Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit des Verständnisses des bundesrechtlichen Begriffs der "erworbenen Befähigungsvoraussetzungen" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. Besoldungsübergangsversorgung (BesÜV); ...

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 BVerwG 2 C 14.05 (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 BVerwG 2 C 5.00 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 69.03 ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 70.03 LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.

  6 Ferner müssten die Befähigungsvoraussetzungen, so der Senat im Urteil vom 15. Juni 2006 (a.a.O.), auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben gelten, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmache.

• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 BVerwG 2 C 14.05 (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 BVerwG 2 C 5.00 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 69.03 ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 70.03 LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.
• BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 5.00

  Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen; Beitrittsgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 BVerwG 2 C 14.05 (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 BVerwG 2 C 5.00 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 69.03 ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 70.03 LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 BVerwG 2 C 14.05 (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 BVerwG 2 C 5.00 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 69.03 ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 70.03 LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.
• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

  Im Urteil vom 15. Juni 2006 BVerwG 2 C 14.05 (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12) hat der Senat unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 BVerwGE 101, 116 , vom 27. Februar 2001 BVerwG 2 C 5.00 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 69.03 ZBR 2005, 39 und vom 25. Mai 2004 BVerwG 2 C 70.03 LKV 2005, 68) erneut festgestellt, dass weder die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung noch sonstige besoldungsrechtliche Vorschriften den Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" definieren, dass der Begriff vielmehr aus dem Laufbahnrecht stamme und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasse, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln.

• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …

  Diese Voraussetzung ist ausschließlich ortsbezogen zu verstehen (stRspr;… vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 a.a.O. Rn. 17; Beschluss vom 28. September 2007 - BVerwG 2 B 62.07 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

  Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …

  Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 - 2 B 62/07 - ergebe sich eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis dann, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Schule geeignet seien.

  Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10.4.2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -).

• BVerwG, 28.05.2008 - 2 B 118.07

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bei tatsächlichem Vorbringen einer Sachrüge; …

  BVerwG 2 B 62.07.

  Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2007 - BVerwG 2 B 62.07 - wird zurückgewiesen.

 
• OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

  Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration

  Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 2 B 62/07 - ergebe sich eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis dann, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Grundschule geeignet seien.

  Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10. April 2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -).

• BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06

  Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und …

  Vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wäre es nicht zu rechtfertigen, dass diejenigen, die ihre Befähigungsvoraussetzungen gänzlich in den alten Bundesländern erworben haben, in den Genuss des Zuschusses gelangen, während diejenigen, die Ausbildungs- und Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im Beitrittsgebiet abgelegt haben, davon ausgeschlossen sind (Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 429/06 - BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347; 28. September 2007 - 2 B 62.07 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2008 - 2 L 46/08

  Direkte Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens nach erfolgreicher …

  Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat gerade dazu geführt, auch diejenigen Beamten als von der Regelung begünstigt anzusehen, die mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung im bisherigen Bundesgebiet durchgeführt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2007 - 2 B 62/07 -, zit. nach juris).

  Es ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen aus dem Laufbahnrecht stammt und sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen umfasst, die die spezifische fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2007, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - 1 L 48/08

  Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen

  Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (U. v. 15.6.2006 - 2 C 14.05 - juris; nachfolgend etwa B. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - juris) werden die Befähigungsvoraussetzungen für den gehobenen Dienst durch den Vorbereitungsdienst erworben, welcher mit der Laufbahnprüfung abschließt.

  Die Befähigungsvoraussetzungen als solche ergeben sich nicht aus § 4 2. BesÜV, sondern aus dem jeweiligen Laufbahnrecht (BVerwG, B. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - juris).

• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10

  Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien

  Im Urteil vom 10. April 2008 - 2 B 62/07 - habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine Verpflichtung des Verordnungsgebers zur vollständigen Neuermittlung der Datenbasis bestehe, wenn die den Zuschusssätzen zugrunde liegenden Daten schlechterdings nicht mehr zur Ermittlung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Kosten einer entsprechenden öffentlichen Schule geeignet seien.

  Die Anpassung erfolgt damit unter Rückgriff auf sachgerechte und realitätsnahe Anpassungsmaßstäbe (vgl. Senatsurt. v. 10. April 2008 - 2 B 62/07 und 2 B 55/07 -;… Senatsurt. v. 29. April 2010 a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 4a N 32.11

  Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; …

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit seiner zweiten, selbstständig tragenden Begründung deshalb abgewiesen, weil zeitlich nicht mindestens die Hälfte der für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben des Polizeivollzugsdienstes erforderlichen Gesamtausbildung im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden sei, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. nur Urteil vom 28. September 2007 - 2 B 62/07 -, juris RN 6) für die Gewährung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 2.BesÜV a.F. vorausgesetzt werde.

  Dementsprechend enthalten die in den von dem Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht vom 28. September 2007 a.a.O. (juris RN 7) und des erkennenden Gerichts vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 - in Bezug genommenen Bewährungsanforderungsverordnungen des Freistaates Thüringen bzw. des Bundes inhaltsgleiche Regelungen.

• OVG Sachsen, 09.02.2010 - 2 A 216/08

  Zuschuss, Befähigungsvoraussetzungen, Einigungsvertrag

  Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung und trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 28.9.2007 - 2 B 62.07 -) auch die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen, auf deren Grundlage der Kläger die Befähigung zur Laufbahn erlangt habe, zum Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV gehörten.

  Denn § 4 der 2. BesÜV enthält einen Ausnahmetatbestand, der an laufbahnrechtliche Voraussetzungen anknüpft (SächsOVG, Urt. v. 11.10.2006 - 2 B 24/05 - BVerwG, Beschl. v. 28.9.2007 - 2 B 62.07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2007 - 4 B 21.05 -, zitiert nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11

  Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf …
• VG Potsdam, 21.07.2010 - 2 K 23/08
• OVG Sachsen, 22.02.2010 - 2 A 309/09

  Zulassung der Berufung, Anwendungsbereich der 2. BesÜV, Einigungsvertrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg. …
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
• OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

  Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2011 - 4a N 20.11

  Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; Erwerb der …
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 2 A 700/09

  Berufungszulassung, Zuschuss, Zweite Besoldungsübergangsverordnung, …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

  Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet; …
• OVG Sachsen, 29.10.2010 - 2 A 528/08

  Befähigungsvoraussetzungen, Beitrittsgebiet
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …