Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

• rechtsprechung-im-internet.de

  Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht

  Art 267 AEUV, Art 1 Abs 1 UAbs 1 Buchst a EGRL 59/98, § 17 Abs 1 S 1 Nr 2 KSchG, § 134 BGB
  Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

 
• IWW

  Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG, RL 98/59/EG, Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a RL 98/59/EG, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG, Richtlinie 98/59/EG, § 13... 4 BGB, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2008/104/EG, RL 2008/104/EG, Art. 2 Abs. 1, Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 RL 98/59/EG, Art. 1 RL 98/59/EG, Art. 1 Richtlinie 75/129/EWG, Art. 1 Abs. 1 RL 2008/104/EG

• IWW
• Wolters Kluwer

  Massenentlassungsanzeige; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern; Maßgebliche Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Entlassung; Leiharbeitnehmer und maßgebliche Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Entlassung

• Betriebs-Berater

  Vorlage an den EuGH zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Massenentlassungen

• bag-urteil.com

  Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

• rewis.io

  Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei einer Massenentlassungsanzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vorlage an den EuGH: Sind Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten für eine Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen?

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Müssen Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl für Massenentlassungsanzeige mitgezählt werden?

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsanzeigepflicht - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für Schwellenwerte

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  EuGH prüft Anzeigepflicht vor Massenentlassung

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Die Massenentlassungsanzeige - Müssen nun auch noch Leiharbeitnehmer bei den in der Regel beschäftigten Arbeitnehmern berücksichtigt werden?

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer und Massenentlassungen

• esche.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei kündigungsrechtlichen Schwellenwerten?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten einer Massenentlassung

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schwellenwerte bei Massenentlassungen und Zeitarbeit

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Massenentlassungsanzeige

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 241
• NZA 2018, 245
• BB 2017, 2867
• BB 2018, 307
• BB 2018, 764
• DB 2017, 24

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14

  Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …

  Auszug aus BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 90/17

  Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen vom 3. September 2015 in der Sache Pujante Rivera (- C-422/14 - Rn. 36) gemeint, es könne weder auf eine Stichtags- noch auf eine Durchschnittsbetrachtung ankommen, sondern es sei die Anzahl der bei gewöhnlichem Geschäftsgang beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich.

  Hingegen käme es auf die Dauer der Beschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers nicht an (so schon EuGH 11. November 2015 - C-422/14 - [Pujante Rivera] Rn. 32) .

  Entlassung iSd. Vorschrift ist jede vom Arbeitnehmer nicht gewollte, also ohne seine Zustimmung erfolgte, Beendigung des Arbeitsvertrags (EuGH 11. November 2015 - C-422/14 - [Pujante Rivera] Rn. 48) .

  Insofern steht nach der Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache Pujante Rivera (- C-422/14 - Rn. 40) fest, dass auch die "Gesamtbeschäftigtenzahl" des fraglichen Betriebs eine Rolle spielen soll, um den Arbeitgebern nicht eine "im Verhältnis zur Größe ihres Betriebs übermäßige Belastung aufzuerlegen".

  Dort führte die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern dazu, dass die erforderliche Entlassungsquote kontinuierlich absänke (in diesem Sinne auch EuGH Schlussanträge der Generalanwältin 3. September 2015 - C-422/14 - [Pujante Rivera] Rn. 34 allerdings für befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die beide Schwellenwerte zugunsten "eigener" Arbeitnehmer des Betriebsinhabers beeinflussen können, weil sie von diesem ggf. auch entlassen werden können) .

• EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 90/17

  Diese treffen vielmehr - allein - das entleihende Unternehmen (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto ua.] Rn. 57, Slg. 2009, I-8163) .
• EuGH, 21.10.2010 - C-242/09

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie …

  Auszug aus BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 90/17

  In diesem Sinn versteht der Senat auch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - [Albron Catering] Rn. 20, Slg. 2010, I-10309: "nichtvertraglicher Arbeitgeber") .

• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 157/22

  "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG

  Wenn die für diese Aufgaben eingestellten Arbeitnehmer bei der Bestimmung der "in der Regel" im Betrieb Beschäftigten nach der Entscheidung des Gerichtshofs zu berücksichtigen sind, folgt daraus, dass er die Betrachtung der personellen Betriebsstärke über einen Zeitraum und nicht bloß auf einen (zufälligen) Stichtag, zB den Tag der jeweiligen Entlassung, erstreckt (so im Ergebnis auch Holler ZESAR 2018, 74 f.; Klocke JR 2018, 353, 354 f.) .

  (3) Das Vorabentscheidungsersuchen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2017 (- 2 AZR 90/17 (A) -) steht einer abschließenden Entscheidung des Senats nicht entgegen.

• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  So seien im ersten Halbjahr 2018 zwar 760.000 Binnenvertriebene sowie 13.000 Flüchtlinge zurückgekehrt, zugleich seien aber in diesem Zeitraum laut UNHCR 1, 2 Millionen neu bzw. erneut vertrieben worden (Lagebericht AA 2018, S. 21;… vgl. auch BFA, Länderinformationsblatt vom 25. Januar 2018, S. 81 f.).

  Zwar weisen verschiedene Erkenntnisse darauf hin, dass Personen aus bestimmten Regionen und Gebieten, insbesondere solchen, die unter der Kontrolle oppositioneller Kräfte stehen oder standen, einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sein können, vom syrischen Regime eine politische Haltung zugeschrieben zu bekommen (vgl. Lagebericht AA 2018, S. 21;… UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung aus November 2015, S. 12;… Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien, Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien - "illegale Ausreise" aus Syrien und verwandte Themen, Februar 2017, in der deutschen Version vom April 2017, S. 15 ff.;… AA, Auskunft an das VG Dresden vom 2. Januar 2017, S. 2;… Petra Becker, Gutachten an das VG Dresden vom 6. Februar 2017, S. 5).