Rechtsprechung
BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Dringende betriebliche Erfordernisse - Substantiierungspflicht bei behauptetem Umsatzrückgang - Möglichkeit der Kurzarbeit - Wertungsspielraum des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - Umsatzrückgang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1
Dauerhafter Umsatzrückgang [Auftragsrückgang] als mögliche Rechtfertigung für eine betriebsbedingte Kündigung; Pflicht des Gerichts zur Nachprüfung, ob ein Umsatzrückgang vorliegt und welche Auswirkungen auf die Arbeitsmenge bestimmter Arbeitnehmer daraus resultieren - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 21.05.1987 - 3 Ca 406/87
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Papierfundstellen
- ZIP 1989, 1605
- NZA 1990, 65
- BB 1989, 2119
- BB 1989, 2190
- DB 1989, 2384
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Der Senat hat insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe und vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) Grundsätze für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei der betriebsbedingten Kündigung aufgestellt.Bei einem Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hat das Gericht voll nachzuprüfen, ob die vom Arbeitgeber behaupteten Gründe für die Kündigung tatsächlich vorliegen und ob sie sich im betrieblichen Bereich dahin auswirken, daß für die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers kein Bedürfnis mehr besteht (BAGE 31, 157 = AP, aaO; BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85
Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts besteht deswegen vorliegend kein Anlaß, die Auffassung des Senats zu überprüfen, auf die Möglichkeit, Kurzarbeit einzuführen, könne der Arbeitnehmer sich im übrigen auch dann nicht berufen, wenn ein für seinen Betrieb bestehender Betriebsrat dieses Begehren noch durchzusetzen versuche (Urteil vom 11. September 1986 - 2 AZR 564/85 - BB 1987, 1882; krit. Preis, DB 1988, 1387, 1390 f.; Meinhold, BB 1988, 623, 624 ff.). - BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Der Senat hat insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe und vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) Grundsätze für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei der betriebsbedingten Kündigung aufgestellt.
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Bei einem Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hat das Gericht voll nachzuprüfen, ob die vom Arbeitgeber behaupteten Gründe für die Kündigung tatsächlich vorliegen und ob sie sich im betrieblichen Bereich dahin auswirken, daß für die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers kein Bedürfnis mehr besteht (…BAGE 31, 157 = AP, aaO; BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Bei einem Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hat das Gericht voll nachzuprüfen, ob die vom Arbeitgeber behaupteten Gründe für die Kündigung tatsächlich vorliegen und ob sie sich im betrieblichen Bereich dahin auswirken, daß für die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers kein Bedürfnis mehr besteht (…BAGE 31, 157 = AP, aaO; BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Der Senat hat insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe und vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) Grundsätze für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei der betriebsbedingten Kündigung aufgestellt. - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Der Senat hat insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe und vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) Grundsätze für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei der betriebsbedingten Kündigung aufgestellt. - BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Da der Kläger es unter Berufung auf gesundheitliche Gefahren unstreitig abgelehnt hatte, in der Lackiererei, in der ein Arbeitsplatz frei wurde, zu arbeiten, brauchte die Beklagte vor der Beendigungskündigung keine Änderungskündigung auszusprechen (vgl. BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969). - BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Bei der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hat der Arbeitgeber zwar keinen Ermessens- wohl aber einen Wertungsspielraum (vgl. BAGE 47, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl). - BAG, 25.06.1964 - 2 AZR 382/63
Personenbedingte Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsbedingte …
Auszug aus BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Besteht dieser nicht nur vorübergehend, ist ein Beendigungsgrund gegeben (vgl. BAGE 16, 134 = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung;… Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, 1989, S. 150;… Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen, 1988, S. 407, 408). - BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79
Kündigung - Zwangsverwaltung - Betriebsübernahme
- BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82
Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des …
Ein betriebsbedingter Kündigungsgrund kann sich auch aus außerbetrieblichen Umständen ergeben, wenn nämlich der Arbeitgeber, wie im Fall eines schlichten Auftragsverlustes, die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene bzw. vorhandene Arbeitsmenge anpassen will, die sich aus dem verringerten Auftragsbestand und dem daraus resultierenden verringerten Arbeitsvolumen ergibt (BAG 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 63 ; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118). - BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
Es kann offen bleiben, ob die Umstände oder Sachzwänge, die zu einer unternehmerischen Entscheidung geführt haben bzw. vom Arbeitgeber zu ihrer Begründung herangezogen werden, dann nachzuprüfen sind, wenn der Arbeitgeber eine sog. selbstbindende Unternehmerentscheidung getroffen hat (vgl. hierzu BAG 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 63; 11. September 1986 - 2 AZR 564/85 - BB 1987, 1882; Ascheid NZA 1991, 873, 876;… ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 404). - BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 494/96
Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
Vom Gericht voll nachzuprüfen ist dabei immer, ob die zur Begründung dringender betrieblicher Erfordernisse angeführten inner- oder außerbetrieblichen Gründe tatsächlich vorliegen und wie sich diese Umstände im betrieblichen Bereich auswirken, d. h. in welchem Umfang dadurch eine Beschäftigungsmöglichkeit ganz oder teilweise weggefallen ist (vgl. u. a. Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP Nr. 45, aaO).
