Rechtsprechung
BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Übernahme des Beschwerdeführers in den Justizdienst eines anderen Bundeslandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 14.06.1999 - 2 B 2008/99
- OVG Niedersachsen, 15.10.1999 - 5 M 2916/99
- BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. hierzu: BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [248]) liegen nicht vor. - BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Nach ständiger, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. z. B. BVerwG, ZBR 1981, S. 228 und BVerwGE 68, 109 [113]). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der nicht eingreift, wenn ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung steht, auf dem die Beseitigung oder Verhütung des behaupteten Verfassungsverstoßes ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden kann (stRspr; vgl. BVerfGE 74, 102 [113 f.]; 78, 58 [68 f.]).
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79
Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …
Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Nach ständiger, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. z. B. BVerwG, ZBR 1981, S. 228 und BVerwGE 68, 109 [113]). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. hierzu: BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [248]) liegen nicht vor. - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der nicht eingreift, wenn ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung steht, auf dem die Beseitigung oder Verhütung des behaupteten Verfassungsverstoßes ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden kann (stRspr; vgl. BVerfGE 74, 102 [113 f.]; 78, 58 [68 f.]).
- BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
Des ungeachtet widerspricht es nicht Art. 33 Abs. 2 GG, wenn die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengt (BVerfG 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - zu 2 der Gründe; vgl. BVerwG 21. Oktober 2010 - 1 WB 18/10 - Rn. 31, BVerwGE 138, 70) . - BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Rn. 11). - BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, S. 5).
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
Nach ständiger, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377). - BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Rn. 11). - OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05
Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …
Insoweit verweist die Antragstellerin selbst auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (2 BvR 1992/99 = ZBR 2000, 377), den Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Mai 2001 (2 MA 817/01 = OVGE Münster 48 S. 502), den Beschluss des VGH Kassel vom 13. März 2003 (…1 TG 75/03 = NVwZ-RR 2003, S. 664) und den Beschluss des OVG Münster vom 3. Juli 2001 (1 B 670/01 = NVwZ-RR 2002 S. 362).(2) Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem schon vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 11. November 1999 (a.a.O.) ausdrücklich entschieden, dass die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert sei, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt auf Grund sachlicher Erwägungen einzuengen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Abgesehen davon, dass dieser Beschluss älter ist als der oben erwähnte Beschluss vom 11. November 1999 (a.a.O.), betrifft er einen anders gelagerten Sachverhalt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …
Zum anderen ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24; anders BVerwG…, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 f.).In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).
Das ist eine "sachliche Erwägung" im Sinn des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18
Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
Die öffentliche Verwaltung kann ferner im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11;… Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5 …und vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24).In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).
Die Organisationsgrundentscheidung des Beklagten ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob für diese ein sachlicher Grund vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 23 f. ; OVG Münster…, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 A 668/16 - juris Rn. 9).
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15
Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …
Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt auf Grund sachlicher Erwägungen einzuengen ( so schon: BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, juris ). - OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18
Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
Es entspricht ständiger - vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter - verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Dienstherr im Rahmen der ihm (von Verfassungs wegen) zukommenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert ist, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches (Status-)Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist demnach zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 -, juris Rn. 6;… Kammerbeschluss vom 20.9.2007, a. a. O., Rn. 13f.; Nds. OVG…, Beschluss vom 6.2.2017 - 5 ME 172/16 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn. 26). - VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23
Öffentliches Dienstrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch; Einengung des …
- BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10
Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …
- OVG Hamburg, 17.02.2010 - 1 Bs 241/09
Zur Bewerberauswahl und Beförderung von Polizeibeamten nach der "Richtlinie zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18
Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
- ArbG Lübeck, 19.12.2017 - 3 Ca 2041b/17
Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderte, …
- OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09
Beförderung; Leistungsgrundsatz
- VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19
Ausschluss eines Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten, wenn …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 1 M 101/12
Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17
Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu …
- OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …
- OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
- BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21
Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
- OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12
Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20
Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10
Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22
Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21
Organisationsgrundentscheidung; Dokumentationspflicht; Tragfähigkeit einer …
- OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2023 - 1 B 612/22
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch Ausschluss von …
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13
Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
- OVG Thüringen, 14.11.2013 - 2 EO 838/12
Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20
Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung …
- OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19
Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
- OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02
Versetzung und Leistungsprinzip
- OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10
Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe dürfen Mindestvoraussetzung für …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11
Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Ausnahme von der Erfüllung eines …
- OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19
Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
- VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14
Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beurteilungszeitraum; Dienstliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07
Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber …
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
- VG Augsburg, 19.06.2019 - Au 2 E 19.284
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Nichtberücksichtigung einer …
- VG Berlin, 14.02.2019 - 5 L 318.18
Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in …
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22
Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
- OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21
Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite
- OVG Sachsen, 20.07.2011 - 2 B 33/11
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Konkurrentklage gegen die …
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
- OVG Sachsen, 13.11.2007 - 3 BS 19/07
Konkurrentenstreitverfahren; beschränkte Ausschreibung; Leistungsgrundsatz; …
- VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einer …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 2 MA 817/01
Anstellung; Anstellungsbewerber; Auswahl; Auswahlentscheidung; Beamter; …
- OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15
Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14
Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 1 B 933/15
Darlegung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Beanstandung einer …
- OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10
Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2002 - 2 M 15/02
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
- VG Berlin, 01.06.2021 - 5 L 49.21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Abordnung
- OVG Sachsen, 11.08.2020 - 2 B 132/20
"Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe"; Auswahlverfahren; Teilnahme am …
- OVG Sachsen, 30.10.2019 - 2 B 243/19
Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsmerkmal; Befähigung zum Richteramt
- OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
- VG Köln, 16.03.2016 - 23 L 2963/15
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verletzung eines …
- OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12
Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 2 M 163/11
Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des …
- OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23
Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum
- VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
- VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 19.01662
Bewerbung für die Übernahme eines Beamtenverhältnisses im mittleren Dienst
- OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter
- OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 B 148/12
Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung, …
- OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 B 99/11
Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz
- VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
- OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei; …
- VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
- VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
- VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Vorläufiger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Sachsen, 11.03.2013 - 2 A 334/10
Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Zweitverwendung
- VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 5 E 22.7
Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst …
- ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
- VG Düsseldorf, 01.09.2011 - 13 L 928/11
Konkurrentenstreit Anforderungsprofil Bestenauslese
- VG Göttingen, 01.11.2002 - 3 B 3467/02
Anforderungsprofil; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Laufbahnbefähigung