Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90   

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BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 (https://dejure.org/1993,1687)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 (https://dejure.org/1993,1687)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 (https://dejure.org/1993,1687)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hessische Regelungen - Erleichterte Abwahl - Wahlbeamte - Verwaltungsausschuss - Landeswohlfahrtsverband

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 473
  • DÖV 1994, 516
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Der von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Regel des Beamtenrechts, daß jede Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand ebenso wie jede Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen zulässig ist (vgl. BVerfGE 7, 155 [163]; 8, 332 [352 f.]), ist durch die normative Regelung in Gestalt des § 49 Abs. 2 HKO genügt.

    Die Einführung der Möglichkeit der Abwahl des durch § 49 Abs. 2 HKO erfaßten Personenkreises, des Gegenstücks zur Berufung durch den politischen Willensakt der Wahl, stellt nur eine Fortentwicklung des Hergebrachten dar, wie sie Art. 33 Abs. 5 GG zuläßt (vgl. BVerfGE 7, 155 [169]).

    Dieses Quorum genüge nicht dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 1957 gefordert habe (vgl. BVerfGE 7, 155 [170]).

  • BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

    Wartestandsbestimmungen

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Der von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Regel des Beamtenrechts, daß jede Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand ebenso wie jede Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen zulässig ist (vgl. BVerfGE 7, 155 [163]; 8, 332 [352 f.]), ist durch die normative Regelung in Gestalt des § 49 Abs. 2 HKO genügt.

    Ein "Recht am Amt" besteht ebensowenig als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 332 [344 f.]; st. Rspr.) wie ein Grundsatz, der allgemein die Anwendung neuer Regelungen über den Wartestand oder über den einstweiligen Ruhestand und ähnliche Institute auf bereits im Dienst befindliche Beamte verbietet (vgl. BVerfGE 8, 332 [346 ff.]), auch nicht für die Gruppe der kommunalen Wahlbeamten (vgl. BVerfGE 8, 332 [350 ff.]).

  • BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60

    Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    So gibt Art. 33 Abs. 5 GG mit der unmittelbaren Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts dem einzelnen Beamten zugleich ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat, dessen Verletzung nach § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87]).

    Darüber hinaus verleiht Art. 33 Abs. 5 GG , soweit er die Beachtung - und nicht nur die Berücksichtigung - eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden Grundsatzes des Berufsbeamtentums fordert und garantiert, in jedem Fall dem Beamten einen subjektiven grundrechtsähnlichen Anspruch gegen den Staat, der dahin geht, daß der Staat nicht die durch den hergebrachten Grundsatz geschaffene persönliche Rechtsstellung des Beamten verletzt (vgl. BVerfGE 12, 81 [87]).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Vielmehr meint die Anführung des Art. 33 GG in § 90 Abs. 1 BVerfGG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 6, 445 [448]; 8, 1 [11]) diesen Artikel nicht in ganzem Umfang, sondern nur soweit er in ähnlicher Weise wie die übrigen dort genannten Artikel des Grundgesetzes Individualrechte garantiert.

    So gibt Art. 33 Abs. 5 GG mit der unmittelbaren Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts dem einzelnen Beamten zugleich ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Staat, dessen Verletzung nach § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87]).

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Das zuvor in Kraft getretene Änderungsgesetz hat demnach keine Rückwirkung entfalten können, da es nur auf zukünftige, nicht jedoch auf gegenwärtige Sachverhalte und Rechtspositionen einwirkt (vgl. BVerfGE 30, 392 [402]).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Nach welchem System der Gesetzgeber eine Materie ordnen will, obliegt - ebenso wie die Zweckmäßigkeit einer Regelung - seiner Entscheidung; das Bundesverfassungsgericht kann eine solche Regelung nur nach den Maßstäben der Verfassung, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit für verfassungswidrig erklären (vgl. BVerfGE 59, 36 [49]; 78, 104 [123]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Nach welchem System der Gesetzgeber eine Materie ordnen will, obliegt - ebenso wie die Zweckmäßigkeit einer Regelung - seiner Entscheidung; das Bundesverfassungsgericht kann eine solche Regelung nur nach den Maßstäben der Verfassung, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit für verfassungswidrig erklären (vgl. BVerfGE 59, 36 [49]; 78, 104 [123]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63

    Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Die Verfassungsbeschwerde kann jedoch nur gegen solche Maßnahmen eingelegt werden, die die persönliche Rechtsstellung des Beamten gegenüber dem Staat berühren; nur in diesem Umfang kann es grundrechtsähnliche Individualrechte des Beamten geben (vgl. BVerfGE 15, 298 [302]).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Der Sachverhalt ergibt sich insbesondere aus den in den Verfahren zu 1. und 2. angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1989 (BVerwGE 81, 318) und vom 15. Dezember 1989 (Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68 ).
  • BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57

    Mandatsverlust

    Auszug aus BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87
    Vielmehr meint die Anführung des Art. 33 GG in § 90 Abs. 1 BVerfGG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 6, 445 [448]; 8, 1 [11]) diesen Artikel nicht in ganzem Umfang, sondern nur soweit er in ähnlicher Weise wie die übrigen dort genannten Artikel des Grundgesetzes Individualrechte garantiert.
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

    Arbeitslosenhilfe

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

    Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene

    Mit der Versetzung zum Stellenpool ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamts wird der ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 - 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81 , vom 6. März 1963 - 2 BvR 129/63 - BVerfGE 15, 298 , vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 - BVerfGE 56, 146 , vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O. sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - NJW 1996, 2149; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 9, stRspr).
  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

    Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten;

    Denn der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 - 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81 , vom 6. März 1963 - 2 BvR 129/63 - BVerfGE 15, 298 , vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 - BVerfGE 56, 146 sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - NJW 1996, 2149; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. S. 183 f.; stRspr).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Vor diesem Hintergrund leuchtet es nicht ein, dass die Beschlussfassung über die Abberufung, die das Gegenstück der Wahl bildet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87 u.a. -, NVwZ 1994, 473, 474), anderen Regeln folgen sollte.
  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07

    Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl;

    Insbesondere ist die vorzeitige Beendigung der Amtsausübung bei Wahlbeamten auf Zeit als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 a.a.O. und vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87 u.a. - NVwZ 1994, 473 ; BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 45.76 - a.a.O. S. 168, vom 15. März 1989 a.a.O. S. 327, vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 25.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68 und vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 57.77 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 40).
  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07

    Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

    18 Mit der Versetzung zum Stellenpool ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamts wird der ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 2 BvR 74/60 BVerfGE 12, 81 , vom 6. März 1963 2 BvR 129/63 BVerfGE 15, 298 , vom 4. Februar 1981 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 BVerfGE 56, 146 , vom 3. Juli 1985 2 BvL 16/82 a.a.O. sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 2 BvR 136/96 NJW 1996, 2149; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 BVerwG 2 C 26.05 a.a.O. Rn. 9, stRspr).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 4 B 6.06

    Zur Besoldung und Versorgung eines nach vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode

    Diese Fälle unterscheiden sind qualitativ nicht von dem hier in Rede stehenden Fall, dass der Beamte zu Beginn der Wahlzeit der neuen Vertretung eine Wiederwahl zu bestehen hat, um sein Amt als Bezirksamtsmitglied fortsetzen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87 - u.a. juris Rn. 16, ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 a.a.O., S. 327).

    Bezogen auf jenen Fall hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass kein qualitativer Unterschied zu der Situation bestehe, wie sie bei einer Synchronisation von Amts- und Wahlzeiten im Falle einer Wiederwahl nach Ablauf der Wahlzeit der Vertretung gegeben wäre (Beschluss vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87 - u.a. Juris Rn. 16).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

    Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne

    Dem Landesgesetzgeber bleibt es zwar unbenommen, die Besetzung der Landratsstellen durch (Volks-)Wahl und eine Beendigung des Amtes durch Abwahl vorzusehen (BVerfGE 7, 155 [168]; vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschl. v. 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87, 420, 1544/90 -, DÖV 1994, 516 [517]; ebenso: BayVfGH, Entschdg. v. 16.05.1972 - Vf. 71-VII-71 -, BayVerfGHE Bd. 25 n. F. [1972], S. 57 [65]); dem steht das Beamtenrechtsrahmengesetz aber auch nicht entgegen.
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 8 LC 58/08

    Möglichkeit der Abberufung eines Hauptgeschäftsführers einer IHK von der

    Dem Hauptverwaltungsbeamten stehen im Falle der Abberufung bzw. der Abwahl regelmäßig zumindest vorübergehend (vgl. § 66 BeamtVG) beamtenrechtliche Versorgungsansprüche zu, deren es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung seiner beamtenrechtlich gebotenen Unabhängigkeit bei der Amtsführung wohl auch bedarf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 -, NVwZ 1994, 473 ff. ).
  • VG Aachen, 28.06.2001 - 4 K 1787/00

    Personalentscheidungskompetenz eines Bürgermeisters

    Problematisch an einer solchen Auffassung wäre ebenfalls ihre Vereinbarkeit mit Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz, da die dort geschützten althergebrachten Grundsätze des Beamtentums auch - wenn auch nur eingeschränkt - für kommunale Wahlbeamte einschließlich des direkt gewählten Bürgermeisters gelten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87 - NVwZ 1994, 473; BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 -1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155; BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 C 7/88 - BVerwGE 81, 318).
  • StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

    Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht;

    Auszugehen ist davon, daß es grundsätzlich dem Gesetzgeber obliegt, nach welchem System er eine Materie ordnet, und daß eine behauptete Systemwidrigkeit allenfalls dann verfassungsrechtlich relevant ist, wenn sie als Willkür gewertet werden kann (so BVerfG, Beschluß vom 20.12.1993, DÖV 1994, S. 516 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

    Rechtmäßigkeit der Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer Industriekammer und

  • VGH Hessen, 21.09.2006 - 8 TG 2234/06

    Abberufung eines hauptamtlichen Beigeordneten nach Kommunalwahl

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1995 - 15 B 2556/94

    Kommunaler Wahlbeamte; Abberufung; Aufstellung der Tagesordnung; Subjektives

  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

  • VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07

    Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool

  • VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
  • OVG Thüringen, 21.11.1995 - 2 KO 175/94

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Abberufung vom Amt eines Bürgermeisters

  • VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024

    Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

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