Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung per Computerfax eingelegten Rechtsmittels und anschließende Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Einlegung eines Rechtsmittels per Computerfax - Einspruch gegen einen Strafbefehl - und zur Gehörsverletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• IWW
• JurPC

  GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; StPO § 410
  Einlegung eines Einspruchs mittels Computerfax

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Einspruch - Strafbefehl - Einspruchsfrist - Computerfax - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unerlaubter Umgang - Gefährliche Abfälle - Fahrlässigkeit - Unterlassen - Rechtsmittelbelehrung - Unterschrift - Datierung

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; StPO § 44 Satz 2

• RA Kotz

  Einspruch gegen Strafbefehl bei identifizierbarem Absender auch per Computerfax möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 410
  Wahrung der Schriftform durch Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl per Computerfax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbefehlsverfahren - Einspruch als Computerfax

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbefehlsverfahren - Einspruch gegen einen Strafbefehl mittels Computerfax

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3534

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (27)

• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).

  cc) Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden könne.

  Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erfüllt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grundsätzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden könne (BGHZ 144, 160, 165).

• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Dieser Rechtsansicht stünde im Übrigen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1963 (BVerfGE 15, 288) nicht entgegen; die Verfassungsbeschwerde dort sei unterschrieben worden, lediglich der Sachverhalt sowie der angegriffene Hoheitsakt hätten sich erst aus einer Anlage ergeben, die nicht unterschrieben gewesen sei.

  Sie soll gewährleisten, dass dem Schreiben der Wille des Beschuldigten, Einspruch einzulegen, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, und soll zugleich sicherstellen, dass es sich bei dem Schreiben nicht nur um einen Entwurf, sondern um einen mit Wissen und Wollen dem Gericht zugeleitetes Schriftstück handelt (vgl. zur Schriftform allgemein BVerfGE 15, 288 ; ferner: Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340 ).

  Diesem Verzicht auf die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterschrift hat sich das Bundesverfassungsgericht, das entscheidend darauf abstellt, welcher Grad von Formenstrenge nach den maßgeblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist, für die Auslegung des Schriftformerfordernisses in § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG angeschlossen (vgl. BVerfGE 15, 288 ).

• OLG Stuttgart, 27.09.1996 - 4 Ws 195/96

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Ebenso wie das Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1997, S. 152) sehe das Gericht die Schriftform bei Fehlen einer handschriftlichen Unterzeichnung deshalb nicht als gewahrt an, da nicht klar sei, ob es sich bei dem per Fax übermittelten Schreiben lediglich um einen Entwurf gehandelt habe.

  Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hält der Bundesgerichtshof in Strafsachen unter Rückgriff auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGSt 62, 53 ; 63, 246 ; 67, 385 ) die eigenhändige Unterzeichnung nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit; entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (NStZ 1997, S. 152), auf die das Landgericht in seiner Entscheidung Bezug nimmt, genügt es vielmehr, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt (BGHSt 2, 77, 78; 12, 317;… BGH NJW 1984, S. 1974;… NStZ-RR 2000, S. 305;… BGH [2. Strafsenat] vom 17. April 2002 - 2 StR 63/02 - s. auch OLG Zweibrücken, NStZ 1984, S. 576;… VRS 64, S. 443, 444).

 
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Solche Einschränkungen dürfen aber das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht aus dem Auge verlieren; sie müssen im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 44, 302 ; 74, 228 ; 77, 275 ).

  c) Auch die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ).

• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Solche Einschränkungen dürfen aber das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht aus dem Auge verlieren; sie müssen im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 44, 302 ; 74, 228 ; 77, 275 ).

  c) Auch die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ).

• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Diesem wird häufig daran gelegen sein, dass sein Verfahren ohne Aufsehen und Zeitverlust erledigt wird (vgl. BVerfGE 25, 158 ).

  Sie sind gehalten, den Grundsatz rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 126 ; 75, 183 ), und dürfen bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, keine überspannten Anforderungen stellen (BVerfGE 25, 158 ).

• GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

  Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Sie soll gewährleisten, dass dem Schreiben der Wille des Beschuldigten, Einspruch einzulegen, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, und soll zugleich sicherstellen, dass es sich bei dem Schreiben nicht nur um einen Entwurf, sondern um einen mit Wissen und Wollen dem Gericht zugeleitetes Schriftstück handelt (vgl. zur Schriftform allgemein BVerfGE 15, 288 ; ferner: Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340 ).

  Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).

• BFH, 04.11.1999 - IV R 70/98

  Bilanzberichtigung bei Fehler des Finanzamts

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Die Tragweite des verfassungsrechtlich gewährleisteten Zugangs zum Gericht im Strafverfahren legt es bei dieser Sachlage vielmehr nahe, dem Beschwerdeführer ungeachtet der Frage, ob sein Schreiben auf der Grundlage der dargelegten Rechtsprechung tatsächlich dem Schriftformerfordernis genügt, jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. BFHE 190, 404).
• BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Die Unzulänglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind deshalb nur hinnehmbar, weil der Beschuldigte durch bloßen Einspruch nach § 410 StPO die Durchführung der Hauptverhandlung erzwingen kann und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör und der Zugang zum Gericht verbürgt sind (…Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94, StV 1995, S. 393; vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, S. 120).
• BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Dies gilt ebenso für die Frage, ob ein Beschuldigter einen formwirksamen Einspruch nach § 410 StPO eingelegt hat, wie für die Prüfung, ob einem Beschuldigten, der die Einspruchsfrist versäumt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 40, 95 ; zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1997 - 2 BvR 842/96 -, NJW 1997, S. 1770).
• BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 14.03.1994 - 1 BvR 1510/93

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Verwerfung einer Revision durch das BVerwG …
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
• BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 07.01.1959 - 2 StR 550/58

  Leserlichkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung bei Entbehren des …
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
• BGH, 17.04.2002 - 2 StR 63/02

  Schriftform der Revisionsbegründung; Antrag auf Entscheidung des …
• OLG Zweibrücken, 04.01.1983 - 1 Ws 449/82
• BGH, 18.10.1951 - 3 StR 513/51
• OLG Zweibrücken, 13.08.1984 - 1 Vollz (Ws) 25/84
• BGH, 26.01.2000 - 3 StR 588/99

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• RG, 30.11.1933 - III 992/33

  Was gehört zur "Schriftlichkeit" im Sinne des § 314 StPO.?
• RG, 06.09.1929 - III 722/29

  1. Kann eine als Beschluß bezeichnete Entscheidung, durch welche die Berufung im …
• RG, 23.02.1928 - II 74/28

  Ist der Strafantrag schriftlich angebracht (§ 158 StPO.), wenn die …

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Ermöglichen es die in der Akte befindlichen Unterlagen und Beweismittel dem Richter, sich die Überzeugung von der Richtigkeit des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts zu bilden, ist eine öffentliche Hauptverhandlung zur Gewinnung einer tragfähigen Grundlage für die Schuldfeststellung, die rechtliche Beurteilung und die Strafzumessung von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten, sofern es der Angeschuldigte in der Hand hat, durch einfache Erklärung die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung zu erzwingen (vgl. BVerfGE 25, 158 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, NJW 1995, S. 2545 und vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534 m.w.N.).
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2002, 3534).
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …

  Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).

 
• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.
• LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07

  Widerspruchseinlegung per E-Mail

  Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (Bundesverfassungsgericht -BVerfG -, Beschluss vom 11. Februar 1987, 1 BvR 475/85; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002, 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte zum Schriftformerfordernis bei Prozesshandlungen, Beschluss vom 5. April 2000, GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; Bundessozialgericht -BSG -, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S; Urteil vom 21. Juni 2001, B 13 RJ 5/01 R).
• BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21

  Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …

  Zudem werden weitere Abschwächungen des Unterschriftserfordernisses, die für die Einlegung von Rechtsmitteln akzeptiert sind (z.B. die bloße Verwendung eines Diktatzeichens neben einer zeitlich passenden Datumsangabe; BGH, Beschluss vom 17. April 2002 - 2 StR 63/02, NStZ 2002, 558; vgl. zudem BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534, zur Wahrung der Schriftform beim Einspruch gegen einen Strafbefehl), als auf die Fälle des § 158 Abs. 2 StPO übertragbar erachtet (…KKStPO/Griesbaum aaO Rn. 45a).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13

  EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

  Nur ein solches Verständnis des Begriffs der qualifiziert elektronischen Signatur trägt dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, der es u.a. verbietet, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens überspannte Anforderungen zu stellen, ausreichend Rechnung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - VII ZB 85/08, NJW 2009, 2311 Rn. 12; vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088 mwN; BVerfG NJW 2002, 3534).
• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …

  Auch wenn ein Computerfax die vom Gesetz geforderte Schriftform wahrt (…vgl Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmSOGB - vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165 = SozR 3-1750 § 130 Nr. 1; BVerfG - Kammer - NJW 2002, 3534;… BSG SozR 3-1500 § 151 Nr. 3 S 7 und Nr. 4 S 10; BSG, Urteil vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 5/01 R), fehlt es im vorliegenden Fall jedenfalls an einer hier wesentlichen ungeschriebenen weiteren Sachurteilsvoraussetzung.
• BVerwG, 21.12.2023 - 2 B 2.23

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als …

  Es muss aber auch feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (stRspr, vgl. GmS-OGB, Beschlüsse vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 und vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BVerwGE 111, 377 ; BVerwG…, Beschluss vom 2. Januar 2017 - 5 B 8.16 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 117 Rn. 3;… Urteil vom 23. April 2020 - 2 C 21.19 - BVerwGE 168, 74 Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 - NJW 2002, 3534 ).
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03

  "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …

  Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hat die Rechtsprechung die eigenhändige Unterschrift nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit erachtet, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und daß kein bloßer Entwurf vorliegt (BVerfGE 15, 288, 291 f.; BVerfG, Beschl. v. 4.7.2002 - 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534, 3535; BGHSt 2, 77, 78; BGH, Beschl. v. 23.6.1983 - 1 StR 351/83, NJW 1984, 1974; vgl. auch BPatGE 31, 15, 17 f.).

  Diese Beurteilung gilt auch und gerade für per Computerfax eingereichte Schriftstücke, welche technisch bedingt eine eigenhändige Unterschrift des Absenders nicht enthalten können (BVerfG NJW 2002, 3534, 3535; vgl. auch GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165 a.E.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14

  Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21

  Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
• BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines …
• OLG Celle, 18.07.2006 - 14 U 94/06

  Folgen des Fehlens einer handschriftlichen Unterschrift bei einer …
• BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09

  Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09

  Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 5 Ss 198/08

  Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform für einen Strafantrag; …
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12

  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
• OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

  Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16

  Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
• LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18

  DS
• VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

  Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
• FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
• OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06

  Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
• LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 258/15
• VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1537/07
• LSG Hessen, 31.03.2016 - L 6 AS 247/15

  Sozialgerichtliches Verfahren
• LAG Hamm, 06.12.2021 - 14 Ta 410/21

  Antrag; Computerfax; Erklärung; Formular; Prozesskostenhilfe; Unterschrift; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18

  Formale Anforderungen an die Zulässigkeit einer Klage
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

  Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender; Anordnung der …
• OLG Nürnberg, 10.12.2007 - 1 Ws 718/07

  Anforderungen an die Schriftform i.R.d. Berufungseinlegung in einem …
• LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 256/15

  Berufungsverfahren
• LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14

  1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
• LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22

  Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03

  Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachholen der versäumten Prozesshandlung …
• LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 257/15
• OLG Braunschweig, 29.10.2021 - 3 W 59/21

  Unzulässige Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Formwirksame …
• LAG Düsseldorf, 26.03.2010 - 8 Sa 1204/09

  Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin im öffentlichen Personennahverkehr; …
• VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759

  Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online-Fax von E-Post
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CE 09.3150

  "Schriftlichkeit" der Einlegung einer Beschwerde
• LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05

  Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
• OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 279/14

  Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers; Eingang bei …
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …
• LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03

  Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06

  Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
• LSG Hessen, 09.12.2021 - L 4 SO 246/21

  Sozialhilfe, Prozessrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18

  Rentenversicherung
• KG, 12.05.2020 - 161 Ss 101/19

  Strafbefehlsverfahren: Genügende Entschuldigung des Ausbleibens in der …
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02

  Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
• LSG Bayern, 07.08.2008 - L 4 KR 254/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist vor dem …
• VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06

  Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22

  Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht …
• VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 40-IV-04
• LG Karlsruhe, 07.10.2003 - 11 T 392/02

  Zwangsvollstreckung aus einem Bruttolohnurteil
• FG Brandenburg, 24.02.2003 - 1 K 57/02

  Abgabe der Einkommensteuererklärung per Telefax; Unterschrift; Einkommensteuer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 926/21
• AGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2022 - 2 AGH 4/22
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 925/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - L 6 AS 661/22
• BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10

  Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
• LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07