Weitere Entscheidung unten: VG Lüneburg, 15.04.2015

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15   

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BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15 (https://dejure.org/2016,21970)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 2 B 18.15 (https://dejure.org/2016,21970)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 (https://dejure.org/2016,21970)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VwGO § 54 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1 und 2; ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 227 Abs. 1 Satz 1; LDG NW § 3 Abs. 1
    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; Beschwerdebegründungsfrist; Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Telefax; Defekt; technischer Defekt; Verschulden; Unterschrift; Sorgfaltspflicht; Sicherheitszuschlag; rechtliches Gehör; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 54 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1 und 2
    Attest; Beamter; Befangenheit; Beschwerdebegründungsfrist; Beweismittel; Beweisteilhabe; Beweiswürdigung; Darlegung; Defekt; Disziplinarverfahren; Einlassung; Entscheidungsgründe; Erkrankung; Frist; Gehörsverstoß; Gutachter; Maßnahmeverbot; Prozesspfleger; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 DG NW 2004, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 Abs 3 S 1 VwGO, § 133 Abs 3 S 3 VwGO
    Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren

  • Wolters Kluwer

    Ergreifen von arbeitsorganisatorischen Maßnahmen bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit der Richter nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten im Disziplinarverfahren durch einen ...

  • rewis.io

    Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; Beschwerdebegründungsfrist; Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Telefax; Defekt; technischer Defekt; Verschulden; Unterschrift; Sorgfaltspflicht; Sicherheitszuschlag; rechtliches Gehör; ...

  • rechtsportal.de

    Ergreifen von arbeitsorganisatorischen Maßnahmen bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit der Richter nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten im Disziplinarverfahren durch einen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 833
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

    Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Der Senat hat das Berufungsurteil mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115) wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen; es beruhe auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht nicht aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens entschieden habe, ob die Voraussetzungen eines Maßnahmeverbots aus rechtsstaatlichen Gründen vorliegen.

    Letzteres hat der Senat bereits im Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 25 ff.) festgestellt.

    Der Senat hat bereits mit Beschluss gleichen Rubrums vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 13 f.) deutlich gemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen auf eine persönliche Anhörung der Beklagten verzichtet werden kann.

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss gleichen Rubrums vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 16 ff.) Bezug.

    Aus diesem Grund ist das erste Urteil des Oberverwaltungsgerichts in dieser Sache vom 20. Dezember 2011 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden.

    Mit Blick auf den Stellenwert von Privatgutachten und gerichtlich bestellten Gutachten wird auf den Beschluss gleichen Rubrums vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 35) Bezug genommen.

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 80.08

    Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Auch für das hier anzuwendende nordrhein-westfälische Disziplinarrecht gilt insoweit der Durchführungsgrundsatz, der anders als im früheren Recht deswegen keiner ausdrücklichen Normierung mehr bedarf, weil sich das Verfahren nicht mehr nach dem Strafverfahren, sondern aufgrund § 3 Abs. 1 LDG NW nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung richtet (vgl. zur entsprechenden bundesrechtlichen Regelung BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 Rn. 13 ff.).

    Dies wird im Regelfall zu einem verfassungsrechtlich geforderten Maßnahmeverbot führen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 Rn. 24).

    Sollte in dem Einwand ab S. 30 der Beschwerdebegründung der Sache nach eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 - 2 C 80.08 - (BVerwGE 135, 24) gerügt worden sein, so liegt die behauptete Abweichung nicht vor, da das Urteil des Berufungsgerichts - wie oben (3. d)) aufgezeigt - in Einklang mit dieser Entscheidung steht.

  • BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11

    Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen;

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben (BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - NVwZ 2012, 1188 Rn. 18 f.; BFH, Beschluss vom 30. Mai 2008 - IX B 216/07 - BFH/NV 2008, 1510 Rn. 9; BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 230/91 - BGHZ 120, 141 Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 138 Rn. 8; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 100).

    Voraussetzung ist hierfür, dass der Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene (BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - NVwZ 2012, 1188 Rn. 18).

  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Die Vorschrift des § 43 ZPO gibt einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder, der im Falle einer unterbliebenen Rüge in der mündlichen Verhandlung dazu führt, dass der Verfahrensfehler im Revisionszulassungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 26; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - BGHZ 165, 223 Rn. 15).

    Es ist zudem nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde der hier beschriebenen Art und dieses Umfangs dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das den behaupteten Verfahrensverstoß stützen soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5 und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60; Kraft, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 21; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 133 Rn. 29, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1).

    Die Verpflichtung zur Ergänzung des vorliegenden Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - NVwZ-RR 2008, 477 Rn. 29 und vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7).

  • BVerwG, 01.09.2014 - 2 B 93.13

    Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 S. 14, vom 9. September 2005 - 2 B 44.05 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 257 Rn. 2 und vom 1. September 2014 - 2 B 93.13 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 274 Rn. 11).

    In der Rechtsprechung des Senats ist eine Erfüllung dieser Anforderungen angenommen worden bei einem 37seitigen Schriftsatz, mit dessen Übermittlung 18 Minuten vor Mitternacht begonnen wurde (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2014 - 2 B 93.13 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 274 m.w.N.).

  • BFH, 10.04.2015 - III B 42/14

    Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter -

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Der Ausschluss erfolgt nicht nur dann, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung anwesend waren und auf die Rüge verzichtet haben, sondern auch dann, wenn sie nicht anwesend waren, hierfür jedoch kein erheblicher Grund im Sinne der § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war (BFH, Beschluss vom 10. April 2015 - III B 42/14 - BFH/NV 2015, 1102 Rn. 15).
  • BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

    Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Die Verpflichtung zur Ergänzung des vorliegenden Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - NVwZ-RR 2008, 477 Rn. 29 und vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7).
  • BFH, 30.05.2008 - IX B 216/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdvergleich - fehlerhafte Tatsachenwürdigung und

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben (BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - NVwZ 2012, 1188 Rn. 18 f.; BFH, Beschluss vom 30. Mai 2008 - IX B 216/07 - BFH/NV 2008, 1510 Rn. 9; BGH, Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 230/91 - BGHZ 120, 141 Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 138 Rn. 8; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 100).
  • BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15

    Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
    Eine Formulierung, die auf Unsachlichkeit schließen lassen könnte oder unangemessen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - NVwZ 2016, 253 Rn. 17), ist in den Entscheidungsgründen nicht enthalten und von der Beklagten nicht benannt worden.
  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung

  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91

    Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom

  • RG, 09.11.1895 - V 125/95

    Verliert der Beklagte das Recht zur Ablehnung des Richters dadurch, daß er

  • VG Aachen, 12.08.2008 - 1 K 264/07

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Stellen eines

  • BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von

  • BVerwG, 30.06.2010 - 2 B 72.09

    Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen;

  • BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung

  • BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

    Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

  • BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13

    Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip

  • BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten

  • BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.93

    Fristwahrung - Schriftsätze - Anforderungen an eine Behörde

  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines

  • BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch

  • BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 162.98
  • BVerwG, 03.08.1994 - 6 B 31.94

    Verfahrensmangel wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

  • BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05

    Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden einer Behörde hinsichtlich einer

  • BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

    Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt

  • BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 6.08

    Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung

  • VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20

    Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei

    In diesen Fällen ist - wie vom Kreisrechtsausschuss richtig ausgeführt - nach der Rechtsprechung anerkannt, dass der Nutzer mit der Wahl des Telefaxes als eines anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan hat, wenn er mit der Übermittlung am letzten Tag der Frist so rechtzeitig beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24:00 Uhr zu rechnen ist (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18/15 -, Rn. 13, juris mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 01. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, NJW 1996, 2857, 2858).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

    In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

    Denn der verhandlungsunfähige Beamte kann im Disziplinarverfahren grundsätzlich vertreten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2016 - 2 B 18.15 -, Rn. 53, juris; Beschluss vom 31.10.2012 - 2 B 33.12 -, Rn. 7-9, juris, und Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 80.08 -, Rn- 18, juris; so auch: OVG Münster, Urteil vom 08.03.2017 - 3d A 1815/13.O, Rn. 62 f., juris; OVG Koblenz, Urteil vom 30.10.2008 - 11 A 10623/08 -, Rn. 26, juris).

    Ist eine verlässliche Würdigung des Sachverhalts sodann nicht möglich, weil es insoweit maßgeblich auf die eigenen Angaben des Beamten aufgrund seines persönlichen Erlebens ankommt, wird dies im Regelfall wenn auch nicht zu einem Verhandlungsverbot, so doch zu einem verfassungsrechtlich geforderten Maßnahmeverbot führen (zu alldem: BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 80.08 -, Rn. 24, juris, und Beschluss vom 29.06.2016 - 2 B 18.15, Rn. 53, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 30.10.2008 - 11 A 10623/08 -, Rn. 26, juris).

  • BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16

    Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen

    Hierzu gehört die Unterschrift des Rechtsanwalts, die zum Ausdruck bringt, dass dieses Schriftstück willentlich in den Rechtsverkehr eingebracht werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:290616B2B18.15.0] - juris Rn. 8).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Bei dem Einsatz eines Telefaxgerätes als einem anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmedium hat der Nutzer mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24:00 Uhr zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857 ; BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 13).

    Dem ist vom Rechtsuchenden gegebenenfalls durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag" Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 1 BvR 436/01 - NJW 2001, 3473 ; BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 2014 - 2 B 93.13 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 274 Rn. 13 und vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Dieser Ausschluss greift nicht nur, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung anwesend waren und auf die Rüge verzichtet haben, sondern auch dann, wenn sie nicht anwesend waren, hierfür jedoch kein erheblicher Grund im Sinne der § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - NVwZ-RR 2016, 833 = juris Rn. 39).

    Denn das Recht auf freie Wahl eines Prozessbevollmächtigten endet dort, wo dieser für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage ist, einen Prozess zu führen, und damit den angemessenen Fortgang des Verfahrens längerfristig verhindert (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Rn. 28, juris).

  • VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1817

    Stilllegungsanordnung für Abfalllagerplatz

    5.1.1 Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung kann nach vollständigem Abschluss einer Instanz die Besorgnis der Befangenheit der dort entscheidenden Richter nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 3; s. auch U.v. 16.4.1997 - 6 C 9.95 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 29.6.2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 38; BGH, B.v. 11.7.2007 - IV ZB 38.06 - juris Rn. 5; BSG, B.v. 16.1.2020 - B 10 ÜG 15.19 B - juris Rn. 12).

    Das Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann unzulässig, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung ergeben (BVerwG, U.v. 21.3.2012 - 6 C 19.11 - juris Rn. 18; B.v. 29.6.2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 38).

    Ein Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 1 VwGO (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts) wird vom Bundesverwaltungsgericht in diesen Fällen nur angenommen, wenn der Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene (BVerwG, U.v. 21.3.2012 - 6 C 19.11 - juris Rn. 18; B.v. 29.6.2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 38).

  • BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22

    Freundschaftsverhältnis zwischen Anwalt und Richter als Befangenheitsgrund?

    Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4, vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7, vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37 und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 5).
  • VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1826

    Rüge der Besorgnis der Befangenheit

    3.2.1 Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung kann nach vollständigem Abschluss einer Instanz die Besorgnis der Befangenheit der dort entscheidenden Richter nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.1989 - 4 CB 23.89 - juris Rn. 3; s. auch U.v. 16.4.1997 - 6 C 9.95 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 29.6.2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 38; BGH, B.v. 11.7.2007 - IV ZB 38.06 - juris Rn. 5; BSG, B.v. 16.1.2020 - B 10 ÜG 15.19 B - juris Rn. 12).

    Das Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann unzulässig, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung ergeben (BVerwG, U.v. 21.3.2012 - 6 C 19.11 - juris Rn. 18; B.v. 29.6.2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 38).

    Ein Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 1 VwGO (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts) wird vom Bundesverwaltungsgericht in diesen Fällen nur angenommen, wenn der Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene (BVerwG, U.v. 21.3.2012 - 6 C 19.11 - juris Rn. 18; B.v. 29.6.2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 38).

  • VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21

    Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein "Verschulden" im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falls zuzumuten war (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 ‌- 2 B 18/15 -,‌ Rn. 11, juris, m. w. N.).

    Verzichtet er darauf oder bemisst den Sicherheitszuschlag zu kurz, ist eine Wiedereinsetzung nicht gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1999 ‌- 2 BvR 565/98 -, Rn. 4, und vom 21. Juni 2001 ‌- 1 BvR 436/01 -,‌ Rn. 11, www.bverfg.de; BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 2014 ‌- 2 B 93/13 -,‌ Rn. 13, und vom 29. Juni 2016 ‌- 2 B 18/15 -,‌ Rn. 13, juris; konkret für einen Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten: BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 ‌- 1 BvR 1656/09 -,‌ Rn. 36 ff., www.bverfg.de; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2015 ‌- 9 BN 2/14 -,‌ Rn. 2, juris).

  • BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21

    Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung

    Auch das Interesse der anderen Partei an einer zügigen Durchführung des Verfahrens ist dabei in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 163, 168; BVerwG, NJW 1984, 882 [juris Rn. 16 f.]; NJW 1995, 1231 [juris Rn. 3 f.]; BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 [juris Rn. 8]; BFH, BFH/NV 2013, 80 [juris Rn. 3] mwN; BFH/NV 2014, 1891 [juris Rn. 12 bis 14]; BSG, Beschluss vom 30. September 2015 - B 3 KR 23/15 B, juris Rn. 7 f. und 10; BVerwG, BayVBl 2017, 353 [juris Rn. 22 f. und 28]; BFH, BFH/NV 2017, 309 [juris Rn. 5 f.] mwN; BSG, Beschluss vom 20. März 2018 - B 5 R 308/17 B, juris Rn. 10 f. mwN; BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18, NJW-RR 2019, 695 [juris Rn. 22] mwN; MünchKomm.ZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 227 Rn. 9 und 11 mwN; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 227 Rn. 6a mwN; Stadler in Musielak/Voit aaO § 227 Rn. 5 mwN; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 227 Rn. 8 mwN; Becker in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl., § 227 Rn. 16 und 21; BeckOK.ZPO/Jaspersen, 44. Edition [Stand 1. März 2022], § 227 Rn. 5, 7, 12.5 und 12.10 mwN).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

    Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der

    Demgemäß prüft das Bundesverwaltungsgericht die Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts unter dem Gesichtspunkt, ob die Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Gericht auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (Beschluss vom 12. März 2020 - 5 B 22.19 D - juris Rn. 24; siehe zu einer Besonderheit des Revisionsrechts das BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 38 f.).

    Das hat zur Folge, dass er im Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das in der Sache ergangene Urteil mit seiner Besorgnis der Befangenheit nicht mehr gehört wird (entsprechend BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - juris Rn. 39).

  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen

  • VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16

    Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig;

  • OVG Thüringen, 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19

    Fehlender vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei Einreichung elektronischer

  • BVerwG, 21.12.2021 - 9 B 19.21

    Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer

  • BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen

  • BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

    Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

  • BVerwG, 18.07.2019 - 2 C 35.18

    Aktenentfernungsanspruch; Beamter; Bundesrichter; Bundesrichterwahl;

  • BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 240/19 B

    Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2022 - 90 H 2.19

    Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen; überhöhte Abrechnung /

  • BVerwG, 02.04.2019 - 5 PB 18.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

  • BVerwG, 25.07.2019 - 5 PB 19.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 24.20

    Richter; eigener Urlaubsantrag; elektronisches Programm; ZEUS;

  • OVG Thüringen, 06.03.2019 - 2 EO 768/18

    Fristversäumnis; Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 9 A 3150/17

    Anforderungen an die Geltendmachung eines vorschriftswidrig besetzten Gerichts

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 189/19 B

    Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II

  • OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen

  • VG Bayreuth, 23.01.2020 - B 1 S 19.1233

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis -

  • VGH Bayern, 25.01.2024 - 24 CS 23.1582

    Kein Ausschluss vom Richteramt, andere Sache, Befangenheitsantrag (unbegründet),

  • BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 41.17

    Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht

  • LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22

    Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - 1 A 1555/20

    Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 2166/18

    Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus

  • VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330

    Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 351/19 B

    Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B

    Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 22 ZB 17.939

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung einer Biogasanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 18 A 3481/20
  • BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 328/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 10 LA 228/19

    Besonderes elektronisches Behördenpostfach; EGVP; Wiedereinsetzung

  • BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 77.15

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Anerkennung von psychischen Einschränkungen

  • OVG Sachsen, 23.07.2021 - 5 A 875/20

    Befangenheit; rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 387/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B

  • VGH Bayern, 17.03.2020 - 10 ZB 20.21

    Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straffälligkeit

  • BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 1.22

    Geltendmachen der Besorgnis der Befangenheit der entscheidenden Richter nach

  • BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 2.22

    Annahme eines Verfahrensfehlers durch die von der Beschwerde geltend gemachte

  • VG Trier, 17.05.2021 - 6 K 599/21

    Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

  • BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 3.22

    Annahme eines Verfahrensfehlers durch die von der Beschwerde geltend gemachte

  • BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 242/19 B

    Fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für einen Unterlassungsanspruch

  • OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

    BeBPo; EGVP; elektronische Form; elektronischer Rechtsverkehr; Hinweispflicht des

  • DG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - DG 3/19

    Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2023 - 19 A 407/22

    Keine zur Berufung berechtigende grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 11 A 4443/19

    Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 4 A 3144/17

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2023 - 2 LA 39/23

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Fristenkalender; Organisationsverschulden;

  • OVG Sachsen, 22.03.2023 - 3 A 46/23

    Asyl; Glaubwürdigkeit; Befangenheit; Verfahrensfehler; vorschriftswidrige

  • VG Köln, 03.05.2022 - 1 L 561/22

    Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Sitz des Gerichts, Wiedereinsetzung in den

  • OVG Sachsen, 03.07.2023 - 2 A 307/21

    Verfahrensmangel; Besetzungsrüge; Befangenheit

  • OVG Bremen, 14.04.2023 - 2 LA 38/23

    Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des

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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 15.04.2015 - 2 B 18/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,17601
VG Lüneburg, 15.04.2015 - 2 B 18/15 (https://dejure.org/2015,17601)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 15.04.2015 - 2 B 18/15 (https://dejure.org/2015,17601)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 15. April 2015 - 2 B 18/15 (https://dejure.org/2015,17601)
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Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Lüneburg, 15.04.2015 - 2 B 17/15

    Gorleben-Eilanträge abgewiesen

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.04.2015 - 2 B 18/15
    Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat durch Beschlüsse vom heutigen Tag zwei Eilverfahren (2 B 18/15 und 2 B 17/15) abgelehnt, mit denen die Antragsteller - ein eingetragener Verein und eine Privatperson - die vorläufige Untersagung der Verlängerung der sog. Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung begehrten.
  • VG Lüneburg, 01.10.2015 - 2 A 26/14

    Atypische Feststellungsklage; Bundesauftragsverwaltung; Bundesverwaltungsamt;

    Daraufhin ersuchten sowohl der Kläger (2 B 17/15) als auch der Verein (2 B 18/15) unter dem 12. März 2015 um Eilrechtschutz, mit dem sie jeweils die vorläufige Feststellung begehrten, dass es die Beklagte zu unterlassen habe, bis zu einer Entscheidung in den Hauptsachen die GorlebenVSpV über den 16. August 2015 hinaus zu verlängern.
  • OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 81/15

    Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gorleben-Veränderungssperre;

    Ein seinem Hilfsbegehren entsprechender Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 15. April 2015 (2 B 18/15) abgelehnt.
  • VG Lüneburg, 15.04.2015 - 2 B 17/15
    Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat durch Beschlüsse vom heutigen Tag zwei Eilverfahren (2 B 18/15 und 2 B 17/15) abgelehnt, mit denen die Antragsteller - ein eingetragener Verein und eine Privatperson - die vorläufige Untersagung der Verlängerung der sog. Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung begehrten.
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