Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Emissionsschutzrechtliche Einwendungen gegen die Errichtung eines Kindergartens in der Nachbarschaft einer Betriebsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 15.09.2011 - C-53/10
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
Eine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung folge auch nicht aus Art. 12 Abs. 1 der Seveso II - Richtlinie sowie dem hierzu ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2011 - C-53/10 -.Für die Beurteilung, ob danach im konkreten Einzelfall das - sich vorliegend aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende - Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Betreibers der Störfallanlage verletzt ist, können insbesondere die Kriterien herangezogen werden, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - (…dort Rn. 44) zur Ausfüllung des Wertungsspielraums bei der Anwendung des Abstanderfordernisses nach Art. 12 Abs. 1 der Seveso II - Richtlinie 96/82/EG genannt hat.
Allerdings kann die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderliche Wertung, in deren Rahmen die volle Wirksamkeit des Erfordernisses der Wahrung angemessener Abstände sicherzustellen ist (vgl. Rn. 45 des Urteils vom 15. September 2011 - C-53/10 -), ohne Weiteres durch eine Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB sichergestellt werden.
- C-53/10 -, Rn. 32, mit weiteren Nachweisen.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2011, Az. C-53/10 (…Rn. 27 ff.) betont, (auch) die Baugenehmigungsbehörden müssten dem Erfordernis Rechnung tragen, dass zwischen den unter die T. II - Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlichen Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibe, insbesondere wenn dies nicht schon seitens der Planungsbehörden - wie hier im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB - geschehen sei.
vgl. auch den Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-53/10, Rn. 44.
vgl. BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, BRS 74 Nr. 32 = juris Rn. 15; Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-53/10, Rn. 49, wonach ein Vorhaben, welches für den Störfallbetrieb nicht zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen führe, zumindest mit dem status quo vereinbar sei.
Dass sich aus einer Erhöhung der Anzahl der Störfallbetroffenen nicht bereits für sich genommen eine Verletzung des Gebots zur Wahrung angemessener Abstände nach Art. 12 Abs. 1 der T. II - Richtlinie ergibt, folgt im Übrigen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2011 - C-53/10 -.
- C-53/10 -, Rn. 44; BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, BRS 74 Nr. 32 = juris Rn. 33, bedarf im vorliegenden Eilverfahren keiner Vertiefung, weil es insoweit jedenfalls nicht relevant sein kann, wenn sich der Betreiber - wie hier die Antragstellerin - nur pauschal auf zukünftige Betriebserweiterungen beruft, von denen noch völlig unklar ist, ob und inwieweit sie weitergehende auswirkungsbegrenzende Maßnahmen erfordern.
- BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
vgl. BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, BRS 74 Nr. 32 = juris Rn. 15; Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-53/10, Rn. 49, wonach ein Vorhaben, welches für den Störfallbetrieb nicht zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen führe, zumindest mit dem status quo vereinbar sei.- C-53/10 -, Rn. 44; BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, BRS 74 Nr. 32 = juris Rn. 33, bedarf im vorliegenden Eilverfahren keiner Vertiefung, weil es insoweit jedenfalls nicht relevant sein kann, wenn sich der Betreiber - wie hier die Antragstellerin - nur pauschal auf zukünftige Betriebserweiterungen beruft, von denen noch völlig unklar ist, ob und inwieweit sie weitergehende auswirkungsbegrenzende Maßnahmen erfordern.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 2645/08 -, S. 25 ff. des amtlichen Umdrucks (zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB: (erstmalige) Aufnahme einer Wohnnutzung im Umfeld eines Erdgaskavernenspeichers).- 2 A 2645/08 -, S. 47 des amtlichen Umdrucks.
- EuGH, 22.12.2010 - C-444/09
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
vgl. hierzu auch EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2010 - C-444/09 -, Rn. 72, und vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 -, Rn. 110. - BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
- 4 B 78.09 -, BauR 2010, 1169 = juris Rn. 28, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 = juris Rn. 16. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 2 A 715/10
Verletzung von Nachbarrechten durch die Errichtung eines Probenraums im Rahmen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
- 2 A 715/10 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks. - VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 9084/10
Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
Das Verwaltungsgericht hat den im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin sinngemäß weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 25 K 9084/10 - gegen die der Beigeladenen zu 1) von der Antragsgegnerin unter dem 4. Februar 2009 erteilten Baugenehmigung anzuordnen, im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage sei nicht festzustellen, weil diese voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. - BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12
- 4 B 78.09 -, BauR 2010, 1169 = juris Rn. 28, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 = juris Rn. 16.
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende" Abwägung (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - juris Rn. 22 und - vorausgehend - VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - juris Rn. 62; zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ;… vgl. im Überblick auch Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 35 Rn. 10), verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt. - VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 9084/10
Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - zurückgewiesen.Im Anschluss an den Beschluss des OVG NRW vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - macht die Klägerin ergänzend geltend: Die erteilte Baugenehmigung sei schon deshalb rechtswidrig, weil § 34 BauGB für Bauvorhaben, die in Achtungsabständen von Störfallanlagen errichtet werden sollen, keine taugliche Rechtsgrundlage darstelle.
An diesen Ausführungen hält die Kammer nach eingehender Prüfung im vorliegenden Hauptsacheverfahren unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Anschluss an den Beschluss des OVG NRW vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - vorgebrachten Argumente fest.
Zu diesem bereits in dem Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gesichtspunkt hat das OVG NRW in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - (Abdruck, S. 4 ff.) ausgeführt:.
Insoweit wird auf die oben bereits zitierten Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - Bezug genommen, die das OVG NRW in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - (Abdruck, S. 6 f.) wie folgt bestätigt hat:.
Das OVG NRW hat in dem Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - (Abdruck, S. 8 ff.) zu dieser Frage ausgeführt:.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris, und vom 5. März 1984 - 4 B 171/83 - BRS 42 Nr. 66 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 2 B 1261/15 -, und vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 -, beide juris;.
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf …
Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende" Abwägung (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - juris Rn. 22 und - vorausgehend - VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - juris Rn. 62; zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ;… vgl. im Überblick auch Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 35 Rn. 10), verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 7 A 3893/19 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.2.2012 - 2 B 15/12 -, juris, m. w. N.
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
Nur ergänzend ist auszuführen, dass die Funktion § 34 BauGB als Planersatzvorschrift weitgehend entfallen würde, wenn jedes Planungserfordernis die Erteilung einer Baugenehmigung nach dieser Vorschrift ausschlösse (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 -, juris). - VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 9 K 2419/15 vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 03.12.2009 - 4 C 5/09 -, unter Verweis auf den Beschluss vom 05.03.1984 - 4 B 171/83 - OVG NRW, Beschluss vom 07.04.2016 - 2 B 1261/15 und vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 L 581/11 -, juris.
- VG Hannover, 04.12.2019 - 12 B 1932/19
Abstand; Altenwohn- und Pflegeheim; angemessener Abstand; anlagenbezogene …
Die im Baurecht vorherrschende Rechtsauffassung, dass sich in der Regel ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nur dann begründen lässt, wenn ein neues störempfindliches Bauvorhaben in der Nachbarschaft eines bestehenden "störenden" Betriebs für diesen weitere Einschränkungen zur Folge haben wird und dass sich dann, wenn nicht mit einer Verschärfung der Anforderungen an den bestehenden Betrieb zu rechnen ist, das Bauvorhaben gegenüber dem Betrieb auch nicht als rücksichtslos darstellt, ist in Fällen, in denen der störende Betrieb in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fällt, inzwischen überholt (anders noch OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 -, juris Rdnr. 9; VG Ansbach…, Urteil vom 23.02.2017 - AN 9 K 16.00764 -, juris Rdnr. 38; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 L 581/11 -, juris 2. Orientierungssatz und Rdnr. 34). - VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
Nur ergänzend ist auszuführen, dass die Funktion des § 34 BauGB als Planersatzvorschrift weitgehend entfallen würde, wenn jedes Planungserfordernis die Erteilung einer Baugenehmigung nach dieser Vorschrift ausschlösse (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 -, juris). - VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 9 L 1357/15 Die gewerbliche Nutzung braucht folglich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung, Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 03.12.2009 - 4 C 5/09 -, unter Verweis auf den Beschluss vom 05.03.1984 - 4 B 171/83 - OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2011 - 25 L 581/11 -, juris.
Rechtsprechung
| BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als Verfahrensmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als Verfahrensmangel
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 953/08
- VGH Hessen, 22.11.2011 - 28 A 1944/10
- BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07
Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemein Erfahrungssätze verletzt sind (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257, vom 29. März 2012 - BVerwG 9 B 88.11 - juris Rn. 3 …und vom 1. Juni 2012 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.). Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter ein bereits vorliegendes Gutachten für unzureichend hält (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 a.a.O. S. 259 f., vom 4. November 2008 - BVerwG 2 B 19.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 370 Rn. 11…, vom 29. Mai 2009 a.a.O. Rn. 7 m.w.N. …und vom 25. Februar 2013 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).
- BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09
Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, einem Beweisangebot nachzugehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache zu einem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 = NJW 2009, 2614, zuletzt Beschluss vom 26. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter ein bereits vorliegendes Gutachten für unzureichend hält (stRspr;… vgl. nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 a.a.O. S. 259 f., vom 4. November 2008 - BVerwG 2 B 19.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 370 Rn. 11, vom 29. Mai 2009 a.a.O. Rn. 7 m.w.N. …und vom 25. Februar 2013 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Dies gilt gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 HDG auch für die Berufungsinstanz (Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 69.10 - juris Rn. 11;… vgl. zu den wortgleichen Vorschriften der § 58 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG: Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 34.07 - juris Rn. 5 m.w.N. …und vom 4. September 2008 - BVerwG 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 Rn. 7;… vgl. auch zu § 86 Abs. 1 VwGO Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 60, jeweils Rn. 24 ff.).Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, einem Beweisangebot nachzugehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache zu einem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 = NJW 2009, 2614, zuletzt Beschluss vom 26. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).
- BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist - wenn er denn vorläge - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266, vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270…, vom 18. April 2012 - BVerwG 8 B 94.11 - juris Rn. 2 f. und vom 1. Juni 2012 - BVerwG 2 B 123.11 - juris Rn. 18 m.w.N).Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemein Erfahrungssätze verletzt sind (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257
, vom 29. März 2012 - BVerwG 9 B 88.11 - juris Rn. 3 und vom 1. Juni 2012 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.). - BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12
Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Für medizinische Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (stRspr, vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 25. Februar 2013 - BVerwG 2 B 57.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter ein bereits vorliegendes Gutachten für unzureichend hält (stRspr;… vgl. nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 a.a.O. S. 259 f., vom 4. November 2008 - BVerwG 2 B 19.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 370 Rn. 11…, vom 29. Mai 2009 a.a.O. Rn. 7 m.w.N. und vom 25. Februar 2013 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist - wenn er denn vorläge - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266, vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270…, vom 18. April 2012 - BVerwG 8 B 94.11 - juris Rn. 2 f. …und vom 1. Juni 2012 - BVerwG 2 B 123.11 - juris Rn. 18 m.w.N). - BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 98.96
Verwaltungsprozeßrecht: Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist - wenn er denn vorläge - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266, vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270…, vom 18. April 2012 - BVerwG 8 B 94.11 - juris Rn. 2 f. …und vom 1. Juni 2012 - BVerwG 2 B 123.11 - juris Rn. 18 m.w.N). - BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 34.07
Verstoß gegen die Gehorsamspflicht durch Weigerung der Annahme schriftlich …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Dies gilt gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 HDG auch für die Berufungsinstanz (…Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 69.10 - juris Rn. 11; vgl. zu den wortgleichen Vorschriften der § 58 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG: Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 34.07 - juris Rn. 5 m.w.N. …und vom 4. September 2008 - BVerwG 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 Rn. 7;… vgl. auch zu § 86 Abs. 1 VwGO Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 60, jeweils Rn. 24 ff.). - BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07
Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Dies gilt gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 HDG auch für die Berufungsinstanz (…Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 69.10 - juris Rn. 11;… vgl. zu den wortgleichen Vorschriften der § 58 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG: Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 34.07 - juris Rn. 5 m.w.N. und vom 4. September 2008 - BVerwG 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 Rn. 7;… vgl. auch zu § 86 Abs. 1 VwGO Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 60, jeweils Rn. 24 ff.). - BVerwG, 15.02.2010 - 2 B 126.09
Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 15.12
Er steht Beamten und Dienststelle gleichermaßen fern (Beschlüsse vom 15. Februar 2010 - BVerwG 2 B 126.09 - Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 …und vom 28. Dezember 2012 - BVerwG 2 B 105.11 - juris Rn. 8). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
- BVerwG, 29.03.2012 - 9 B 88.11
Berücksichtigung von gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren bzgl. Zahlung der …
- BVerwG, 18.04.2012 - 8 B 94.11
Anforderungen an eine revisionsgerichtliche Angreifbarkeit einer Beweiswürdigung …
- BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11
Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
- BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
Ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist - wenn er denn vorläge - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f., vom 24. Mai 1996 - 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270 S. 31, vom 18. April 2012 - 8 B 94.11 - juris Rn. 2 f., vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 18 und vom 14. Mai 2013 - 2 B 15.12 - juris Rn. 7).Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 , vom 29. März 2012 - 9 B 88.11 - juris Rn. 3 und vom 14. Mai 2013 - 2 B 15.12 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19
Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
Ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist - wenn er denn vorläge - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f., vom 24. Mai 1996 - 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270 S. 31, vom 18. April 2012 - 8 B 94.11 - juris Rn. 2 f., vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 - juris Rn. 18 und vom 14. Mai 2013 - 2 B 15.12 - juris Rn. 7).Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemein Erfahrungssätze verletzt sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 , vom 29. März 2012 - 9 B 88.11 - juris Rn. 3 und vom 14. Mai 2013 - 2 B 15.12 - juris Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 LA 207/13
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung der Durchführung einer ärztlichen …
Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter ein bereits vorliegendes Gutachten für unzureichend hält (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 14.5.2013 - BVerwG 2 B 15.12 -, juris Rn 9 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 6.1.2014 - 5 LA 164/13 -).Liegen indes dem amtsärztlichen Gutachten widersprechende privatärztliche Stellungnahmen vor, kommt der Beurteilung des Amtsarztes dann, wenn seine medizinische Beurteilung hinsichtlich desselben Krankheitsbildes von der Beurteilung des behandelnden Privatarztes abweicht, nur unter den Voraussetzungen ein Vorrang zu, dass keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinischen Beurteilungen auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sind und der Amtsarzt auf die Erwägungen des Privatarztes, wenn dieser seinen medizinischen Befund näher erläutert hat, eingeht und nachvollziehbar darlegt, warum er ihnen nicht folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2013, a. a. O., Rn 11; Nds. OVG, Beschluss vom 6.1.2014 - 5 LA 164/13 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 2 B 1261/15
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau von Wohnungen, Stadthäusern und einer …
- 2 B 15.12 -, juris Rn. 30 ff.; vgl. aber für Störfallbetriebe [um die es hier nicht geht] BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, BRS 79 Nr. 97 = juris Rn. 34. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 465/21
Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten wegen psychischer Störung wiederkehrender …
- VG Meiningen, 31.07.2014 - 8 K 20154/11 Das vorliegende Gutachten genügt, um dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sach kunde und dadurch die für die Entscheidung notwendige Überzeugungsbildung zu vermitteln (BVerwG, B. v. 14.05.2013 - 2 B 15.12-juris).
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 11.1811
Recht der Beamten nach Landesrecht
Die Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens war daher nicht veranlasst (vgl. BVerwG, B.v. 14.5.2013 - 2 B 15.12 - juris Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 1 A 2617/21
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001- 1 DB 8, 01 -, juris, Rn. 12, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 1 D 3.02 -, juris, Rn. 22, Beschlüsse vom 15. Februar 2010 - 2 B 126.09 -, juris, Rn. 15 f., vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, juris, Rn. 5, vom 28. Dezember 2012 - 2 B 105.11 -, juris, Rn. 8, vom 14. Mai 2013 - 2 B 15.12 -, juris, Rn. 11, und Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 20, sowie vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris, Rn. 24 ("stRspr"); OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2009 - 1 A 3420/07 -, n. v., BA S. 6 f., vom 21. April 2010 - 1 A 1326/08 -, juris, Rn. 14, vom 20. September 2019 - 1 B 1858/18 -, juris, Rn. 16, und vom 29. Juli 2021 - 1 B 465/21 -, juris, Rn. 33. - VGH Bayern, 08.09.2014 - 6 ZB 14.668
Bundesbeamtenrecht; Weisung; dienstliche Anordnung; Polizeivollzugsdienst; …
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (u.a. BVerwG, B.v. 14.5.2013 - 2 B 15.12 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 2.2.2012 - 6 ZB 11.1615 - juris Rn. 4) hat das Verwaltungsgericht den polizeiärztlichen Gutachten höheres Gewicht beigemessen als der privatärztlichen Stellungnahme des den Kläger behandelnden Facharztes für Orthopädie/Chirotherapie und Sportmedizin Doktor G. vom 2. Mai 2011, nach dessen Auffassung der Kläger "körperlichen Auseinandersetzungen" gewachsen sei. - VG Hamburg, 08.05.2019 - 17 A 5272/18 Insbesondere nach den vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahmen, denen wegen der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.5.2013 - 2 B 15/12 - juris Rn 11), ist das Gericht davon überzeugt, dass bei der Klägerin eine manifeste psychische Erkrankung vorliegt und dass sie auf eine diesbezügliche psychotherapeutische Behandlung akut angewiesen ist.