Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 15 Abs 1 LbV RP, § 15 Abs 1 S 2 LbV RP, § 25 Abs 1 BG RP
  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen des übergangenen Bewerbers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vornahme der Auswahlentscheidungen für die Vergabe von Beförderungsstellen auf der Grundlage von im sog. Ankreuzverfahren erstellten Regelbeurteilungen; Gelten des Beurteilungssystems und Beförderungssystems für die in der rheinland-pfälzischen Justiz sowie im ...

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ankreuzverfahren; arithmetisches Mittel; Ausschärfung; Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beamtenrecht; Beamter; Beförderung; Beförderung; Begründung; Beigeladener; Bestenauslese; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Eilverfahren; Einzelmerkmale; ...

• rechtsportal.de

  Vornahme der Auswahlentscheidungen für die Vergabe von Beförderungsstellen auf der Grundlage von im sog. Ankreuzverfahren erstellten Regelbeurteilungen; Gelten des Beurteilungssystems und Beförderungssystems für die in der rheinland-pfälzischen Justiz sowie im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (41)

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17

  Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Solche Beurteilungen werden in einem Verfahren zur Sicherung eines geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruches des in einer beamtenrechtlichen Konkurrenz unterlegenen Bewerbers gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vielmehr stets nur inzident, das heißt im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung lediglich "nebenbei anfallend" überprüft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12.OVG -, ESOVGRP und juris; Beschluss vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [34]; Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).

  Sie bleibt vielmehr zunächst so wie sie erstellt worden ist bestehen und ist aus der Personalakte des Betreffenden auch nicht zu entfernen OVG RP, Beschluss vom 21. August 2017, a.a.O.).

  Diese Rechtsfolgenbetrachtung macht deutlich, dass wegen des erheblichen und gegebenenfalls sogar nicht mehr ausgleichsfähigen Vermögensschadens, den ein Beigeladener erleiden würde, wenn dem Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren allein wegen eines angeblichen Beurteilungsfehlers zu Unrecht stattgegeben wird, strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung der von einem Antragsteller geltend gemachten Beurteilungsfehler zu stellen sind (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschlüsse vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [37 f.]; und vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).

  Ist nach einem derart substantiierten Vortrag die Unterschiedlichkeit der Anwendung der nach den Beurteilungsrichtlinien einzuhaltenden Beurteilungsmaßstäbe zumindest möglich, so muss eine Beförderung des auf solcherart (möglicherweise) unterschiedlich angewandten Beurteilungsmaßstäben beurteilten Mitbewerbers vorläufig unterbleiben (OVG RP, Beschluss vom 21. August 2017, a.a.O.).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Der Dienstherr ist im Rahmen seines weiten Organisations- und Gestaltungsspielraumes befugt, in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorzusehen, sofern die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind (vgl. BVerwG Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48, Rn. 11).

  Diesem Gesichtspunkt kommt Verfassungsrang zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2014 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 [239], und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 Rn. 15; stRspr).

  Einer Begründung bedürfe es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 -2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 [61]; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, NVwZ 2017, 475; sowie Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris).

  Denn auch nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 Rn. 36 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141 und vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32]).

  Solche Beurteilungen werden in einem Verfahren zur Sicherung eines geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruches des in einer beamtenrechtlichen Konkurrenz unterlegenen Bewerbers gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vielmehr stets nur inzident, das heißt im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung lediglich "nebenbei anfallend" überprüft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12.OVG -, ESOVGRP und juris; Beschluss vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [34]; Beschluss vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).

  Diese Rechtsfolgenbetrachtung macht deutlich, dass wegen des erheblichen und gegebenenfalls sogar nicht mehr ausgleichsfähigen Vermögensschadens, den ein Beigeladener erleiden würde, wenn dem Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren allein wegen eines angeblichen Beurteilungsfehlers zu Unrecht stattgegeben wird, strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung der von einem Antragsteller geltend gemachten Beurteilungsfehler zu stellen sind (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschlüsse vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [37 f.]; und vom 21. August 2017 - 2 B 11290/17.OVG -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 4 S 2241/16

  Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  eee) Die vom Antragsteller für seine Rechtsauffassung herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 23. Januar 2017, - 4 S 2241/16 -, juris) kann diesem Ergebnis nicht mit Erfolg entgegengehalten werden.

  Damit griff er bei gleicher eigenständiger Gesamtbewertung auf rechnerisch ermittelte Durchschnittswerte der Einzelbewertungen zurück, um hieraus - trotz des vorgefundenen Gleichstands - einen Beurteilungsvorsprung herzuleiten und setzte sich so über die Gesamtbewertung und die in dieser enthaltenen Würdigung und Gewichtung hinweg (so VGH BW, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 S 2241/16 -, juris Rn. 9).

• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Deren Wertungen sind deshalb nur daraufhin zu untersuchen, ob die Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen konnten, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

  Die gerichtliche Prüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, festzustellen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich bewegen konnte, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Deren Wertungen sind deshalb nur daraufhin zu untersuchen, ob die Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen konnten, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

  Die gerichtliche Prüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, festzustellen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich bewegen konnte, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Deren Wertungen sind deshalb nur daraufhin zu untersuchen, ob die Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen konnten, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

  Die gerichtliche Prüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, festzustellen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich bewegen konnte, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Deren Wertungen sind deshalb nur daraufhin zu untersuchen, ob die Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen konnten, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

  Die gerichtliche Prüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, festzustellen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem er sich bewegen konnte, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 [1134]; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 [246]; und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, NVwZ 2016, 1654).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Da es bei der dienstlichen Beurteilung um die Bewertung individueller Leistungen geht, muss dem Beurteiler nicht nur die Möglichkeit einer eigenständigen Gesamtbetrachtung verbleiben; er muss diese auch bewusst durchführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris, Rn. 71: "Ein reiner Zahlenschematismus ist zu vermeiden").

  Einer Begründung bedürfe es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 -2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 [61]; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, NVwZ 2017, 475; sowie Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Denn die Entscheidung des Dienstherrn, welches Gewicht er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 und juris, dort Rn. 36).

  Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds, Beschlüsse vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941 und vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, IÖD 2017, 26; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 S 2078/16 -, IÖD 2017, 14; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 18.11

  Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils
• BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 2 B 10606/12
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14

  Endrundgehalt als maßgeblicher Bezugspunkt einer Streitwertberechnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

  Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 13 S 2355/07

  Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Vergütungsfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2016 - 2 B 10648/16

  Ausschluss von Beförderung bei laufendem Disziplinarverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14

  Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 2 B 10781/13

  Konkurrentenstreitverfahren - zum Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

  Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 1 A 808/09

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für den mittleren …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19

  Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote; …

  Ebenso bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, IÖD 2018, 214 = juris Rn. 16, und für die Verwaltungsvorschrift über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten in der Justiz und im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz vom 2. Juni 2016 OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 33; ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. September 2018 - 1 K 11087/17 -, juris Rn. 42, 46; Immich/Köhler, RiA 2019, 156 (161).

  OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 2 EO 547/17 -, juris Rn. 59; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, a. a. O. Rn. 21.

  OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, a. a. O. Rn. 22.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19

  Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …

  OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 2 EO 547/17 -, juris Rn. 59; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, a. a. O. Rn. 21.

  OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, a. a. O. Rn. 22.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18

  Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines …

  Ebenso bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, IÖD 2018, 214 = juris Rn. 16, und für die Verwaltungsvorschrift über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten in der Justiz und im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz vom 2. Juni 2016 OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 33; ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. September 2018 - 1 K 11087/17 -, juris Rn. 42, 46; Immich/Köhler, RiA 2019, 156 (161).

  OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 2 EO 547/17 -, juris Rn. 59; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, a. a. O. Rn. 21.

  OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, a. a. O. Rn. 22.".

 
• VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 852/19 - zu den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei des Landes NRW; vgl. zur Verwaltungsvorschrift über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten in der Justiz und im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz vom 2. Juni 2016 OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 33; vgl. ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. September 2018 - 1 K 11087/17 -, juris Rn. 42, 46.

  OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 2 EO 547/17 -, juris Rn. 59; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 21.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, a. a. O. Rn. 22.

• VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens sowie darauf, dass der Dienstherr über die Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei und unter Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - niedergelegten Grundsatzes der Bestenauslese ("Leistungsgrundsatz") allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 9 f., vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 4 ff., vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 10 m.w.N. …und vom 29.8.2016 - 2 B 10648/16 -, juris Rn. 5).

  Ihnen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu, wobei für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil maßgeblich ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 20, 22; OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 10 …und vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 11).

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich insoweit wiederum darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat; demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob anhand der Beurteilungen auch eine Einzelexegese mit anderem Auswahlergebnis möglich wäre (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 41, vom 27.7.2016 - 2 B 10593/16.OVG -, …und vom 2.9.2015 - 2 B 10765/15.OVG -, esovg Rn. 52 f.; auch BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 und juris Rn. 25; VGH BW…, Beschluss vom 15.3.2018 - 4 S 277/17 -, BeckRS 2018, 5085, Rn. 20 ff.).

• VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 2 K 17925/17
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, juris, Rn. 16 mit Hinweis aus OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris, Rn. 22.
• VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1318/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123

  Zwar besteht grundsätzlich ein Gebot der Anknüpfung von Beurteilungszeiträumen an den jeweils vorangegangenen Zeitraum (vgl. OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017, a. a. O., Rn. 27, juris).

  Da Eilverfahren in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach aktueller Rechtsprechung regelmäßig die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernehmen (OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, Rn. 64, juris), ist für die Streitwertberechnung der sog. kleine Gesamtstatus maßgeblich, ohne den sich hieraus ergebenden Wert nach Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges nochmals zu vermindern.

• VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1373/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Anforderungen an einen erfolgreichen …

  Zwar besteht grundsätzlich ein Gebot der Anknüpfung von Beurteilungszeiträumen an den jeweils vorangegangenen Zeitraum (vgl. OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017, a. a. O., Rn. 27, juris).

  Da Eilverfahren in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach aktueller Rechtsprechung regelmäßig die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernehmen (OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, Rn. 64, juris), ist für die Streitwertberechnung der sog. kleine Gesamtstatus maßgeblich, ohne den sich hieraus ergebenden Wert nach Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges nochmals zu vermindern.

• VG Gelsenkirchen, 18.09.2018 - 1 L 1369/18

  Begründung des Gesamturteils gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen …

  OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, juris Rn. 16 f. unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 22.

  Kommt er bei einer vorgenommenen Gewichtung aber zu dem Ergebnis, dass für ihn alle zu beurteilenden Einzelmerkmale gleichermaßen bedeutsam erscheinen, so würde es gegen das ihm zukommende, weite Organisationsermessen, dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 19, verstoßen, ihn dennoch zu einer unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Merkmale zu zwingen.

• VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 1 K 11087/17

  Dienstliche Beurteilung Polizei Polizeibeamter Schwerbehinderung …

  OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, juris Rn. 16 f. unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 22.

  Kommt er bei einer vorgenommenen Gewichtung aber zu dem Ergebnis, dass für ihn alle zu beurteilenden Einzelmerkmale gleichermaßen bedeutsam erscheinen, so würde es gegen das ihm zukommende, weite Organisationsermessen, dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 19, verstoßen, ihn dennoch zu einer unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Merkmale zu zwingen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• VGH Hessen, 19.12.2018 - 1 B 1165/18

  Schriftliche Beurteilungsbeiträge
• VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss in …
• VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
• VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 2 K 18444/17
• VG Mainz, 19.12.2018 - 1 L 1135/18

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst; …
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 18445/17

  Dienstliche Beurteilung
• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 K 18541/17
• VG Düsseldorf, 12.04.2019 - 2 K 19606/17
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17

  Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung