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BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58 |
Preußischer Kulturbesitz
Art. 135 GG, Errichtung einer Bundesstiftung aufgrund von Art. 135 Abs. 4 GG trotz bereits vorliegender Verwaltungsvereinbarung der betroffenen Länder
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Preußischer Kulturbesitz
- openjur.de
Preußischer Kulturbesitz
- bibliotheksurteile.de
Preußischer Kulturbesitz | BVerfG, Staatsbibliothek
- opinioiuris.de
Preußischer Kulturbesitz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 20
- NJW 1959, 1531
- DÖV 1959, 690
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Das besagt nicht, daß sie im Text des Gesetzes ausdrücklich bestimmt sein müssen (BVerfGE 8, 274 [307]).Die Begrenzung des Ausmaßes ergibt sich aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]), so daß dem Stiftungsgesetz die Grenzen der durch die "Satzung" zu treffenden Regelungen entnommen werden können (BVerfGE 2, 307 [334]; 8, 274 [318]).
Auch wird sie allein dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung gerecht (BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 274 [324]).
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Die Begrenzung des Ausmaßes ergibt sich aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]), so daß dem Stiftungsgesetz die Grenzen der durch die "Satzung" zu treffenden Regelungen entnommen werden können (BVerfGE 2, 307 [334]; 8, 274 [318]).Daher könnten die Antragsteller erst, wenn sie tatsächlich entgegen der erklärten Absicht der Bundesregierung durch die mit Zustimmung des Bundesrats zu errichtende "Satzung" gegen ihren Willen zur Beteiligung an der Verwaltung und Finanzierung der Stiftung verpflichtet würden, unter Berufung auf Art. 109 GG ein gegen die "Satzung" gerichtetes abstraktes Normenkontrollverfahren anhängig machen (BVerfGE 1, 117 [126]; 1, 184 [196]; 2, 307 [312]).
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Auch wird sie allein dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung gerecht (BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 274 [324]).
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Daher könnten die Antragsteller erst, wenn sie tatsächlich entgegen der erklärten Absicht der Bundesregierung durch die mit Zustimmung des Bundesrats zu errichtende "Satzung" gegen ihren Willen zur Beteiligung an der Verwaltung und Finanzierung der Stiftung verpflichtet würden, unter Berufung auf Art. 109 GG ein gegen die "Satzung" gerichtetes abstraktes Normenkontrollverfahren anhängig machen (BVerfGE 1, 117 [126]; 1, 184 [196]; 2, 307 [312]). - BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51
Finanzausgleichsgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Daher könnten die Antragsteller erst, wenn sie tatsächlich entgegen der erklärten Absicht der Bundesregierung durch die mit Zustimmung des Bundesrats zu errichtende "Satzung" gegen ihren Willen zur Beteiligung an der Verwaltung und Finanzierung der Stiftung verpflichtet würden, unter Berufung auf Art. 109 GG ein gegen die "Satzung" gerichtetes abstraktes Normenkontrollverfahren anhängig machen (BVerfGE 1, 117 [126]; 1, 184 [196]; 2, 307 [312]). - BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Vielmehr genügt, daß diese Begrenzungen der Ermächtigung sich aus dem Zusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (BVerfGE 7, 267 [272f.]; 7, 282 [291]). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Dabei ist der in der fraglichen Bestimmung zum Ausdruck kommende objektive Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Ermächtigungsnorm gestellt ist (BVerfGE 1, 299 [312]). - BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Vielmehr genügt, daß diese Begrenzungen der Ermächtigung sich aus dem Zusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (BVerfGE 7, 267 [272f.]; 7, 282 [291]). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Die Begrenzung des Ausmaßes ergibt sich aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (BVerfGE 4, 7 [22]), so daß dem Stiftungsgesetz die Grenzen der durch die "Satzung" zu treffenden Regelungen entnommen werden können (BVerfGE 2, 307 [334]; 8, 274 [318]). - BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52
Deutschlandvertrag
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Das Normenkontrollverfahren setzt das Bestehen der zu überprüfenden Norm voraus (BVerfGE 1, 396 ff. [Leitsatz 1, S. 400 ff.]).
- LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16
SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (…BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich verwaltet und geregelt werden können (vgl. BVerfGE 10, 20 [36 f.]), fallen sie aber nach der Grundentscheidung des Grundgesetzes (Art. 30, 70 ff. und Art. 83 ff. GG) in den Bereich der Länder (vgl. BVerfGE 6, 309 [354]), soweit nicht besondere Bestimmungen des Grundgesetzes Begrenzungen oder Ausnahmen zugunsten des Bundes vorsehen.e) Art. 135 Abs. 4 GG, der bei "überwiegendem Interesse des Bundes" erlaubt, von dem in Art. 135 Abs. 1 bis 3 GG geregelten Vermögensübergang abzuweichen (vgl. BVerfGE 10, 20 [36 ff.]), kann zur Stützung der Ansicht der Bundesregierung nicht herangezogen werden.
Art. 135 Abs. 4 GG enthält eine "Sonderkompetenz", von der der Bund bei Errichtung einer bundesunmittelbaren Verwaltung Gebrauch machen kann, ohne an die Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG (Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes) gebunden zu sein (BVerfGE 10, 20 [45]).
Die Vorschrift sollte dem Bund die Möglichkeit geben, "den organischen Zusammenhang ihrer Zweckbestimmung nach zusammengehöriger, durch die Kriegswirren zerrissener Sammlungen und Bibliotheken von national-repräsentativer Bedeutung wieder herzustellen und sie ihrer ursprünglichen gesamtdeutschen Aufgabe zu erhalten" (BVerfGE 10, 20 [47]).
Nur auf Grund der ihm in Art. 135 Abs. 4 GG verliehenen Kompetenz konnte der Bundesgesetzgeber der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" (Gesetz vom 25. Juli 1957, BGBl. I S. 841) auch die künftige Verwaltung des preußischen Kulturbesitzes übertragen (BVerfGE 10, 20 [45 f.]).
- LG Paderborn, 01.12.2021 - 5 Qs 33/21
Corona, Impfausweis, Gesundheitszeugnis, Vorlage, digitales Impfzertifikat
Behörden sind - unter Rückgriff auf den staatsrechtlichen Behördenbegriff (…vgl. MüKo, StGB/Radtke, 4. Aufl. 2020, StGB, § 11, Rn. 149) - ständige, vom Wechsel bzw. Wegfall einzelner Personen unabhängige, in das Gefüge der staatlichen Verwaltung eingeordnete Organe, die mit öffentlicher Autorität auf die Erreichung von Staatszwecken oder staatlich geförderten Zwecken hinwirken (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.7. 1959 - 2 BvF 1/58; BGH, Beschluss vom 20.9. 1957 - V ZB 19/57; BayObLG, Beschluss vom 05.07.1993 - 4 St RR 37/93).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Der Kulturbegriff ist zudem weit zu fassen (vgl. BVerfGE 10, 20 ; Grimm, VVDStRL 42 , S. 46 ).Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ).
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle
Entscheidend ist allein, dass das zur Prüfung Gestellte seiner äußeren Form nach einen schon existenten (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 10, 20 ) und noch Rechtswirkungen entfaltenden (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 20, 56 ; 79, 311 ; 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 119, 394 ; 127, 293 ) Rechtssatz darstellt (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 20, 56 ). - BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Es sei unter diesen Umständen nicht überschaubar, mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werde (unter Hinweis auf BVerfGE 10, 20 [53]). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Das Gericht hat in Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auch gesetzliche Bestimmungen über die Errichtung einer Stiftung und einer Bundesoberbehörde geprüft, ohne daß insoweit Zweifel an der Zulässigkeit der Anträge aufgetreten sind (vgl. BVerfGE 10, 20 [35]; 14, 197 [209]). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden (BVerfGE 10, 20 [49 f.]). - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Verfahrensbestimmungen haben keinen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG auslösenden Regelungscharakter, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ;… Trute, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 4. Aufl., 2001, Art. 84 Rn. 17), sondern eine bestehende und von den Ländern schon zu beachtende Verfahrensregelung nur konkretisieren (vgl. BVerfGE 10, 20 ;… kritisch: Lerche, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 84 Rn. 50) oder sogar nur wiederholen (vgl. BVerfGE 55, 274 ;… Lerche, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 84 Rn. 50, 57).Eine - hier zeitlich begrenzte - Beendigung des Verwaltungshandelns der Länder auf einem bestimmten Gebiet löst die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus; denn nicht die Aufgabenzuweisung oder der Aufgabenentzug, sondern nur die Regelung der Behördenorganisation und des verfahrensmäßigen Verhaltens der Verwaltung berührt die durch Art. 84 Abs. 1 GG geschützte Organisationsgewalt der Länder und ihre Kompetenz zur Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 10, 20 ; 14, 197 ; 55, 274 ; 75, 108 ; 105, 313 ).
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Zustimmungsbedürftig im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG wird ein Gesetz nicht bereits dadurch, daß es die Interessen der Länder in allgemeiner Weise, etwa dadurch berührt, daß es deren Verwaltungshandeln auf einem bestimmten Gebiet auslöst oder beendet (vgl. BVerfGE 10, 20 [49]; 14, 197 [219 f.]).b) Zustimmungsbedürftig nach Art. 84 Abs. 1 GG sind nur solche Bundesgesetze, die selbst die Einrichtung einer Landesbehörde oder das Verwaltungsverfahren von Landesbehörden bei Ausführung der Bundesgesetze regeln und dadurch in die Organisationsgewalt der Länder eingreifen oder das Recht der Länder berühren, innerhalb ihres Bereiches das Verwaltungsverfahren selbständig zu gestalten (vgl. BVerfGE 10, 20 [49]; 37, 363 [385]).
Eine solche deklaratorische Bestimmung, mit der kein neuer Einbruch in die insoweit bereits unmittelbar durch Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkte Organisationshoheit der Länder verbunden ist, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 20 [49]; 37, 363 [388]).
- BFH, 12.10.2023 - VI R 46/20
Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer …
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08
Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
Erfolgreiche Revision nach Verurteilung wegen Gebrauchs unrichtiger …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
- LG Hamburg, 01.03.2022 - 634 KLs 8/21
Impfausweisfälschung: Gesundheitszeugnisse §§ 277 bis 279 StGB
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BFH, 17.12.2015 - V R 45/14
Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10
Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …
- VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61
Kreditwesen
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- BVerfG, 15.09.2023 - 2 BvR 1082/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14
Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03
Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 35.91
Beamtenrecht - Nebentätigkeit Hochschullehrer - Genehmigungsbedürftigkeit
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95
Restitution des Länderbestands
- BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- BGH, 09.02.1995 - VII ZR 29/94
Übergang von Werklohnverbindlichkeiten auf den Eigentümer eines ehemals …
- LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15
Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche …
- BSG, 09.02.1983 - 5a RKn 2/82
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
Berufsfreiheit - Seelotsen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15
Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
- LG Tübingen, 29.07.2016 - 5 T 102/16
Zwangsvollstreckung in rückständige Rundfunkbeiträge: Kostenentscheidung nach …
- VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …
- BGH, 09.11.1995 - III ZR 87/94
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Belegungsschäden
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 146.67
Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der …
- VG Arnsberg, 14.08.2008 - 5 K 2430/07
Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts als Behörde
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91
Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Fernuniversität - Gleichzeitige …
- VG Hannover, 15.10.2014 - 4 A 10871/14
Ausführungsgenehmigung; DIN; Fliegende Bauten; Technische Baubestimmung
- StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
- BVerwG, 29.05.1964 - IV C 22.63
Heranziehung zu Beiträgen des Sielverbandes - Beitragsregelung nach dem so …
- VGH Hessen, 09.03.1988 - 3 N 3703/87
Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen …
- BFH, 29.06.1973 - III R 86/72
Erweiterte Honorarverteilung - Recht auf Teilnahme - Kapitalwert - …
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05
AUFTRAGSVERWALTUNG; Luftsicherheitsbehörde; Privatpilot; …
- BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79
Schadensersatzpflicht bei Verweisung von Facharzt zu einem bestimmten …
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 11.67
Die erstmalige Einführung der Lohnsummensteuer durch die Gemeinde bedarf der …
- OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93
Schadensersatzansprüche aus unberechtigtem Gebäudeabriss; Geltendmachung von …
- OVG Niedersachsen, 14.09.1993 - 1 L 334/91
Gebührenfreiheit; Klosterkammer; Hannover; Landesbehörde; Allgemeiner …
- BFH, 25.04.1967 - VII 198/63
Vereinbarkeit des Art. 1 des Ratifikationsgesetzes mit Vorschriften des …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII B 115.62
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 27.03.2008 - 4 U 74/07
Pflicht zur Werbung mit Endpreisen einschließlich Mehrwertsteuer gegenüber einer …
- BayObLG, 27.11.2001 - 1St RR 102/01
Verlesbarkeit schriftlicher Auskünfte des Gerichtsvollziehers über …
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
- BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 2/80
Bestellung der Ausschußmitglieder - Kassenärztliche Vereinigung - …
- OVG Bremen, 07.10.1975 - I BA 4/75
- BVerwG, 15.12.1961 - VII C 108.60
- OVG Niedersachsen, 09.09.2014 - 8 PA 105/14
Gesundheitsamt, Untätigkeitsklage, Ausländerbehörde, Bearbeitungsdauer, …
- OLG Düsseldorf, 30.06.1995 - 1 Ws 516/95
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1995 - 4 S 3134/94
Zur Versetzung/Umsetzung: kommunales Krankenhaus als Behörde im Sinne …
- BFH, 28.04.1972 - III R 119/70
Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren - …
- BFH, 26.02.1971 - III R 88/66
Lagerei - Öffentlicher Hafen - Umschlagslagerei - Befreiung von Vermögensabgabe - …
- BVerwG, 15.12.1961 - VII C 103.60
Widerruf einer Beihilfeberechtigung für Fahrzeuge eines Unternehmens - …
- BayObLG, 12.07.2023 - 201 ObOWi 521/23
Behörde kein Dienstleistungsbetrieb i.S.d. Infektionsschutzregeln
- OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
- BVerwG, 17.07.1963 - VII B 79.63
Rechtsmittel
- VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 5584/18
- OVG Thüringen, 20.06.2016 - 1 EN 311/16
Ein Thüringer Schulnetzplan ist keine Rechtsnorm
- VG Schwerin, 17.07.2008 - 8 A 3251/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …
- LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1987 - 8 A 60/86
Aufgabenzuweisung; Industrie- und Handelskammer; Beratung; Zwangsverband; …
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 172.66
Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital - …
- VG Berlin, 26.09.2013 - 4 K 472.13
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Streitigkeiten betreffend die …
- VG Schwerin, 17.07.2008 - 8 A 2460/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1983 - 6 B 2269/82
- BGH, 07.02.1973 - VIII ZR 168/71
Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf eine Stiftung - …
- VG Berlin, 25.03.1974 - I A 146.73
Streit um die Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung vom "Wochenendfahrverbot" für …
- BGH, 31.01.1969 - V ZR 176/65
Bestimmung des Übergangs der zum Vermögen Preußens gehörenden Forderungen gegen …
- VerfGH Bayern, 12.03.1963 - 77-VI-62
- VG Potsdam, 24.08.1995 - 2 L 1491/95
Rechtsmäßigkeit der Versetzung eines Schulleiters; Zuordnung eines Lehrers an …