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   BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08   

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BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08 (https://dejure.org/2008,3367)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2008 - 2 B 46.08 (https://dejure.org/2008,3367)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 (https://dejure.org/2008,3367)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1; EMRK Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 14; SchG BW § 38 Abs. 2; AGG §§ 1, 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1
    Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von Kleidungsstücken; Glaubensfreiheit; elterliches Erziehungsrecht; Erfordernis des verhältnismäßigen Ausgleichs; gleichmäßige Anwendung des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Erfordernis des verhältnismäßigen Ausgleichs; Glaubensfreiheit; Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung aus religiösen Gründen; Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; Schutz der ...

  • Wolters Kluwer

    Konkretisierung des Tragens von Kleidungsstücken durch Lehrer in einer öffentlichen Schule als unzulässige äußere Bekundung i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 Schulgesetz Baden-Württemberg; Tragen einer Mütze im Unterricht als Ersatz eines Schleiers; Vereinbarkeit von ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; EMRK Art. 9 Abs. 1; ; EMRK Art. 9 Abs. 2; ; EMRK Art. 14; ; SchG BW § 38 Abs. 2; ; AGG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von Kleidungsstücken; Glaubensfreiheit; elterliches Erziehungsrecht; Erfordernis des verhältnismäßigen Ausgleichs; gleichmäßige ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württembergs Schulen - Auch Tragen eine Mütze kann untersagt werden - Kopftuchurteil gegen Stuttgarter Lehrerin rechtskräftig

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von aus dem Rahmen fallenden Kleidungsstücken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1289
  • VBlBW 2009, 140
  • DÖV 2009, 333
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

    Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Diese Fragen sind entweder durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - (BVerfGE 108, 282 ) und das daran anknüpfende Urteil des Senats vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - (BVerwGE 121, 140 = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 S. 4 ff.) geklärt oder lassen sich aufgrund dieser Entscheidungen ohne Weiteres beantworten.

    Die bewusste Wahl einer religiös oder weltanschaulich bestimmten Kleidung falle ohne Weiteres unter den gesetzlichen Verbotstatbestand (Urteil vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 145, 147).

    Aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (a.a.O.) und des Senats vom 24. Juni 2004 (a.a.O.) ist geklärt, dass der Verbotstatbestand gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG BW mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, obwohl das Gesetz religiöse und weltanschauliche äußere Bekundungen von Lehrern in öffentlichen Schulen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles ausnahmslos untersagt.

    Er ist berechtigt, den sich aus möglichen Konflikten ergebenden Gefährdungen des Schulfriedens dadurch vorzubeugen, dass er Lehrern das Tragen religiös oder weltanschaulich motivierter Kleidungsstücke oder Symbole in öffentlichen Schulen verbietet, ohne die Möglichkeit eines Ausgleichs der einander widerstreitenden Grundrechtspositionen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vorzusehen (Urteile vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 147 f. und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 22.07 - NJW 2008, 3654 Rn. 14 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet oder berechtigt die Schule deshalb keineswegs zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Beamte unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (Urteil vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 151 f. bzw. 9 f.).

    Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass das Berufungsurteil von dem Urteil des Senats vom 24. Juni 2004 (a.a.O.) abweicht.

    Nach Auffassung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof der tragenden Rechtsauffassung des Senats in dem Urteil vom 24. Juni 2004 (a.a.O.) widersprochen, § 38 Abs. 2 SchG BW fordere eine strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen auch in der Durchsetzung des Bekundungsverbots.

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Diese Fragen sind entweder durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - (BVerfGE 108, 282 ) und das daran anknüpfende Urteil des Senats vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - (BVerwGE 121, 140 = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 S. 4 ff.) geklärt oder lassen sich aufgrund dieser Entscheidungen ohne Weiteres beantworten.

    Wie der Senat im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (a.a.O.) entschieden hat, besteht dieser Zweck darin, religiös-weltanschauliche Konflikte an öffentlichen Schulen im Ansatz zu verhindern und auf diese Weise die Neutralität des Staates zu verdeutlichen.

    Aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (a.a.O.) und des Senats vom 24. Juni 2004 (a.a.O.) ist geklärt, dass der Verbotstatbestand gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG BW mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, obwohl das Gesetz religiöse und weltanschauliche äußere Bekundungen von Lehrern in öffentlichen Schulen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles ausnahmslos untersagt.

    Die maßgebende Passage der Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (a.a.O. S. 303) lautet:.

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26; stRspr).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84

    Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen zu kompensieren (stRspr; vgl. Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 ).
  • EGMR, 15.02.2001 - 42393/98

    Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuches während des Unterrichtens an

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Darin liege keine Diskriminierung von Frauen, wenn auch Verbotsmaßnahmen gegen Männer vorgesehen seien, die ihre religiöse Überzeugung unter den gleichen Umständen durch das Tragen von Kleidungsstücken bekundeten (EGMR, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 42393/98 - NJW 2001, 2871 ; Urteil vom 10. November 2005 - 44774/98 - NVwZ 2006, 1389).
  • BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

    Simultanschule

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Dabei hat der Senat den Bedeutungsgehalt des § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG BW, wonach die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1 widerspricht, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68 - BVerfGE 41, 29 ).
  • EGMR, 10.11.2005 - 44774/98

    LEYLA SAHIN v. TURKEY

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Darin liege keine Diskriminierung von Frauen, wenn auch Verbotsmaßnahmen gegen Männer vorgesehen seien, die ihre religiöse Überzeugung unter den gleichen Umständen durch das Tragen von Kleidungsstücken bekundeten (EGMR, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 42393/98 - NJW 2001, 2871 ; Urteil vom 10. November 2005 - 44774/98 - NVwZ 2006, 1389).
  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

    Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Er ist berechtigt, den sich aus möglichen Konflikten ergebenden Gefährdungen des Schulfriedens dadurch vorzubeugen, dass er Lehrern das Tragen religiös oder weltanschaulich motivierter Kleidungsstücke oder Symbole in öffentlichen Schulen verbietet, ohne die Möglichkeit eines Ausgleichs der einander widerstreitenden Grundrechtspositionen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vorzusehen (Urteile vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 147 f. und vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 22.07 - NJW 2008, 3654 Rn. 14 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08
    Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; stRspr).
  • BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule

    aa) Eine religiöse Bekundung iSv. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Das verbietet eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage tritt, und solchen, deren Tragen in der Schule immerhin einen entsprechenden Erklärungsbedarf auslöst (zur gleichlautenden Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG BW BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167).

    Zu diesem Zweck sind gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Der Gesetzgeber darf Gefährdungen des Schulfriedens auch dadurch vorbeugen, dass er Lehrern bereits das Tragen religiös bedeutsamer Kleidungsstücke oder Symbole verbietet und muss konfliktvermeidende Regelungen nicht an die konkrete Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung knüpfen (BVerwG 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - aaO; 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - aaO).

    Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet und berechtigt die Schule deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (so BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).

    Der Begriff der Angemessenheit erfordert es nicht, das Tragen religiös bedeutungsvoller Kleidungsstücke nur mit Blick auf die konkreten Umstände und Verhältnisse der jeweiligen Schule zu untersagen (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 c der Gründe, ZTR 2009, 167; aA Walter/von Ungern-Sternberg DVBl. 2008, 880).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    Der Staat hat den Schulfrieden sicherzustellen, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - 2 BvR 1657/05 -, juris, und vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 -, NJW 2009, 1289, und ihm obliegt der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag (vgl. auch § 2 SchulG NRW).
  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09

    Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen

    Eine religiöse Bekundung iSv. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Zu diesem Zweck sind gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c der Gründe, BVerwGE 121, 140).

    Der Gesetzgeber darf Gefährdungen des Schulfriedens auch dadurch vorbeugen, dass er Lehrern bereits das Tragen religiös bedeutsamer Kleidungsstücke oder Symbole verbietet und muss konfliktvermeidende Regelungen nicht an die konkrete Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung knüpfen (Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 22, NZA 2010, 227; BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - aaO; 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - aaO).

    Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet und berechtigt die Schule deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (so BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).

    Der Begriff der Angemessenheit erfordert es nicht, das Tragen religiös bedeutungsvoller Kleidungsstücke nur mit Blick auf die konkreten Umstände und Verhältnisse der jeweiligen Schule zu untersagen (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 c der Gründe, ZTR 2009, 167; aA Walter/von Ungern-Sternberg DVBl. 2008, 880).

  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

    aa) Eine religiöse Bekundung iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - Rn. 16, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung Religion Nr. 2; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 14, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 4; BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - Rn. 6, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140) .

    Das verbietet eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage tritt, und solchen, deren Tragen in der Einrichtung einen entsprechenden Erklärungsbedarf auslöst (zu gleichlautenden schulgesetzlichen Regelungen: Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - aaO; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 14 f., aaO; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - Rn. 21 f., aaO; 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - Rn. 3 - 8, aaO) .

    Der Gesetzgeber darf Gefährdungen des KiTa-Friedens auch dadurch vorbeugen, dass er Erziehungskräften bereits das Tragen religiös bedeutsamer Kleidungsstücke oder Symbole verbietet und Konflikt vermeidende Regelungen nicht an die konkrete Gefahr einer drohenden Auseinandersetzung knüpft (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - Rn. 28, AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung Religion Nr. 2; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 22, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 4; BVerwG 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242; 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - ZTR 2009, 167, zum Schulbereich) .

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

    Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage;

    Darin liege keine Diskriminierung von Frauen, wenn auch Verbotsmaßnahmen gegen Männer vorgesehen seien, die ihre religiöse Überzeugung unter den gleichen Umständen durch das Tragen von Kleidungsstücken bekundeten (EGMR, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 42393/98 - NJW 2001, 2871; Urteil vom 10. November 2005 - 44774/98 - NVwZ 2006, 1389; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46/08 -, IÖD 2009, 14 = juris [Rn. 18]).

    Um von vornherein mögliche Konflikte zwischen Lehrern, Eltern und Schülern zu vermeiden, haben Lehrkräfte äußere Bekundungen über ihr äußeres Erscheinungsbild in der Schule zu unterlassen (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46/08 -, a.a.O., Rn. 16).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46/08 -,a.a.O., Rn. 18) fordert der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Angemessenheit in § 7 AGG nicht, dass Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen religiös oder weltanschaulich motivierter Kleidungsstücke und Symbole nur aufgrund einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles, d.h. unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse in der jeweiligen Schule, untersagt werden darf.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

    Vielmehr durfte es angesichts der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 57 SchulG NRW a. F., vgl. BAG, Urteil vom 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 -, BAGE 132, 1 = juris Rn. 19 ff., sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur ähnlichen baden-württembergischen Regelung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 -, NJW 2009, 1289 = juris Rn. 5 ff., sowie Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 = juris Rn. 20 ff., das Gegenteil annehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

    Vielmehr durfte es angesichts der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 57 SchulG NRW a. F., vgl. BAG, Urteil vom 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 -, BAGE 132, 1 = juris Rn. 19 ff., sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur ähnlichen baden-württembergischen Regelung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 -, NJW 2009, 1289 = juris Rn. 5 ff., sowie Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 = juris Rn. 20 ff., das Gegenteil annehmen.
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18

    Amtsermittlungspflicht; Ermittlungsverfahren; feststellungsfähiges

    Denn die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, Versäumnisse in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 2 B 46/08 -, NJW 2009, 1289, juris, Rn. 26).
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