Rechtsprechung
BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
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§ 37 BG RP, EGRL 78/2000, § 10 S 3 Nr 5 AGG
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
- Wolters Kluwer
Dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den Ruhestand
- rewis.io
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Leitenden Regierungsschuldirektors für das laufende Schuljahr bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren für den Ruhestand
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 16.11.2010 - 6 K 753/10
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10
- BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Juli 2011 (Rs C-159/10, Rs C-160/10 - NVwZ 2011, 1249) entschieden, dass die Richtlinie 2000/78/EG einem Gesetz nicht entgegensteht, das die zwangsweise Versetzung von Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, wobei sie bei dienstlichem Interesse höchstens bis zum vollendeten 68. Lebensjahr weiterarbeiten dürfen, sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanungen zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen; dabei muss es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenen und erforderlichen Mitteln ermöglichen, was dann der Fall ist, wenn das Mittel im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf - vom nationalen Gericht zu beurteilende - Beweismittel gestützt ist.Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 a.a.O. bedarf auch die Vereinbarkeit der allgemeinen Altersgrenze mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1897), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160), keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren mehr.
Die Regelungen des hessischen Landesrechts, die dem EuGH-Urteil vom 21. Juli 2011 a.a.O. zugrunde lagen, und die hier in Streit stehenden Regelungen des rheinland-pfälzischen Landesrechts stimmen inhaltlich überein.
Diese stellen politische Erwägungen im Sinne des EuGH-Urteils vom 21. Juli 2011 a.a.O. dar und genügen noch den dort formulierten Anforderungen.
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Mit dem AGG wurden die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG in nationales Recht umgesetzt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 ).Schließlich hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143) entschieden, dass allgemeine Einstellungsaltersgrenzen durch das AGG nicht ausgeschlossen werden.
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Das gilt vor allem dann, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 m.w.N.).
- BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507; stRspr). - BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
In seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25) hat der Senat unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - (BVerfGE 71, 255 ) ausgeführt, dass die allgemeine Altersgrenze das Ergebnis gesundheits-, finanz-, arbeitsmarkt- und personalpolitischer Erwägungen des Gesetzgebers ist. - BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11
Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur
Auszug aus BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Denn der EuGH hat die Frage der Vereinbarkeit einer allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren mit der Richtlinie 2000/78/EG inzwischen geklärt (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 85.11 - ). - BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
In seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25) hat der Senat unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - (BVerfGE 71, 255 ) ausgeführt, dass die allgemeine Altersgrenze das Ergebnis gesundheits-, finanz-, arbeitsmarkt- und personalpolitischer Erwägungen des Gesetzgebers ist. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507; stRspr).
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
Dem entspricht auch der erkennbare Zweck einer Verlängerung, die befristete Fortführung des Dienstes des Beamten im dienstlichen Interesse zu ermöglichen, etwa um ein bestimmtes Vorhaben zum Abschluss zu bringen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 14). - OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13
Altersgrenze bei Richtern
Eine allgemeine Altersgrenze bewirkt eine weniger günstige Behandlung für diejenigen Personen, die ihr unterfallen, gegenüber denjenigen Personen, die ihr nicht unterfallen; sie ist deshalb eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris).Damit ist geklärt, dass eine allgemeine Altersgrenze mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sein kann und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 -NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris).
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zusammengefasst in: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 1 A 882/10 - Juris), höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris), der der Senat folgt, und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - Juris) verfolgt die Altersgrenze mit diesem Zweck nicht nur ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, sie ist grundsätzlich auch ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels.
Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, die widerstreitenden Interessen in Ausgleich zu bringen, so dass es genügt, wenn die verfolgten Ziele "nicht unvernünftig" erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs C-159/10, Rs C-160/10 - NVwZ 2011, 1249; Urteil vom 6. November 2012 - Rs C-286/12 - Juris; BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 - NVwZ 2012, 146, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 - Juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 A 455/15
Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2 …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - und vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 -, jeweils juris.Die dem EuGH-Urteil vom 21. Juli 2011, a.a.O., und den Beschlüssen des BVerwG vom 6. und 21. Dezember 2011, a.a.O., zugrunde liegenden Bestimmungen des hessischen Landesrechts sowie des rheinland-pfälzischen Beamtengesetzes stimmen mit den §§ 31, 32 LBG NRW in ihren wesentlichen Voraussetzungen überein.
- 2 B 85/11 -, und vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94/11 -, jeweils juris.
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung ist vorliegend zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) geboten, weil nach dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (hier zum 31.03.2015, vgl. § 25 BeamtStG i.V.m. § 36 Abs. 1 LBG, § 49 Abs. 5 Satz 1 LHG, Art. 62 § 3 Abs. 2 DRG i.V.m. § 45 Abs. 1 LHG) dessen Hinausschieben nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 - 2 B 94.11 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.06.2012 - 1 Bs 98/12 -, IÖD 2012, 244 sowie Senatsbeschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -, Juris). - BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14
Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende …
Aus der Fürsorgepflicht folgt keine allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Soldaten einschlägigen Vorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Soldaten vorausgesetzt werden können oder die sich die Soldatin oder der Soldat unschwer selbst verschaffen kann (vgl. für die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 m.w.N.; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - 6 A 2720/17
Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand vor Erreichen der …
- 2 B 94.11 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 6 B 201/13 -, DÖD 2013, 272 = juris Rn. 6; VGH BW, Urteil vom 11. Juni 2013.Der Kläger formuliert bereits keine konkrete Rechtsfrage, sondern macht geltend, den Ausführungen des BVerwG im oben genannten Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 -, a. a. O. Rn. 14, sei nicht zu folgen bzw. sie seien nicht nachzuvollziehen.
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
Das gilt vor allem dann" wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt" die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (BVerwG" B. v. 21.12.2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 15). - VG München, 17.04.2014 - M 5 E 14.1292
Kein Anspruch auf Hinausschieben des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand; …
Nach dem Eintritt in den Ruhestand ist dessen Hinausschieben nicht mehr möglich (BVerwG, B.v. 21.12.2011 - 2 B 94.11; VGH Mannheim, U.v. 11.6.2013 - 4 S 83/13 - jeweils juris).c) Gemessen an den Vorschriften der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 bzw. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), soweit dieses richtlinienkonform ausgelegt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 21.12.2011 - 2 B 94/11; BayVGH, B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.927 - jeweils juris) ist festzustellen, dass eine gesetzliche Altersgrenze eine unmittelbar auf dem Kriterium des Alters beruhende Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG darstellt.
Diesen Vorgaben entsprechend hat der Europäische Gerichtshof zur zwangsweise an die Vollendung des 65. Lebensjahres anknüpfenden Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand entschieden, dass einer derartigen Regelung mit einer vergleichbaren Zielsetzung wie vorliegend die Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegensteht (EuGH v. 21.7.2011 a.a.O. u. BVerwG v. 21.12.2011 a.a.O.; vgl. auch VG München, B.v. 30.9.2010 - M 5 E 09.4285 - ZBR 2010, 64).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17
Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr
Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass sowohl die Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche bzw. tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten, weil einerseits nach dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (hier zum 31. Juli 2017, vgl. § 25 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3 Landesbeamtengesetz - LBG) ein Hinausschieben nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 -, juris Rn. 14; HambOVG…, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 1 Bs 98/12 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Urteil vom 11. Juni 2013 - 4 S 83/13 -, juris Rn. 21; OVG RP, Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - 2 B 11242/08.OVG - und vom 2. November 2009 - 2 B 10868/09.OVG -) und andererseits aufgrund der in § 38 Abs. 1 Satz 1 LBG maximal vorgesehenen Einzelverlängerung um ein Jahr eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist und die Folgen einer erlassenen Anordnung bei späterer Abweisung der Hauptsache nicht rückgängig gemacht werden könnten. - BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
Sie können in ihre Erwägungen auch Prognosen einschließen, die naturgemäß eine gewisse Unsicherheit bergen (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [ECLI:EU:C:2011:508] Fuchs/Köhler, Slg. 2011, I-6919 = NVwZ 2011, 1249 Rn. 80 f. …und vom 26. Februar 2015 - C-515/13 - [ECLI:EU:C:2015:115] Ingeniørforeningen, NZA 2015, 473 Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13
Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand
- VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1412/13
Regelaltersgrenze, Altersdiskriminierung, Eintritt in den Ruhestand, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10
In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich …
- VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 823/14
- VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14
Besoldung; Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz; Berücksichtigung …
- OVG Saarland, 03.12.2013 - 1 B 452/13
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Altersgrenze Ruhestand einstweilige …
- VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13
Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den …
- VG Freiburg, 10.07.2012 - 5 K 751/12
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17
Bundespolizei; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13
Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen …
- OVG Hamburg, 05.06.2012 - 1 Bs 98/12
Zu den Voraussetzungen für das Hinausschieben des Ruhestandes einer …
- BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15
Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 9 L 2184/13
Hinausschieben der Regelaltersgrenze
- OVG Niedersachsen, 29.05.2013 - 5 LA 46/13
Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2013 - 4 S 648/13
Zur Dokumentationspflicht entgegenstehender dienstlicher Interessen bei Anspruch …
- VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11
Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 6 B 201/13
Antrag einer Regierungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern
- VG Karlsruhe, 08.07.2013 - 5 K 1338/13
Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16
Ablauf der Bestallung zum Seelotsen mit Erreichen der Altersgrenze
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 3574/14
Hinausschieben Altersgrenze ; Dienstliches Interesse; …
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2016 - 12 L 6/16
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 - 1 L 115/22
Widerrufs einer Altersteilzeitbewilligung - Arbeitszeit
- VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 1 K 1931/12
Eintritt in den Ruhestand; Aufschub; einstweilige Anordnung
- VG Neustadt, 23.08.2017 - 1 L 806/17
Rückwirkende Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer …
- VG Düsseldorf, 17.03.2014 - 2 K 7705/13
Anspruch des Schulleiter eines Städt. Ganztagsgymnasiums auf Hinauszuschieben des …
- VG Gießen, 10.01.2014 - 5 L 3139/13
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- VG Gießen, 15.08.2012 - 5 K 127/12
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- VG München, 07.08.2012 - M 5 K 11.3211
Antrag; Wegfall der Kürzung der Versorgungsbezüge; Anpassung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2023 - 2 M 438/22
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand â€" kein dienstliches Interesse bei …
- VG Schleswig, 22.12.2022 - 12 B 49/22
- VG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 L 2988/19
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 2462/15
Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag
- VG Arnsberg, 10.11.2015 - 2 L 1294/15
- VG Neustadt, 21.02.2014 - 1 L 90/14
Frist zur Beantragung des Hinausschiebens des Ruhestands; Sicherung des Anspruchs …
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13
Versetzung in den Ruhestand
- VG Köln, 21.10.2013 - 19 K 4815/12
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Polizeibeamten nach Eintritt …
- VG Schleswig, 08.02.2023 - 12 B 70/22
Hinausschieben des Ruhestandes eines Professors
- VG Düsseldorf, 19.04.2021 - 26 K 7389/18
- VG Düsseldorf, 19.04.2021 - 26 K 8272/18
- VG Greifswald, 27.06.2014 - 6 B 328/14
Dienstzeitverlängerung bei einem Landesbeamten
- VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.2264
Kein Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bzw. auf erneute …
- VG Schleswig, 21.02.2023 - 12 B 8/23
- VG Berlin, 01.04.2014 - 7 L 144.14
Hinausschieben des Ruhestandes
- VG Schleswig, 21.02.2023 - 12 B 9/23