Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 BVerfGG, § 96a Abs 2 BVerfGG, § 8 Abs 1 EuWG, § 9 Abs 5 S 2 EuWG, § 14 Abs 4a S 1 EuWG
  Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im ...

 
• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verfehlens des Unterschriftenquorums

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen...

• rewis.io

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verfehlens des Unterschriftenquorums

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Europawahl - und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvC 3/14

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S …

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvC 23/19

  Die Vorschrift eröffnet den Weg zum Bundesverfassungsgericht - entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deutschen Bundestag durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWG eröffnet ist - nur gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvC 3/14 -, Rn. 5).

• BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvQ 26/24

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die …

  § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG eröffnet den Weg zum Bundesverfassungsgericht - entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deutschen Bundestag durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG eröffnet ist - nur gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen, nicht hingegen gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einem Wahlvorschlag wegen fehlender Unterstützungsunterschriften die Zulassung versagen (vgl. BVerfGE 136, 125 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2019 - 2 BvC 23/19 -, Rn. 6).