Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 49a Abs 4 S 1 VwVfG BB, § 53 VwVfG BB, § 95a VwVfG BB, § 195 BGB, § 197 BGB
  Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 49a Abs 4 S 1 VwVfG BB, § 53 VwVfG BB, § 95a VwVfG BB, § 195 BGB, § 197 BGB, § 198 BGB, § 199 Abs 1 BGB, Art 229 § 6 Abs 4 S 1 BGBEG
  (Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04

  Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Der Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 Satz 1 VwVfG Bbg a.F. unterscheidet sich - auch wenn er in einem Vomhundertsatz bemessen wird - dadurch von Zinsen im vorstehend umschriebenen Sinne, dass es sich nicht um eine von einer Primärschuld abhängige Forderung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2005 - 8 C 5.04 -, juris, Rn. 17).

  Da säumiges Verhalten für den Zuwendungsempfänger mithin unabhängig von einem etwaigen Widerruf der Zuwendung (vgl. § 49 a Abs. 4 Satz 3 VwVfG Bbg a.F.) finanzielle Nachteile in Gestalt der Forderung von Verzögerungszinsen zur Folge hat, kommt diesem Zinsanspruch die Funktion eines eigenständigen Druckmittels zur Verwirklichung des Subventionszwecks in der Hand des Subventionsgebers zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2005 - 8 C 5.04 -, juris, Rn. 17 f.).

  Der Entstehungszeitpunkt ergibt sich aus dem vorstehend dargelegten Sinn der Regelung, der Bewilligungsbehörde eine gegenüber dem Widerruf mildere Reaktionsmöglichkeit einzuräumen, einen Vorteilsausgleich zu ermöglichen sowie aus dem Charakter dieses Zinsanspruchs als eigenständiges Druckmittel zur Einhaltung des Subventionszwecks (BVerwG, Urteil vom 27. April 2005, a.a.O. Rn. 15 ff.).

  Soweit der Beklagte meint, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2005 (a.a.O. Rn. 24) entnehmen zu können, Brandenburgisches Landesrecht lasse die Verjährung des Zinsanspruchs nach § 49 a Abs. 4 Satz 1 VwVfG Bbg a.F. erst mit seiner Fälligkeit beginnen, liegt dem ein Missverständnis zugrunde.

• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  § 53 VwVfG Bbg a.F. regelt nur einen kleinen Teil des Rechts der Verjährung, setzt damit das Institut der Verjährung im öffentlichen Recht jedoch voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, juris, Rn. 29).

  Vielmehr sollen die nur punktuellen Regelungen des § 53 VwVfG Bbg a.F. zur Verjährung nach dem erkennbaren Willen des Brandenburgischen Gesetzgebers durch die Rezeption von Verjährungsvorschriften insbesondere des Zivilrechts ergänzt werden (vgl. für das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes: BVerwG, Urteil vom 17. August 1995, a.a.O. Rn. 29).

  Das zeitliche Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit stellt - anders als offenbar der Beklagte meint - keine der öffentlich-rechtlichen Natur dieses Anspruchs geschuldete Besonderheit dar, die einer entsprechenden Anwendung des maßgeblich auf den Entstehungszeitpunkt abstellenden § 198 Satz 1 BGB a.F. entgegenstünde (vgl. etwa zur Verzinsung des Rückzahlungsanspruchs bei zu Unrecht empfangenen Beihilfen BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, juris, Rn. 26 f.).

• OVG Brandenburg, 11.02.2004 - 2 A 680/03

  Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Für diesen Zinsanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, die nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des BGB 30 Jahre (§ 195 BGB a.F.) und seither 3 Jahre (§ 195 BGB n.F.) beträgt (Bestätigung des Urteils des OVG Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, juris).

  Denn der unbestimmte Rechtsbegriff "alsbald" ist allein zeitlich im Sinne von "kurz danach" zu verstehen (vgl. zu dieser Auslegung BVerwG…, Urteil vom 27. April 2005 - 8 C 8.04 -, juris, Rn. 20 m.w.N. und OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, juris, Rn. 23).

  Dies trifft auf den im Rahmen eines Zuwendungsverhältnisses entstandenen Zinsanspruch des Beklagten nicht zu (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 11. Februar 2004, a.a.O. Rn. 29, und Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Stand: Dezember 2009, Abschn. G VII 2 S. 2 ff.).

 
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  In Überleitungsfällen beginnt die verkürzte Frist erst bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB n.F. zu laufen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 -, juris).

  Richtet sich die verkürzte Verjährung wie vorliegend nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, beginnt die verkürzte Frist jedoch nur zu laufen, wenn nach Maßgabe neuen Rechts die Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn vorliegen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 -, juris, LS 1 und Rn. 19 ff., insb. 28).

• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Zutreffend ist der Beklagte weiter davon ausgegangen, dass Zinsen für die Zeit ab der Auszahlung der Mittel und nicht erst vom Ablauf der Frist für die alsbaldige Verwendung an verlangt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -, juris, Rn. 40).

  Denn er knüpft als sog. isolierter Zinsanspruch - im Unterschied zu § 49 a Abs. 3 VwVfG Bbg a.F. - nicht an die Rückforderung der Zuwendung nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides an, sondern soll der Bewilligungsbehörde für den Fall der nicht alsbaldigen Verwendung einer Leistung neben dem Widerruf eine mildere Reaktionsmöglichkeit eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -, juris, Rn. 33).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2006 - 12 S 41.06

  Erlass eines Kostenbescheides seitens der Behörde und Möglichkeit der Verjährung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Unter Bezugnahme auf eine zu einem gebührenrechtlichen Anspruch ergangene Entscheidung des 12. Senats des erkennenden Gerichts (Beschluss vom 7. August 2006 - OVG 12 S 41.06 -, juris) ist es davon ausgegangen, die Verjährung des Zinsanspruchs sei nicht möglich, solange die Behörde keinen die Fälligkeit auslösenden Bescheid erlassen habe.

  Schließlich kann auch die von der erstinstanzlichen Entscheidung angeführte Rechtsprechung des 12. Senats des erkennenden Gerichts (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2006, a.a.O. Rn. 2 ff.) zum Ausschluss der Festsetzungsverjährung im Anwendungsbereich des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg in der seinerzeit geltenden Fassung wegen der andersartigen Regelungsstruktur und des speziellen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes nicht bei der Auslegung der für das Verwaltungsverfahren im Allgemeinen getroffenen Verjährungsvorschrift des § 53 VwVfG Bbg a.F. fruchtbar gemacht werden.

• BGH, 18.12.1980 - VII ZR 41/80

  Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Denn nach den Regeln des bürgerlichen Rechts setzt die Entstehung eines Anspruchs zwar regelmäßig, keinesfalls jedoch zwingend dessen Fälligkeit voraus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Dezember 1980 - VII ZR 41/80 -, juris, Rn. 10 ff. zur Entstehung eines Anspruchs aus Werkvertrag vor Fälligkeit durch Rechnungserteilung).
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Soweit spezielle Regelungen fehlen, sind auf vermögensrechtliche Ansprüche von Hoheitsträgern regelmäßig die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris, Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

  Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Die detaillierten Verjährungsvorschriften der Abgabenordnung können als für den Sonderbereich der Abgabenerhebung erlassene Regelungen nur herangezogen werden, wenn sie nach dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung und der Interessenlage eine besondere Sachnähe zu dem vermögensrechtlichen Anspruch aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 -, juris, Rn. 26).
• BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 8.04

  Zinsanspruch; Verjährung; Bestimmtheit; Nebenbestimmungen; Bekanntgabe; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Denn der unbestimmte Rechtsbegriff "alsbald" ist allein zeitlich im Sinne von "kurz danach" zu verstehen (vgl. zu dieser Auslegung BVerwG, Urteil vom 27. April 2005 - 8 C 8.04 -, juris, Rn. 20 m.w.N. und OVG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, juris, Rn. 23).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 2 L 66/03

  Verjährung, Zinsanspruch, Zuwendung (Subvention)

• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …

  Die Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW richtet sich mangels ausdrücklicher Regelungen nach den Vorschriften des BGB, die entsprechend anzuwenden sind, so auch für die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rdn. 23; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Februar 2005 - 2 L 66/03 -, juris Rdn. 21 ff.; VG Meinigen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris Rdn. 32 ff.; s. auch Graupeter, LKV 2006, 202, 204.

  Einschlägig ist die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, s. auch BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 -, juris Rdn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rdn. 29.

  Ob der Verjährungsbeginn des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW daneben auch die subjektive Kenntnis des Gläubigers bzw. dessen grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners voraussetzt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris; VG Meinigen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris m.w.N.; Graupeter, LKV 2006, 202, 206, oder eine entsprechende Anwendung dieses subjektiven Elements auf öffentlich-rechtliche Zinsansprüche abzulehnen ist, vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 -, juris Rdn. 50; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 -, juris, bedarf hier keiner Entscheidung.

  Wendet man hingegen für diese Zeiträume die frühere 30-jährige Regelverjährungsfrist an, so insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rdn. 25 ff.; zuvor auch bereits das ehemalige OVG Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, juris Rdn. 30 ff., ist § 229 § 6 Abs. 4 EGBGB einschlägig und die neuen Rechtsvorschriften über die Verjährung finden entsprechend Anwendung.

• VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

  Auch wenn der Landesgesetzgeber keine ausdrückliche Aussage zu einer sog. Festsetzungsverjährung getroffen hat, setzt er mit der Regelung des § 53 (H)VwVfG zur Hemmung der Verjährung die Möglichkeit der Festsetzungsverjährung in der Sache voraus, denn die "Hemmung der Verjährung", die bewirkt, dass die Verjährungsfrist nicht weiter läuft (vgl. § 209 BGB), ist begrifflich nur möglich, wenn der Lauf der Verjährungsfrist bereits begonnen hat (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 - juris Rdnrn. 18 f.).

  Das zeitliche Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit stellt keine der öffentlich-rechtlichen Natur des Zinsanspruchs geschuldete Besonderheit dar, die einer entsprechenden Anwendung des maßgeblich auf den Entstehungszeitpunkt abstellenden § 198 Satz 1 BGB a. F. bzw. § 199 Abs. 1 BGB n. F. entgegenstünde, denn nach den Regeln des bürgerlichen Rechts setzt die Entstehung eines Anspruchs zwar regelmäßig, keinesfalls jedoch zwingend dessen Fälligkeit voraus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 a.a.O. juris Rdnr. 28).

  46 Es ist teilweise umstritten, ob auf die Zwischenzinsforderung gem. § 49a Abs. 4 (H)VwVfG die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. oder die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. anzuwenden war (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 a.a.O.).

• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …

  Die entsprechende Anwendung des (neuen) Verjährungsrechts des BGB auf vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts wird im Übrigen auch von der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur befürwortet (vgl. dazu neben der bereits zitierten Rechtsprechung des BVerwG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 - juris [zum Zwischenzinsanspruch aus § 49a Abs. 4 VwVfG Bbg]; Dötsch, DÖV 2004, 277 ff., insb.

  Das entspricht der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (so etwa: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.02.2005 - 2 L 66/03 -, NordÖR 2005, 160 und juris; VG Potsdam, Urteil vom 12.02.2004 - 3 K 703/02 - n. V. [Vorinstanz zu BVerwG, Urteil vom 27.04.2005 - 8 C 5.04 -]; VG Weimar, Urteil vom 20.01.2005 - 8 K 4119/04.We - juris; dazu neigend auch Graupeter, LKV 2006, 202, 205 oben und 207; a. A. OVG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2004 - 2 A 680/03 - juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 - juris).

  Es ist kein Grund dafür ersichtlich, der einer entsprechenden Anwendung der kurzen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. auf die streitgegenständlichen Zwischenzinsansprüche entgegenstehen könnte (dafür auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 B 1.09 - juris - s. dort Leitsatz und Rdn. 29).

 
• VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem …

  Bei der analogen Anwendung der Überleitungsvorschrift im vorliegenden Fall wäre daher zu beachten, dass nach beiden Gesetzesfassungen der Anspruch frühestens mit Eingang des Verwendungsnachweises beim Beklagten hätte entstehen können - als Voraussetzung des Beginns der Verjährungsfrist - und überdies die an sich kürzere Frist des neuen Rechts durch die Anknüpfung an die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einen noch späteren Fristbeginn zur Folge gehabt hätte (vgl. dazu auch OVG Thüringen…, Urteil vom 28. Juli 2011, a. a. O., Rn. 49; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 - juris, Rn. 29).
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

  Dem entspricht die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Bautzen…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 - juris Rn. 25 ff., 37; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 - juris Rn. 29; OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - LKV 2011, 520 ;… VGH Kassel, Urteile vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 - juris Rn. 48 …und vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 68).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

  Das zeigt, dass ein vermögensrechtlicher Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers bereits vor Erlass eines seiner Feststellung oder Durchsetzung dienenden Verwaltungsakts grundsätzlich der Verjährung ("Festsetzungs-" oder Anspruchsverjährung) unterworfen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 19; OVG LSA…, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 -, juris Rn. 22; HessVGH…, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rn. 19).

  Vielmehr können sowohl im bürgerlichen wie im öffentlichem Recht Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt einer Forderung auseinanderfallen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2005, a. a. O.; BAG…, Urteil vom 28. August 2019, a. a. O.; HessVGH…, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O. Rn. 44; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 11. März 2010, a. a. O. Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …

  So etwa Thür.OVG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 893/07 -, LKV 2010, 332, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. März 2010 - RN 8 K 08.1018 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 K 252/08 Me -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 A 3169/05 -, juris.

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2009 - OVG 2 B 1.09 -, a. a. O., m. w. N.; Thür.

• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- …

  Die jüngste Entscheidung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Fragestellung (…BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 3 C 13.10 -, DÖV 2011, 580 = juris Rn. 30) geht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 (…3 C 37.07, a.a.O.) weiterhin von einer 30-jährigen Verjährung aus (…ebenso BFH, Urt. v. 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, BFHE 225, 524; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, LKV 2011, 136 = juris Rn. 25).

  Wie im Zivilrecht muss hier entscheidend sein, ab wann die Behörde den Anspruch auf Zwischenzinsen mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können (…vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 44;… Thüringer OVG, Urt. v. 7. April 2011, a.a.O. = juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 21).

• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …

  Entgegen der Auffassung des Beklagten richten sich der Zinsanspruch und seine Verjährung nach Landesrecht (…vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 27. April 2005, BVerwGE 123, 303; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rn. 18;… ThürOVG, Urt. v. 7. April 2011, ThürVBl. 2011, 279;… HessVGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40).

  Nicht anders als nach Bundesrecht und den landesrechtlichen Regelungen in den anderen Bundesländern bestimmt sich die Verjährung von Zinsansprüchen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109 …und Beschl. v. 21. Oktober 2010 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 a. a. O., juris Rn. 18;… ThürOVG, Urt. v. 7. April 2011 a. a. O., juris Rn. 30;… HessVGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 140/12

  Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht …

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 27.04.2005 - 8 C 5/04 -, nach Juris, RdNr. 12 ff. und Beschl. v. 21.10.2010 - 3 C 3/10 -, nach Juris. RdNr. 11) sowie der Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte und mit den Auffassungen in der Literatur (vgl. OVG M-V, Beschl. v.14.02.2012 - 2 L 154/10 -, nach Juris, RdNr. 16; Hess. VGH, Urt. 09.12.2011 - 8 A 909/11 - nach Juris RdNr. 42 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2012 - 1 LC 150/11 -, nach Juris, RdNr. 47; OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.03.2010 - OVG 2 B 1.09 -, nach Juris RdNr. 27 ff.; Thür.
• VG Magdeburg, 09.07.2012 - 4 A 300/11

  Zinsen für die nicht alsbald nach der Auszahlung erfolge Verwendung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2012 - 2 L 166/10

  Vorgriffszinsen; Verjährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

  Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der …
• VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13

  Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag …
• OVG Hamburg, 09.05.2011 - 1 Bf 103/10

  Rückforderung überzahlter Bezüge; Billigkeitsentscheidung
• VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• LSG Hamburg, 16.11.2011 - L 2 AL 73/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Zwischenzinsen - nicht …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2011 - 3 L 55/09

  Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

  Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009
• VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

  Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten …
• VG Halle, 20.05.2015 - 7 A 3/15

  Verjährung von Verzögerungszinsen
• VG Potsdam, 04.12.2019 - 3 K 1654/15
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12

  Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule …
• VG Arnsberg, 14.12.2010 - 8 K 3077/09
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• VG Potsdam, 24.05.2011 - 3 K 326/06

  Zinsanspruch bei nicht fristgerechter Verwendung von Fördermitteln