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   BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06   

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https://dejure.org/2008,332
BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; § 370 AO; Art. 103 Abs. 2 GG
    Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; Nichtdurchsetzbarkeit der Besteuerung: Belastungsgleichheit); Besteuerung von Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum 1999; Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Besteuerung von Einkünften aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß - kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit für den Veranlagungszeitraum 1999 feststellbar

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits hinsichtlich der Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999; Verfassungswidrigkeit der Besteuerungsgrundlage des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen eines Verstoßes ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung der privaten Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besteuerung privater Wertpapiergeschäffte ab 1999 verfassungsgemäß ? Kein strukturelles Vollzugsdefizit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Besteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - BVerfG: Besteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften 1999

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren verfassungsgemäß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften war für 1999 verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für 1999 verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2008)

    Spekulationssteuer ist ab 1999 verfassungsgemäß // Verfassungsgericht sieht früheres "Vollzugsdefizit" behoben

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Termingeschäfte - Besteuerung von "Spekulationsgewinnen" seit VZ 1999 verfassungsgemäß - das Finale

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 154
  • WM 2008, 347
  • DB 2008, 273
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Beschwerdeführer Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz und machte geltend, die steuerliche Erfassung seines Gewinns aus der Veräußerung der Wertpapiere sei verfassungswidrig; auch in der Fassung des Streitjahres 1999 leide die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an einem Vollzugsdefizit, das entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 110, 94) eine Ungleichheit im Belastungserfolg bewirke.

    Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -(BVerfGE 110, 94) "Nachbesserungen" der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen beim Vollzug für möglich gehalten.

    Dabei zeigen die von dem IX. Senat des Bundesfinanzhofs hierzu angestellten Erwägungen keine mangelnde Beachtung oder Verkennung der in den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 84, 239 und 110, 94) und in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 - und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (BVerfGE 112, 284 und NJW 2007, S. 2464 ff.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe.

    Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ).

    In verschiedenen Veranlagungszeiträumen können unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. April 2006 - 2 BvR 300/06 -, NVwZ-RR 2006, S. 570).

    In zeitlicher Hinsicht sind dabei grundsätzlich alle solche Veränderungen in die Betrachtung einzubeziehen, die sich typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) auswirken konnten, denn regelmäßig müsste ein hinreichend effektiver Vollzug innerhalb dieser Frist gelingen (vgl. BVerfGE 110, 94 ).

    c) Obwohl sich der Zweite Senat im Hinblick auf die Eignung des § 45d EStG als effektives Ermittlungsinstrument sehr skeptisch geäußert hat (BVerGE 110, 94 ), ist im Zusammenwirken mit den zuvor aufgeführten faktischen und normativen Verbesserungen der Bedingungen eines wirksamen Vollzugs auch diese normative Verstärkung der Ermittlungsmöglichkeiten ergänzend zu berücksichtigen: Nachdem die Mitteilungen von Kreditinstituten an das Bundesamt für Finanzen nach § 45d Abs. 1 EStG mit Geltung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1999 beschränkt auf die Prüfung der rechtmäßigen Inanspruchnahme des Sparerfreibetrags und des Pauschbetrags für Werbungskosten bei Kapitalerträgen verwendet werden durften, und sich deshalb zur Verifikation von Spekulationsgewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften überhaupt nicht eigneten (BVerfGE 110, 94 ), wurde § 45d Abs. 2 EStG im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl I 1999 S. 402) dahingehend neu gefasst, dass auf der Grundlage von § 45d Abs. 1 EStG gefertigte Mitteilungen über vom Steuerabzug freigestellte Kapitalerträge ab dem Veranlagungszeitraum 1999 auch zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden dürfen (zusätzliche Änderung durch Gesetz vom 23. Oktober 2000, BGBl I S. 1433, anzuwenden ab Veranlagungszeitraum 2002, vgl. § 52 Abs. 53 EStG).

  • BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

    Kontostammdaten

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    Dabei zeigen die von dem IX. Senat des Bundesfinanzhofs hierzu angestellten Erwägungen keine mangelnde Beachtung oder Verkennung der in den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 84, 239 und 110, 94) und in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 - und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (BVerfGE 112, 284 und NJW 2007, S. 2464 ff.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe.

    Deshalb führt die Kontenabfrage zur Effektivierung bestehender Ermittlungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 112, 284 ).

    Das Kontenabrufverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (NJW 2007, S. 2464) hinsichtlich der Abfragemöglichkeiten durch die Finanzbehörden gemäß §§ 93 Abs. 7, 93b AO für verfassungsgemäß erklärt.

