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   BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 146/06   

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https://dejure.org/2006,26304
BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 146/06 (https://dejure.org/2006,26304)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.2006 - 2 BvR 146/06 (https://dejure.org/2006,26304)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 2006 - 2 BvR 146/06 (https://dejure.org/2006,26304)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nachprüfung der Auslegung und Anwendung von Strafverfahrensrecht durch das Bundesverfassungsgericht; Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Anordnung eines Arrests gegen den Mittäter einer Straftat; Annahme einer gemeinsamen Verfügungsgewalt beider Mittäter an den durch ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

    Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 146/06
    Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Anordnung eines Arrests sind geklärt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1336/03 -, StV 2004, S. 409 ).

    Es bedarf daher der Feststellung, wer unter den Tatbeteiligten wirtschaftliche Verfügungsgewalt erlangt hat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1336/03 -, StV 2004, S. 409 ).

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 146/06
    Dies ist nicht schon der Fall, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, möglicherweise fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten liegen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
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