Rechtsprechung
BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der Kostenerstattung für das von einem Nebenkläger in Auftrag gegebenen Privatgutachten - zur Frage der notwendigen Auslagen iSd StPO § 464a Abs 2
- Wolters Kluwer
Strafverfahren: Vom Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten; Verfassungsbeschwerde über die Kostentragung für ein von einem Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten als notwendige Auslagen im Sinne der Strafprozessordnung (StPO); Grundsatz in dubio pro ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 20.01.2005 - 3 Qs 651/04
- LG Darmstadt, 08.02.2005 - 3 Qs 651/04
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 6, 206
- NJW 2006, 136
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
a) Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ), die vom Grundgesetz nicht nur durch Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs garantiert wird.Der Zugang zu Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel oder die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 88, 118 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
a) Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ), die vom Grundgesetz nicht nur durch Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs garantiert wird.Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel oder die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 88, 118 ; 96, 27 ).
- BGH, 09.01.2002 - VIII ZR 304/00
Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages nach UN-Kaufrecht; Aufklärungspflicht …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Jedenfalls konnte die Beschwerdeführerin der begründeten Besorgnis, das Gericht könne auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens die Schuldunfähigkeit des Angeklagten bereits als erwiesen ansehen, wirkungsvoll nur durch einen substantiierten, insbesondere privatgutachterlich unterlegten Angriff auf die Stichhaltigkeit dieses Gutachtens begegnen (vgl. auch BVerwGE 69, 71 ; BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - VIII ZR 304/00 -, NJW 2002, S. 1651 ff.).
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Vielmehr wird die Beschreitung des Rechtswegs oder die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten auch dann faktisch vereitelt, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BVerfGE 85, 337 ). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel oder die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 88, 118 ; 96, 27 ). - BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Auch die Versagung des Kostenerstattungsanspruchs für die obsiegende Partei widerspricht daher grundsätzlich den verfassungsrechtlichen Garantien (vgl. BVerfGE 74, 78 ). - BGH, 05.03.2003 - 2 StR 405/02
Begriff des Scheinbeweisantrages (Bedeutungslosigkeit; Erforderlichkeit; aufs …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Offen bleiben kann hier, ob ein nicht durch ein Privatgutachten untermauerter Antrag vor dem Hintergrund des Ertgebnisses des vorhandenen gerichtlichen Gutachtens nicht bereits mit dem Risiko der Behandlung als bloßer Beweisermittlungsantrag behaftet gewesen wäre (vgl. zu Anträgen "ins Blaue hinein", BGH, Beschluss vom 5. März 2003 - 2 StR 405/02, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Nr. 39). - BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
b) Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf daher nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17
Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?
Sieht man von dem Fall des vorläufigen Rechtsschutzes ab, bei dem eine Einholung von Sachverständigengutachten von Amts wegen nicht in Betracht kommt und deshalb die Einbringung sachverständiger Erkenntnisse letztlich nur über Privatgutachten möglich ist, ist die Erstattungspflicht auf die Fälle beschränkt, in denen schon ein effektiver Parteivortrag ohne ein Sachverständigengutachten nicht möglich ist (vgl. BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris; BGH v. 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235) oder die begründete Besorgnis besteht, das Gericht könne auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens gegen die Partei entscheiden und die Partei dem wirkungsvoll nur durch einen substantiierten, privatgutachterlich unterlegten Angriff auf die Stichhaltigkeit des gerichtlich eingeholten Gutachtens begegnen kann (vgl. BVerfG v. 12.09.2005 - 2 BvR 277/05, NJW 2006, 136). - BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. zum effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess: BVerfGE 85, 337 ; 88, 118; 97, 169 ; BVerfGK 6, 206 ; vgl. zur Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes durch Verfahrenskosten: BVerfGE 11, 139 ; 50, 217 ; 54, 39 ; 85, 337 ; zu Ausschlussfristen: BVerfGK 4, 137 ) bereits entschieden. - BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
Dafür spricht außerdem, dass das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren eine eigenständige Bedeutung für die verfassungsrechtlich garantierte Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2005 - 2 BvR 277/05 [ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050912.2bvr027705] - BVerfGK 6, 206 = juris Rn. 14 f.).
- BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 57/06
Festsetzung der Kosten eines Privatgutachtens
Das wird - sieht man dem Fall des vorläufigen Rechtsschutzes ab, bei dem eine amtswegige Einholung von Sachverständigengutachten nicht in Betracht kommt und deshalb die Einbringung sachverständiger Erkenntnisse letztlich nur über Privatgutachten möglich ist (dazu BGH 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - NJW 1990, 122, zu I der Gründe) - auf die Fälle beschränkt sein, in denen schon ein effektiver Parteivortrag ohne ein Sachverständigengutachten nicht möglich ist (vgl. BGH 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - BGHZ 153, 235, zu B II 2 der Gründe) oder die begründete Besorgnis besteht, das Gericht könne auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens gegen die Partei entscheiden und die Partei dem wirkungsvoll nur durch einen substantiierten, privatgutachterlich unterlegten Angriff auf die Stichhaltigkeit des gerichtlich eingeholten Gutachtens begegnen kann (vgl. BVerfG - Zweite Kammer des Zweiten Senats - 12. September 2005 - 2 BvR 277/05 - NJW 2006, 136, zu II 2 b und c der Gründe). - BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19
Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …
Insoweit stärkt die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren die praktische Wirksamkeit des Zugangs zu den Gerichten und damit die Effektivität des (Eil-)Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 - BVerfGE 11, 139 ; vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 - BVerfGE 54, 39 ; Kammerbeschluss vom 12. September 2005 - 2 BvR 277/05 - BVerfGK 6, 206 ). - BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 20.06
Zulässigkeit der Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
Das könnte der Fall sein, wenn Gutachten und fachtechnische Stellungnahme grobe offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufwiesen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgingen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. September 2005 2 BvR 277/05 NJW 2006, 136 ; BVerwG…, Beschluss vom 2. März 1995 a.a.O.; Beschluss vom 7. Juni 1995 BVerwG 5 B 141.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 268 S. 14). - VGH Bayern, 12.11.2013 - 8 C 13.313
Nimmt in wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher …
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gutachten erforderlich ist, um mit einiger Aussicht auf Erfolg das Gericht zu einer förmlichen Beweisaufnahme zu veranlassen (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 - NJW 2003, 1443/1444 f.; B.v. 12.9.2005 - 2 BvR 277/05 - NJW 2006, 136/137;… Neumann in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 162 Rn. 37 f.). - VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
Hierzu wird ein Betroffener aus eigener Sachkunde, d.h. ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen, häufig nicht in der Lage sein (…vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - JurBüro 2014, 309 = juris Rn. 13; vgl. auch BVerfG, B.v. 12.9.2005 - 2 BvR 277/05 - NJW 2006, 136 = juris Rn. 23). - VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08
Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2005 - 2 BvR 277/05 -, NJW 2006, 136f. - VG Karlsruhe, 24.05.2022 - A 1 K 1392/21
Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
Warum ihm diese Position - so die Gegenauffassung - genommen und die "naheliegende" Erstattungspflicht der Antragsgegnerin unterlaufen werden sollte, erschließt sich dem Gericht nicht (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Garantien des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes und dem Gebot der prozessualen Waffengleichheit: BVerfG, Beschlüsse vom 12.09.2005 - 2 BvR 277/05 - zur Frage der Notwendigkeit von Auslagen i.S.d. § 464a Abs. 2 StPO und vom 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 - zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren, jeweils juris). - FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
- OLG Saarbrücken, 14.10.2011 - 9 W 131/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Privatsachverständigen
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 22.06
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage betreffend die Zulässigkeit …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 21.06
Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung und Anwendung …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 23.06
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage betreffend die Zulässigkeit …
- BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 25.06
Zulässigkeit einer Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 27.06
Abkoppelung des Abgabenrechts aus der übrigen Rechtsordnung; Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 24.06
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit der …
- BGH, 03.12.2013 - 1 StR 521/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BVerwG, 19.04.2007 - 10 B 66.06
Beweiswürdigung bei Vermittlung von Grundstücken; Inhalt und Umfang der …
- BVerwG, 04.01.2007 - 10 B 26.06
Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- FG Hamburg, 24.06.2017 - 3 KO 56/17
Kostenrecht/Finanzgerichtsordnung: Privatgutachten-Kosten und Erledigungsgebühr
- BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine …
- VGH Bayern, 03.03.2020 - 8 C 19.1826
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
- VG München, 11.02.2019 - M 8 M 18.3067
Privatgutachten als notwendige Aufwendungen
- BPatG, 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 …
- VGH Bayern, 19.03.2014 - 2 M 13.1729
Kosten für einen privaten Sachverständigen einer Partei
- BGH, 20.11.2012 - 2 StR 369/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 07.04.2022 - 8 M 22.584
Erstattung von Aufwendungen für zwei Privatgutachten
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 2 Ta 478/14
Schaltet ein Unternehmer im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Zahlung von …
- BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung …
- BPatG, 26.10.2010 - 4 ZA (pat) 50/10
Mitwirkender Rechtsanwalt II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- VG Ansbach, 13.02.2023 - AN 3 M 22.1540
Erfolgreiche Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Kosten für ein …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - W (Kart) 3/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- VGH Bayern, 19.03.2014 - 2 M 13.1730
Kosten für einen privaten Sachverständigen einer Partei
- BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcmotion …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcvision …
- BPatG, 08.07.2016 - 27 W (pat) 87/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CuxCam" - Kostenentscheidung - …
- BPatG, 27.01.2014 - 27 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INGAST/INTERGAST" - zur Kostenauferlegung im Falle …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 6/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "il Punto" - …
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 145/10
Erfordernis der Berücksichtigung des Verfahrensausgangs bei der …