Rechtsprechung
| ArbG Hamm, 04.05.2020 - 2 BVGa 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- arbeitsrechtsiegen.de
Corona-Lockdown - Betriebsrat Mitbestimmung nach Wiedereröffnung eines Ladenlokals
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebseröffnung nach Lockdown: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
- pohl-bauer.de (Kurzinformation)
Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown - Mitbestimmung des Betriebsrats
- haufe.de (Kurzinformation)
Betriebsrat kann trotz fehlender Schutzmaßnahmen keine Betriebsschließung verlangen
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
- haufe.de (Kurzinformation)
Kann der Betriebsrat bei fehlender Corona-Gefährdungsbeurteilung eine Betriebsschließung erreichen?
- heuking.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Betriebsschließung wegen Corona
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Keine Betriebsschließung bei Streit um SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Keine Betriebsschließung bei Streit um Arbeitsschutzstandards
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit
Auszug aus ArbG Hamm, 04.05.2020 - 2 BVGa 2/20
Der Anspruch des Betriebsrats ergibt sich als Unterlassungsanspruch unmittelbar aus § 87 BetrVG und als Durchführungs- und Erfüllungsanspruch aus der abgeschlossenen Betriebsvereinbarung Kurzarbeit (vgl. BAG, Beschlüsse vom 30.03.2018 - 1 ABR 70/16, Rd.-Nr. 26 und 22.10.2019 - 1 ABR 17/18).Die Betriebsparteien haben eine Betriebsvereinbarung Kurzarbeit geschlossen.Zwar mögen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von Arbeitnehmern bzw. deren Einsatz dazu führen, dass der Arbeitgeber gehindert ist, Mitarbeiter i.S.v. § 5 Absatz 1 BetrVG ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats zu beschäftigen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. statt aller BAG, Beschluss vom 22.10.2019, a.a.O.).
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16
Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
Auszug aus ArbG Hamm, 04.05.2020 - 2 BVGa 2/20
Der Anspruch des Betriebsrats ergibt sich als Unterlassungsanspruch unmittelbar aus § 87 BetrVG und als Durchführungs- und Erfüllungsanspruch aus der abgeschlossenen Betriebsvereinbarung Kurzarbeit (vgl. BAG, Beschlüsse vom 30.03.2018 - 1 ABR 70/16, Rd.-Nr. 26 und 22.10.2019 - 1 ABR 17/18).Die Betriebsparteien haben eine Betriebsvereinbarung Kurzarbeit geschlossen.
Rechtsprechung
| ArbG Duisburg, 19.05.2020 - 2 BVGa 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 19.05.2020 - 2 BVGa 2/20
- LAG Düsseldorf, 29.07.2020 - 12 TaBVGa 4/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04
Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl
Auszug aus ArbG Duisburg, 19.05.2020 - 2 BVGa 2/20
Aus der in § 19 WO normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, ergibt sich jedoch grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten (BAG 27.07.2005 - 7 ABR 54/04).Das Recht des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl besteht nicht nur während eines Wahlanfechtungsverfahrens oder während der Dauer der Anfechtungsfrist (BAG 27.07.2005 - 7 ABR 54/04).
Denn das Recht auf Einsichtnahme in die Wahlakten soll die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl und damit die Feststellung etwaiger Verstöße gegen Wahlvorschriften gerade ermöglichen (BAG 27.07.2005 - 7 ABR 54/04).
- LAG Düsseldorf, 29.07.2020 - 12 TaBVGa 4/20
Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.05.2020 - 2 BVGa 2/20 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| ArbG Minden, 20.05.2020 - 2 BVGa 2/20 |
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