Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Schwerbehindertenschutzes unabhängig davon, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat - Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Wirksamkeit einer Versetzung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 95 Abs. 3; BGB § 315; SchwbG § 12
  Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  SchwbG 1979 §§ 12 ff.
  Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber zur Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Mitteilung der Antragstellung auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Papierfundstellen

• NZA 1990, 612
• BB 1990, 563
• DB 1990, 890

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

  Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Der Senat hält daran fest, daß der Arbeitnehmer, der die Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beantragt hat, dies noch innerhalb eines Monats seit Zugang der Kündigung zur Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes nach dem Schwerbehindertengesetz dem Arbeitgeber mitteilen kann (vgl. BAGE 30, 141 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG.

  Demgegenüber will die Revision entgegen dem Wortlaut der §§ 1, 12 SchwbG a.F. und dem Sinn und Zweck der damaligen Neuregelung durch Gesetz vom 24. April 1974 (BGBl 1, 981), nämlich den Kündigungsschutz der Schwerbehinderten zu verbessern (so BAGE 29, 17, 21 = AP Nr. 1 aaO unter B II 1 der Gründe und BAGE 30, 141, 145 f. = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG, unter B I 1 der Gründe), den Kündigungsschutz auch dann ausschließen, wenn zwar die Schwerbehinderteneigenschaft zur Zeit der Kündigung vorlag und auch schon vor der Kündigung das Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderte eingeleitet war, der Arbeitgeber von letzterem aber keine Kenntnis hatte.

  Für eine derartige noch einschränkendere Auslegung der §§ 1, 12, 18 SchwbG 1979 ist kein Raum, denn die vom Senat in jenen Fällen festgestellte Regelungslücke liegt hier nicht vor, wenn der Schwerbehinderte bereits vor der Kündigung das Verfahren nach § 3 SchwbG 1979 eingeleitet hatte und lediglich die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft später erfolgte (so BAGE 30, 141, 147 f. = AP aaO, unter B II der Gründe).

  Daß das Schwerbehindertengesetz auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung selbst nicht abstellt und den Kündigungsschutz im Falle des Vorliegens einer rechtzeitig beantragten Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - anders als im Falle einer Gleichstellung - sofort eingreifen lassen will, ist auch den unterschiedlich geregelten Feststellungsverfahren zu entnehmen: Dem Feststellungsbescheid nach § 3 SchwbG 1979 kommt keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Wirkung zu (so BAGE 30, 141, 146 = AP Nr. 3 aa0, unter B I 2 der Gründe; BSG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 3/84 - AP Nr. 1 zu § 3 SchwbG), während im Gleichstellungsverfahren nach § 2 SchwbG 1979 der Schwerbehindertenschutz bis zu der hier nicht relevanten Neuregelung laut Gesetz vom 26. August 1986 (BGBl I, 1421, 1550) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Arbeitsamtes an den Arbeitnehmer begründet wurde (so BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG, unter I der Gründe und BAGE 30, 141, 150 f. = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG, unter B II 3 der Gründe).

  Es entspricht auch der in arbeitsrechtlicher Literatur und Rechtsprechung absolut herrschenden Meinung, daß der Schwerbehindertenschutz unabhängig davon besteht, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat (…vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 178 III 1;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 bis 20 SchwbG Rz 13; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Januar 1989, § 15 Rz 23;… Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 15 Rz 40; BAGE 5, 208; 8, 123 = AP Nr. 11 und 19 zu § 14 SchwBeschG; BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG; BAGE 29, 17; 29, 334; 30, 141 = AP Nr. 1, 2, 3 zu § 12 SchwbG; BAG Urteile vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 214/77 - und vom 19. April 1979 - 2 AZR 469/78 - AP Nr. 4 und 5 zu § 12 SchwbG).

  An dieser seit der Entscheidung vom 23. Februar 1978 (BAGE 30, 141 = AP, aa0) gefestigten Rechtsprechung ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten.

• BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75

  Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Die Revision verkennt den Ausgangspunkt der ersten beiden Grundsatzentscheidungen des Senats zu § 12 SchwbG (BAGE 29, 17; 29, 334 = AP Nr. 1 und 2 zu § 12 SchwbG).

  Demgegenüber will die Revision entgegen dem Wortlaut der §§ 1, 12 SchwbG a.F. und dem Sinn und Zweck der damaligen Neuregelung durch Gesetz vom 24. April 1974 (BGBl 1, 981), nämlich den Kündigungsschutz der Schwerbehinderten zu verbessern (so BAGE 29, 17, 21 = AP Nr. 1 aaO unter B II 1 der Gründe und BAGE 30, 141, 145 f. = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG, unter B I 1 der Gründe), den Kündigungsschutz auch dann ausschließen, wenn zwar die Schwerbehinderteneigenschaft zur Zeit der Kündigung vorlag und auch schon vor der Kündigung das Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderte eingeleitet war, der Arbeitgeber von letzterem aber keine Kenntnis hatte.

  Es entspricht auch der in arbeitsrechtlicher Literatur und Rechtsprechung absolut herrschenden Meinung, daß der Schwerbehindertenschutz unabhängig davon besteht, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat (…vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 178 III 1;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 bis 20 SchwbG Rz 13; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Januar 1989, § 15 Rz 23;… Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 15 Rz 40; BAGE 5, 208; 8, 123 = AP Nr. 11 und 19 zu § 14 SchwBeschG; BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG; BAGE 29, 17; 29, 334; 30, 141 = AP Nr. 1, 2, 3 zu § 12 SchwbG; BAG Urteile vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 214/77 - und vom 19. April 1979 - 2 AZR 469/78 - AP Nr. 4 und 5 zu § 12 SchwbG).

• BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 291/72

  Umfang des Direktionsrechts bei vertraglich nicht konkretisierter Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Eine derartige Änderung des Arbeitsbereichs unter Zuweisung eines gleichwertigen (was noch auszuführen sein wird) Aufgabengebietes bedarf keiner Vertragsänderung - sei es durch Änderungskündigung, sei es durch einvernehmliche Vertragsumgestaltung -, sondern stellt nur eine Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Leistung mittels Ausübung des arbeitgeberischen Direktionsrechts dar (Senatsurteil vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, unter III 1 der Gründe; ferner BAGE 47, 314 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, unter II 3 b der Gründe).

  Dort findet sich nämlich in der Senatsentscheidung vom 12. April 1973 (- 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24, aa0) unter II der Gründe dieselbe Formulierung, nämlich daß der Arbeitnehmer im Grundsatz verpflichtet sei, jede ihm zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, die den Merkmalen seiner Vergütungsgruppe sowie seinen Kräften und Fähigkeiten entspreche, sofern ihm diese Tätigkeit billigerweise zugemutet werden könne.

 
• BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78

  Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Eine derartige Änderung des Arbeitsbereichs unter Zuweisung eines gleichwertigen (was noch auszuführen sein wird) Aufgabengebietes bedarf keiner Vertragsänderung - sei es durch Änderungskündigung, sei es durch einvernehmliche Vertragsumgestaltung -, sondern stellt nur eine Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Leistung mittels Ausübung des arbeitgeberischen Direktionsrechts dar (Senatsurteil vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, unter III 1 der Gründe; ferner BAGE 47, 314 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, unter II 3 b der Gründe).

  Ist die Leistungspflicht des Arbeitnehmers - wie hier durch Ziff. 1 des Anstellungsvertrages - nur rahmenmäßig umschrieben, so kann der Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts einen Wechsel in der Art der Beschäftigung anordnen (so das bereits zitierte Senatsurteil vom 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 - BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP, aa0, unter III 1 der Gründe;… ebenso KR-Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rz 217; KR-Rost, § 2 KSchG Rz 36 ff.).

• BAG, 20.03.1969 - 2 AZR 190/68

  Schwerbeschädigtengesetz, erwerbsbeschränkte Personen

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Daß das Schwerbehindertengesetz auf die Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung selbst nicht abstellt und den Kündigungsschutz im Falle des Vorliegens einer rechtzeitig beantragten Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - anders als im Falle einer Gleichstellung - sofort eingreifen lassen will, ist auch den unterschiedlich geregelten Feststellungsverfahren zu entnehmen: Dem Feststellungsbescheid nach § 3 SchwbG 1979 kommt keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Wirkung zu (so BAGE 30, 141, 146 = AP Nr. 3 aa0, unter B I 2 der Gründe; BSG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 3/84 - AP Nr. 1 zu § 3 SchwbG), während im Gleichstellungsverfahren nach § 2 SchwbG 1979 der Schwerbehindertenschutz bis zu der hier nicht relevanten Neuregelung laut Gesetz vom 26. August 1986 (BGBl I, 1421, 1550) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Arbeitsamtes an den Arbeitnehmer begründet wurde (so BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG, unter I der Gründe und BAGE 30, 141, 150 f. = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG, unter B II 3 der Gründe).

  Es entspricht auch der in arbeitsrechtlicher Literatur und Rechtsprechung absolut herrschenden Meinung, daß der Schwerbehindertenschutz unabhängig davon besteht, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat (…vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 178 III 1;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 bis 20 SchwbG Rz 13; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Januar 1989, § 15 Rz 23;… Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 15 Rz 40; BAGE 5, 208; 8, 123 = AP Nr. 11 und 19 zu § 14 SchwBeschG; BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG; BAGE 29, 17; 29, 334; 30, 141 = AP Nr. 1, 2, 3 zu § 12 SchwbG; BAG Urteile vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 214/77 - und vom 19. April 1979 - 2 AZR 469/78 - AP Nr. 4 und 5 zu § 12 SchwbG).

• BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76

  Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Die Revision verkennt den Ausgangspunkt der ersten beiden Grundsatzentscheidungen des Senats zu § 12 SchwbG (BAGE 29, 17; 29, 334 = AP Nr. 1 und 2 zu § 12 SchwbG).

  Es entspricht auch der in arbeitsrechtlicher Literatur und Rechtsprechung absolut herrschenden Meinung, daß der Schwerbehindertenschutz unabhängig davon besteht, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat (…vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 178 III 1;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 bis 20 SchwbG Rz 13; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Januar 1989, § 15 Rz 23;… Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 15 Rz 40; BAGE 5, 208; 8, 123 = AP Nr. 11 und 19 zu § 14 SchwBeschG; BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG; BAGE 29, 17; 29, 334; 30, 141 = AP Nr. 1, 2, 3 zu § 12 SchwbG; BAG Urteile vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 214/77 - und vom 19. April 1979 - 2 AZR 469/78 - AP Nr. 4 und 5 zu § 12 SchwbG).

• BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 469/78

  Sonderkündigungsschutz - Geltendmachung - Schwerbehinderteneigenschaft

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Gerade deshalb ist in mehreren Entscheidungen für die ordentliche Kündigung (vgl. Urteil vom 19. April 1979 - 2 AZR 469/78 - AP Nr. 5 zu § 12 SchwbG, m.w.N.) und dann auch für die außerordentliche Kündigung (BAGE 39, 59 = AP Nr. 4 zu § 18 SchwbG; Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 373/83 - AP Nr. 14 zu § 12 SchwbG) im Wege richterlicher Rechtsfortbildung der Grundsatz erarbeitet worden, daß der Arbeitnehmer zur Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes den Arbeitgeber von der Antragstellung binnen der aus § 15 SchwbG 1979 hergeleiteten Frist von einem Monat - wie hier geschehen - unterrichten müsse.

  Es entspricht auch der in arbeitsrechtlicher Literatur und Rechtsprechung absolut herrschenden Meinung, daß der Schwerbehindertenschutz unabhängig davon besteht, ob der Arbeitgeber von dem Eintritt oder der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Kenntnis hat (…vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 178 III 1;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 bis 20 SchwbG Rz 13; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Januar 1989, § 15 Rz 23;… Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 15 Rz 40; BAGE 5, 208; 8, 123 = AP Nr. 11 und 19 zu § 14 SchwBeschG; BAG Urteil vom 20. März 1969 - 2 AZR 190/68 - AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG; BAGE 29, 17; 29, 334; 30, 141 = AP Nr. 1, 2, 3 zu § 12 SchwbG; BAG Urteile vom 23. Februar 1978 - 2 AZR 214/77 - und vom 19. April 1979 - 2 AZR 469/78 - AP Nr. 4 und 5 zu § 12 SchwbG).

• BAG, 20.10.1970 - 2 AZR 497/69

  Sachverständiger - Auswahl im richterlichen Ermessen - Tatsachengericht - …

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichtes, ob es zu einer bestimmten Frage das Gutachten eines Sachverständigen einholen will, § 144 ZPO; es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn es die in Rede stehende Frage ohne Mithilfe eines Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden will; in einem solchen Falle muß es aber dann darlegen, worauf es die eigene Sachkunde stützt, anderenfalls kann ein Verstoß gegen § 286 ZPO vorliegen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu § 286 ZPO; BAG Urteil vom 10. Mai 1978 - 5 AZR 15/77 - AP Nr. 3 zu § 7 LohnFG, unter 3 der Gründe; BGHZ 64, 86, 100 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74]; BGH LM Nr. 6 und 18 zu § 286 (E) ZPO;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 20. Aufl., vor § 402 Rz 30;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 286 Anm. C III c 5).
• BGH, 18.02.1975 - X ZR 24/74

  Äquivalenz

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichtes, ob es zu einer bestimmten Frage das Gutachten eines Sachverständigen einholen will, § 144 ZPO; es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn es die in Rede stehende Frage ohne Mithilfe eines Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden will; in einem solchen Falle muß es aber dann darlegen, worauf es die eigene Sachkunde stützt, anderenfalls kann ein Verstoß gegen § 286 ZPO vorliegen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu § 286 ZPO; BAG Urteil vom 10. Mai 1978 - 5 AZR 15/77 - AP Nr. 3 zu § 7 LohnFG, unter 3 der Gründe; BGHZ 64, 86, 100 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74]; BGH LM Nr. 6 und 18 zu § 286 (E) ZPO;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 20. Aufl., vor § 402 Rz 30;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 286 Anm. C III c 5).
• BAG, 10.05.1978 - 5 AZR 15/77

  Träger der Sozialversicherung - Lohnfortzahlungsanspruch - Kurbewilligung - …

  Auszug aus BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89

  Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichtes, ob es zu einer bestimmten Frage das Gutachten eines Sachverständigen einholen will, § 144 ZPO; es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn es die in Rede stehende Frage ohne Mithilfe eines Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden will; in einem solchen Falle muß es aber dann darlegen, worauf es die eigene Sachkunde stützt, anderenfalls kann ein Verstoß gegen § 286 ZPO vorliegen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu § 286 ZPO; BAG Urteil vom 10. Mai 1978 - 5 AZR 15/77 - AP Nr. 3 zu § 7 LohnFG, unter 3 der Gründe; BGHZ 64, 86, 100 [BGH 18.02.1975 - X ZR 24/74]; BGH LM Nr. 6 und 18 zu § 286 (E) ZPO;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 20. Aufl., vor § 402 Rz 30;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 286 Anm. C III c 5).
• BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 315/71

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmungsrecht des Personalrats
• BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81

  Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

  Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
• BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

  Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
• BAG, 13.02.1958 - 2 AZR 467/55

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft durch Arbeitsunfall
• BAG, 06.10.1959 - 3 AZR 313/56

  Zeitpunkt des Beginns des Kündigungsschutzes Schwerbeschädigter
• BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

  Willenserklärung - Kündigung
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 347/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung
• BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 373/83

  Schwerbehinderter; Regelfrist zur Unterrichtung des Arbeitgebers
• BVerfG, 09.04.1987 - 1 BvR 1406/86

  Schwerbehinderte - Kündigung - Antragstellung - Bescheid - Kündigungsschutz - …
• BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 214/77

  Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung
• BAG, 14.05.1982 - 7 AZR 1221/79

  Außerordentliche Kündigung und Kündigungsschutz nach dem SchwbG
• BAG, 05.12.1980 - 7 AZR 931/78

  Kündigung eines Schwerbehinderten

• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

  Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

  Entscheidet das Gericht insoweit über eine fachlich nicht einfach liegende Frage ohne Sachverständigen, so hat es seine Sachkunde zu erläutern (vgl. BAG Urteil vom 10. Mai 1978 - 5 AZR 15/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG; Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG, zu II 5 f der Gründe, m.w.N.; BGH Urteil vom 17. Dezember 1969 - VIII ZR 52/68 - NJW 1970, 419; BGH Urteil vom 5. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - NJW 1989, 2948, 2949).
• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

  Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

  Voraussetzung ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats, daß vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist (vgl. beispielsweise 17. Februar 1977 - 2 AZR 687/75 - AP SchwbG § 12 Nr. 1 = EzA SchwbG § 12 Nr. 2; 20. Oktober 1977 - 2 AZR 770/76 - BAGE 29, 331; 23. Februar 1978 - 2 AZR 462/76 - BAGE 30, 141; 30. Juni 1983 - 2 AZR 10/82 - BAGE 43, 148; 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP SchwbG § 12 Nr. 16 = EzA SchwbG 1986 Nr. 1; 5. Juli 1990 - 2 AZR 8/90 - und 16. August 1991-- 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 1 und 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 3 und 5).
• BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90

  Kündigung eines Schwerbehinderten

  Allerdings ist der Arbeitnehmer gehalten, dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von einem Monat nach Zugang der Kündigung Mitteilung von dem Bescheid oder der Antragstellung zu machen, wenn nicht der Sonderkündigungsschutz verwirken soll (BAGE 30, 141 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG; Senatsurteil vom 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG).

 
• BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 343/92

  Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen - …

  Sie ist revisionsrechtlich dahin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht seine eigene Sachkunde ausreichend begründet und sich mit dem Gutachten hinlänglich auseinandergesetzt hat (Senatsurteile vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu § 286 ZPO und vom 31. August 1989 - 2 AZR 8/89 - AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG zu B II 5 f der Gründe m. w. N.; BGH Urteil vom 5. Juni 1981 - V ZR 11/80 - NJW 1981, 2578).
• BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 8/90

  Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1978 -- 2 AZR 462/76 -- BAGE 30, 141 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG [EzA § 12 SchwbG Nr. 5 -- d. Red.]; zuletzt Senatsurteil vom 31. August 1989 -- 2 AZR 8/89 -- AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG [EzA § 15 SchwbG 1986. Nr. 1 -- d. Red.]) steht dem Schwerbehinderten der volle Sonderkündigungsschutz nach den §§ 12ff. SchwbG 1979 im Grundsatz dann zu, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung entweder einen Bescheid im Sinne des § 3 SchwbG 1979 über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder zumindest einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt hatte.
• LAG Düsseldorf, 18.03.1999 - 11 Sa 1950/98

  Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …

  Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß es i. d. R. nicht einmal rechtsmißbräuchlich nach § 242 BGB ist, wenn der Arbeitnehmer erst kurze Zeit vor Zugang der Kündigung den Antrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG stellt (BAG v. 31.08.1989 - 2 AZR 8/89 - EzA § 15 SchwbG 1986 Nr. 1).
• LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00

  Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG v. 23.02.1978 - 2 AZR 462/76, AP Nr. 3 zu § 12 SchwbG 1979; BAG v. 31.08.1989 - 2 AZR 8/89, AP Nr. 16 zu § 12 SchwbG 1979; BAG v. 05.07.1990 - 2 AZR 8/90, AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG 1986; BAG v. 28.06.1995 - 7 AZR 555/94, AP Nr. 6 zu § 59 BAT ) steht dem Schwerbehinderten der volle Sonderkündigungsschutz nach den §§ 15 ff. SchwbG im Grundsatz dann zu, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung entweder einen Bescheid im Sinne des § 4 SchwbG über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder zumindest einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt hatte.
• OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06

  Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens …

  Denn er hat es schuldhaft versäumt, den Arbeitgeber binnen einer angemessenen, regelmäßig mit einem Monat zu bemessenen Frist von seinem Schwerbehindertenstatus oder von der Einleitung des Feststellungsverfahrens zu unterrichten (vgl. BAGE 30, 141 sub B. IIl; BAG NZA 1990, 612).
• LAG Berlin, 20.06.1995 - 3 Sa 31/95

  Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach §§ 38 Abs. 1 , 15 …

  Abgesehen von dem Fall der für den Arbeitgeber offenkundigen Schwerbehinderteneigenschaft, die sich auch auf den Grad der Behinderung von mindestens 50 % beziehen muß (vgl. dazu BAG AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG 86; BAG AP Nr. 11 zu § 12 SchwbG) und der hier nicht gegeben ist, greift aber der Sonderkündigungsschutz nur dann ein, wenn der Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers weiß oder dieser sich innerhalb einer Regelfrist von einem Monat nach Zugang der Kündigung darauf beruft (vgl. BAG AP Nr. 11 zu § 15 SchwbG 86; BAG 7 AZR 8/89 vom 31. August 1989, NZA 90, 612).