Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.05.2010 - III-2 Ausl 65/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
§ 73 IRG
Auslieferung, Unzulässigkeit, Polen Fahnenflucht - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen zum Zweck der Strafverfolgung wegen Fahnenflucht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Polen wegen Fahnenflucht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 708
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06
Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die …
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 Ausl 65/10
Bei diesem Sachverhalt kann dahinstehen, ob eine Auslieferung bereits deshalb mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. den in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen unvereinbar wäre (§ 73 IRG), weil der Europäische Haftbefehl und die nach polnischem Recht zugrunde liegende innerstaatliche Haftanordnung (allein) durch einen Major bzw. Oberst als Militärrichter ausgestellt wurden, der als Soldat Befehlen Gehorsam schuldet, in die militärische Disziplin eingebunden und deshalb nicht hinreichend unabhängig und unparteiisch gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist (zu vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2007, 273 ff.).