Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Selbstablehnung einer Richterin des BVerfG wegen der Besorgnis der Befangenheit infolge früherer politischer Äußerungen zu verfahrensrelevanten Fragen

• Bundesverfassungsgericht

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche Verurteilung von ehemaligen Offizieren der NVR wegen Tötung von "Republikflüchtlingen" an der innerdeutschen Grenze

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - DDR - Nationale Volksarmee - Totschlag - Richter - Selbstablehnung - Befangenheit

• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 103 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 19 Abs. 1, 3

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der DDR

• nomos.de , S. 29 (Kurzinformation und Auszüge)

  Art. 103 Abs. 2 GG
  Tötungen von Flüchtlingen durch DDR-Grenzsoldaten/Verantwortlichkeit von Offizieren der NVA/Rückwirkungsverbot

Papierfundstellen

• NJ 2000, 248

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85

  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99

  Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 88, 1 ; stRspr).
• BGH, 08.11.1999 - 5 StR 732/98

  Verwerfung einer Revision

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99

  a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1999 - 5 StR 732/98 -, .

• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

  Zweifel an der Objektivität des Richters können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris).
• BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …

  Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).