Rechtsprechung
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit
- openjur.de
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Konkurrenztätigkeit; Interessenabwägung
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 615 S 2 BGB
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung - IWW
§ 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, § 60 Abs. 1 HGB, § 74 HGB, § 615 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zulässigkeit einer Konkurrenztätigkeit nach (unwirksamer) Kündigung
- bag-urteil.com
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
- Betriebs-Berater
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
- ra.de
- RA Kotz
Konkurrenztätigkeit - Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Konkurrenztätigkeit
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entfaltung von Konkurrenztätigkeiten während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- faz.net (Kurzinformation)
Darf ich meinem Chef nach der Kündigung Konkurrenz machen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen im Kündigungsschutzprozess
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verdachtskündigung - und die später bekannt gewordenen Tatsachen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Verbot zur Konkurrenztätigkeiten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - Interessenabwägung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Umstände bei der Verdachtskündigung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Wettbewerbstätigkeit, vertragliches Wettbewerbsverbot des AN, fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit des AN, Konkurrenztätigkeit des AN nach fristloser Kündigung des AG, Vorbereitung nachvertraglichen Wettbewerbs, Vorbereitungshandlung, ...
- bblaw.com (Kurzinformation)
Konkurrenztätigkeit nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung als erneuter Kündigungsgrund
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Erneute Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit nach unwirksamer außerordentlicher Erstkündigung unwirksam
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 28.03.2012 - 5 Ca 297/11
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 6 Sa 617/12
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Papierfundstellen
- BAGE 149, 367
- NJW 2015, 1403
- ZIP 2015, 1085
- MDR 2015, 663
- NZA 2015, 429
- BB 2015, 1088
- BB 2015, 691
- BB 2015, 761
- JR 2016, 281
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Sie ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN) .a) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22) .
Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - zu II 1 a der Gründe) .
Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO;… 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - aaO) .
Er ist in der Regel auch während des - für ihn erfolgreichen - Kündigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 23; 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 a der Gründe) .
Dies gilt unabhängig davon, ob eine Karenzentschädigung angeboten oder er vorläufig weiterbeschäftigt wird (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO) .
Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nach Zugang einer - gerichtlich angegriffenen - außerordentlichen Kündigung die weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses - falls es auf sie noch ankommt - rechtfertigen kann, ist im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung (vgl. auch dazu BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26; 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 b der Gründe) zu berücksichtigen, dass sich in einer solchen Konstellation beide Parteien objektiv vertragswidrig verhalten.
- BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Er ist in der Regel auch während des - für ihn erfolgreichen - Kündigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 23; 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 a der Gründe) .Seine Obliegenheit aus § 615 Satz 2 BGB, nicht böswillig anderweitigen Erwerb zu unterlassen, rechtfertigt es nicht, eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftsbereich des Arbeitgebers aufzunehmen (BAG 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 a bb der Gründe) .
Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nach Zugang einer - gerichtlich angegriffenen - außerordentlichen Kündigung die weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses - falls es auf sie noch ankommt - rechtfertigen kann, ist im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung (vgl. auch dazu BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26; 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 b der Gründe) zu berücksichtigen, dass sich in einer solchen Konstellation beide Parteien objektiv vertragswidrig verhalten.
Auch ist zu berücksichtigen, ob der Wettbewerb auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt ist oder zunächst nur eine Übergangslösung für den Schwebezustand bis zur Klärung der Rechtslage darstellt (BAG 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 b bb der Gründe) .
Von Bedeutung ist ferner, ob dem Arbeitgeber aufgrund der Art und der Auswirkungen der Konkurrenztätigkeit unmittelbar ein Schaden zugefügt wird oder nur eine abstrakte Gefährdung von dessen geschäftlichen Interessen vorliegt (vgl. BAG 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - aaO) .
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Die Berücksichtigung später bekannt gewordener Umstände steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass sich die Wirksamkeit einer Kündigung nach den bei ihrem Zugang gegebenen - objektiven - Tatsachen richtet (vgl. dazu BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 52, BAGE 134, 349; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 85, 194) .Selbst Umstände, die auch objektiv erst nachträglich eingetreten sind, können für die gerichtliche Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung ausnahmsweise von Bedeutung sein, falls sie die Vorgänge, die zur Kündigung geführt haben, in einem neuen Licht erscheinen lassen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 53, BAGE 134, 349; 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - zu III der Gründe, BAGE 2, 245) .
Dazu müssen zwischen den neuen Vorgängen und den alten Gründen so enge innere Beziehungen bestehen, dass jene nicht außer Acht gelassen werden können, ohne dass ein einheitlicher Lebensvorgang zerrissen würde (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO mwN) .
Dagegen spricht, dass es nicht auf die subjektive Bereitschaft zur Akzeptanz auf Seiten des Arbeitgebers, sondern darauf ankommt, was diesem objektiv zuzumuten ist (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 47, BAGE 134, 349) .
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Sie ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN) .Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15) .
Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - aaO) .
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 528/06
Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung - Präklusion
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 528/06 - Rn. 17) .Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Einordnung an; ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vorträgt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber zu verschaffen, verletzt in erheblicher Weise seine nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 528/06 - aaO) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Es sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 41) .Das würde der bei der Verdachtskündigung bestehenden Gefahr, einen "Unschuldigen" zu treffen, nicht gerecht (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 42; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 28) .
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95
Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (…BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - zu II 1 a der Gründe) .Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (…BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - aaO) .
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 6 Sa 617/12
Kündigung
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. März 2013 - 6 Sa 617/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Es sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 41) . - BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 228/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Aufklärungsrüge; Arbeitsverhältnis: Kündigung aus …
Auszug aus BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Selbst Umstände, die auch objektiv erst nachträglich eingetreten sind, können für die gerichtliche Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung ausnahmsweise von Bedeutung sein, falls sie die Vorgänge, die zur Kündigung geführt haben, in einem neuen Licht erscheinen lassen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 53, BAGE 134, 349; 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - zu III der Gründe, BAGE 2, 245) . - BGH, 28.04.1960 - VII ZR 218/59
Nachschieben von Kündigungsgründen oder eines Kündigungsgrundes, …
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die "an sich" geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 27, BAGE 149, 367; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20) .Es ist ihm ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen ( BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 28, aaO;… 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO) .
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Zum einen kommt es für die Wirksamkeit der Kündigung auf die Umstände im Zeitpunkt ihres Zugangs an (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, BAGE 149, 367) . - BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16
Ordentliche Kündigung - Organstellung
aa) Umstände, die objektiv erst nach Zugang der Kündigung eingetreten sind, können für die gerichtliche Beurteilung ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise dann von Bedeutung sein, wenn sie die Vorgänge, die zur Kündigung geführt haben, in einem neuen Licht erscheinen lassen (zur Verdachtskündigung: BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 22, BAGE 149, 367; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 53, BAGE 134, 349) .Obwohl es für die Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht auf die zufällige tatsächliche Anzahl der Beschäftigten im Zeitpunkt des Kündigungszugangs ankommt (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24, BAGE 144, 222; 24. Februar 2005 - 2 AZR 373/03 - zu B I 1 der Gründe) , sind für die maßgebliche Anzahl der "in der Regel" Beschäftigten iSd. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entscheidend (BAG 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26; 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, BAGE 149, 367) .
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Einordnung an; ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vorträgt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber zu verschaffen, verletzt - ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz seines Handelns - in erheblicher Weise seine nach § 241 Abs. 2 BGB auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers (zu einer außerordentlichen Kündigung BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 16, BAGE 149, 367) . - LAG Köln, 07.02.2017 - 12 Sa 745/16
XING-Profil; außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Zwar ist ein Verstoß gegen das auch bereits ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gemäß § 60 HGB gesetzlich bestehende Verbot, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu entfalten, "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (z. B. BAG, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 27 ff m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris).Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG, Urteil vom 13.04.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 28; BAG…, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08, juris, Rn. 22).
Da es dem Arbeitnehmer insofern regelmäßig ohne finanzielle Gegenleistung auch nicht zuzumuten ist, erst mit dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die neue Tätigkeit vorzubereiten und dann gegebenenfalls einen gewissen Zeitraum ohne Entgeltansprüche überbrücken zu müssen, ist es dem Arbeitnehmer regelmäßig bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses ohne Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB erlaubt, sogenannte Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, um gegebenenfalls unmittelbar nach seinem Ausscheiden zu einem Konkurrenzunternehmen zu wechseln oder die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen aufzunehmen (BAG, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 28; BAG…, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris, Rn. 15).
Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (BAG 23.10.2014, a. a. O.;… BAG 26.06.2008, a. a. O.).
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Dies gilt auch für Umstände, die den Verdacht eines eigenständigen - neuen - Kündigungsvorwurfs begründen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 21) .Es musste allein aus ihr aber nicht schließen - und durfte dies nicht einmal -, der Kläger habe sich nachweislich an wettbewerbswidrigen Preisabsprachen beteiligt (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 143, 244) .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22
Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung (BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 39, juris = NZA 2020, 227; BAG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 26, juris = ZTR 2016, 418; BAG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, juris = NJW 2015, 1403). - LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Von Bedeutung kann dies gerade für die Würdigung von verdachtsbegründenden Indiztatsachen sein (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21 f. mwN) . - BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die "an sich" geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 27, BAGE 149, 367; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20) .Außerhalb der Arbeitszeit steht dem Redakteur die Verwendung seiner Arbeitskraft zwar grundsätzlich frei, er hat jedoch jede Nebentätigkeit zu unterlassen, die gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstößt (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 27 ff.; 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14 ff.; vgl. auch BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 21, BAGE 151, 317 mwN) .
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
Auch geht der Zweite Senat davon aus, dass die Obliegenheit des Arbeitnehmers, nicht böswillig anderweitigen Erwerb zu unterlassen, es nicht rechtfertigt, eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftsbereich des Arbeitgebers nach Zugang einer - sich später als unwirksam erweisenden - Kündigung aufzunehmen (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 29, BAGE 149, 367) .Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats ist allein im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nach einer (unwirksamen) Kündigung zu berücksichtigen, dass sich beide Vertragsparteien widersprüchlich verhalten (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 30 ff., aaO) .
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15
Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 319/20
Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung - Interessenabwägung
- LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23
Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2022 - 12 SaGa 11/22
Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Dauer …
- BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16
Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot, …
- BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 5 Sa 88/21
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Arbeit
- ArbG Solingen, 14.03.2023 - 1 Ca 826/22
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19
Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
- LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15
Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während …
- BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
- LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18
Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2019 - 5 Sa 97/19
Außerordentliche Kündigung - ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - …
- LAG Hessen, 26.09.2018 - 13 Sa 1231/15
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
- ArbG Köln, 11.10.2023 - 9 Ca 5402/22
Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
- LAG Köln, 14.11.2023 - 4 Sa 11/23
Fristlose Kündigung; Verdachtskündigung; Verdacht der Erstellung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18
Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw
- LAG Köln, 06.07.2023 - 6 Sa 94/23
Kündigung; Unterschlagung; geringwertig; Europaletten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18
Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2023 - 5 Sa 172/22
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Auflösungsantrag des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19
Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2020 - 5 Sa 53/20
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Unkündbarkeit nach AVR …
- ArbG Düsseldorf, 08.12.2017 - 4 Ca 6362/16
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 245/21
Außerordentliche Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 164/21
Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung eines Vorgesetzten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2023 - 5 Sa 82/22
Personenbedingte Kündigung - Fahrerlaubnisentzug - Busfahrer
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21
Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
- BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- ArbG Aachen, 06.06.2019 - 4 Ca 2413/18
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetruges, Nötigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 4 Sa 409/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten …
- ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 83/16
Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit - …
- LAG Köln, 21.07.2016 - 7 Sa 813/15
Außerordentliche fristlose Kündigung; wichtiger Grund; Betriebsratsanhörung; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2017 - 5 Sa 245/16
Versetzung und vorsorgliche Änderungskündigung - Änderung Arbeitsort und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 Sa 166/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 5 Sa 175/22
Urlaubsabgeltung - Überstundenvergütung - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 2 Sa 507/15
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Nutzung des Internets zu …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 259/21
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Sonderkündigungsschutz nach …
- LAG Hamm, 15.12.2022 - 18 SaGa 16/22
Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung
- OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 136/21
KISSYO, Stieleis Flecki - Einstweiliger Rechtsschutz: Wirksamkeit und Auslegung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2018 - 2 Sa 75/18
Verhaltensbedingte Kündigung - vorsätzliche Missachtung einer Arbeitsanweisung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2022 - 5 Sa 28/22
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - Weisungsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 262/19
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Abfindung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2017 - 5 Sa 87/17
Verhaltensbedingte Änderungskündigung - Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2022 - 1 Sa 484/21
Außerordentliche Verdachtskündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 2 Sa 360/20
Ordentliche Änderungskündigung - Zeitpunkt des Vorliegens der Kündigungsgründe - …
- LAG Köln, 24.08.2022 - 11 Sa 287/22
Kündigung; Konkurrenztätigkeit
- ArbG Bielefeld, 10.08.2023 - 1 BV 35/23
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 403/21
Kündigungsschutzverfahren - außerordentliche Kündigung - Vorwurf des …
- LAG Thüringen, 13.12.2018 - 4 Sa 10/16
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- OLG München, 17.03.2016 - 23 U 2134/15
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Verletzung
- ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 29.01.2020 - 3 Ca 329/19
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl - Einwilligung - Beweiswürdigung
- ArbG Köln, 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15