Rechtsprechung
BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 |
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Öffentlichkeitsarbeit
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Öffentlichkeitsarbeit
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Öffentlichkeitsarbeit
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Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Wahlkampfzeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 44, 125
- NJW 1977, 1054 (Ls.)
- NJW 1977, 751
- DVBl 1977, 419
- DÖV 1977, 282
Wird zitiert von ... (289) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Die politischen Parteien sind deshalb insbesondere berechtigt, eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status im Bereich des Wahlrechts im Wege der Organklage zu rügen (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 4, 27 [30f]; vgl. ferner BVerfGE 11, 239 [241f]; 14, 121 [129]; 20, 18 [22]; 24, 260 [263]; 24, 300 [329]).Es ist Sache der dem Vorstand einer politischen Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten (vgl. BVerfGE 24, 300 [331]).
Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, daß auch der Verfassungssatz von der Chancengleichheit der politischen Parteien in dem gleichen Sinne formal verstanden werden muß (BVerfGE 24, 300 [340f]).
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67
Politische Partei
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Die politischen Parteien sind deshalb insbesondere berechtigt, eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status im Bereich des Wahlrechts im Wege der Organklage zu rügen (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 4, 27 [30f]; vgl. ferner BVerfGE 11, 239 [241f]; 14, 121 [129]; 20, 18 [22]; 24, 260 [263]; 24, 300 [329]).Sie sind in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben und als politische Handlungseinheiten anerkannt, deren die Demokratie heute bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und ihnen so überhaupt erst einen wirksamen Einfluß auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (BVerfGE 11, 266 [273]; 24, 260 [264]).
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Aus diesem Grunde hat das Grundgesetz in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich anerkannt, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, und sie damit auch in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (BVerfGE 1, 208 [225] und ständige Rechtsprechung).Ohne sie, die in diesem Zusammenhang auch als "Kreationsorgane" bezeichnet worden sind (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]), ist die Besetzung der obersten Staatsämter in der modernen Massendemokratie nicht möglich (BVerfGE 13, 54 [81]).
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Diese Ausweitung des verfahrensrechtlichen Parteibegriffs bei der Organklage auf politische Parteien konnte und mußte erfolgen, weil die politischen Parteien formierte Einheiten sind, ohne die die Durchführung von Wahlen und die Besetzung der obersten Staatsämter in der modernen Massendemokratie nicht möglich ist (BVerfGE 13, 54 [81]).Ohne sie, die in diesem Zusammenhang auch als "Kreationsorgane" bezeichnet worden sind (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]), ist die Besetzung der obersten Staatsämter in der modernen Massendemokratie nicht möglich (BVerfGE 13, 54 [81]).
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Dies erfordert nicht nur, daß der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, wie es Art. 38 Abs. 1 GG gebietet, sondern ebensosehr, daß die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozeß der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56 [97]).In den Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit fällt, daß Regierung und gesetzgebende Körperschaften - bezogen auf ihre Organtätigkeit - der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern (BVerfGE 20, 56 [100]).
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Die politischen Parteien sind deshalb insbesondere berechtigt, eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status im Bereich des Wahlrechts im Wege der Organklage zu rügen (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 4, 27 [30f]; vgl. ferner BVerfGE 11, 239 [241f]; 14, 121 [129]; 20, 18 [22]; 24, 260 [263]; 24, 300 [329]).Es gilt auch für die zur Wahlvorbereitung in der Massendemokratie erfolgende Wahlwerbung, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 14, 121 [132f]).
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Um so stärkeres Gewicht gewinnt die aus dem Grundsatz der Chancengleichheit zu entwickelnde Forderung, daß alles zu unterbleiben hat, was diese tatsächlich bestehende Ungleichheit noch verstärkt (vgl. BVerfGE 8, 51 [66f]). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Selbst in dem Fall, in dem eine politische Partei, die mit ihrem Sachantrag durchgedrungen war, innerhalb eines Organstreits den Antrag gestellt hatte, ihr die notwendigen Auslagen zu erstatten, hat das Gericht den Antrag abgelehnt mit der Begründung, § 34 Abs. 3 BVerfGG sei eine Ausnahmevorschrift; eine Erstattung komme nur in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen; solche Gründe seien weder vorgetragen noch ersichtlich (BVerfGE 20, 119 [133f]). - BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine Parteiendemokratie (vgl. BVerfGE 4, 144 [149] m.w.N.). - BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Eine solche Regelung ist im Interesse der Transparenz der Vorgänge und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit höchst erwünscht, uU sogar aus denselben Gründen verfassungsrechtlich geboten, aus denen im Urteil vom 5. November 1975 gefordert wurde, daß die Entscheidung über die Höhe aller Teile der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten im Parlament und nicht durch dessen Präsidium getroffen wird (BVerfGE 40, 296 [327]). - BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66
Bundeshaushaltsplan
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60
Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62
Beitritt im Organstreitverfahren
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Deren Recht, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken (vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - BVerfGE 44, 125 …und vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 - BVerfGE 136, 323 Rn. 28). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.Sie beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 69, 315 ; 107, 339 ).
- BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Sie macht geltend, als politische Partei durch eine Maßnahme der gemäß § 63 BVerfGG parteifähigen Antragsgegnerin (vgl. BVerfGE 90, 286 ) in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 121, 30 m.w.N.).Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin dadurch das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt hat (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 44, 125 ; 63, 230 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 19).
Dies erfordert nicht nur, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, wie es Art. 38 Abs. 1 GG gebietet, sondern auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ).
b) Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Die Gewährleistung gleicher Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen ist ein unabdingbares Element des vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
c) Dieser Prozess freier und offener Meinungs- und Willensbildung setzt in der modernen parlamentarischen Demokratie die Existenz politischer Parteien voraus (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Er gewährleistet nicht nur ihre freie Gründung und Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, sondern sichert diese Mitwirkung auch durch Regeln, die ihnen gleiche Rechte und gleiche Chancen gewähren (BVerfGE 44, 125 ).
Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass auch der Verfassungssatz von der Chancengleichheit der politischen Parteien in dem gleichen Sinne formal verstanden werden muss (vgl. BVerfGE 24, 300 ; 44, 125 ).
Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wettbewerb gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken (vgl. BVerfGE 44, 125 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 25).
Eine solche Einwirkung verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und verletzt die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken unablässig auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand der Meinungsbildung des Volkes; Meinungen aus dem Volk, sehr häufig vorgeformt und gestaltet vor allem in den politischen Parteien, aber auch zum Beispiel über Verbände und über Massenmedien, wirken auf die Willensbildung in den Staatsorganen ein (BVerfGE 44, 125 ).
Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich im Wahlkampf neutral zu verhalten (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Darunter fällt namentlich die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
Dies ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz versteht (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Es ist ihr von Verfassungs wegen versagt, sich im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien entwickelt, mit denen verhindert werden soll, dass unter Einsatz öffentlicher Mittel Regierungsparteien unterstützt und Oppositionsparteien bekämpft werden (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ).
d) Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Inhaber eines Ministeramtes außerhalb seiner amtlichen Funktionen am politischen Meinungskampf teilnimmt und in den Wahlkampf eingreift (vgl. BVerfGE 44, 125 ; VerfGH RP…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22).
a) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass beim Handeln des Inhabers eines Ministeramtes eine strikte Trennung der Sphären des "Bundesministers", des "Parteipolitikers" und der politisch handelnden "Privatperson" nicht möglich ist (…vgl. zum Mandat des Abgeordneten: BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, juris, Rn. 98; anders noch BVerfGE 44, 125 ).
Auch aus Sicht der Bürger wird der Inhaber eines Regierungsamtes regelmäßig in seiner Doppelrolle als Bundesminister und Parteipolitiker wahrgenommen (vgl. BVerfGE 44, 125 , abweichende Meinung).
Gleiches gilt für den äußerungsbezogenen Einsatz sonstiger Sach- oder Finanzmittel, die einem Regierungsmitglied aufgrund seines Amtes zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
Als solche ist sie im Organstreit parteifähig, soweit sie eine Verletzung ihres Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb geltend macht und sich damit auf ihren besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status beruft (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 11, 239 ; 14, 121 ; 20, 18 ; 24, 260 ; 24, 300 ; 44, 125 ; 60, 53 ; 73, 40 ; stRspr).Dies setzt nicht nur voraus, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern auch, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 138, 102 ).
b) In diesem Prozess kommt in der modernen parlamentarischen Demokratie politischen Parteien entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).
Parteien sind frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen, die in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinwirken, ohne diesem selbst anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 104, 14 ).
Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass auch der Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien in dem gleichen Sinne formal verstanden werden muss (vgl. BVerfGE 24, 300 ; 44, 125 ; 138, 102 ).
Art. 21 Abs. 1 GG garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).
Die Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich im Wahlkampf neutral zu verhalten (BVerfGE 44, 125 ).
Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 136, 323 ; 138, 102 ).
Jedenfalls gilt das Gebot staatlicher Neutralität nicht nur für den Wahlvorgang und die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 14, 121 ; 44, 125 ; 104, 14 ; 138, 102 ), sondern für sämtliche Betätigungen der Parteien, die auf die Erfüllung des ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags gerichtet sind (vgl. für Parteispenden BVerfGE 8, 51 ).
Auch insoweit verlangt der Grundsatz der Neutralität, dass staatliche Organe sich der offenen oder versteckten Werbung für oder gegen einzelne miteinander konkurrierende Parteien enthalten (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern notwendig, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie der Bewältigung vorhandener Probleme zu befähigen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
Sie umfasst die Darlegung und Erläuterung der Regierungspolitik hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
Als Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz versteht, ist es daher zwar hinzunehmen, dass das Regierungshandeln sich in erheblichem Umfang auf die Wahlchancen der im politischen Wettbewerb stehenden Parteien auswirkt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).
Es ist der Bundesregierung, auch wenn sie von ihrer Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch macht, von Verfassungs wegen versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).
Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lässt es nicht zu, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nutzt, um Regierungsparteien zu unterstützen oder Oppositionsparteien zu bekämpfen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ; 138, 102 ).
Andernfalls wäre das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit, durch die Erläuterung der Regierungspolitik den notwendigen Grundkonsens der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ), nicht oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erreichbar.
Darüber hinausgehende, mit der Kritik am Regierungshandeln in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehende, verfälschende oder herabsetzende Äußerungen sind demgegenüber zu unterlassen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ).
Die bloße Übernahme eines Regierungsamts hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht, da die die Regierung tragenden Parteien anderenfalls in nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt würden (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ; 138, 102 ; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22).
Auch wenn dies als Folge der vorgefundenen Wettbewerbslage im politischen Prozess hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ), hat eine darüber hinausgehende Beeinflussung dieser Wettbewerbslage durch staatliches Handeln zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ).
Grundsätzlich setzt die Befugnis staatlicher Organe zur Öffentlichkeitsarbeit die Beachtung der bestehenden Kompetenzordnung voraus (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ).Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 40, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 53 f., Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 64; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 38, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 100 und 102; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 18.vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9, Urteile vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris Rn. 25, und vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 57 ff.; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 30 und 39, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 93;VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014- VGH A 39/14 -, juris Rn. 19 ff.
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ).Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können (vgl. BVerfGE 44, 125 ). - BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Die Antragstellerin ist als politische Partei im Organstreit parteifähig, da sie eine Verletzung ihres Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb geltend macht und sich damit auf ihren besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status beruft (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 11, 239 ; 20, 18 ; 24, 300 ; 44, 125 ; 60, 53 ; 73, 40 ; 148, 11 ; stRspr).Dies setzt nicht nur voraus, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern auch, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 138, 102 ; 148, 11 ; stRspr).
b) In diesem Prozess kommt in der modernen parlamentarischen Demokratie politischen Parteien entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ; 148, 11 ; stRspr).
Parteien sind frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen, die in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinwirken, ohne diesem selbst anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 73, 40 ; 104, 14 ; 148, 11 ; stRspr).
Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass auch der Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien in dem gleichen Sinne formal verstanden werden muss (vgl. BVerfGE 24, 300 ; 44, 125 ; 138, 102 ; 148, 11 ).
Art. 21 Abs. 1 GG garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ; 148, 11 ).
a) Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf den Wahlkampf einwirken (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 136, 323 ; 138, 102 ; 148, 11 ).
So sehr vom Verhalten der Staatsorgane Wirkungen auf die Meinungs- und Willensbildung des Wählers ausgehen, so sehr ist es den Staatsorganen in amtlicher Funktion aber verwehrt, durch besondere Maßnahmen darüber hinaus auf die Willensbildung des Volkes bei Wahlen und in ihrem Vorfeld einzuwirken, um dadurch Herrschaftsmacht in Staatsorganen zu erhalten oder zu verändern (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).
Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ; 148, 11 ).
Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 136, 323 ; 138, 102 ; 148, 11 ).
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner Gesamtheit (vgl. BVerfGE 14, 121 ; 44, 125 ; 104, 14 ; 138, 102 ; 148, 11 ; vgl. für Parteispenden BVerfGE 8, 51 ).
Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern notwendig, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie zur Bewältigung vorhandener Probleme zu befähigen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
Sie umfasst die Darlegung und Erläuterung der Regierungspolitik hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
Als Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz versteht, ist es zwar hinzunehmen, dass das Regierungshandeln sich in erheblichem Umfang auf die Wahlchancen der im politischen Wettbewerb stehenden Parteien auswirkt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).
Es ist der Bundesregierung, auch wenn sie von ihrer Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch macht, von Verfassungs wegen versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ; 148, 11 ).
Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lässt es nicht zu, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nutzt, um Regierungsparteien zu unterstützen oder Oppositionsparteien zu bekämpfen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ; 138, 102 ; 148, 11 ).
Darüber hinausgehende, mit der Kritik am Regierungshandeln in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehende, verfälschende oder herabsetzende Äußerungen sind demgegenüber zu unterlassen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ; 148, 11 m.w.N.).
Die bloße Übernahme eines Regierungsamtes hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht, da die die Regierung tragenden Parteien anderenfalls in nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt würden (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ; 138, 102 ; 148, 11 ; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22).
Gleiches gilt für den äußerungsbezogenen Einsatz sonstiger Sach- oder Finanzmittel, die einem Regierungsmitglied aufgrund seines Amtes zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).
(1) Grundsätzlich setzt die Befugnis staatlicher Organe zur Öffentlichkeitsarbeit die Beachtung der bestehenden Kompetenzordnung voraus (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ; 148, 11 ).
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
(b) Die Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit umfasst die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ; 138, 102 ; 148, 11 ; 154, 320 ).(c) Die Inanspruchnahme der Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit durch staatliche Organe setzt grundsätzlich die Beachtung der bestehenden Kompetenzordnung voraus (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ; 148, 11 ; 154, 320 ).
Als Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz versteht, ist es zwar hinzunehmen, dass das Regierungshandeln sich in erheblichem Umfang auf die Wahlchancen der im politischen Wettbewerb stehenden Parteien auswirkt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).
Es ist der Bundesregierung, auch wenn sie von ihrer Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch macht, von Verfassungs wegen versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ; 148, 11 ; 154, 320 ).
Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lässt es nicht zu, dass die Bundesregierung oder ihre Mitglieder die Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit nutzen, um Regierungsparteien zu unterstützen oder Oppositionsparteien zu bekämpfen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ; 148, 11 ; 154, 320 ).
Vor diesem Hintergrund kommt eine Auslagenerstattung im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 44, 125 ).
Zum "Schutz des politischen Willensbildungsprozesses vom Volk hin zu den Staatsorganen vor seiner Umkehrung" hat der Senat zunächst nur die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Wahlkampfzeiten begrenzt (BVerfGE 44, 125).
Bereits für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung - im Sinne der Selbstdarstellung der Regierungsarbeit - waren (vgl. die Sondervoten zu BVerfGE 44, 125) und sind (vgl. Krüper, JZ 2015, 414 ff.; Putzer, DÖV 2015, 417; Payandeh, Der Staat 55 (2016), 519; Gusy, KritV 2018, 210; Meinel, Der Staat 60, 43 ) diese inhaltlichen Neutralitätsmaßstäbe umstritten.
Daher spricht bereits bei der Selbstdarstellung der Regierungstätigkeit nichts für eine Neutralitätspflicht (vgl. bereits Sondervotum Rottmann, BVerfGE 44, 125 ).
Dies entspricht dem Rechtsschutzziel der Organklage gegen eine exzessive Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Wahlkampf (vgl. BVerfGE 44, 125).
Nur Geiger stellte in seinem konkurrierenden Sondervotum (BVerfGE 44, 125 ) - mit energischem Widerspruch von Rottmann (BVerfGE 44, 125 ) - der wirtschaftlichen Ressourcennutzung auch die Nutzung von Amtsautorität gleich.
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Parteienfinanzierung II
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Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
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Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
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Politische Stiftungen
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Transzendentale Meditation
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Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
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Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
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Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
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Gesamtdeutsche Wahl
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Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
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Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 92-III-92
Gültigkeit eines Volksentscheides über Abfallrecht in Bayern; Bei Wahlen geltende …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
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Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - VGH O 17/05
Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei
- BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02
Teilweise begründete Organklage: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Landtags …
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Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
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Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur …
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12
Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- VG Köln, 20.05.2019 - 6 L 1056/19
"Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09
Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
- BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19
Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger …
- BVerfG, 15.07.2014 - 2 BvE 2/14
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - O 17/05
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip; Anforderungen an …
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
- VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17
Kölner Oberbürgermeisterin Reker darf sich kritisch zu AfD äußern - aber nicht …
- BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11
Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83
Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17
Unzulässiger Antrag der NPD im Organstreitverfahren betreffend …
- VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17
Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22
Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig
- VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 80/18
Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - …
- VG Düsseldorf, 28.03.2022 - 1 K 1157/21
Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig - Neuwahl …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17
Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02
"TV-Duell" ohne Westerwelle
- VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Organklage der AfD erfolgreich
- BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
- VG Wiesbaden, 16.09.2021 - 6 L 1174/21
Wahlumfragen: Bundeswahlleiter und Forsa streiten vor Gericht
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14
Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe von Liedern auf …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- OLG Jena, 18.03.2015 - 2 U 674/14
Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf …
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13
Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14
Trierer Stadtratswahl
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21
Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
- VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16
Volksgesetzgebung in Hamburg
- BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23
Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die …
- VG Meiningen, 06.05.2009 - 2 K 112/09
Sonstiges ; Kommunalrechts; Rechtsweg; Gemeinde; Internet; Aufruf; Link; Wahl; …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93
Parteienbegriff I
- VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80
Organstreitverfahren; Werbendes und parteiübergreifendes Eingreifen in Wahlkampf; …
- BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
- VG Berlin, 30.04.2021 - 6 L 96.21
Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - VerfGH 17/12
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90
Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09
Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93
Parteienbegriff II
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18
Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der …
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03
Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08
Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07
Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie …
- VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99
Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20
Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach
- BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83
Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
- BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvR 797/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahl- und Chancengleichheit durch …
- VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05
Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
- VerfG Hamburg, 03.02.2023 - HVerfG 13/20
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
Fraktionsausschluss
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99
Wahlkreiseinteilung Krefeld
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
- VG München, 01.03.2021 - M 7 K 20.3380
Ungültigerklärung der Wahl des ersten Bürgermeisters, Unzulässige …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte
- LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22
- BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96
Überhang-Nachrücker
- BVerwG, 30.03.1992 - 7 B 29.92
Bürgermeister - Bürgermeisteramt - Wahlempfehlung
- VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03
Gültigkeit der Landtagswahl 2003
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
- BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien …
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17
Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
- VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08
Nichtöffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschlüsse fallen unter …
- BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
- VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18
Bürgermeisterabwahl
- VG Ansbach, 11.11.2014 - AN 4 K 14.01333
Gemeindewahlrecht, Neutralitätsgebot für öffentliche Organe; Anfechtung einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20
Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines …
- BAG, 13.09.1977 - 1 ABR 67/75
Parteipolitischer Betätigung in Betriebsversammlung -; Referat zu …
- VG Berlin, 03.06.2015 - 33 K 332.14
Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01
Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94
Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 8/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12
Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
- BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvH 1/95
Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19
Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08
Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
- BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76
KBW-Werbung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - 3 S 43.09
Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln untersagt
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- VG Magdeburg, 01.09.2017 - 9 A 51/16
Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von …
- VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96
Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
- BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvH 3/91
Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts in einem …
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
- LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20
Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
- VG Köln, 12.10.2017 - 4 L 4065/17
- VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12
Kommunalrecht
- OVG Thüringen, 26.02.2009 - 2 KO 238/08
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; …
- VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer …
- StGH Baden-Württemberg, 27.02.1981 - GR 1/80
Organklage gegen Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung im Vorwahlkampf
- OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
Abwahl eines Bürgermeisters
- StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96
Wahlwerbung und Chancengleichheit
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21
Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die …
- VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 24/18
Parlamentsrecht - einstweilige Anordnung - Kostenentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
- StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02
SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 GR 53/18
Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kein zulässiges …
- StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - 7 A 10595/00
Wahlwerbung im Amtsblatt
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21
Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
- BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VG Gießen, 22.06.2004 - 8 E 5965/03
Schriftliche Begründung zur für ungültig erklärten Gießener Oberbürgermeisterwahl …
- BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97
Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …
- VGH Bayern, 29.11.1995 - 4 B 95.605
Berücksichtigung der Neutralitätspflicht des Staates bei einer Landratswahl
- BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 3/80
Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer
- VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20
AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; …
- VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11
Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
- VG Weimar, 28.02.2007 - 6 K 1360/06
Kommunalwahlrecht; Erfolglose Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.09.2006 - VGH W 13/06
Wahlprüfungsbeschwerde eingegangen
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96
Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.1996 - LVerfG 1/95
Chancengleichheit von Parteien - Öffentlichkeitsarbeit der Regierung - Abgrenzung …
- VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23
1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl
- VG Göttingen, 28.02.2024 - 1 A 258/21
Bürgermeisterwahl; heiße Wahlkampfphase; Neutralitätspflicht; …
- VG Berlin, 10.05.2016 - 2 L 235.16
Löschung einer Pressemitteilung eines Bezirksamtes zu einer Veranstaltung bezogen …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05
Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen …
- LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15
Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91
Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
- VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 1 C 24.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2017 - 5 B 467/17
Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei "Die Linke" an den Podiumsdiskussionen …
- AGH Berlin, 26.10.2016 - I AGH 7/15
Rechtsanwaltskammer Berlin: Vorstandswahlen 2015 rechtmäßig
- VG Köln, 18.03.2011 - 6 L 372/11
Eilantrag der ddp gegen "Wahl-O-Mat" zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 90 A/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 5 B 175/21
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Beschwerde
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20
Zurückweisung aufgrund fehlender Antragstellung im Organstreitverfahren sowie …
- VG Köln, 04.10.2019 - 7 L 1017/19
Bundesgesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" …
- OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17
Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")
- BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94
5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
- VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188
Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
- BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- VG Stuttgart, 27.08.2004 - 4 K 5035/03
Unzulässige Wahlbeeinflussung bei Wahl zum örtlichen Ärzteschaftsvorstand
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96
Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
- VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95
Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …
- VerfG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - LVerfG 5/17
Nachträgliche Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bei Wegfall …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
- StGH Bremen, 29.07.1996 - St 3/95
Zu den den staatlichen Organen bei Volksentscheiden obliegenden Pflichten sowie …
- BVerwG, 17.11.1988 - 7 B 169.88
Nicht jede unzulässige Wahlwerbung einer Verwaltung greift in Rechte von …
- OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 24/14
(Un-)Zulässigkeit von kommunalen Forderungen nach einem Parteiverbot
- VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07
Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
- BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82
Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
- VG Düsseldorf, 20.04.2017 - 20 L 1740/17
Partei "Die Linke" bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für …
- VerfG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - LVerfG 3/23
Eilantrag gegen die Anhebung der Fraktionsmindestgröße in größeren …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2010 - 2 L 177/09
Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden …
- VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90
Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 S 1264/21
Anfechtung einer Gemeinderatswahl; Verfassungsmäßigkeit des Systems der …
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 5/21
Organstreit verworfen; politische Partei; Verfassungsschutzbericht; …
- VG Karlsruhe, 18.02.2021 - 9 K 5003/19
Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl; baden-württembergisches …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2008 - 2 O 141/07
Einspruch gegen eine Landratswahl wegen Desinformation
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21
Unzulässige Organklage gegen die Untersagung, die Anschrift des …
- VG Meiningen, 11.08.2009 - 2 K 221/09
Kommunalwahlrecht; Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf; Kommunalwahl; …
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
- VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 17 A/96
Werbung des Berliner Senats für die Fusion von Berlin und Brandenburg mit der …
- VGH Hessen, 18.09.2013 - 8 B 1964/13
- VG Weimar, 26.06.2013 - 3 K 1048/12
Wahlanfechtung erfolgreich
- VerfG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - LVerfG 6/17
Überschreiten der Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch ein …
- VG Hannover, 19.03.2014 - 11 A 3631/10
Anspruch eines Jugendverbands auf Zahlung von Fördermitteln für das Jahr 2010 und …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - LVG 8/95
Herausgabe einer Finanzbröschüre durch eine Landesregierung als Eingriff in die …
- LSG Bayern, 17.06.2015 - L 12 KA 5039/13
Wahlanfechtungsklage, Anfechtungsberechtigung, Grundsatz der Chancengleichheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - 13 B 528/12
Anspruch einer Partei auf Teilnahme ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl …
- VG Meiningen, 24.10.2006 - 2 K 444/06
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvH 1/84
Verfassungsmäßigkeit des im Land Hessen geltenden "Ein-Stimmen-Systems"
- StGH Bremen, 17.03.2010 - St 2/09
- VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; …
- VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80
Beteiligtenfähigkeit einer Partei im Organstreitverfahren; Nachweis der wirksamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 13 B 1466/19
Untersagung der Veröffentlichung des Beitrags über den Verdacht des Bezugs eines …
- VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96
Organklage von Bündnis 90/Die Grünen gegen Haushaltsmittelverwendung für …
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15
Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12
Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06
Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
- VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 9 K 21.773
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters …
- AGH Hessen, 05.11.2007 - 2 AGH 18/06
Aufgabenbereich der Rechtsanwaltskammern: Öffentlichkeitsarbeit in Form einer …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvE 3/04
- VG Chemnitz, 20.01.2004 - 8 K 358/02
Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden als untere …
- VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99
Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die …
- VG Köln, 28.09.2023 - 6 L 1852/23
- LG München I, 02.02.2023 - 5 KLs 400 Js 196515/22
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Vorteilsgewährung bei Wechsel des …
- VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141
Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
- VG Bremen, 18.07.2014 - 6 V 646/14
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe - …
- AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 5/10
- VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01
Amtsträger; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Neutralitätspflicht; Wahlkampf; …
- VG Saarlouis, 23.02.2017 - 3 L 262/17
Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet
- SG Schleswig, 09.03.2005 - S 5 AL 62/04
Rechtmäßigkeit eines durch die Beklagte erlassenen Aufhebungsbescheides und …
- VerfGH Berlin, 03.08.1999 - VerfGH 27/98
Politische Parteien können Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit bei der …
- VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats …
- LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16
Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.09.2006 - VGH W 19/06
Verfahren über eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des …
- VG Köln, 28.02.2008 - 4 L 250/08
Neuwahl eines Bürgermeisters in Meckenheim darf stattfinden
- VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12
Äußerungsrecht von Mitgliedern der Landesregierung zum Verhältnis einer …
- VG Bremen, 20.05.2019 - 1 V 971/19
Kommunalwahlrecht - Bürgerentscheid; Öffentlichkeitsarbeit; Volksbegehren; …
- VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur …
- VG Gera, 20.02.2002 - 2 K 1155/00
Kommunalaufsichtliche Feststellung über Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl; …
- AGH Bremen, 24.11.1995 - 1 EGH 2/95
Öffentlichkeitsarbeit einer RAK; Nichtigkeitserklärung von Kammerbeschlüssen
- VG München, 05.05.1993 - M 15 E 93.2065
Zulassung eines Journalisten zur Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich der …