Rechtsprechung
BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anrechenbarkeit von Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten als Lehrer an öffentlichen Schulen auf die laufbahnrechtliche Probezeit; Anrechenbarkeit einer Tätigkeit bei ihrer überwiegenden Entsprechung mit einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Probebeamte - Gleichwertige Tätigkeit an öffentlichen Schulen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 2 K 5674/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 1702/05
- BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 15.91
Personalvertretung - Schulungsveranstaltung - Kostenerstattung - Personalratswahl
Auszug aus BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (Urteile vom 14. März 1974 BVerwG 2 C 33.72 BVerwGE 45, 85 und vom 13. Dezember 1978 BVerwG 6 C 46.78 BVerwGE 57, 183 ; Beschluss vom 7. Juli 1993 BVerwG 6 P 15.91 Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f.). - BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 17.82
Öffentlicher Dienst - Soldat auf Zeit - Probezeit - Anrechnung von Dienstzeiten
Auszug aus BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08
Es genüge, dass sie im Einzelfall überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen habe und von ihr maßgeblich geprägt worden sei (Urteil vom 24. November 1983 BVerwG 2 C 17.82 Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 1). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08
Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer darzulegen, worin der allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedarf an der Klärung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage bestehen soll (Beschluss vom 2. Oktober 1961 BVerwG 8 B 78.61 BVerwGE 13, 90 ; stRspr). - BVerwG, 14.03.1974 - II C 33.72
Rücknahme einer durch arglistige Täuschung herbeigeführten Ernennung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (Urteile vom 14. März 1974 BVerwG 2 C 33.72 BVerwGE 45, 85 und vom 13. Dezember 1978 BVerwG 6 C 46.78 BVerwGE 57, 183 ; Beschluss vom 7. Juli 1993 BVerwG 6 P 15.91 Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f.). - BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78
Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke
Auszug aus BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (Urteile vom 14. März 1974 BVerwG 2 C 33.72 BVerwGE 45, 85 und vom 13. Dezember 1978 BVerwG 6 C 46.78 BVerwGE 57, 183 ; Beschluss vom 7. Juli 1993 BVerwG 6 P 15.91 Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f.).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Es muss an der nach dem Regelungsplan des Gesetzes zu erwartenden Regel mangeln (BVerwG vom 11.9.2008 - 2 B 43/08 - Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 mwN) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16
Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …
vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, juris Rn. 7; sowie Urteile vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 -, BVerwGE 122, 130 = juris Rn. 19; BVerwG, und vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362 = juris Rn. 36; eine Analogie annehmend hingegen Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22. - BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11
Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen …
Eine solche planwidrige Regelungslücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (Beschluss vom 11. September 2008 - BVerwG 2 B 43.08 - Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie nur geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 14. März 1974 - 2 C 33.72 - BVerwGE 45, 85 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 ; Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P 15.91 - Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f. und vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 - Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 Rn. 7). - OVG Thüringen, 11.01.2021 - 3 EO 279/19
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
Eine solche Regelungslücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 - juris Rn. 7 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 143/19 - juris Rn. 22 m. w. N.). - VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19
Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG, Beschl. v. 11.09.2008 - 2 B 43.08 -, Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 = juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, NVwZ-RR 2014, 689 = juris Rn. 17;… Urt. v. 28.06.2012 - BVerwG 2 C 13.11 -, BVerwGE 143, 230 = juris Rn. 24;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.11.2019 - 4 S 143/19 -, juris Rn. 22 m.w.N.;… Beschl. v. 22.03.2018 - 5 S 977/16 -, BauR 2018, 1262 = juris Rn. 6). - VG Karlsruhe, 09.07.2020 - 3 K 7685/18
Aufenthalt von Ausländern - Wechsel des Aufenthaltszwecks durch Wechsel des …
