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   BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98   

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https://dejure.org/1999,254
BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98 (https://dejure.org/1999,254)
BAG, Entscheidung vom 21.01.1999 - 2 AZR 624/98 (https://dejure.org/1999,254)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 (https://dejure.org/1999,254)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Kündigung - Fehlerhafte Sozialauswahl - Alter - Betriebszugehörigkeit - Unterhaltspflichten - Beurteilung von Kündigungen

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 3i.d.F. des Gesetzes zur Förderung von Wac... hstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtl. BeschFG); ; KSchG § 1 Abs. 5 i.d.F. des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtl. BeschFG)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    KSchG § 1 Abs. 3 und Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtl. BeschFG)
    Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG a. F.: Gerichtliche Überprüfung auf grobe Fehlerhaftigkeit - Maßstab

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3797 (Ls.)
  • ZIP 1999, 2111
  • NZA 1999, 866
  • BB 1999, 1556
  • DB 1999, 1862
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

    Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Diese Beschränkung des Prüfungsrahmens bezieht sich dabei nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

    Hierzu hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 7. Mai 1998 (- 2 AZR 536/97 -, aaO) entschieden, die Beschränkung der Prüfungsmöglichkeit beziehe sich neben der Bildung der auswahlrelevanten Gruppe vor allem auf die Sozialindikatoren und deren Gewichtung.

    Der Senat hat dazu im Urteil vom 7. Mai 1998 (aaO, zu II 2 b der Gründe) darauf hingewiesen, im Hinblick auf die Gesetzesbegründung werde aus Gründen der Rechtssicherheit für die Richtigkeit der Auswahl der Beurteilung der Betriebspartner eine hohe Präferenz eingeräumt.

  • LAG Köln, 26.05.1998 - 9 Sa 143/98

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    Landesarbeitsgericht Köln - 9 Sa 143/98 -.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 1998 - 9 Sa 143/98 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  • BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

    Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    bb) Das Landesarbeitsgericht hat unter Auswertung des Begriffs "grobe Fahrlässigkeit" im Sinne des § 277 BGB gemeint, grob fehlerhaft sei die Sozialauswahl dann, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt sei und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden und das nicht beachtet wurde, was jedem einleuchten mußte (vgl. BGHZ 10, 14, 16; 89, 153, 161).
     
  • BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    Denn nur ein erheblicher Unterschied in der sozialen Schutzbedürftigkeit führt zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (BAG Urteile vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80, 92 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Gründe …und vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP Nr. 29, aaO, zu II 3 c der Gründe).
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82

    Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    bb) Das Landesarbeitsgericht hat unter Auswertung des Begriffs "grobe Fahrlässigkeit" im Sinne des § 277 BGB gemeint, grob fehlerhaft sei die Sozialauswahl dann, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt sei und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden und das nicht beachtet wurde, was jedem einleuchten mußte (vgl. BGHZ 10, 14, 16; 89, 153, 161).
  • BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 1008/94

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Arbeitsplatzverzicht des Vaters …

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    Denn nur ein erheblicher Unterschied in der sozialen Schutzbedürftigkeit führt zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (BAG Urteile vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80, 92 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Gründe und vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP Nr. 29, aaO, zu II 3 c der Gründe).
  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    Auch wenn man der zuletzt erwähnten Auffassung folgt (vgl. auch Senatsurteil vom 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), kann immer noch nicht gesagt werden, die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Falle der Klägerin mache die Sozialauswahl zu einer grob fehlerhaften.
  • BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88

    Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    Denn nur ein erheblicher Unterschied in der sozialen Schutzbedürftigkeit führt zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (BAG Urteile vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80, 92 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Gründe …und vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 1008/94 - AP Nr. 29, aaO, zu II 3 c der Gründe).
  • BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

    Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    Abgesehen davon ist diese Aufklärungsrüge gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO unzulässig, weil nicht angegeben wird, was konkret auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts hinsichtlich der angeblich vergleichbaren Kenntnisse vorgetragen worden wäre (Senatsurteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
    Gemäß § 4 Satz 1 KSchG geht es im Kündigungsschutzprozeß um die bloße Feststellung, ob die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat oder nicht (ständige Rechtsprechung und herrschende Meinung, vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; Senatsurteil vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 96 zu § 626 BGB; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 716;… KR-Friedrich, 5. Aufl., § 4 KSchG Rz 17, m.w.N.;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 4 Rz 4, m.w.N.;… Löwisch, KSchG, 7. Aufl., § 4 Rz 2).
  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …

  • BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

    Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …

  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

    Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  • BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94

    Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

  • BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

    Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …

  • BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

    Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …

  • BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22

    Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit

    cc) Bei der Gewichtung des Sozialauswahlkriteriums "Lebensalter" darf berücksichtigt werden, dass es sich dabei um eine ambivalente Größe handelt (vgl. BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - zu II 2 b bb der Gründe; LAG Köln 17. August 2005 - 7 Sa 520/05 - zu II 4 d der Gründe; LKB/Krause 16. Aufl. § 1 Rn. 934; KR/Rachor 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 733; ErfK/Oetker 23. Aufl. KSchG § 1 Rn. 332a) .
  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

    Die Beschränkung des revisionsrechtlichen Prüfungsrahmens bezieht sich bei der Prüfung der sozialen Auswahl nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (Senat 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Deshalb darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Rechtsprechungsänderung regelmäßig nicht dazu führen, einer Partei rückwirkend Handlungspflichten aufzuerlegen, die sie nachträglich nicht mehr erfüllen kann (29. März 1984 - 2 AZR 429/83 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 55; 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 11; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39;… Düwell Das reformierte Arbeitsrecht Kapitel 4 Abschnitt 4 Rn. 17; Medicus WM 1997, 2333, 2337).
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