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   BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96   

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BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96 (https://dejure.org/1998,513)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.1998 - 2 BvR 153/96 (https://dejure.org/1998,513)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 1998 - 2 BvR 153/96 (https://dejure.org/1998,513)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung des politischen Charakters einer Verfolgungsmaßnahme und an die Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zu seinen individuellen ...

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 1178
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ; 81, 142 ).

    Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, daß der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (vgl. im einzelnen BVerfGE 80, 315 ).

    Entscheidend ist vielmehr, wie sich die gegen den Beschwerdeführer zu 1. ergriffenen Maßnahmen nach ihrer nach außen erkennbaren Gerichtetheit darstellen (vgl. BVerfGE 80, 315 ).

    Wenn der Beschwerdeführer zu 1. seine insoweit von derjenigen staatlicher Stellen abweichende politische Überzeugung durch Aufrufe zum Wahlboykott betätigt und auf diesem Wege andere Personen für seine Meinung zu gewinnen gesucht hat, so überschreitet dies allein noch nicht den Schutz, den das Asylgrundrecht auch für die Betätigung politischer Überzeugung bietet (vgl. BVerfGE 80, 315 ).

    Der Gesichtspunkt (Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Staatsschutzbestimmungen), den das Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung des § 53 Abs. 4 AuslG zur Begründung dafür angeführt hat, daß dem Beschwerdeführer zu 1. mit gesteigerter Wahrscheinlichkeit und erhöhter Eingriffsintensität unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, legt den politischen Charakter der vom Gericht angenommenen, nach Rückkehr drohenden Verfolgungsmaßnahmen gerade nahe (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ).

  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen

    Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ; 81, 142 ).

    Auch unmenschliche Behandlung, insbesondere Folter, kann sich dann als asylrelevante Verfolgung darstellen, wenn sie wegen asylrelevanter Merkmale oder im Blick auf diese in verschärfter Form eingesetzt wird (BVerfGE 81, 142 ).

    Der Gesichtspunkt (Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Staatsschutzbestimmungen), den das Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung des § 53 Abs. 4 AuslG zur Begründung dafür angeführt hat, daß dem Beschwerdeführer zu 1. mit gesteigerter Wahrscheinlichkeit und erhöhter Eingriffsintensität unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, legt den politischen Charakter der vom Gericht angenommenen, nach Rückkehr drohenden Verfolgungsmaßnahmen gerade nahe (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ; 81, 142 ).

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden (BVerfGE 76, 143 ).

  • BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94

    Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche

    Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
    Dem nach § 53 Abs. 4 AuslG geschützten Ausländer hingegen steht allenfalls ein Anspruch auf Duldung und gegebenenfalls auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu, woran anknüpfend gleichartige Positionen jedoch entweder nur aufgrund einer Ermessensentscheidung oder nach längeren Wartezeiten oder gar nicht entstehen können (vgl. dazu Kanein/Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 10 AuslG, Rn. 114-157 und § 2 AsylVfG, Rn. 22-29, vgl. insoweit auch Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 -, NVwZ Beilage 7/95, S. 52 und vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, DVBl 1996, S. 1250).
  • BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Asylbewerbers

    Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
    Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, 85 ; vom 12. März 1992, InfAuslR 1992, 231 und vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ Beilage 2/97, S. 11).
  • BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94

    Begriff des "besonders schweren Nachteils" im Asylverfahren

    Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
    Dem nach § 53 Abs. 4 AuslG geschützten Ausländer hingegen steht allenfalls ein Anspruch auf Duldung und gegebenenfalls auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu, woran anknüpfend gleichartige Positionen jedoch entweder nur aufgrund einer Ermessensentscheidung oder nach längeren Wartezeiten oder gar nicht entstehen können (vgl. dazu Kanein/Renner, Kommentar zum Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 10 AuslG, Rn. 114-157 und § 2 AsylVfG, Rn. 22-29, vgl. insoweit auch Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1205/94 -, NVwZ Beilage 7/95, S. 52 und vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, DVBl 1996, S. 1250).
  • BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

    Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
    Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, 85 ; vom 12. März 1992, InfAuslR 1992, 231 und vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ Beilage 2/97, S. 11).
  • BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe

    Auszug aus BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
    Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, 85 ; vom 12. März 1992, InfAuslR 1992, 231 und vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ Beilage 2/97, S. 11).
  • VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

    Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des

    Eine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist demnach dann anzunehmen, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder an andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, 2 BvR 153/96, DVBl. 1998, 1178; Beschluss vom 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, 334 f.; Beschluss vom 11.5.1993, 2 BvR 1989/92 u.a., InfAuslR 1993, 310, 312).

    Ob eine Verfolgung wegen eines asylrechtlich geschützten persönlichen Merkmals stattfindet und sich somit als politische Verfolgung darstellt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgenden (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, 2 BvR 153/96, a.a.O.; Beschluss vom 10.7.1989, 2 BvR 502/86, a.a.O.).

    In eine politische Verfolgung kann die staatliche Ahndung von Straftaten allerdings dann umschlagen, wenn der Heimatstaat den Straftäter zugleich auch wegen seiner abweichenden Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, 2 BvR 153/96, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 20.12.1989, 2 BvR 958/86, BVerfGE 81, 142, 151; BVerwG, Urteil vom 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 58, 264; Urteil vom 20.10.1987, 9 C 277.86, BVerwGE 78, 152, 157 f.).

    In eine politische Verfolgung kann die staatliche Ahndung von Straftaten allerdings dann umschlagen, wenn der Heimatstaat den Straftäter zugleich auch wegen seiner abweichenden Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 20.12.1989, 2 BvR 958/86, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 58, 264; Urteil vom 20.10.1987, 9 C 277.86, BVerwGE 78, 152, 157 f.).

  • VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

    Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar

    Eine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist demnach dann anzunehmen, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder an andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, - 2 BvR 153/96, DVBl 1998, 1178; vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, 334 f. und vom 11.5.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a., InfAuslR 1993, 310, 312).

    Ob eine Verfolgung wegen eines asylrechtlich geschützten persönlichen Merkmals stattfindet und sich somit als politische Verfolgung darstellt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgenden (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, a.a.O., und vom 10.7.1989, a.a.O., 335).

    In eine politische Verfolgung kann die staatliche Ahndung von Straftaten allerdings dann umschlagen, wenn der Heimatstaat den Straftäter zugleich auch wegen seiner abweichenden Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, a.a.O.; BVerfGE 81, 142, 151; BVerwG, Urteil vom 19.5.1987 - 9 C 184.86, BVerwGE 77, 58, 264 und vom 20.10.1987 - 9 C 277.86, BVerwGE 78, 152, 157 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (337); Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260 f.), und Beschluss vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, DVBl. 1996, S. 1250; Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, InfAuslR 1999, 37 (39 f.).
  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

    Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte

    Eine politische Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder an andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, ­ 2 BvR 153/96, DVBl. 1998, 1178; vom 10.7.1989 ­ 2 BvR 502/86 u. a., BVerfGE 80, 315, 334 f. und vom 11.5.1993 ­ 2 BvR 1989/92 u. a., InfAuslR 1993, 310, 312).

    Ob eine Verfolgung wegen eines asylrechtlich geschützten persönlichen Merkmals stattfindet und sich somit als politische Verfolgung darstellt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgenden (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, a. a. O., und vom 10. Juli 1989, a. a. O., 335).

    In eine politische Verfolgung kann die staatliche Ahndung von Straftaten allerdings dann umschlagen, wenn der Heimatstaat den Straftäter zugleich auch wegen seiner abweichenden Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, a. a. O.; BVerfGE 81, 142, 151; BVerwG, Urteil vom 19.5.1987 ­ 9 C 184.86, BVerwGE 77, 58, 264 und vom 20.10.1987 ­ 9 C 277.86, BVerwGE 78, 152, 157 f.).

  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

    Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische

    Eine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist demnach dann anzunehmen, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder an andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, - 2 BvR 153/96, DVBl. 1998, 1178; vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u. a., BVerfGE 80, 315, 334 f. und vom 11.5.1993 - 2 BvR 1989/92 u. a., InfAuslR 1993, 310, 312).

    sich somit als politische Verfolgung darstellt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgenden (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, a. a. O., und vom 10. Juli 1989, a. a. O., 335).

    In eine politische Verfolgung kann die staatliche Ahndung von Straftaten allerdings dann umschlagen, wenn der Heimatstaat den Straftäter zugleich auch wegen seiner abweichenden Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerfG, Beschluss vom 5.8.1998, a. a. O.; BVerfGE 81, 142, 151; BVerwG, Urteil vom 19.5.1987 - 9 C 184.86, BVerwGE 77, 58, 264 und vom 20.10.1987 - 9 C 277.86, BVerwGE 78, 152, 157 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

    Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 - (m.w.N.), NVwZ 1998, Beilage Nr. 11, 113.
  • VG Aachen, 23.08.2004 - 9 K 250/02

    Syrien, Christen, Konversion, Religiös motivierte Verfolgung, Diskriminierung,

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998, 1178, sowie vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178.

  • VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1439/00

    Syrien, Kurden, Hizb Al Yassari Al Kurdi Fie Suria, Mitglieder, Hausdurchsuchung,

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178, sowie vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178.

  • VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1069/00

    Syrien, Kurden, Yekiti, Mitglieder, Flugblätter, Newroz, Haft, Misshandlungen,

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998, 1178, sowie vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178.

  • VG Aachen, 28.04.2005 - 5 K 1587/03

    Iran, Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, Glaubwürdigkeit, API,

    BVerfG, Beschlüsse vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178, und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216.

    BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178.

  • VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 993/02

    Syrien, Kurden, Jesiden, Hizb Itihad Al Sha ab, Sympathisanten, Flugblätter,

  • VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 1866/02

    Drittstaatenregelung, Luftweg, Syrien, CPPB, Kommunisten, Flugblätter, Haft,

  • VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 2134/01

    Syrien, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, Exilpolitische Betätigung, Medya-TV,

  • VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04

    Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer

  • VG Aachen, 11.07.2006 - 5 K 1577/00

    Iran, Volksmudjaheddin, MEK, Sippenhaft, Haft, Folter, sexuelle Misshandlungen,

  • VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 1411/98

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger

  • VG Aachen, 13.09.2004 - 9 K 2710/00

    Syrien, Palästinenser, Arafat-Anhänger, Al-Fatah, PLO, Reisegenehmigung,

  • VG Aachen, 15.03.2004 - 9 K 2709/00

    Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Hizbollah, Gottespartei, Mitglieder,

  • VG Aachen, 16.12.2003 - 9 K 1979/96

    Marokko, Parteien, Scheich Yassine, Verein für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit,

  • VG Aachen, 14.04.1999 - 1 K 4961/94

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Verfolgungsprogramm,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer

  • VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98

    Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95

    Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf

  • VG Stuttgart, 05.07.2004 - A 11 K 11725/03

    Keine Abschiebung wegen drohender Retraumatisierung

  • VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00

    Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte

  • VG Aachen, 26.02.2007 - 5 K 2455/05

    Iran, Homosexuelle, Todesstrafe, Auspeitschung, Glaubwürdigkeit

  • VG Arnsberg, 04.06.2003 - 1 K 4420/00

    Ausgestaltung des Asylanspruchs eines über den Landweg in die Bundesrepublik

  • BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 549.99
  • BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 550.99
  • BVerwG, 07.10.1999 - 9 B 538.99
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