Eine Regelungslücke, also ein versehentlich dem Normzweck zuwiderlaufendes Regelungsversäumnisses des Normgebers, darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG, Beschluss vom 11.09.2008 - 2 B 43.08 -, juris Rn. 7 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.11.2019 - 4 S 143/19 -, juris Rn. 22 m.w.N.). - FG Düsseldorf, 04.05.2020 - 5 K 2912/17
Lieferung von Kunstgegenständen durch eine zwischen dem Künstler und dem …
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn denn bedacht hätte (vgl. etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.9.2008 2 B 43/08, abrufbar in juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06
Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für …
Angesichts des jedenfalls gegebenen Satzungsverstoßes im Hinblick auf Entwässerungsanlagen, die nach Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellt oder erneuert worden sind, muss nicht entschieden werden, ob infolge einer echten Regelungslücke eine analoge Anwendung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11. September 2008 - 2 B 43/08 -, zit. nach JURIS) des § 23 Abs. 5 StrG LSA auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen geboten ist oder sich aus dieser Vorschrift zumindest als allgemein geltende Vorgabe das Verbot einer Erhebung von laufenden Zahlungen wie Benutzungsgebühren auch für solche Anlagen entnehmen lässt. - VG Aachen, 20.09.2018 - 1 K 3521/16
Vordienstzeiten; Polizeivollzugsbeamter; Bundeswehr; Leutnant; A 9 BBesO; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, juris, Rn. 8, und Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 17.82 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2011 - 6 A 995/11 -, juris, Rn. 3, m.w.N., und Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 1702/05 -, Schütz BeamtR ES/A II 3.1 Nr. 12. - OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2022 - 12 B 17.20
Globalantrag - Bestimmtheit eines Antrags - notwendige thematische Eingrenzung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08
Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von …
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- VG Aachen, 29.10.2020 - 4 L 655/20
Analogie; Regelungslücke; Verteilung; Asylbewerber
- FG Düsseldorf, 22.01.2009 - 16 K 1267/07
Zusammenfassung mehrerer Feststellungen im Feststellungsbescheid des Finanzamts …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2009 - 7 A 11155/08
Rehabilitierungsrecht; Haftopferentschädigung; monatliche Zuwendung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23
Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer; …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- VG Aachen, 03.03.2022 - 8 K 2932/19
Aufenthaltserlaubnis zum Studium; Verlängerung; verspäteter Verlängerungsantrag; …
- VGH Bayern, 15.12.2009 - 11 BV 08.2502
Löschung der Punkte im Fall des Verzichts nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …
- OVG Saarland, 02.03.2009 - 1 A 9/08
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Ablieferungspflicht; Nebentätigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2011 - 6 A 995/11
Tätigkeit eines Rechtsreferendars im juristischen Vorbereitungsdienst als eine …
- VG Berlin, 07.12.2023 - 12 K 150.22
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 321/08
Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim; Auslegung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 224/11
Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2009 - 7 D 10888/08
Analogie; analoge Anwendung; Beitrittsgebiet; Dauer; Freiheitsentziehung; Härte; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 295/09
Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von …
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- VG Koblenz, 07.04.2022 - 4 K 119/22
Analoge Anwendung des StVG § 2a Abs. 5 S. 5 bei vorherigem Verzicht auf die …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 5 MR 10/21
Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VG Minden, 17.04.2020 - 12 K 896/18
- VG Halle, 10.02.2015 - 4 A 71/13
Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 4 L 64/09
Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- OLG Jena, 22.09.2009 - 1 Ws Reha 21/09
Leistungsvoraussetzungen für die Opferpension nach § 17a StrRehaG; Entschädigung …
- VG Münster, 09.02.2022 - 5 K 2576/20
- VG Köln, 20.01.2022 - 19 K 3651/19
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- VG Münster, 19.11.2021 - 13 K 461/20
Disziplinarverfahren Einstellung Disziplinarverfügung Erledigung nulla poena sine …
- VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09
Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
- OLG Jena, 16.09.2009 - 1 Ws Reha 18/09
Voraussetzungen für die Entschädigung rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung
- VG Berlin, 24.04.2012 - 10 K 146.09
Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen wegen frühzeitiger Emissionsminderungen
- VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09
Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung