Rechtsprechung
BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses ohne genügende Berücksichtigung des Beklagtenvortrages
- Wolters Kluwer
Willkürverbot - Allgemeiner Gleichheitssatz - Rechtliches Gehör - Räumung eines Hauses - Herausgabe eines Grundstücks - Mietzinszahlung - Geschiedene Ehe - Miteigentum - Verrechnung einer Erhaltungsmaßnahme
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gasheizung; Erhaltungsmaßnahme; Willkürverbot; Räumungsfrist; Fachgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.09.1997 - 24 S 125/97
- BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97
- LG Düsseldorf, 18.08.1998 - 24 S 125/97
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1387
- NZM 1999, 212
- ZMR 1999, 224
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, daß Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr., vgl. etwa BVerfGE 65, 293 [295]; 70, 288 [293]; 86, 133 [145 f.]).Geht indes das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, so läßt dies darauf schließen, daß der Vortrag nicht berücksichtigt wurde, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 47, 182 [189]; 86, 133 [146]).
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
a) Ist ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und drängt sich daher der Schluß auf, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht, so ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 62, 189 [192]; 80, 48 [51]; 86, 59 [62 f]; 87, 273 [278 f.]).Willkür ist vielmehr zu verstehen als Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (BVerfGE 80, 48 [51]; 83 82 [84]; 86, 59 [62 f.]).
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
a) Ist ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und drängt sich daher der Schluß auf, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht, so ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 62, 189 [192]; 80, 48 [51]; 86, 59 [62 f]; 87, 273 [278 f.]).Einen subjektiven Schuldvorwurf enthält die Feststellung von Willkür nicht (vgl. etwa BVerfGE 86, 59 [63]).
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
a) Ist ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und drängt sich daher der Schluß auf, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht, so ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 62, 189 [192]; 80, 48 [51]; 86, 59 [62 f]; 87, 273 [278 f.]).Von willkürlicher Rechtsanwendung kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273 [279]).
- BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag, hier …
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Das damalige Urteil des Landgerichts wurde durch den Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1998 (2 BvR 1898/97, veröffentlicht u. a. in ZMR 1998, S. 268 f.) aufgehoben. - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Geht indes das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, so läßt dies darauf schließen, daß der Vortrag nicht berücksichtigt wurde, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 47, 182 [189]; 86, 133 [146]). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, daß Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr., vgl. etwa BVerfGE 65, 293 [295]; 70, 288 [293]; 86, 133 [145 f.]). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
a) Ist ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und drängt sich daher der Schluß auf, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht, so ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 62, 189 [192]; 80, 48 [51]; 86, 59 [62 f]; 87, 273 [278 f.]). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben müssen oder können (vgl. BVerfGE 22, 267 [273]). - BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
a) Ist ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und drängt sich daher der Schluß auf, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht, so ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 62, 189 [192]; 80, 48 [51]; 86, 59 [62 f]; 87, 273 [278 f.]). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- OLG München, 05.02.2004 - 19 U 5114/03
Rechtsfolgen der Beteiligung an einer Internet-Auktion unter fremdem …
In der für ein Berufungsurteil gesetzlich vorgeschriebenen ( § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ) und auch zulässigen ( BVerfG, NJW 1996, 2785 ; 1999, 1387 f.) Kürze - die sich auch daraus erklärt, dass die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat umfassend diskutiert wurde (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 313 Rn. 27) - ist ergänzend Folgendes auszuführen:. - OLG Brandenburg, 15.12.2015 - 9 UF 29/15
Gemeinschaft: Ausgleichsanspruch eines Teilhabers wegen der Sanierung eines …
Dabei können auch wertverbessernde Maßnahmen notwendig sein, sofern sie bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise angezeigt sind (vgl. auch BVerfG WuM 1999, 155 - Qualifizierung des Einbaus einer Gasheizung anstelle einer irreparablen Ölheizung als Erhaltungsmaßnahme) und die finanziellen Möglichkeiten der Teilhaber diese zulassen. - OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
In dem für ein Berufungsurteil gesetzlich vorgeschriebenen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch zulässigen (BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Umfang - der sich auch daraus erklärt, dass die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat umfassend diskutiert wurde (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl., § 313 Rn. 27) - ist folgendes auszuführen:.
- AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 34/18
Trotz fristloser Kündigung: Räumungsfrist von Amts wegen?
Das Bundesverfassungsgericht hat sogar ausgeführt, dass eine Räumungsfrist von Amts wegen gemäß § 721 ZPO immer dann durch das Gericht zu erwägen ist, wenn aus dem Prozessstoff erkennbar ist, dass der Schuldner (ehemaliger Mieter) mit einer Räumungsanordnung ohne Räumungsfrist nicht zu rechnen brauchte ( BVerfG , Beschluss vom 17.12.1998, Az.: 2 BvR 1556/98, u.a. in: NJW 1999, Seiten 1387 ff. ). - OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
Das Recht auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 47, 182/187 f.; 65, 293/295; 86, 133/145 f.; BVerfG NJW 1999, 1387/1388; 2009, 1585/1587; vom 19.6.2013, BvR 667/13, juris; Senat vom 20.04.2009, 34 Sch 17/08 = BeckRS 2009, 12100;… Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 1354).Dasselbe gilt für die Frage, inwieweit das Verbot der Ungleichbehandlung und der Willkür als Ausprägung von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 87, 273/278 f.; BVerfG NJW 1999, 1387) dem ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO) zuzurechnen ist.
- LG München I, 29.09.2017 - 11 O 13206/14
Erstattungsansprüche für Baumaßnahmen an einer gemeinsamen Immobilie
Nichts anderes folgt daraus, dass Modernisierungsmaßnahmen teils, als Erhaltungsmaßnahmen eingestuft werden (zB MüKoBGBKarsten Schmid, § 745 BGB Rn. 42 unter Berufung auf BVerfG NJW 1999, 1387, 1388). - OLG München, 09.11.2015 - 34 Sch 27/14
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
Ebenso wie die staatlichen Gerichte sind jedoch die Schiedsgerichte nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG NJW 1999, 1387/1388).Das Recht auf rechtliches Gehör ist allerdings dann verletzt, wenn deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. dazu BVerfG NJW 1999, 1387; Senat vom 20.04.2009, 34 Sch 17/08 = BeckRS 2009, 12100;… Lachmann Rn. 1354).
Das diesbezügliche Schweigen besagt nicht, dass es den Einwand übergangen hat (vgl. BVerfG NJW 1999, 1387/1388).
- OLG München, 14.06.2002 - 21 U 5100/01
Einbau einer Zentralheizung in Gemeinschaftseigentum
Auch ist zu berücksichtigen, daß es sich um ein Berufungsurteil handelt, das mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht angefochten werden kann (vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388). - BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Danach verpflichtet das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs das mit der Sache befaßte Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 62, 347, 352; 79, 51, 61; 83, 24, 35; 86, 133, 144; vgl. a. BVerfG NJW 1993, 51; NJW 1999, 1387, 1388). - BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, NJW 1999, 1387, 1388; NJW 2009, 1584).Geht das Gericht jedoch auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies darauf schließen, dass der Vortrag nicht berücksichtigt worden ist, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, NJW 1999, 1387, 1388; NJW 2009, 1584).
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 296/01
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über eine Nichtanhörungsrüge
- BSG, 31.08.2021 - B 11 AL 31/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- BSG, 21.12.2021 - B 11 AL 61/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05
Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
- OLG München, 08.07.2004 - 19 U 1980/04
Verzicht auf fristlose Kündigung des Darlehensvertrags als entgeltliche …
- OLG München, 23.07.2003 - 21 U 2918/03
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer …
- OLG München, 12.07.2002 - 21 U 1608/02
Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei unzureichender …
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
- OLG München, 20.12.2002 - 21 U 4862/01
Freistellungsanspruch unter Ehegatten nach Scheitern der Ehe
- OLG München, 16.07.2003 - 21 U 2047/03
Unterschlagung von hochwertigen Baufahrzeugen durch einen "Koordinator"
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- OLG München, 18.10.2002 - 21 U 2900/02
"Weitergabe" gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger
- KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16
Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung
- BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07
Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
- OLG München, 09.04.2003 - 21 U 5943/01
Bankrechtliche Folgen der Ausführung eines gefälschten …
- OLG München, 14.03.2011 - 34 Sch 8/10
Schiedsgerichtsverfahren: Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs; …
- OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03
Bildverwechslung in Boulevardzeitung
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00
Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19
Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung
- OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01
Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00
Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, …
- OLG München, 12.03.2003 - 21 U 4945/02
Auslegung der Optionsvereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag
- OLG München, 23.12.2004 - 19 U 4162/04
Unwirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages bei verspäteter Annahme des …
- OLG München, 05.02.2004 - 19 U 4439/03
Zweck einer Prozessbürgschaft
- OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
- OLG München, 19.02.2003 - 21 U 3644/02
Einordnung eines Tätigkeitsbündels als eine Angelegenheit i.S. der BRAGO; …
- OLG München, 19.12.2003 - 21 U 5489/02
Schadensersatzansprüche stiller Gesellschafter bei unrichtigen Angaben im Rahmen …
- OLG München, 13.08.2003 - 21 U 1639/03
Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss …
- OLG München, 30.04.2003 - 21 U 4591/02
Beschränkte Nachprüfung der Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht
- OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01
Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen
- OLG München, 13.08.2003 - 21 U 5348/02
Haftung des Bauunternehmers für Vertiefungsschäden beim Nachbarn
- OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2102/02
Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen nach dessen schriftlicher …
- OLG München, 12.07.2002 - 21 U 5864/01
Bestimmung der marktüblichen Miete für eine Gaststätte nach Ablehnung der …
- OLG München, 05.07.2002 - 21 U 2390/02
Gegendarstellung zu zwei verschiedenen Zeitschriftenartikeln; Aktualitätsgrenze …
- KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21
Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …
- OLG München, 16.07.2003 - 21 U 4607/02
Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters; neue Einreden in 2. Instanz
- OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00
Haftung des Vertreibers ausländischer Zeitschrift - Umfang des …
- OLG München, 13.08.2003 - 21 U 5348/03
Haftung eines Bauunternehmers aus Vertiefung bei Beschädigung einer nachbarlichen …
- OLG München, 09.04.2003 - 21 U 2999/02
Scheitern der Übernahme der Kanzlei eines Steuerberaters; beschränkte …
- OLG München, 14.05.2003 - 21 U 3523/01
Üblicher Stundensatz für Beratung einer Unternehmensgruppe
- OLG München, 12.05.2000 - 21 U 2966/00
Anwendbares Recht für Gegendarstellungsanspruch gegen den Sender Pro7; …
- OLG München, 23.08.2002 - 21 U 4922/01
Haftung der Kundendienstfirma für ausgelaufenes Benzin in Tankstelle
- OLG München, 07.06.2002 - 21 U 5500/01
Abschluss eines Pachtvertrages über eine Gärtnerei für eine nicht mehr …
- OLG München, 22.03.2002 - 21 U 2386/01
Vereinbarung pauschaler Vergütung im anwaltlichen Beratungsvertrag; Vereinbarung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 38/19
Prozesskostenhilfe vor dem Landesverfassungsgericht
- OLG München, 08.02.2002 - 21 U 4362/01
Wirksamkeit einer Kündigung; Zweck der Probezeit bei Golftrainerverträgen; …
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- OLG München, 03.09.2003 - 21 U 1897/03
- OLG München, 23.11.2001 - 21 U 4433/01
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 4543/07
Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei …