Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 456a StPO
Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von der weiteren Strafvollstreckung; Ausweisung; Abschiebung) - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 456a StPO
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 456a StPO
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Wolters Kluwer
Anspruch eines Strafgefangenen auf Vollzugslockerungen oder sonstige Resozialisierungsmaßnahmen bei geplanter Abschiebung des Gefangenen aus der Haft unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 92; GG Art. 1 Abs. 1
Anspruch eines Strafgefangenen auf Vollzugslockerungen oder sonstige Resozialisierungsmaßnahmen bei geplanter Abschiebung des Gefangenen aus der Haft unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 21.08.2012 - 4 VAs 43/12
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 629
- StV 2014, 350
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Auszug aus BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Besonders bei langjährig Inhaftierten ist es geboten, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ; 98, 169 ; 109, 133 ). - BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
Auszug aus BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Besonders bei langjährig Inhaftierten ist es geboten, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ; 98, 169 ; 109, 133 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Besonders bei langjährig Inhaftierten ist es geboten, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ; 98, 169 ; 109, 133 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Auszug aus BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 116, 69 ; stRspr). - BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Diese dürfen einem Strafgefangenen nicht generell mit Blick auf eine (noch) fehlende Entlassungsperspektive verwehrt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris, Rn. 41).
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
cc) All dies gilt grundsätzlich auch für ausländische Gefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 2025/12 -, juris; vgl. dementsprechend VV Nr. 6 zu § 11 StVollzG, wonach selbst bei Gefangenen, gegen die Auslieferungs- und Abschiebungshaft bereits angeordnet ist, nur Außenbeschäftigung, Freigang und Ausgang - unter Ausnahmevorbehalt - ausgeschlossen sind). - OLG Hamm, 06.11.2012 - 1 VAs 104/12
Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Verweigerung der vorzeitigen …
Jedenfalls ist es hier so, dass der Betroffene keineswegs von allen Lockerungen ausgeschlossen ist, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unzulässig wäre (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12). - BayObLG, 21.09.2020 - 203 StObWs 318/20
Flucht- oder Missbrauchsbefürchtungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 StVollzG
Dabei sind Vollzugslockerungen grundsätzlich auch für solche Gefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen, zu gewähren, da das Resozialisierungsgebot nicht allein dem (inner) staatlichen Interesse an einer künftigen Straffreiheit des Verurteilten dient, sondern vor allem auch dessen Grundrechte schützt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2012, Az.: 2 BvR 2025/12, juris Rn. 3). - LG Augsburg, 12.03.2022 - 2 NöStVK 1009/21
Anhalten eines Briefes durch die JVA - Zum Abfassen eines Schreibens in fremder …
Diese Vorgehensweise stellt einen erheblichen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK sowie das aus der Verfassung abgeleitete (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Resozialisierungsprinzip, das unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12) sowie Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK dar.