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   BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06   

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BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 (https://dejure.org/2008,890)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche fristlose verhaltensbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Bedeutung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist für den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer verhaltensbedingten ...

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

  • Judicialis

    KSchG § 1; ; KSchG § 15; ; BetrVG § 78

  • RA Kotz

    Betriebsratsmitglied - Kündigung (außerordentliche verhaltensbedingte)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 § 15; BetrVG § 78
    Kündigungsschutz - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines gem. § 15 KSchG geschützten Betriebsratsmitglieds; Zumutbarkeitsprüfung für wichtigen Grund: Abstellen auf fiktive Kündigungsfrist?; Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist (bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außerordentliche (verhaltensbedingte) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds mit sozialer Auslauffrist verstößt gegen § 15 KSchG ? Entscheidend, ob Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung bis Ablauf fiktiver ordentlicher Kündigungsfrist zugemutet werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrätin wegen Fehlverhaltens fristlos gekündigt - Wann die Amtszeit des Betriebsrats endet, spielt dabei keine Rolle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat - Auslauffrist als "Königsweg": Wie kann der Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern kündigen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 267
  • MDR 2008, 863
  • NZA 2008, 777
  • DB 2008, 2835
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

    Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds -

    Auszug aus BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06
    (1) Das gilt nicht nur bei individuell oder tarifvertraglich vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, auch bei Arbeitnehmern, denen gegenüber die ordentliche Kündigung nach § 15 KSchG ausgeschlossen ist (Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP BGB § 626 Nr. 57; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200; 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 40; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend: 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185).

    Der Senat habe bei betriebsbedingten Massenänderungskündigungen auch gegenüber nach § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmern eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zugelassen (vgl. Senat 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185).

  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

    Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

    Auszug aus BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06
    aa) Bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist unzumutbar wäre (BAG 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 14; 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 -BAGE 118, 104; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06
    aa) Bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist unzumutbar wäre (BAG 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 14; 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 -BAGE 118, 104; 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegenüber dem durch § 15 KSchG besonders geschützten Personenkreis ausgeschlossen (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 25 ff., BAGE 125, 267) .
  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

    Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar sein (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 18, BAGE 125, 267) .

    b) Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist gem. § 15 KSchG gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 27 ff., BAGE 125, 267) .

    Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegenüber dem durch § 15 KSchG geschützten Personenkreis ausgeschlossen (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 25 ff., BAGE 125, 267) .

    Bei Zulassung einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist oder ordentlichen Kündigung würde sich deshalb gerade die Gefahr realisieren, der der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 KSchG begegnen wollte (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 28, BAGE 125, 267; vgl. auch Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 45; im Ergebnis ebenso KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 133; APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 129a; Eylert/Sänger RdA 2010, 24, 28; aA: KR/Etzel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 22, 23; HWK/Quecke 2. Aufl. § 15 KSchG Rn. 43) .

    Dagegen realisiert sich bei verhaltensbedingten Kündigungen nicht das - letztlich alle Betriebsangehörigen gleich treffende - Betriebsrisiko, sondern es verwirklichen sich auf die einzelne Person bezogene Gefährdungen des Vertragsverhältnisses (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 29, BAGE 125, 267) .

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07

    Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung

    Im vorliegenden Fall konnte dem Kläger zwar nicht ordentlich gekündigt werden, da er zu dem nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis gehörte; indes ist bei diesem Personenkreis ebenfalls entscheidend, ob die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 62 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 62).
  • ArbG Hamburg, 19.12.2012 - 26 Ca 255/12

    Kündigung mit Auslauffrist - sinnentleertes Arbeitsverhältnis

    Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar sein (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 18, BAGE 125, 267).

    Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist gem. § 15 KSchG gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 27 ff., BAGE 125, 267).

    Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegenüber dem durch § 15 KSchG geschützten Personenkreis ausgeschlossen (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 25 ff., BAGE 125, 267).

    Bei Zulassung einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist oder ordentlichen Kündigung würde sich deshalb gerade die Gefahr realisieren, der der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 KSchG begegnen wollte (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 28 mwN.).

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, die Herausnahme einzelner Mandatsträger aus einem breit angelegten unternehmerischen Konzept seien mit der verfassungsrechtlich geschützten freien Unternehmerentscheidung nicht vereinbar (vgl. APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126, 128a).  Ohne zuletzt entscheiden zu müssen, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten würde, hat der 2. Senat des BAG die Zulässigkeit der betriebsbedingten (Massen-)Änderungskündigung ausdrücklich damit begründet, dass das Betriebsratsmitglied von den betrieblichen  Umständen nicht allein und nur als solches betroffen ist und darauf hingewiesen, dass sich bei verhaltensbedingten Kündigungen nicht das - letztlich alle Betriebsangehörigen gleich treffende - Betriebsrisiko verwirkliche, sondern sich auf die einzelne Person bezogene Gefährdungen des Vertragsverhältnisses (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 14; 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - Rn. 29, BAGE 125, 267).

  • ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 BV 16501/13

    Kündigung - Betriebsratsmitglied - häufige Kurzerkrankungen

    Insofern gelten dieselben Wertungen wie für die sogenannte verhaltensbedingte Kündigung (s. etwa BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 - NZA 2008, 777 = ZTR 2008, 449 [Leitsatz]; 12.05.2010 - 2 AZR 287/08 - NZA-RR 2011, 15).

    , ist diese mittlerweile - gleichfalls abschlägig - beantwortet: So hat der Senat zum nun schon wiederholten Male selbst für die sogenannte verhaltensbedingte Kündigung, bei der die eingangs erwähnten Restriktionen ordentlicher Kündbarkeit erkrankten Personals (s. oben, S. 6 [1 a.]) keine Rolle spielen können, klargestellt, dass dieses Mittel dem Arbeitgeber normativ verwehrt sei 47 S. hierzu prägnant BAG 17.1.2008 - 2 AZR 821/06 - BAGE 125, 267 = AP § 15 KSchG 1969 Nr. 62 = EzA § 15 KSchG nF Nr. 62 = NZA 2008, 777 = ZTR 2008, 449 [Leitsatz und B.I.2 b. - "Juris"-Rnrn.

    S. hierzu prägnant BAG 17.1.2008 - 2 AZR 821/06 - BAGE 125, 267 = AP § 15 KSchG 1969 Nr. 62 = EzA § 15 KSchG nF Nr. 62 = NZA 2008, 777 = ZTR 2008, 449 [Leitsatz und B.I.2 b. - "Juris"-Rnrn.

    47) S. hierzu prägnant BAG 17.1.2008 - 2 AZR 821/06 - BAGE 125, 267 = AP § 15 KSchG 1969 Nr. 62 = EzA § 15 KSchG nF Nr. 62 = NZA 2008, 777 = ZTR 2008, 449 [Leitsatz und B.I.2 b. - "Juris"-Rnrn.

  • LAG Baden-Württemberg, 27.01.2020 - 8 Sa 30/19

    Außerordentliche Kündigung - drohende Äußerung eines Betriebsratsmitglieds -

    Ist eine Beschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung insgesamt unwirksam (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06, NZA 2008, 777).
  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    Geht es lediglich um einen Leistungsmangel, ist der für die Kündigung maßgebliche Vertrauensverlust begrenzt (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06, BAGE 125, 267).
  • ArbG Freiburg, 19.05.2011 - 2 Ca 136/10

    Krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit einer

    Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.01.2008 (2 AZR 821/06) zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber Betriebsratsmitgliedern könnten auf die personenbedingte Kündigung nicht übertragen werden, da personenbedingte Gründe mit dem Schutzzweck des § 15 KSchG nichts zu tun hätten.

    Zudem gelten die systematischen Erwägungen, die das Bundesarbeitsgericht in der neueren Entscheidung vom 17.01.2008 - 2 AZR 821/06) zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds mit sozialer Auslauffrist angestellt hat, auch für die Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen:.

    Sinn des Gesetzes ist es aber, den Betriebsrat - abgesehen von den Fällen des § 15 Abs. 4, 5 KSchG - von der Bedrohung durch ordentliche Kündigung gerade mit Rücksicht auf seine besondere Stellung auszunehmen (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 zu B I 2 b aa; ebenso insb. Bröhl . RdA 2010, 170, 174; KR/ Fischermeier , § 626 BGB Rn. 133).

    Zudem ist bei einem kollektiven Tatbestand die Gefahr, dass ein Betriebsratsmitglied bei der Kündigung "herausgegriffen" wird, nicht gegeben - im Gegensatz zu einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung (vgl. BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 zu B I 2 b bb).

  • ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

    Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal,

    Geht es lediglich um einen Leistungsmangel, ist der für die Kündigung maßgebliche Vertrauensverlust begrenzt (BAG 17.01.2008 - 2 AZR 821/06, BAGE 125, 267).
  • LAG Hessen, 17.04.2012 - 13 Sa 1603/11

    Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz -

    Nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist unzumutbar und damit unabweisbar alsbald notwendig wäre (BAG vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 -, NZA 2008, 777; BAG vom 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 -, AP Nr. 4 zu § 613 a BGB Widerspruch; BAG vom 08. April 2003 - 2 AZR 355/02 -, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).

    Das gilt nicht nur bei individuell oder tarifvertraglich vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung, sondern nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch bei Arbeitnehmern, denen gegenüber die ordentliche Kündigung nach § 15 KSchG ausgeschlossen ist (BAG vom 17. Januar 2008, a. a. O.; BAG vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, BAGE 91, 30; BAG vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 -, NZA 95, 1157; BAG vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 -, AP Nr. 35 zu § 15 KSchG 1969).

  • LAG Düsseldorf, 17.01.2012 - 17 Sa 252/11

    Berechtigte Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung?

  • LAG Köln, 02.02.2012 - 6 Sa 304/11

    Außerordentliche Kündigung bei whistle-blowing

  • LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen

  • LAG Hessen, 06.07.2011 - 2 TaBV 205/10

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Weitergabe vertraulicher

  • LAG München, 05.08.2010 - 2 Sa 634/09

    Fehlende Eignung

  • LAG Hamburg, 24.02.2015 - 2 TaBV 10/14

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenlöschung

  • LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 1827/10

    Fristlose Kündigung; Täuschung; Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung von

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2010 - 5 Sa 105/10

    Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers - Arbeitsantritt unter

  • ArbG Köln, 06.01.2015 - 14 Ca 4810/14

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13

    Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung

  • LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09

    Buchungsfehler kein Kündigungsgrund

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14

    Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der

  • LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 227/10

    Außerordentliche Kündigung, "Beleidigung"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 251/08

    Kündigung eines Küchenleiters wegen Schlechtleistung - Hygienemängel -

  • LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13

    Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit

  • ArbG Gelsenkirchen, 14.06.2017 - 2 Ca 2166/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung, Whistleblowing, Vermögensdelikt

  • LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10

    Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung

  • ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10

    Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Berlin, 20.01.2014 - 33 Ca 7880/13

    Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters "Haushalt und Finanzen" der

  • LAG München, 11.03.2010 - 4 TaBV 86/09

    Antrag auf Zustimmungsersetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 TaBV 30/11

    Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

  • LAG Hamm, 18.01.2013 - 13 Sa 1070/12

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2009 - 8 TaBV 29/09

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber einem

  • ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Beleidigung - Schmähkritik

  • ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22

    Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober

  • LAG Hamm, 25.06.2010 - 13 Sa 220/10

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen

  • ArbG Hamburg, 10.04.2014 - 7 BV 33/13
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2021 - 60 PV 10.20

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Gewährung einer

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 13.19

    Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1

  • LG Baden-Baden, 19.03.2012 - 1 O 14/12

    Pflichten externer Berater; Kontrolle des Geschäftsführers; Mitwirkung an

  • ArbG Mönchengladbach, 22.04.2010 - 1 Ca 497/10

    Fristlose Kündigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2012 - 1 TaBV 31/11

    Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung,

  • ArbG Hamburg, 28.09.2011 - 4 Ca 140/11

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - ehrverletzende Äußerung

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