 - 60 PV 10.20
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Gewährung einer …
- LAG Köln, 01.09.2022 - 8 Sa 393/21
Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Krankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2021 - 7 Sa 248/20
Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- ArbG Fulda, 11.03.2020 - 4 Ca 249/19
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- ArbG Heilbronn, 21.03.2023 - 8 Ca 328/22
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei langjährigem Arbeitsverhältnis - …
- ArbG Düsseldorf, 05.08.2021 - 12 Ca 1365/21
- ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1765/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 95/18
Außerordentliche Kündigung - angeblicher Prozessbetrug - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 196/22
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 08.11.2022 - 4 Sa 297/21
Krankheitsbedingte Kündigung; negative Prognose
- ArbG Düsseldorf, 07.07.2020 - 5 Ca 1108/20
Krankheitsbedingte Kündigung unwirksam - milderes Mittel
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2021 - 5 Ca 1874/21
- ArbG Aachen, 27.09.2022 - 2 Ca 1346/22
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - vorläufige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 6 Sa 335/21
Außerordentliche Kündigung - Tätlichkeiten gegenüber einer Arbeitskollegin
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2019 - 5 Sa 338/18
Berufung (unzulässig), unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Anforderungen, …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 24.02.2022 - 8 Ca 8152/21
Wirksamkeit krankheitsbedingte Kündigung - Abbruch BEM-Verfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 2 Sa 436/18
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl - Interessenabwägung - Abmahnung
- LAG Hessen, 22.02.2022 - 8 Sa 959/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2021 - 2 Sa 297/19
Krankheitsbedingte Kündigung - langandauernde Erkrankung - Negativprognose - …
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6305/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2021 - 6 Sa 244/20
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - erschütterte …
- LAG Köln, 23.09.2020 - 11 Sa 724/19
Kündigung verhaltensbedingt
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6309/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6307/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- ArbG Düsseldorf, 26.04.2021 - 14 Ca 7516/20
Wirksamkeit fristlose betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- ArbG Saarland, 11.11.2020 - 6 Ca 1316/20
Arbeitsplatz gerettet!
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6310/20
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6313/20
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6897/20