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   BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97 - 2   

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https://dejure.org/1999,7847
BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97 - 2 (https://dejure.org/1999,7847)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1999 - 2 BJs 20/97 - 2 (https://dejure.org/1999,7847)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1999 - 2 BJs 20/97 - 2 (https://dejure.org/1999,7847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 103 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Durchsuchungsanordnung bei einem Nichtverdächtigten; Beschlagnahmeanordnung

  • Wolters Kluwer

    Terroristische Vereinigung - Beschlagnahmebeschluß - Beschlagnahmeanordnung - Durchsuchung - Beweismittel - Anfangsverdacht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Durchsuchungsanordnung - Sicherstellung - Effektiver Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Terroristische Vereinigung - Beschlagnahmebeschluß - Beschlagnahmeanordnung - Durchsuchung - Beweismittel - Anfangsverdacht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Durchsuchungsanordnung - Sicherstellung - Effektiver Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 154
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.01.1989 - StB 1/89
    Auszug aus BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
    Vielmehr setzt eine Durchsuchungsanordnung, die gegen eine nichtverdächtige Person ergeht, voraus, daß hinreichend individualisierte (bestimmte) Beweismittel für die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat gesucht werden (BVerfG NJW 1981, 971; BGHR StPO § 103 Tatsachen 1; OLG Celle StV 1982: 561, 562; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 103 Rdn. 9; Rudolphi in SK-StPO 6. Lfg. § 103 Rdn. 7; Nack in KK 4. Aufl. § 1.03 Rdn. 6).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
    Auch wenn die Durchsuchung tatsächlich erledigt sein sollte, ist die Zulässigkeit der Beschwerde wegen der mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen tiefgreifenden Eingriffe in die Grundrechte des Beschwerdeführers und der Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu bejahen (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163).
  • BGH, 30.07.1991 - 5 StR 250/91

    Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste nach dem Zufallsprinzip

    Auszug aus BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
    c) Die angefochtene Durchsuchungsanordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NStZ 1992, 92; NJW 1994, 2079).
  • BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

    Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    Auszug aus BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
    c) Die angefochtene Durchsuchungsanordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NStZ 1992, 92; NJW 1994, 2079).
  • BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß

    Auszug aus BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
    Sie entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen, trägt einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1994, 3281; NStZ 1999, 414) Rechnung und beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98

    Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung

    Auszug aus BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
    Sie entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen, trägt einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1994, 3281; NStZ 1999, 414) Rechnung und beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    a) In seinem Beschluss vom 27. Januar 2006 hat das Landgericht die gegen die - allgemeine - Beschlagnahmeanordnung aus dem ermittlungsrichterlichen Beschluss vom 31. August 2005 gerichtete Beschwerde mit der in der fachrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 2 BJs 20/97-2-StB 9/99 -, NStZ 2000, S. 154) anerkannten Begründung als gegenstandslos verworfen, das Amtsgericht habe mit dem Beschluss vom 14. November 2005 die Beschlagnahme der physikalischen Datenkopie der Computerfestplatte bestätigt und die ursprüngliche Beschlagnahmeanordnung damit auf diese Datenkopie konkretisiert.
  • BGH, 18.11.2021 - StB 6/21

    Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen

    Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16).
  • BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

    Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen

    Der Auffindeverdacht ist daher gegeben, wenn die vorliegenden Erkenntnisse den vertretbaren Schluss zulassen, dass die gesuchte Person oder Beweismittel gefunden werden (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; vom 7. Juni 1995 - StB 16/95, NJW 1996, 405, 406 (dort mit dem Aktenzeichen 2 BJs 127/93-7); vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1; vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5; LR/Menges/Hauck/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).

    Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692, 693 Rn. 14; vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16; vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; jeweils mwN).

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