Rechtsprechung
   OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,4000
OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20 (https://dejure.org/2021,4000)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02.03.2021 - 2 B 328/20 (https://dejure.org/2021,4000)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02. März 2021 - 2 B 328/20 (https://dejure.org/2021,4000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,4000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (46)

  • EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

    Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Der Begriff des "Privatlebens" i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben ( EGMR , Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. NL, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19).

    Bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Verhütung von Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat; die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat; die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Gastland und zum Bestimmungsland (vgl. EGMR ( GK ), Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281 - Rn. 57 f.]; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 26).

    Zwar genießen auch solche Ausländer keinen absoluten Schutz vor einer Beendigung ihres Aufenthalts zur Verhütung von Straftaten (vgl. EGMR , Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 54]; Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 - Rn. 66]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19).

  • EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

    Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug

    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Zwar genießen auch solche Ausländer keinen absoluten Schutz vor einer Beendigung ihres Aufenthalts zur Verhütung von Straftaten (vgl. EGMR , Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 54]; Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 - Rn. 66]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19).

    Es bedarf zu ihrer Rechtfertigung sehr gewichtiger Gründe (vgl. EGMR , Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 55]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 31).

  • BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Zwar genießen auch solche Ausländer keinen absoluten Schutz vor einer Beendigung ihres Aufenthalts zur Verhütung von Straftaten (vgl. EGMR , Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 54]; Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 - Rn. 66]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19).

    Es bedarf zu ihrer Rechtfertigung sehr gewichtiger Gründe (vgl. EGMR , Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 55]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 31).

  • OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Nicht ausreichend ist dagegen die nur "entfernte Möglichkeit" der erneuten Tatbegehung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 11 m.w.N.).

    Es bedarf zu ihrer Rechtfertigung sehr gewichtiger Gründe (vgl. EGMR , Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 55]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 - 2 B 243/19, juris Rn. 31).

  • OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

    Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv;

    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG. Urt. v. 04.10.2012 - 1 C 13.11, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 5).

    Bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Verhütung von Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat; die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat; die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Gastland und zum Bestimmungsland (vgl. EGMR ( GK ), Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281 - Rn. 57 f.]; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

    Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des

    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Die jetzige Fassung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mit der darin verwendeten Formulierung "Ausweisungsinteresse" statt "Ausweisungsgrund" in der Vorgängerfassung stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. AufenthG dar (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.02.2015, BT-Drs. 18/4097 S. 35), weshalb die zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG a.F. und inhaltlich entsprechenden Vorläufervorschriften ergangene Rechtsprechung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F. übertragbar ist (BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17, Rn. 15, juris; VGH B-W, Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20, juris Rn. 11; Hailbronner, AuslR, § 5 Rn. 26 ff. ).

    Ein Ausweisungsinteresse, dem eine rechtskräftig abgeurteilte Straftat zugrunde liegt und deren Eintrag im Zentralregister nach § 46 BZRG noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist, besteht in der Regel aktuell ( VGH B-W, Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20, juris Rn. 13).

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Die jetzige Fassung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mit der darin verwendeten Formulierung "Ausweisungsinteresse" statt "Ausweisungsgrund" in der Vorgängerfassung stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 ff. AufenthG dar (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.02.2015, BT-Drs. 18/4097 S. 35), weshalb die zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG a.F. und inhaltlich entsprechenden Vorläufervorschriften ergangene Rechtsprechung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F. übertragbar ist (BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17, Rn. 15, juris; VGH B-W, Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20, juris Rn. 11; Hailbronner, AuslR, § 5 Rn. 26 ff. ).

    Eine Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen erfolgt erst im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt (BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17, Rn. 15, juris).

  • EGMR, 14.06.2011 - 38058/09

    OSMAN v. DENMARK

    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Offen bleiben kann, ob die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Fällen wie dem Vorliegenden Eingriffscharakter hat oder ob es vielmehr um die Erfüllung einer positiven Gewährleistungspflicht (positive obligation/ obligation positive) durch den Aufenthaltsstaat geht, denn die anwendbaren Grundsätze sind in beiden Fällen ähnlich (so ausdrücklich EGMR , Urt. v. 14.6.2011 - 38058/09, Osman ./. DK, juris Rn. 53).
  • OVG Bremen, 25.07.2019 - 2 B 69/19
    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Auch der Umgang des Kindes mit dem getrenntlebenden Elternteil ist für die Entwicklung und das Wohl des Kindes grundsätzlich von herausragender Bedeutung (§ 1626 Abs. 3 BGB ), und es dient in der Regel ganz wesentlich dem Bedürfnis des Kindes und seiner Persönlichkeitsentwicklung, Beziehungen auch zu diesem Elternteil aufzubauen und zu erhalten (OVG Bremen, Beschl. v. 25.07.2019 - 2 B 69/19, juris Rn. 36).
  • BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

    Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts;

    Auszug aus OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
    Der Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nie einen Aufenthaltstitel besessen hat (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11, juris Rn. 49 f.; VGH B-W, Urt. v. 12.12.2010 - 11 S 2359/10, juris Rn. 31 ff.; OVG HH, Beschl. v. 5.5.2014 - 4 Bs 98/14, juris Rn. 15 ff.; a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13, juris Rn. 13; OVG NW, Beschl. v. 16.05.2013 - 18 A 1478/12, juris Rn. 7; Bay. VGH , Urt. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558, juris Rn. 15, wohl auch BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08, juris Rn. 20; Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, juris Rn. 4; Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches

  • EGMR, 04.12.2012 - 47017/09

    Abschiebung, Pakistan, Norwegen, Aufenthaltstitel, Verwurzelung, vorsätzliche

  • BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

    Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung

  • BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

    Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen

  • BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

    Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der

  • BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11

    Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten

  • OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5

  • BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

    Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt

  • BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

    Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der

  • OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer

  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen

  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

    Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter

  • BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

    Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

  • OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen

  • OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
  • OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 18 A 1478/12

    Verweigerung der Erteilung einer Aufenhaltserlaubnis bei Verurteilung zu einer

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

    Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer

  • OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
  • OVG Bremen, 29.10.2019 - 2 B 169/19
  • BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 63.97

    Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung - Anlass zur Einholung eines

  • BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

    Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

    Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG

  • BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

    Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  • OVG Bremen, 26.09.2019 - 2 B 214/19
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung

  • OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

    Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen

  • BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

    Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17

    Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels;

  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht;

  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575

    Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung

  • OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 B 32/18

    Ausweisung, Aufenthalt - ärztliche Bescheinigung; ärztliches Attest;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

    Ausweisung aus dem Bundesgebiet

    Dabei geht der Senat zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er sich ungeachtet dessen, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet nie legalisiert war, auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 02.03.2021 - 2 B 328/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 31 ff.; a. A. BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14; Hailbronner, AuslR, § 53 Rn. 76 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft

    Es muss Wiederholungsgefahr bestehen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 42, m. w. N.; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 24.11.2020 - 2 L 104/18 -, juris Rn. 34 f.; unentschieden OVG Bremen, Beschluss vom 02.03.2021 - 2 B 328/20 -, juris Rn. 27; a. A. möglicherweise VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.12.2020 - 12 S 2065/20 -, juris Rn. 14 ff.).

    Art und Weise der bisherigen Beziehung können zwar ein erhebliches Indiz dafür sein, wie sich die Familienmitglieder künftig zueinander verhalten werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 64; OVG Bremen, Beschluss vom 02.03.2021 - 2 B 328/20 -, juris Rn. 44).

  • VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

    Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur

    Insbesondere dann, wenn der Ausländer aufgrund seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen als derart im Inland verwurzelt anzusehen ist, dass sein Privatleben zumutbar nur noch hier gelebt werden kann, kann sich ein Aufenthaltsrecht im Inland ergeben und sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn der Aufenthalt gleichwohl beendet werden soll (OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2021 - 2 B 328/20 -, Rn. 40 - 43, juris).
  • VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2021 - 2 B 328/20 -, juris, Rn. 40, m.w.N. auch zur Gegenauffassung; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 8 ME 92/19 -, juris, Rn. 4 f., zu Art. 6 GG.
  • OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der

    Ob ein Ausweisungsinteresse nur dann im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 4 AufenthG "besteht", wenn eine konkrete Prognose ergibt, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt tatsächlich gefährdet (vgl. zum Streit bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20, juris Rn. 27) und ob eine solche Prognose über die Feststellung, dass ein erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen von dem sicherheitsgefährdenden Verhalten nicht vorliegt, hinausgehen muss (für eine Ausweisung nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bejahend OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2020 - 2 B 240/20, juris Rn. 25), kann vorliegend offenbleiben.

    Ob ein Ausweisungsinteresse nur dann im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 4 AufenthG "besteht", wenn eine konkrete Prognose ergibt, dass der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt tatsächlich gefährdet (vgl. zum Streit bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20, juris Rn. 27) und ob eine solche Prognose über die Feststellung, dass ein erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen von dem sicherheitsgefährdenden Verhalten nicht vorliegt, hinausgehen muss (für eine Ausweisung nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bejahend OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.2020 - 2 B 240/20, juris Rn. 25), kann vorliegend offenbleiben.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen

    Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt es nämlich nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte; vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt - d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen - vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des § 54 AufenthG normiert ist (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 16.02.2021 - 12 S 3852/20 -, juris Rn. 18, und vom 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.01.2022 - 2 M 137/21 -, juris Rn. 35; OVG Bremen, Beschluss vom 02.03.2021 - 2 B 328/20 -, juris Rn. 26; Hailbronner, AuslR, § 5 Rn. 26 f. ; Beiderbeck in: Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 5 AufenthG Rn. 5).
  • VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

    Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung

    Die Ausreise des Antragstellers und die damit verbundene räumliche Trennung von seinem Sohn wäre daher - bei einer der Prüfung von inlandsbezogenen Abschiebungsverboten - nicht als aus Rechtsgründen i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG unmöglich anzusehen (vgl. insgesamt: BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006, 2 BvR 1935/05, juris Rn. 16 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 2.3.2021, 2 B 328/20, juris Rn. 46; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.11.2020, 11 S 3717/20, juris Rn. 20 ff., 33; OVG Bremen, Beschl. v. 16.11.2020, 2 B 220/20, juris Rn. 32, 43;OVG Hamburg, Beschl. v. 9. April 2021, 6 Bs 78/21, n.v.).
  • OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21

    Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des

    Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.03.1997 - 1 B 63/97, juris Rn. 3 m.w.N.; Beschl. v. 13.03.2009 - 1 B 20/08, juris Rn. 6; Beschl. v. 09.12.2019 - 1 B 74/19, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20, juris Rn. 36).
  • OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

    Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit;

    Die Verwaltungsgerichte können insbesondere bei wiederholten Straftaten die Prognose zur Wiederholungsgefahr im Regelfall aufgrund eigener Sachkunde treffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.03.1997 - 1 B 63/97, juris Rn. 3 m.w.N.; Beschl. v. 13.03.2009 - 1 B 20/08, juris Rn. 6; Beschl. v. 09.12.2019 - 1 B 74/19, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2021 - 2 B 328/20, juris Rn. 36).
  • VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2021 - 2 B 328/20 -, juris, Rn. 40, m.w.N. auch zur Gegenauffassung; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 8 ME 92/19 -, juris, Rn. 4 f., zu Art. 6 GG; Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht Stand: 1. Juli 2022, Art. 8 EMRK Rn. 47.
  • OVG Bremen, 03.12.2021 - 2 B 432/21

    Abschiebung; Asylfolgeantrag; effektiver Rechtsschutz;

  • OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

    Rechtsschutz eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen

  • VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20

    Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot;

  • VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21

    Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten

  • OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22

    Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht