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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25472
BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18 (https://dejure.org/2019,25472)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2019 - 2 B 7.18 (https://dejure.org/2019,25472)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 (https://dejure.org/2019,25472)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, ... 4 und 5, Art. 97, 98 Abs. 3,; Art. 103 Abs. 1; AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4, § 24 Nr. 1 und 2; BBesG 2002 §§ 27, 28; BBesG 2006 §§ 37, 38; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 17; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3; LBesG BW 2010 §§ 31 bis 36
    Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des Richteramtes; Einheitsbesoldung; Einheitsgehalt; Entschädigungsanspruch; Erfahrungsstufe; Festgehalt; Lebensalter; Perpetuierung; Richter; Umstellung; höchste Erfahrungsstufe; prozedurale ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 4 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 24 Nr 2 AGG, § 24 Nr 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG
    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

  • doev.de PDF

    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

  • rewis.io

    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Besoldung von Richtern; Verfassungs- und Europarechtskonformität einer Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen für Richter; Gleichbehandlung der Besoldung von Richtern und Beamten

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung - und die Altersdiskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Beweisantrag im Verwaltungsprozess - und seine Ablehnung durch Wahrunterstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die andere Rechtsansicht des Klägers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Richterbesoldung nach Erfahrungsstufen ist nicht altersdiskriminierend

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung - Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Besoldung: Mehr Erfahrung, mehr Gehalt, gilt auch für Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1675
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (43)

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234 Rn. 19) und - 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 255 Rn. 10) zu den §§ 27 und 28 BBesG 2002 unter Zugrundelegung der zitierten Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass bundesrechtlich kein gültiges Bezugsystem bestanden hat, an dem sich die Besoldung eines Beamten orientieren könnte.

    c) Der unter c) weiter aufgeworfenen Frage, ob die in § 38 BBesG 2006 angelegte Diskriminierung wegen Alters einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht begründet, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 255 ff. und 234 ff.) geklärt ist.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen wie denjenigen der privilegierten Gruppe (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - C-18/95, Teroeve - Slg. 1999, I-345 Rn. 57 und vom 22. Juni 2011 - C-399/09, Landtova - Slg. 2011, I-5573 Rn. 51) in einem Fall, in welchem es an einem gültigen Bezugssystems ermangelt, nicht angewandt werden und ein Anspruch auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt sich daher nicht aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben kann (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 21 und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 9).

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    In den genannten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere ausgeführt, dass der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsanspruch wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG nicht entgegensteht, wenn diese Benachteiligung durch den korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung, also allein aufgrund normativen Unrechts, eingetreten ist (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 36 und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 30).

    Denn der Senat hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234 Rn. 51 ff. m.w.N.) die Frage des Fristbeginns nach § 15 Abs. 4 AGG dahingehend beantwortet, dass die Frist mit der Verkündung des Urteils des EuGH in der Rechtssache Hennigs und Mai am 8. September 2011 als dem Zeitpunkt einer zumutbaren Klageerhebung beginnt.

    Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 52 und vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 - Rn. 40) ist für den Beginn der Ausschlussfrist auf die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 abzustellen.

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Es hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - und - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 und 255) eine solche Vergleichsgruppenbildung indes abgelehnt und damit nur einen anderen Rechtsstandpunkt in der Sache eingenommen, als ihn der Kläger hat.

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234 Rn. 19) und - 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 255 Rn. 10) zu den §§ 27 und 28 BBesG 2002 unter Zugrundelegung der zitierten Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass bundesrechtlich kein gültiges Bezugsystem bestanden hat, an dem sich die Besoldung eines Beamten orientieren könnte.

    c) Der unter c) weiter aufgeworfenen Frage, ob die in § 38 BBesG 2006 angelegte Diskriminierung wegen Alters einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht begründet, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 255 ff. und 234 ff.) geklärt ist.

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    Dieser Prüfungsmaßstab entspricht demjenigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 71 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 57 Rn. 40).

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Es hält im Einklang mit der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255) die erforderliche Rechtsklarheit für einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht in Sachen besoldungsrechtlicher Altersdiskriminierung erst ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 für gegeben (Urteilsumdruck Bl. 23 f.).

    Es hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - und - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 und 255) eine solche Vergleichsgruppenbildung indes abgelehnt und damit nur einen anderen Rechtsstandpunkt in der Sache eingenommen, als ihn der Kläger hat.

    Der Verwaltungsgerichtshof folgt hinsichtlich der Annahme des Vorliegens eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 69 ff.) und des EuGH (Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131).

  • EuGH, 09.09.2015 - C-20/13

    Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Diese Rechtsprechung hat der EuGH in seinem Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - (NVwZ 2016, 131 Rn. 47) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den von der Beschwerde angeführten § 38 BBesG 2006 auch für die Richterbesoldung bestätigt und vertieft, wenn er feststellt, dass im Bundesbesoldungsgesetz 2006 ein gültiges Bezugssystem fehlt und es weder keine von diesem Gesetz benachteiligte Gruppe "junger Richter" noch eine bevorzugte Gruppe "älterer Richter" gibt.

    Hierzu hat es auf die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen vom 19. Juni 2014 - C -501/12 u.a., Specht - (NVwZ 2014, 1294) und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - (NVwZ 2016, 131) verwiesen.

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Auch insoweit stellt der Kläger im Sinne eines bereits zugelassenen Rechtsmittels nur seine Rechtsauffassung zur fehlenden Bindungswirkung des Urteils des EuGH vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - (NVwZ 2016, 131) und zur Möglichkeit der Herstellung eines Bezugssystems für die Richterbesoldung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts gegenüber.

    Der Verwaltungsgerichtshof folgt hinsichtlich der Annahme des Vorliegens eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 69 ff.) und des EuGH (Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Art. 33 Abs. 5 GG enthält mit der Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 94).

    Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 95 f. m.w.N.).

    Mit dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 94) ist dafür erneut auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts hinzuweisen.

    Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle dabei insbesondere auf die Frage, ob die Bezüge der Richter und Staatsanwälte evident unzureichend sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 91 - 96, m.w.N.).

    Dass eine solche Besoldung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Richterbesoldung nach Erfahrungsstufen vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - (BVerfGE 139, 64 Rn. 62, 94) bestätigt.

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    In den genannten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere ausgeführt, dass der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsanspruch wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG nicht entgegensteht, wenn diese Benachteiligung durch den korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung, also allein aufgrund normativen Unrechts, eingetreten ist (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 36 und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 30).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344 Rn. 40) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 10 ff.) bestätigt.

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    a) Zur Grundsatzfrage unter a) ist zunächst auf das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - (NVwZ 2014, 1294 Rn. 94 - 96, 107 f.) hinzuweisen.

    Was den Effektivitätsgrundsatz betrifft, ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Rechtsbetroffenen und die Behörde schützt, nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 Rn. 114 f.).

    Hierzu hat es auf die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen vom 19. Juni 2014 - C -501/12 u.a., Specht - (NVwZ 2014, 1294) und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - (NVwZ 2016, 131) verwiesen.

    Der Verwaltungsgerichtshof folgt hinsichtlich der Annahme des Vorliegens eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 69 ff.) und des EuGH (Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131).

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Dieser Prüfungsmaßstab entspricht demjenigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 71 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 57 Rn. 40).

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Es hält im Einklang mit der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255) die erforderliche Rechtsklarheit für einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht in Sachen besoldungsrechtlicher Altersdiskriminierung erst ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 für gegeben (Urteilsumdruck Bl. 23 f.).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 20.15

    Beamter; Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung; Klärung bei unsicherer

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen wie denjenigen der privilegierten Gruppe (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - C-18/95, Teroeve - Slg. 1999, I-345 Rn. 57 und vom 22. Juni 2011 - C-399/09, Landtova - Slg. 2011, I-5573 Rn. 51) in einem Fall, in welchem es an einem gültigen Bezugssystems ermangelt, nicht angewandt werden und ein Anspruch auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt sich daher nicht aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben kann (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 21 und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 9).

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344 Rn. 40) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 10 ff.) bestätigt.

  • BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

    "W-Besoldung der Professoren"

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

    Die Beschwerde führt hierzu unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - (BVerfGE 130, 263 = juris Rn. 165) aus, prozedurale Anforderungen in Form von Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten träfen den Gesetzgeber sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch - wie hier - bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln.

    Denn auch wenn man diese Prozeduralisierung als selbstständig tragendes Element einer verfassungsgemäßen Besoldung betrachtet (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.), ist doch zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht diese Anforderung erstmals im Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - (BVerfGE 130, 263 ) formuliert hat.

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    In Anbetracht dieser Rechtsprechung kann es auf die - nach Auffassung der Beschwerde (Beschwerdeschrift Rn. 562) - davon abweichende ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - NZA-RR 2012, 100) nicht entscheidungserheblich ankommen.

    Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (a.a.O.) betraf hingegen § 27 Abschn. A BAT.

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

  • BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

    Richterbesoldung II

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

    Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur

  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 33/66

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

    Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der

  • BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60

    Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts

  • EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

    Landtová

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

    115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit;

  • BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug

  • BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14

    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende

  • BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63

    Vorrang der verfassungskonformen Auslegung vor ihrer Nichtigerklärung

  • BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11

    Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

  • BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des

  • BVerwG, 12.08.1998 - 7 B 162.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

    Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt;

  • BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

    Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue

  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve

  • BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

    Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden;

  • BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

    Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

    Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf

  • BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der

  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung

  • BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

    Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung -

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten;

    Ebenso verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt, ein nach Erfahrungsstufen geregelter Aufstieg der Besoldung nicht gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG sowie Verfassungs- oder Unionsrecht, so dass ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, juris Rn. 64 ff.; Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris, Rn. 25, 35 f.).

    Auch nach deutschem Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (in st. Rspr.: BVerfG, Beschluss vom 4.6.1969 - 2 BvR 343/66 -, juris Rn. 41; Beschluss vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, juris Rn. 41 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Rn. 36).

    Diese gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung, die der Verfassung nicht unmittelbar, etwa als fester und exakt zu beziffernder Betrag, zu entnehmen ist (BVerwG, Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Rn. 36).

    Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 -, juris Rn. 43 f.; Beschluss vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Rn. 36).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass ein nach Erfahrungsstufen geregelter Aufstieg der Besoldung weder gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG noch gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstößt und damit ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, juris Rn. 64 ff.; Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 25, 35 f.).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die vom Bundesverfassungsgericht erstmals im Urteil vom 14. Februar 2012 (- 2 BvL 4/10 -, juris) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass dieses Urteils gälten (BVerwG, Urteil vom 31.1.2019 - BVerwG 2 C 35.17 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Rn. 32), ist diese Rechtsprechung nicht einschlägig.

  • BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

    Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

    Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - im Bereich des Beamtenrechts auch ein anderes Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f., vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6 und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 21 Rn. 44).
  • BVerwG, 12.12.2023 - 2 B 36.22
    Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann i. S. d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungs- oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - im Bereich des Beamtenrechts auch ein anderes Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG i. V. m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6, vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 21 Rn. 44 und vom 20. Oktober 2020 - 2 B 36.20 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 238 Rn. 13).
  • BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19

    Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung

    Diese Abgrenzung ist insbesondere bei einer indiziellen Beweisführung möglich, wenn die dem Beweisgang zugrunde gelegten Hilfstatsachen aus logischen Gründen ungeeignet sind, die gefolgerte Haupttatsache zu tragen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2004 - 6 B 7.04 - juris Rn. 148 und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - NVwZ 2019, 1675 Rn. 68 jeweils m.w.N.).

    Vielmehr muss entweder nach dem Sachverhalt nur eine einzige Schlussfolgerung möglich, jede andere aber aus denkgesetzlichen Gründen schlechterdings unmöglich sein, und das Gericht muss die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung nicht gezogen haben (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 21, vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 16 und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - NVwZ 2019, 1675 Rn. 70 jeweils m.w.N.) oder die gezogene Schlussfolgerung muss schlechthin unmöglich sein, weil das Gericht Voraussetzungen und Folgerung in einer Weise verknüpft hat, dass die Folgerung unter keinen Umständen richtig sein kann (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - BVerwGE 150, 286 Rn. 35 und Beschluss vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172 Rn. 20 jeweils m.w.N.).

  • VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

    Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

    Soweit das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des besoldungsrechtlichen Abstandsgebotes in seinen bisherigen Entscheidungen geprüft hat, hat es die sich aus den Besoldungstabellen ergebenden Bruttogehälter betrachtet (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 (R-Besoldung Sachsen-Anhalt) -, juris Rn. 112; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 (Ostbesoldung) -, juris Rn. 80; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 BvL 3/15 (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) -, juris Rn. 46 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2021 - 2 C 17/19 -, juris Rn. 19 und BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7/18 -, juris Rn. 33).
  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
    Zuletzt dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 -, juris (Rn. 60 f.).
  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

    Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit

    Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - im Bereich des Beamtenrechts auch ein anderes Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f., vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6 und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 21 Rn. 44).
  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19

    Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).

    Lag somit ein Vertretungsfall vor, war die Vizepräsidentin befugt, die Anlassbeurteilung für den Antragsteller - wie geschehen - zu erstellen (st. Rechtsprechung des Senats, Beschl. v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v., Rn. 18).

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

    Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - im Bereich des Beamtenrechts auch ein anderes Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f., vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6 und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 21 Rn. 44).
  • BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

    Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

    Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - im Bereich des Beamtenrechts auch ein anderes Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f., vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6 und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 21 Rn. 44).
  • BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 9.20

    Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F.

  • VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

    Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18

    Stufenzuordnung im Hochschulbereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

    Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf

  • BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20

    Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 45-IV-18

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 47.22

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21

    Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.5702

    Benachteiligung durch mit Bundelandwechsel einhergehendem Systemwechsel

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20

    Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige

  • BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 46.22

    Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 10 A 2790/21
  • BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 21.20

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen

  • BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 23.20

    Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als Ermessensentscheidung;

  • OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

    Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat

  • BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 22.20

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen

  • OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19

    Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22

    Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von

  • OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22

    Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches

  • OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21

    Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite

  • OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich

  • OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild

  • VG Kassel, 22.01.2020 - 1 K 7170/17

    Neuregelung der hessischen Richterbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

  • BVerwG, 07.02.2023 - 1 B 58.22

    Verletzung des Grundsatzes der richterlichen Überzeugungsbildung

  • VGH Bayern, 24.04.2023 - 3 ZB 23.484

    Besoldungseinbußen eines Beamten bei einem Bundeslandwechsel - erfolgloser

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.04.2018 - 2 B 7/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,93842
OVG Sachsen, 12.04.2018 - 2 B 7/18 (https://dejure.org/2018,93842)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.04.2018 - 2 B 7/18 (https://dejure.org/2018,93842)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. April 2018 - 2 B 7/18 (https://dejure.org/2018,93842)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23

    Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.; vgl. zudem SächsVerfGH, Beschl. v. 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 (HS) -, juris) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
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