Rechtsprechung
| BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Reichweite der Befugnis des Angeklagten zur Beantragung oder Anregung von Beweiserhebungen - Verhältnismäßigkeit einer verhängten Freiheitsstrafe wegen Imports von Cannabis
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2004 - 1 KLs 354 Js 3035/04
- BGH, 05.10.2004 - 1 StR 401/04
- BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04
Hierzu gehört auch die Befugnis, Beweiserhebungen zu beantragen oder anzuregen (BVerfGE 57, 250 ). - BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
Auszug aus BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04
Die strafrechtliche Sanktionierung des Umgangs mit Cannabis ist nach wie vor verfassungsgemäß (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juni 2004 - 2 BvL 8/02 -, NJW 2004, S. 3620 ff.).
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
cc) Das Landgericht war jedenfalls nicht zu einer Behandlung des Antrags gemäß § 244 Abs. 6 StPO veranlasst, weil es an einer bestimmten Beweisbehauptung wegen deren fehlender Konnexität mit dem benannten Beweismittel mangelt (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9; BGHSt 43, 321, 329 f.; vgl. auch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 BvR 2144/04).