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG Urteile vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP Nr. 36 zu § 613 a BGB und vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - n.v., zu II 3 der Gründe) wiederholt entschieden hat, haben die Tatsachengerichte zur Überprüfung der Voraussetzungen des § 102 BetrVG - hier des § 77 LPVG Baden-Württemberg - erst dann Veranlassung, wenn der Arbeitnehmer die nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebs- bzw. Personalrates geltend macht. - BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
Rationalisierungsmaßnahmen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP Nr. 45, aaO, zu II 1 a der Gründe, siehe ferner BAG Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 270/93 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Graphisches Gewerbe) zu den innerbetrieblichen Umständen, aus denen sich die betrieblichen Erfordernisse für eine Kündigung ergeben können. - BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95
Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
Der bisherige Sachvortrag reicht demnach nicht für die Feststellung aus, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger aus diesem Grunde nicht mehr gegeben (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP Nr. 45 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
Insoweit gelten im wesentlichen dieselben Maßstäbe wie bei Kündigungen, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG ausgesprochen werden (hierzu grundlegend BAG Urteil vom 7. Dezember 1978, BAGE 31, 157 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 24. Oktober 1979, BAGE 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündiging; vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP Nr. 45 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 Sa 36/06
Abgrenzung Betriebsübergang/Funktionsnachfolge
Diese Unternehmerentscheidung unterliegt dann nur der Missbrauchskontrolle (…vgl. KR-Griebeling, 8. Auflage 2007, § 1 KSchG Rn. 522; vgl. auch BAG, Urteil vom 15.06.1989, 2 AZR 600/88, NZA 1990, S. 65 f. unter II.1.a) der Entscheidungsgründe).Eine Unternehmerentscheidung im engeren Sinne liegt hier nicht vor und braucht auch nicht überprüft zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 15.06.1989, 2 AZR 600/88, AP Nr. 45 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = NZA 1990, S. 65 f.).
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 440/97
"Vorübergehende Ausstellung" von Arbeitnehmern in der Baubranche
Damit kam vorliegend als Kündigungsgrund der außerbetriebliche Umstand fehlender Aufträge in Betracht, wenn die Beklagte den Auftragsmangel nicht zum Anlaß einer Umorganisation nahm, sondern zur Anpassung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer an die vorhandene Arbeitsmenge (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP Nr. 45 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe).Das Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG ist in einem derartigen Fall gegeben, wenn bei Kündigungsausspruch feststeht, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei eine Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer nicht mehr gegeben (Senatsurteil vom 15. Juni 1989, aaO).
- LAG Düsseldorf, 27.06.2012 - 12 Sa 555/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung …
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 270/93
Rationalisierungsentschädigung bei Teil-Betriebsaufgabe
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 315/97
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- ArbG Cottbus, 18.07.2007 - 2 Ca 493/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2009 - 13 Sa 33/09
Substantiierungspflicht des Abreitgebers bei betriebsbedingter Kündigung; …
- LAG Hessen, 19.01.2007 - 12 Sa 435/06
Unwirksame außerordentliche, sowie betriebsbedingte ordentliche Kündigung, …
- LAG Berlin, 03.07.1995 - 9 Sa 27/95
Kündigung: Abgrenzung zwischen Beendigungs- und Änderungskündigung - …
- LAG Berlin, 08.05.1995 - 9 Sa 144/94
Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag wegen mangelnden Bedarfs im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
- LAG Hamm, 04.11.2004 - 16 Sa 184/04
Zulässiges Arbeitgebervorbringen zur Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
- LAG Hessen, 06.06.2005 - 7 Sa 1729/04
Außerbetriebliche Kündigungsgründe - betriebsbedingte Kündigung - …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- BAG, 21.06.1990 - 2 AZR 641/89
Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsbedingter …
- BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 653/88
Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit der Kündigung und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01
Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
- LAG Berlin, 07.01.2000 - 2 Sa 251/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- ArbG Detmold, 15.06.2010 - 1 Ca 1383/09
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Altersgruppen, Weihnachtsgeld.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.1993 - 5 Sa 330/93
Rechtswirksamkeit einer Kündigung einer Lehrerin wegen mangelndem Bedarf bei …
- LAG Berlin, 11.05.1998 - 9 Sa 14/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen (fristgemäßen) …
- LAG Thüringen, 19.06.2000 - 8 Sa 738/99
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Anhörung des …
- LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98
Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 458/95
- LAG Berlin, 30.06.1997 - 9 Sa 56/97
Vorliegen einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltanpassung ; …
- LAG Nürnberg, 31.05.1994 - 8 Sa 161/94
Klage eines Arbeitnehmers (Zivilangestellter bei der US-Armee, Contractinspector) …
- BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 5/92
Anspruch auf anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld - Kündigung des …
- LAG Nürnberg, 14.01.1997 - 6 Sa 940/94
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung auf Übertragung …
- LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 114/98
Zulässigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Gerichtlicher …
- ArbG Erfurt, 14.08.1996 - 7 Ca 565/95
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende soziale Rechtfertigung; …
- LAG Bremen, 28.06.1991 - 4 Sa 46/91
Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmerentscheidung; Vorliegen dringender …
- LAG Hamm, 14.05.2003 - 2 Sa 1887/02
- ArbG Hagen, 16.01.2001 - 5 Ca 1429/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung …