Rechtsprechung
BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Duldung eines Ausländers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.12.1995 - M 17 S 95.5628
- VGH Bayern, 22.04.1996 - 10 CS 96.214
- BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 479
- FamRZ 1996, 1266
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die familiären Bindungen des Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; 80, 81 [93]).Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfGE 80, 81 [95];… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 - BayVBl 1996, S. 144 ).
- BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85
Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Im weiteren Verfahren wird daher zu prüfen sein, ob hier faktische Beziehungen von außergewöhnlichem Gewicht bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - DVBl 1989, S. 1246 f.). - BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfGE 80, 81 [95]; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 - BayVBl 1996, S. 144 ). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die familiären Bindungen des Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; 80, 81 [93]).
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris). - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris). - BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, [...]).
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
Ebenso unerheblich ist, ob die Betreuung auch von anderen Personen, beispielsweise der Mutter des Kindes, erbracht werden kann, weil der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht schon durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; vom 20. März 1997, - 2 BvR 260/97 -, veröffentlicht in JURIS;… vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266), zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. BVerfGE 64, 180 ).
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95] und Kammerbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, BayVBl 1996, S. 144, vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, S. 341 f., und vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, in JURIS veröffentlicht). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Der Schutz der Familie, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, kann ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (§ 55 Abs. 2 AuslG) begründen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 ; Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - NVwZ 1998, 745 ). - BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Versagung des Aufenthalts aus einwanderungspolitischen Gründen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls als unbedenklich anzusehen, soweit eine Familie zwischen einem nicht-sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur als Begegnungsgemeinschaft geführt wird und keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Schutz angezeigt erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - FamRZ 1989, 1159 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; vgl. auch BVerfGE 80, 81 ).Solche besonders zu berücksichtigenden Anhaltspunkte hat das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - a.a.O.) darin gesehen, daß das eine Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist, in einem überdurchschnittlichen Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung übernimmt sowie Beistand im Lebensalltag und durch intensive Zuwendung Lebenshilfe im geistig-seelischen Bereich leistet.
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03
Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau
Dabei liegt ein derartiges zwingendes Abschiebungshindernis insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine hier bestehenden familiären oder sonst schützenswerten persönlichen Beziehungen durch seine Ausreise zu unterbrechen; hierin liegt alsdann zugleich ein seiner freiwilligen Ausreise entgegenstehendes, von ihm nicht zu vertretendes Hindernis im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG (vgl. BVerfG, NVwZ 1997, S. 479 und BVerwGE 106, S. 13). - BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
Sollten die Beziehungen des Klägers zu seiner Tochter im Hinblick auf den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 EMRK aufenthaltsrechtliche Bedeutung haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341), führte dies nicht zu einem gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern allenfalls zu einer anspruchsbegründenden Reduzierung des behördlichen Ermessens nach § 23 Abs. 4, § 22 AuslG. - BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Versagung des Aufenthalts aus einwanderungspolitischen Gründen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls als unbedenklich anzusehen, soweit eine Familie zwischen einem nicht-sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur als Begegnungsgemeinschaft geführt wird und keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Schutz angezeigt erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - FamRZ 1989, 1159 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81, 91, 94). - VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bezüglich des …
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679
Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96
Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04
Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
- VG Berlin, 16.02.2012 - 23 K 202.11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit; …
- VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09
Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis
- VGH Hessen, 10.12.1997 - 7 TZ 2126/97
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung - Vorliegen …
- VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578
Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10
Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01
Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
- OVG Saarland, 23.07.2009 - 2 B 377/09
Schwere Depression bei nachzugswilligem Elternteil; Pflegebedürftigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10
Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung; …
- OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
- VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18
Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396
Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
- OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00
Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2012 - 11 S 40.12
Zulässigkeit; Eingang der Beschwerdebegründung, aus Schriftsatz (5 Seiten) und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 M 153/18
Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 CE 12.293
Familiennachzug zu deutschen Eltern; vorläufige Aussetzung der Abschiebung; …
- OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02
D (A), Mazedonier, Minderjährige, Sonstige Familienangehörige, …
- BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97
Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 19 CS 10.2209
Nachzug einer pflegebedürftigen Mutter zu ihrem Sohn
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 22.09
Nigeria; Visum; Ehegattennachzug; Familiennachzug; einfache deutsche …
- VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793
Einstweilige Anordnung, abgelehnt, Duldungsgründe, verneint, Ehefrau und …
- BVerwG, 22.04.1997 - 1 B 82.97
Ausländerrecht - Voraussetzungen für den Anspruch auf Familoiennachzug, Begriff …
- VG München, 28.01.2021 - M 24 E 20.5102
Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen familiärer Beistandsgemeinschaft
- BVerwG, 05.06.2012 - 10 B 14.12
Anspruch auf Familiennachzug eines in Teheran lebenden Elternteils zu einem …
- VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00
Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
- VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
- VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03
Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21
Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
- VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12
Abschiebung nach Nigeria
- OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 2 A 2674/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
- VGH Bayern, 04.03.2020 - 10 CE 20.129
Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von Eheleuten für die Dauer des …
- VG Freiburg, 17.06.2009 - 1 K 2234/08
Aufenthaltserlaubnis nach Wiederbegründung eines Aufenthalts im Ausland; …
- OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
- OVG Bremen, 12.12.2000 - 1 A 217/00
Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling
- OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07
Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
- OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99
Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2006 - 18 A 2463/05
Außergewöhnliche Härte Aufenthaltserlaubnis Lebenshilfe Familienmitglied
- OVG Saarland, 27.03.2006 - 2 Q 45/05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01
Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern
- VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 C 12.2700
Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 17 B 20/06
D (A), Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Vater, …
- VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 11 K 3719/03
Ausweisung eines drogenabhängigen Straftäters nach Rumänien
- BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- VGH Hessen, 23.07.1997 - 13 TZ 2320/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Bayern, 07.10.2008 - 19 C 08.2654
Prozesskostenhilfe; außergewöhnliche Härte
- OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 8/01
Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …
- VG Aachen, 04.07.2023 - 4 L 408/23
Antragsfrist; Zustellung; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; familiäre …
- VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
- OVG Brandenburg, 13.08.2001 - 4 B 261/01
Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ; Gewährung einstweiligen …
- VGH Bayern, 22.03.2001 - 19 B 99.31366
Schutz des Familienlebens als ein nicht zielstaatsbezogenes …
- OVG Saarland, 09.06.2000 - 9 V 12/00
Vergleich eines Aufenthaltsrechts mit echten "Rückkehrhindernissen" (; …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Ausländer; Ehepartner; Familie; familiäre …
- VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98
Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
- VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
- VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07
Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2005 - 9 ME 311/05
Abschiebung; Erlass; Familie; Trennung; Vietnam; zumutbar
- OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 9/01
Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …
- VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02
Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
- VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23
Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
- VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21
- VG München, 17.09.2010 - M 12 E 10.2502
Einstweilige Anordnung; Duldung
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
- VG Schleswig, 07.02.2002 - 14 B 9/02
Humanitäre Hilfsaktion, Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08
Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
- VG Osnabrück, 13.08.2008 - 5 B 73/08
D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Bremen, 30.06.2005 - S 4 V 1039/05
- VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02
Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
- VG Sigmaringen, 11.09.1998 - 5 K 1938/98
Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Abs. 1 …
- VG Regensburg, 10.05.2000 - RO 2 K 00.584
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Verweisung …
- VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05
Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG