Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 52 WaffG; § 54 WaffG
  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht (Tatbestandsverwirklichung; Vorsatz)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, § 105 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, § 105 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffG

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in ...

• ra.de
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 19, 148
• NJW 2012, 1065

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, …und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).

  Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443-1444).

• BVerfG, 16.06.1965 - 1 BvR 124/65

  Ausschuß

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers ist als Gegenvorstellung gegen den Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2011 auszulegen (vgl. BVerfGE 19, 88 ), die unter den vorliegenden besonderen Umständen auch begründet ist.
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).

 
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus

  Auszug aus BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ).

• VG Schwerin, 18.04.2023 - 3 E 578/23

  Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen …

  Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert es ferner, dass die Gründe für die Durchsuchung plausibel dargelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, BeckRS 2011, 56248, Rn. 21; dazu bb).

  (BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 )." (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, BeckRS 2011, 56248 Rn. 20).

  Es darf nicht an einer sachlich zureichenden plausiblen Begründung für die Durchsuchung fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, BeckRS 2011, 56248 Rn. 21).

  ("Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein, die angenommene Gefahr zu beseitigen. Dabei dürfen mildere, gleich geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen." [vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, BeckRS 2011, 56248 Rn. 22]).

• BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …

  Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr 3;… BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 …und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …

  Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen benannt werden (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 18, 414 ; 19, 148 ).

 
• LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

  Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …

  Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen benannt werden (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 18, 414 ; 19, 148 ).
• BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1304/14

  Erfolglose Gegenvorstellung nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

  Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2016, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ;… Hammer, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 93 Rn. 56), ist zu verwerfen.
• BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/19

  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen …

  Dem stehen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2012, 1065 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019 - 2 BvC 4/18, juris) nicht entgegen; sie bestätigen vielmehr den Ausnahmecharakter der Gegenvorstellung.
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13

  Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …

  Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 19, 148 ).
• BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im …

  Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 2. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2148/16

  Erfolglose Gegenvorstellung

  Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Antrag des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 4. November 2016 auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -, juris, Rn. 1), ist zu verwerfen.
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …

  Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen benannt werden (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 18, 414 ; 19, 148 ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - VGH A 19/18

  Unanfechtbarkeit der Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 13 AS 104/16
• BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19

  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen …
• BVerfG, 04.07.2019 - 2 BvR 2255/17

  Verwerfung einer Gegenvorstellung und eines Antrags auf Festsetzung des …
• BVerfG, 20.03.2012 - 1 BvR 3069/11

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde …
• BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
• BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH

  Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
• BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 6/18 B

  Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 24.05.2012 - B 5 R 19/12 BH
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 149/12

  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Entscheidung des VerfGH