Rechtsprechung
BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Wiedereinstellung
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 1 Abs. 5 idF des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches BeschFG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1 Abs. 3 und Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches BeschFG)
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG a. F.: Grob fehlerhafte Gewichtung der Auswahlkriterien nur bei Fehlen jeder Ausgewogenheit (Rechtsprechungsbestätigung) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 03.02.1998 - 5 Ca 1610/97
- LAG Hamm, 29.05.1998 - 15 Sa 760/98
- BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 676
- NZA 2000, 531
- NZI 2001, 76
- NZI Beilage 2001, 76
- BB 2000, 1040
- DB 2000, 1338
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Dieser Wiedereinstellungsanspruch richtet sich, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut hat klarstellen lassen, auf die Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO), also auf den Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages zu den bisherigen Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit (vgl. BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4, zu II 2).Bei der Auswahl der wiedereinzustellenden Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber auch nach der Rechtsprechung soziale Gesichtspunkte (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer) zu berücksichtigen (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - AP, aaO).
Da der von der Rechtsprechung und der von den Betriebspartnern in dem Interessenausgleich gewährte Wiedereinstellungseinspruch den in § 1 KSchG geregelten Bestandsschutz sicherstellen sollen (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - AP, aaO), kann der Schutz des Klägers durch den Wiedereinstellungsanspruch jedenfalls nicht weitergehen, als wenn die beiden Arbeitsplätze schon vor Ausspruch der Kündigung freigeworden wären.
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG muß aber der Kläger gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 292 ZPO (vgl. zur Darlegungslast BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 94) darlegen, daß eine Beschäftigungsmöglichkeit für ihn nicht weggefallen sei.Die Beschränkung der Prüfungsmöglichkeiten bezieht sich dabei neben der Bildung der auswahlrelevanten Gruppe vor allem auf die Sozialindikatoren und deren Gewichtung (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - AP, aaO).
Im Hinblick auf die Gesetzesbegründung ist aus Gründen der Rechtssicherheit der Beurteilung der Betriebspartner für die Richtigkeit der Auswahl eine hohe Präferenz einzuräumen (Senatsurtei 7. Mai 1998, aaO).
- LAG Hamm, 29.05.1998 - 15 Sa 760/98
Sterit um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um die …
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Landesarbeitsgericht Hamm - 15 Sa 760/98 -.2 AZR 757/98 15 Sa 760/98.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Mai 1998 - 15 Sa 760/98 - aufgehoben.
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Die soziale Auswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 und Abs. 5 KSchG idF des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Gewichtung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten jede Ausgewogenheit vermissen läßt (Bestätigung von BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - RzK I 5 d Nr. 76).(BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - RzK I 5 d Nr. 76).
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Wenn die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes - wovon offenbar auch das Berufungsgericht ausgeht - aus § 10 KSchG hergeleitet hat, der Dauer der Betriebszugehörigkeit sei unter den Sozialkriterien Priorität einzuräumen (BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 ; 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - RzK I 5 d Nr. 16; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 19), so ist daran zu § 1 Abs. 5 KSchG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes nicht mehr festzuhalten (vgl. Bader, NZA 1996, 1125, 1128; Schwedes, BB 1996, Beilage 17, S 2, 4;… KR-Etzel § 1 KSchG Rn. 693). - BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Wenn die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes - wovon offenbar auch das Berufungsgericht ausgeht - aus § 10 KSchG hergeleitet hat, der Dauer der Betriebszugehörigkeit sei unter den Sozialkriterien Priorität einzuräumen (BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 ; 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - RzK I 5 d Nr. 16; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 19), so ist daran zu § 1 Abs. 5 KSchG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes nicht mehr festzuhalten (vgl. Bader, NZA 1996, 1125, 1128; Schwedes, BB 1996, Beilage 17, S 2, 4;… KR-Etzel § 1 KSchG Rn. 693). - BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85
Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines …
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Wenn die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes - wovon offenbar auch das Berufungsgericht ausgeht - aus § 10 KSchG hergeleitet hat, der Dauer der Betriebszugehörigkeit sei unter den Sozialkriterien Priorität einzuräumen (BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 ; 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - RzK I 5 d Nr. 16; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 19), so ist daran zu § 1 Abs. 5 KSchG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes nicht mehr festzuhalten (vgl. Bader, NZA 1996, 1125, 1128; Schwedes, BB 1996, Beilage 17, S 2, 4;… KR-Etzel § 1 KSchG Rn. 693). - BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 KSchG) und der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG aF) handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. BAG 27. November 1991 - 2 AZR 255/92 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 und 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81). - BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Die Revision rügt zu Recht eine Verletzung des § 1 Abs. 3 und Abs. 5 KSchG in der auf die streitige Kündigung anwendbaren (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 716/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 40), vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. - BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
Auszug aus BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 KSchG) und der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG aF) handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. BAG 27. November 1991 - 2 AZR 255/92 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 und 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81).
