Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Iranische Botschaft
- openjur.de
Iranische Botschaft
- opinioiuris.de
Iranische Botschaft
- hjil.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 25
Beklagtenfähigkeit eines ausländischen Staates bei privatrechtlicher Betätigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 9 (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.02.1963 - 11 T 18/62
- BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 16, 27
- NJW 1963, 1732
- MDR 1963, 821
- DVBl 1963, 718
- DB 1963, 1084
- DÖV 1963, 692
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60
Jugoslawische Militärmission
Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat auf die im Bundesgesetzblatt 1962 I S. 731 veröffentlichte Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- verwiesen und meint, im vorliegenden Fall dürfte Entsprechendes gelten.Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da keines der in § 83 Abs. 2 BVerfGG genannten Verfassungsorgane dem Verfahren beigetreten ist (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 7).
Die Vorlage ist zulässig, obwohl das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer allgemeinen Völkerrechtsregel hat (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 10).
Die Auffassung des Landgerichts ist aber nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für die Zulässigkeitsprüfung maßgebend (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 8 f.).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die hier in Frage stehende Völkerrechtsregel ihrem Inhalt nach geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 12 ff.).
Völkerrechtsregeln über die Befreiung ausländischer Staaten von inländischer Gerichtsbarkeit sind dann allgemeine Regeln des Völkerrechts, wenn sie von der weitaus größeren Zahl der Staaten -- nicht notwendigerweise auch von der Bundesrepublik Deutschland -- anerkannt werden (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 14).
Weiterhin sind die Staatenpraxis im übrigen, die Versuche, das hier in Frage stehende Völkerrecht zu kodifizieren, sowie die Lehren anerkannter Autoren heranzuziehen (Beschluß vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 15).
für die beschränkte Immunität der Staaten in bezug auf ihre Gesandtschaftsgrundstücke den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 -- 2 BvM 1/60 -- S. 20 ff.; vgl. ferner Nr. 2 des Kommentars der Kommission zu Art. 43 ihres Entwurfs für eine Regelung der konsularischen Beziehungen, Yearbook of the International Law Commission 1961 Bd. II S. 117.
- BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53
Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen
Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 7. Juni 1955 (BGHZ 18, 1 [9]) offengelassen, ob der Satz, daß ein ausländischer Staat selbst in reinen Privatrechtsstreitigkeiten in der Regel von inländischer Gerichtsbarkeit befreit sei, auch noch in Zeiten anwendbar sei, "in denen Staaten in einem immer stärkeren Umfang dazu übergehen, sich im Wirtschaftsleben zu betätigen, ohne daß diese Betätigung noch in einem erkennbaren Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben stehen würde". - RG, 12.12.1905 - II 193/05
Inwieweit können gegen einen ausländischen Staat Klagen aus einem lediglich …
Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Das Reichsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 12. Dezember 1905 (RGZ 62, 165) dem ausländischen Staat unbeschränkte Immunität zugebilligt.
- RG, 10.12.1921 - I 177/21
Kauffahrtei-Staatsschiffe; Exterritorialität
Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Es hat an dieser Auffassung im Ice King-Fall (Urteil vom 10. Dezember 1921, RGZ 103, 274), aber auch sonst (Entscheidung vom 1. Juli 1921, RGZ 102, 304; Entscheidung vom 13. Oktober 1925, RGZ 111, 375) festgehalten und sie bis 1945 nicht aufgegeben. - RG, 01.07.1921 - VII 591/20
Deutsche Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Es hat an dieser Auffassung im Ice King-Fall (Urteil vom 10. Dezember 1921, RGZ 103, 274), aber auch sonst (Entscheidung vom 1. Juli 1921, RGZ 102, 304; Entscheidung vom 13. Oktober 1925, RGZ 111, 375) festgehalten und sie bis 1945 nicht aufgegeben. - RG, 13.10.1925 - VI 239/25
Kaiser Wilhelm-Kanal
Auszug aus BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Es hat an dieser Auffassung im Ice King-Fall (Urteil vom 10. Dezember 1921, RGZ 103, 274), aber auch sonst (Entscheidung vom 1. Juli 1921, RGZ 102, 304; Entscheidung vom 13. Oktober 1925, RGZ 111, 375) festgehalten und sie bis 1945 nicht aufgegeben.
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
(3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 94, 315 ; 95, 96 ; 96, 68 ; 117, 141 ; 118, 124 ), das heißt diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (…vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 1 ; vgl. auch BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 118, 124 ). - BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Unter diesen ist vorwiegend das universell geltende Völkergewohnheitsrecht zu verstehen, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ).Darüber hinaus entspricht es der im völkerrechtlichen Schrifttum durchgängig vertretenen und auch in den angegriffenen Entscheidungen herangezogenen Auffassung, daß eine Immunität die Existenz des Staates, dem der Betreffende angehört, nicht überdauert (vgl. dazu allgemein BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 21. Februar 1992 - 2 BvR 1662/91 -, DtZ 1992, S. 216;… Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I/1, 2. Aufl., 1975, S. 275;… Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl., 1990, S. 344/345).
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
In der Bundesrepublik Deutschland werde bei nicht-hoheitlicher Betätigung fremder Staaten eine Befreiung von der inländischen Gerichtsbarkeit nicht gewährt (BVerfGE 16, 27 ff.).Das vorlegende Gericht hat in zureichender Weise seine Zweifel hinsichtlich des Bestehens und der Tragweite möglicher allgemeiner Regeln des Völkerrechts sowie die erforderliche Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für das Ausgangsverfahren dargetan, §§ 84, 80 Abs. 2 BVerfGG (BVerfGE 4, 319 [321]; 15, 25 [30]; 16, 27 [32 f.]).
Von dieser Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts, die nicht offensichtlich unhaltbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht auszugehen (BVerfGE 15, 25 [31]; 16, 27 [32]).
Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, wenn die völkerrechtliche Regel ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, sondern sich nur an Staaten oder ihre Organe als Normadressaten wendet (BVerfGE 15, 25 [33 f.]; 16, 27 [33]).
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, daß nach derzeit geltendem allgemeinen Völkerrecht ein Staat nicht gehalten ist, einem fremden Staat in einem Erkenntnisverfahren gegen diesen Staat, das über dessen nicht-hoheitliches Verhalten befindet, Befreiung von der Gerichtsbarkeit zu gewähren (BVerfGE 16, 27 ff.).
Um eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG zu bekunden, müßte es sich bei der erwähnten Praxis zahlreicher Staaten im Bereich der Zwangsvollstreckung um eine gefestigte Praxis handeln, die von den Staaten allgemein in der Überzeugung geübt wird, dazu von Völkerrechts wegen verpflichtet zu sein (vgl. Art. 38 Abs. 1 [b] des Statuts des Internationalen Gerichtshofs;… CPJI, Serie A No. 10, S. 28 - Lotus-Fall;… ICJ, Reports 1950, S. 276 - diplomatisches Asyl-Fall;… Reports 1951, S. 131 - norwegischer Fischereistreit;… Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 15, 25 [35]; 16, 27 [52];… Verdross, Die Quellen des universellen Völkerrechts, 1973, S. 95 ff.; Geck, Das Bundesverfassungsgericht und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts in Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976, II, S. 125 ff., 132 f.).
Abgesehen vom sog. attachment- Verfahren, das der Sache nach nicht ein Vollstreckungsverfahren ist, sondern Maßnahmen zur Begründung des Gerichtsstandes für bestimmte Verfahrensarten ermöglicht (vgl. Weilamann v. Chase Manhattan Bank, 192 N.Y.S. 2 d 469 [S. Ct. N.Y.] [1959]), hat die amerikanische Rechtsprechung auch noch nach dem Übergang des State Department zur Lehre von der eingeschränkten Immunität im Erkenntnisverfahren im Anschluß an den Tate letter vom 19. Mai 1952 (Department of State Bulletin 26 [1952] 984; dazu BVerfGE 16, 27 [48 f.]) bis zum Inkrafttreten des Foreign Sovereign Immunities Act of 1976 jedenfalls für das Vollstreckungsverfahren im eigentlichen Sinn an der grundsätzlich unbeschränkten Immunität fremder Staaten festgehalten (vgl. Dexter and Carpenter, Inc. v. Kunglig Jarnvagsstyrelsen, 43 F. 2 d 705 [1930], cert. den. 282 U. S. 896 [1930]; New York and Cuba Mail Steamship Company v. Republic of Korea, 132 F. Supp. 684 [1955];… Weilamann v. Chase Manhattan Bank, a.a.O., 473; Stellungnahme des State Department im Falle Industria Azucarera Nacional S. A. v. Empresa Navegacion Mambisa, ILM XIII [1974] 120 ff., 139; Whiteman, Digest of International Law, 6 [1968] 709 ff.; vgl. aber auch Harris & Co. Advertising, Inc. v. Republic of Cuba, 127 So. 2 d 687, 692 ff. [1961]; Berlanti Construction Co., Inc. v. Republic of Cuba, 145 So. 2 d 256, 258 [1962]).
Diese Auffassung war nicht zuletzt eine Folge der Gewährung grundsätzlich unbeschränkter Immunität im Erkenntnisverfahren (vgl. die Nachweise in BVerfGE 16, 27 [34 f.]).
Die nach 1945 ergangenen Entscheidungen, soweit sie bekanntgeworden sind, betreffen fast ausnahmslos Fragen der Immunität im Erkenntnisverfahren (vgl. BVerfGE 15, 25 ff.; 16, 27 ff. jeweils mit Nachweisen) oder der persönlichen Immunität von Personen im Sinne der §§ 18, 19 GVG früherer Fassung (so Amtsgericht Bonn, Beschluß vom 10. Juni 1960, Archiv des Völkerrechts 9 [1961/1962] 485).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen dahin gewertet, daß sich in ihnen die weitverbreitete Überzeugung niedergeschlagen habe, den Staaten stehe nur noch für ihre Hoheitsakte Immunität zu (vgl. BVerfGE 16, 27 [52 f.]).
Für das Erkenntnisverfahren hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß die Qualifikation einer Staatstätigkeit nach der Rechtsnatur des Aktes als hoheitlich oder nicht-hoheitlich grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht werde vorgenommen werden müssen, da das Völkerrecht, jedenfalls in der Regel, Kriterien für diese Abgrenzung nicht enthalte (BVerfGE 16, 27 [62 f.]).
Ausnahmsweise könne es völkerrechtlich geboten sein, die Betätigung eines ausländischen Staates, weil sie dem Kernbereich der Staatsgewalt zuzurechnen ist, als Akt iure imperii zu qualifizieren, obwohl sie nach nationalem Recht als privatrechtliche und nicht als öffentlich-rechtliche Betätigung anzusehen wäre (BVerfGE 16, 27 [63 f.]).
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …
Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln ("acta iure gestionis") genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 33 ff.).Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BAG…, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 15 mwN;… Urteil vom 10. April 2013 - 5 AZR 78/12, NJW 2013, 2461 Rn. 15; vgl. auch Senatsurteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101 f.) .
b) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 62;… vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 21; Senatsurteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101; BAG…, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 15 mwN).
Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (vgl. BVerfGE 16, 27, 63; 46, 342, 394).
Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; 46, 342, 394).
- BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03
Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …
Das Bundesverfassungsgericht hat es in der Vergangenheit gelegentlich für notwendig erachtet, eine Vorlagefrage aus ihrer Begründung heraus zu präzisieren (vgl. BVerfGE 16, 27 ).Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 94, 315 ; 96, 68 ).
Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JZ 2001, S. 975; stRspr).
Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln genießt (vgl. BVerfGE 16, 27 ).
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts handelt es sich um Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (BVerfGE 117, 141, 149; 109, 13, 27; 16, 27, 33; 15, 25, 32 ff). - BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25, 32 ff.; 16, 27, 33; 23, 288, 317; 94, 315, 328; 96, 68, 86; 118, 124, 134).Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25, 32 f., 34 f.; 16, 27, 33; 18, 441, 450; 59, 63, 89; 99, 145, 160; 118, 124, 134 f.).
Dazu gehören etwa das Prinzip von Treu und Glauben (vgl. BVerfGE 16, 27, 63), der Vertrauensschutz oder die Verwirkung.
- BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Völkerrechtliche Notstandseinrede
Die Vorlage eines Fachgerichts an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG ist zulässig, wenn in einem Rechtsstreit die Existenz oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 46, 342 ; 75, 1 ).Zudem muss das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit in zureichender Weise dartun (vgl. BVerfGE 4, 319 ; 15, 25 ; 16, 27 ; 75, 1 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, DVBl 2007, S. 242 ff.).
Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 94, 315 ; 96, 68 ).
Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JZ 2001, S. 975; stRspr).
Zwar ist das Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG mit Rücksicht auf die völkerrechtsorientierte Gewährleistungsfunktion des Normverikationsverfahrens berechtigt - meines Erachtens sogar verpflichtet - die Vorlagefrage erforderlichenfalls in einer dieser Gewährleistungsfunktion dienlichen Weise umzuformulieren (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ;… vgl. auch Sieckmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 100 Rn. 77;… Rühmann, in: Umbach/Clemens , BVerfGG, 1. Aufl. 1992, § 83 Rn. 19).
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Mit der Verfassungsbeschwerde könnte die Beschwerdeführerin nur geltend machen, daß die der Steuererhebung zugrundeliegende Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes mit einer durch Art. 25 GG in das Bundesrecht inkorporierten allgemeinen Regel des Völkerrechts, d. h. mit einem universell geltenden Völkergewohnheitsrechtssatz oder anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 25 [32 f.]; 16, 27 [33]; 23, 288 [317]), nicht im Einklang stand und von ihr verdrängt wurde (vgl. BVerfGE 6, 389 [440]; 18, 441 [451]; 23, 288 [300]). - BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
(1) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG sind die Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 109, 13 ; 118, 124 ). - BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
- BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98
Distomo-Prozeß vor dem BGH
- OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der …
- OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15
Griechische Staatsanleihen - Griechenland genießt umfassend staatliche Immunität
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21
Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16
Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung …
- BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …
- BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16
Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
- BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15
Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10
Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung …
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18
Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09
Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
- BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
- OLG Köln, 10.06.2015 - 16 U 147/13
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen einen …
- OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14
Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 513/95
Bestandsstreitigkeit zwischen einer ausländischen Konsulatsangestellten und dem …
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
- LAG Köln, 13.01.2012 - 10 Sa 575/11
Prüfung einer fristlosen Änderungskündigung durch einen ausländischen Staat
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11
Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der …
- BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11
Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen …
- LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11
Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter …
- LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1067/11
Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit eines Lehrers für einen …
- LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1066/11
Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter …
- BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08
Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen …
- BGH, 26.09.1978 - VI ZR 267/76
Uneingeschränkte Immunität von souveränen Staaten nach Völkergewohnheitsrecht - …
- LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1072/11
Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen …
- BVerfG, 08.03.2007 - 2 BvM 6/03
Erledigung der Vorlageverfahren aufgrund Entfallens der …
- KG, 26.04.2002 - 9 W 110/02
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03
Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden …
- LAG Berlin, 04.07.2001 - 13 Sa 131/01
Bestehen deutscher Gerichtsbarkeit bei Kündigungsschutzklage; Geltung …
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19
Griechische Spargesetze - Staatenimmunität
- OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02
Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei …
- BGH, 31.01.1969 - V ZR 22/67
Klage gegen einen Entsendestaat auf Einwilligung in die Berichtigung eines …
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00
Staatenimmunität
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1047/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 631/96
Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates …
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
AG in Zürich
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 489/97
Kündigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut
- LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11
Immunität (Art. 25 GG)
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07
Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei …
- BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - …
- BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57
Ausländischer Fiskus im Prozeß
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
- OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 7 Sa 87/08
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines türkischen Lehrers gegen …
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvM 3/06
Erledigung eines Verfahrens der völkerrechtlichen Normenverifikation durch …
- OLG Köln, 12.01.2004 - 16 W 20/03
Befugnis eines Botschafters zur Erteilung einer Prozessvollmacht
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen …
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04
Mangels Vorlageverpflichtung gem Art 100 Abs 2 GG keine Verletzung der Garantie …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 2 (11) Sa 182/95
Zuständigkeit deutsche Gerichtsbarkeit
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88
Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der …
- BGH, 24.02.1988 - 3 StR 476/87
Freies Geleit zu Gunsten eines Zeugen
- ArbG Dortmund, 10.03.2016 - 4 Ca 4214/14
Deutsche Gerichtsbarkeit für eine Klage gegen einen ausländischen Staat (Italien) …
- OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17
Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der …
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
- BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83
Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …
- LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12
Ausländischer Staat - deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer
- BSG, 26.01.1983 - 1 S 2/82
Arbeitslosenversicherung - Rückzahlung von Beitragen - Arbeitslosenunterstützung …
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67
Gemeinsame Amtsgerichte
- OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13
Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen …
- BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
- BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 28/86
Hinzuziehung weiterer Personen zum Monatgespräch durch den Dienststellenleiter - …
- BVerwG, 17.05.1999 - 8 B 178.98
Rechtsstreit über Restitution des Grundstücks Leipziger Straße 36 in Berlin-Mitte …
- LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 216/14
Staatsanleihen Griechenland, Staatenimmunität
- ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
- OLG Frankfurt, 18.02.2015 - 17 U 89/14
Argentinien-Anleihen
- BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 74/78
Mitglied eines zivilen Gefolges - Einstellung - Betriebsvertretung der zivilen …
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LG Neuruppin, 05.06.2014 - 5 O 25/14
Voraussetzung der zivilrechtlichen Einordnung des Rechtsstreits für die Anwendung …
- BGH, 05.05.1966 - II ZR 174/64
Zuständigkeit der Rheinschiffahrts(ober)gerichte
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13
- LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92
Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen …
- BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 499/83
Prozeßstandschaft der Bundesrepublik - Entsendestaat - Deutsche Gerichtsbarkeit - …
- OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 3537/11
Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände zulässig
- LAG Hessen, 26.06.2000 - 6 Sa 1582/99
Verbleib von Abmahnungen in Personalakte; Kündigung wegen wahrheitswidrig …
- LG Bonn, 14.12.2016 - 1 O 317/13
Staatenimmunität, Staatsanleihen, Griechenland
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2014 - 21 O 318/12
- LG Konstanz, 19.11.2013 - 2 O 132/13
Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland: Unzulässigkeit einer vor einem …
- LAG Hessen, 20.12.2000 - 6 Sa 714/00
Voraussetzungen, unter denen ein ausländischer Staat der deutschen …
- BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 6/98
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 414.88
Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 413.88
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 419.88
Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 400.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 399.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 397.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 403.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 314.88
Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 338.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 357.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 359.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 361.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 329.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 358.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 313.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 310.88
Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 330.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 303.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 322.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 321.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 325.88
Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 324.88
Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 320.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 323.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 340.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 339.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88
Rüge einer die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 301.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 304.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- KG, 05.03.2010 - 18 W 2/10
Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem …
- LAG Berlin, 20.07.1998 - 9 Sa 74/97
Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für einen in Deutschland von …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 401.88
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 10.11.1988 - 9 B 392.88
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 372.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2022 - 3 VA 7/21
- LG Bonn, 20.04.2016 - 1 O 72/13
Staatsanleihen Hellenische Republik Griechenland
- LAG Hessen, 11.05.1998 - 10 Sa 1506/97
Voraussetzungen der Unterwerfung eines ausländischen Staates der deutschen …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 417.88
Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 412.88
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 415.88
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines …
- BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 411.88
Nachprüfbare Fehler der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Erhebung und …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 331.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BGH, 26.09.1969 - V ZR 122/65
Extraterritorialität ausländischer Staaten bei privatrechtlicher Betätigung …
- AG Berlin-Wedding, 31.03.2017 - 70b C 38/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei …
- BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 418.88
Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 402.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 306.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 613/80
- BGH, 13.11.1974 - IV ZR 188/72
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Maklerlohn - Anspruch eines Maklers auf …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 7 B 22.8
Schulaufsicht über griechische Privatschule
- VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 2 K 18.02274
Schulaufsicht über Privatschule eines fremden Staates
- LG Hildesheim, 24.06.2005 - 5 T 158/05
Erlass eines Abschiebehaftbefehls wegen der Besorgnis der Flucht des …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 08.12.1993 - 294 Z - 17/93
- OLG Köln, 06.02.1981 - 3 U 117/80
- LG Heilbronn, 02.03.1988 - 3 Qs 680/87
- OLG Koblenz, 10.10.1972 - 6 U 520/68