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt - auch für die ab 1. Januar 2004 geltende Fassung des KSchG, die insoweit identisch ist mit § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG in der Fassung des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz 1996) -, keinem der im Gesetz genannten Kriterien eine Priorität gegenüber den anderen zu (2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 63;… 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - aaO; 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42). - BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
aa) Bei der Frage der ausreichenden Berücksichtigung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten sozialen Gesichtspunkte handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 442/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 82 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 69, zu B II 3 a der Gründe; 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42). - BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht weitgehend Einigkeit, daß bei betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen kann, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (vgl. insbesondere BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1; BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2; BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4; BAG 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - BAGE 90, 153 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5; BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel KSchG Stand März 2000 § 1 Rn. 73;… ErfK/Ascheid § 1 KSchG Rn. 473;… Hueck/v.Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 1 Rn. 156a ff.;… Kiel/Koch Die betriebsbedingte Kündigung Rn. 855 ff.;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Kittner § 1 KSchG Rn. 56a ff.;… KR-Etzel 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 569;… Löwisch KSchG 8. Aufl. § 1 Rn. 80 ff., 263; Beckschulze DB 1998, 417 ff.; Berscheid MDR 1998, 1129 ff.; Boewer NZA 1999, 1121, 1177 ff.; Manske FA 1998, 143 ff.; Meinel/Bauer NZA 1999, 575 ff.; Nicolai/Noack ZfA 2000, 87 ff.; Oetker ZIP 2000, 643 ff.; Raab RdA 2000, 147 ff.; Zwanziger BB 1997, 42 ff.; aA Kaiser ZfA 2000, 205 ff.; Ricken NZA 1998, 460 ff. mwN zu der den Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich ablehnenden Auffassung, ebenda Fn. 6).Wenn es für einen frei gewordenen Arbeitsplatz mehrere Bewerber gibt, darf der Arbeitgeber unter diesen nicht willkürlich auswählen, sondern hat anhand betrieblicher Belange und sozialer Gesichtspunkte eine den §§ 242, 315 BGB genügende Auswahlentscheidung zu treffen (ebenso BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4, zu B II 5 b und c der Gründe; BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42, zu V 2 der Gründe).
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
Grob fehlerhaft ist die Sozialauswahl, wenn die Gewichtung der sozialen Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten jede Ausgewogenheit vermissen läßt (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45; zuletzt 5. Januar 2002 - 2 AZR 549/01 - nv.).(2) Das Landesarbeitsgericht hat unter Berufung auf das Senatsurteil vom 2. Dezember 1999 (aaO) angenommen, es sei zulässig, den Schwerpunkt auf die Unterhaltspflichten zu setzen.
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt - auch für die ab dem 1. Januar 2004 geltende Fassung des KSchG, die insoweit identisch ist mit § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG in der Fassung des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetzes 1996) -, keinem der im Gesetz genannten Kriterien eine Priorität gegenüber den anderen zu (2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42;… 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - aaO;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 678 f.;… ErfK/Ascheid 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 485). - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 Abs. 3 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (Senat 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42; 6. Juli 2006 - 2 AZR 442/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 82 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 69). - BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
Bei den Fragen des dringenden betrieblichen Erfordernisses (§ 1 Abs. 2 KSchG) und der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Auswahl des Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 3 KSchG) handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).Zu dem inzwischen wieder aufgehobenen § 1 Abs. 5 KSchG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 hat der Senat zuletzt entschieden, der Betriebszugehörigkeit komme keine Priorität zu (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42).
Jedenfalls kommt auch nach der derzeit geltenden Fassung des § 1 Abs. 3 KSchG der Betriebszugehörigkeit keine Priorität gegenüber den anderen Kriterien zu (vgl. Senat 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - aaO).
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich
"Grob fehlerhaft" iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl, wenn ein evidenter Fehler vorliegt und der Interessenausgleich, insbesondere bei der Gewichtung der Auswahlkriterien, jede Ausgewogenheit vermissen lässt (…BAG 28. August 2003 aaO, zu B II 2 b der Gründe; so bereits zu § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG aF: 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39, zu II 2 b aa der Gründe; 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42, zu II 2 a der Gründe).Bei der Gewichtung der Sozialdaten Dauer der Betriebszugehörigkeit, Dienstalter und Unterhaltspflichten besteht keine Rangfolge zu Gunsten eines dieser Kriterien (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - aaO, zu II 2 c der Gründe; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49, zu B III 4 a der Gründe).
Es ist davon ausgegangen, dass die vom Beklagten vorgenommene Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar ist und hat diesen Begriff entsprechend der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1999 (- 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42) entwickelten Bedeutung angewandt.
Richtig erkannt hat das Landesarbeitsgericht auch, dass der hier vorliegende Sachverhalt nicht mit dem der Entscheidung des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1999 (- 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42) zu Grunde liegenden vergleichbar ist.
Zudem weist hier der Mitarbeiter M nach Vollendung seines 25. Lebensjahres - diesem Zeitpunkt misst der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1999 (aaO, zu II 2 c der Gründe) wegen der in § 622 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Wertung besondere Bedeutung bei - nur eine außerordentlich kurze Betriebszugehörigkeit auf, während der Kläger seine gesamte Betriebszugehörigkeit nach diesem Datum zurückgelegt hat.
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99
Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur
Bei der Frage der ausreichenden Berücksichtigung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG aF abschließend genannten sozialen Gesichtspunkte der Dauer der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters und der Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers und der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 4 Satz 1 KSchG aF) handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (Senat 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42).Dies gilt erst Recht dann, wenn man mit der Senatsrechtsprechung (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363, 373; 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42, zu II 2 a der Gründe) den Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nach § 1 Abs. 4 Satz 1 KSchG aF auch auf die Bildung der Vergleichsgruppen bei der Sozialauswahl überträgt.
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 306/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 706/00
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Herausnahme von "Leistungsträgern" …
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- LAG Köln, 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10
Alter vor Kinderzahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2007 - 14 Sa 508/07
Zur Berücksichtigung der Rentennähe eines betriebsbedingt zu kündigenden …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02
Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
- LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04
Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
- BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 623/01
Sozialauswahl - Betriebszugehörigkeit - "Beschäftigungszeit
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05
betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
- LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2004 - 11 Sa 957/04
Berücksichtigung von sog. Doppelverdienst im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 …
- BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 78/99 R
Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
- LAG Niedersachsen, 23.05.2005 - 5 Sa 198/05
Grobe Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer; …
- LAG Hamm, 19.01.2005 - 2 Sa 1156/04
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz aufgrund …
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
- BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 641/02
Feststellungsinteresse für Beschäftigungszeit
- LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03
Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
- LAG Hamm, 06.09.2006 - 2 Sa 199/06
Interessenausgleich mit Namensliste: Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der …
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 218/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 624/05
Kündigungsanspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach Erreichen …
- LAG Niedersachsen, 12.04.2002 - 3 Sa 1638/01
Bäcker; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Vorliegen dringender …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 817/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- LAG Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 2 Sa 29/04
Masseforderung i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Begriff …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 11.01.2007 - 17 Sa 79/06
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl; …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
- LAG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 15 Sa 33/17
Grenzen des Wertungsspielraums des Arbeitgebers bei der Gewichtung der vier …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99
Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs; …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 813/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
- LAG Hamm, 26.09.2001 - 3 Sa 916/01
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien
- LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 1600/03
Keine Einbeziehung von Betriebsratmitgliedern in die soziale Auswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02
Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 15.06.2005 - 18 Sa 1956/04
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsänderung, Interessenausgleich mit …
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 2 Sa 1372/03
Wirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen …
- LAG Hamm, 15.11.2006 - 2 Sa 427/06
Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei einem …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 814/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 816/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- LAG Hamm, 07.12.2005 - 2 Sa 773/05
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz Zur Frage der groben …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 815/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Hamm, 16.05.2007 - 2 Sa 1830/06
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der …
- LAG Hamm, 12.03.2007 - 2 Sa 1932/05
Zur Frage der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 …
- LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 365/06
Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Vorliegen eines …
- LAG Hamm, 12.11.2003 - 2 Sa 1232/03
Beschränkte Nachprüfbarkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer …
- LAG Hamm, 13.10.2004 - 2 Sa 1093/04
Zur Frage der Vergleichbarkeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz Satz 1 KSchG bei einer …
- LAG Hamm, 05.05.2004 - 2 Sa 1863/03
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung der …
- LAG Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 16 Sa 82/04
Betriebsbedingte Kündigung - Discountverkauf
- LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11
Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb
- LAG Hamm, 30.09.2009 - 2 Sa 595/09
Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei …
- LAG Hamm, 03.09.2003 - 2 Sa 331/03
Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Kündigung aufgrund eines …
- LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10
Kriterien für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern; Vorliegen einer …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99
Interessenausgleich mit Namensliste im Verhältnis zu einzel- und …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1439/02
Kündigung eines Altersteilzeitverhältnisses durch den Insolvenzverwalter während …
- LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende …
- LAG Düsseldorf, 31.10.2002 - 5 Sa 911/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Interessenausgfleich bei …
- LAG Hessen, 26.03.2001 - 13 Sa 335/99
Anspruch auf Zuweisung einer neu zu besetzenden Stelle; Beschäftigung als …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 983/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung bei …
- ArbG Mönchengladbach, 23.07.2015 - 4 Ca 993/15
Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO
- LAG Hamm, 12.05.2004 - 2 Sa 1232/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2002 - 8 Sa 1450/01
Ermessensspielraum bei Sozialauswahl
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (10) Sa 991/99
Kinderbetreuungseinrichtung; Unternehmerentscheidung zur Personalreduzierung; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 982/99
Personalüberhand als dringendes betriebliches Erfordernis; Personalschlüssel für …
- ArbG Köln, 03.12.2009 - 10 Ca 6717/09
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Sozialplans; Fehlende …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 981/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung bei …
- ArbG Siegburg, 25.11.2003 - 5 Ca 1362/03
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des …