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    Dabei zeigen die von dem IX. Senat des Bundesfinanzhofs hierzu angestellten Erwägungen keine mangelnde Beachtung oder Verkennung der in den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 84, 239 und 110, 94) und in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 - und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (BVerfGE 112, 284 und NJW 2007, S. 2464 ff.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe.

    Das Kontenabrufverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (NJW 2007, S. 2464) hinsichtlich der Abfragemöglichkeiten durch die Finanzbehörden gemäß §§ 93 Abs. 7, 93b AO für verfassungsgemäß erklärt.

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    Dabei zeigen die von dem IX. Senat des Bundesfinanzhofs hierzu angestellten Erwägungen keine mangelnde Beachtung oder Verkennung der in den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 84, 239 und 110, 94) und in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 - und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (BVerfGE 112, 284 und NJW 2007, S. 2464 ff.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe.

    Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ).

  • BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

    Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    a) In dem anschließenden Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof das Bundesministerium der Finanzen mit Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX R 49/04 - (BFHE 209, 548 = BStBl II 2005, S. 611) zum Beitritt aufgefordert und es gebeten, folgende Fragen zu beantworten:.

    c) Mit Urteil vom 29. November 2005 - IX R 49/04 - (BFHE 211, 330 = BStBl II 2006, S. 178) wies der Bundesfinanzhof die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet zurück.

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    Jedoch kann die Nichtvorlage der Jahresbescheinigung auf berechtigtes Anfordern durch das Finanzamt zumindest einen hinreichenden Anlass für weitere Ermittlungen - auch für den Veranlagungszeitraum 1999 - darstellen (vgl. BFHE 211, 183 = BStBl II 2006, S. 61).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ).
  • BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    In verschiedenen Veranlagungszeiträumen können unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. April 2006 - 2 BvR 300/06 -, NVwZ-RR 2006, S. 570).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    Dürfe der Gesetzgeber zunächst abwarten, wie eine Neuregelung in der Rechtspraxis angewandt werde (vgl. BVerfGE 90, 145 ), sei auch der Finanzverwaltung eine Anlaufphase zuzubilligen, in der sie die Voraussetzungen für ein rasches Funktionieren des Verfahrens schaffe.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
    Sie hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
  • BFH, 09.06.2005 - IX R 49/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 2 K 1633/02

    Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Umtausch von Aktien im Rahmen der

  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer

  • FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1996/19

    Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

    Gegenüber dem Veranlagungszeitraum 1998, für den das BVerfG ein strukturelles Vollzugsdefizit festgestellt hatte, folgt die geänderte verfassungsrechtliche Beurteilung aus der Änderung verschiedener tatsächlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen (BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 07.05.2008 2 BvR 2392/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung [HFR] 2008, 1283, m.w.N. und vom 10.01.2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387).
  • BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18

    Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League

    Gegenüber dem Veranlagungszeitraum 1998, für den das BVerfG ein strukturelles Vollzugsdefizit festgestellt hatte, folgt die geänderte verfassungsrechtliche Beurteilung aus der Änderung verschiedener tatsächlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen (BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07, juris, unter B.II.1.b, Rz 17, m.w.N., und vom 10.01.2008 - 2 BvR 294/06, BFH/NV 2008, Beilage 2, 161).
  • FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

    Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen

    Durch die Einführung der §§ 93 Abs. 7 und Abs. 8, § 93b AO, § 24c KWG und § 45d EStG hatten sich die Ermittlungs- und Verifikationsmöglichkeiten der Finanzverwaltung für im Inland verwaltetes Vermögen kontinuierlich verbessert (BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 10. Januar 2008, 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387; vom.

    7. Mai 2008, 2 BvR 2392/07, HFR 2008, 1283; BFH-Urteil vom 7. September 2005, VIII R 90/04, BStBl. II 2006, 61; Intemann, Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte ab 1999 verfassungsgemäß! Anmerkung zum BVerfG-Beschluss v. 10.1.2008 - 2 BvR 294/06, NWB Fach 3, 14985; jüngst zur Frage, ob ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit vorliegt, BFH-Urteil vom 16. September 2021, IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101).

    Die entsprechenden Instrumentarien entfalten somit generalpräventiv erhebliche Vorwirkungen (BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 10. Januar 2008, 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387; Englisch, a.a.O., S. 46).

  • BFH, 16.09.2021 - IV R 34/18

    Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

    In zeitlicher Hinsicht sind dabei grundsätzlich alle solche Veränderungen in die Betrachtung einzubeziehen, die sich typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung --AO--) auswirken konnten, denn regelmäßig müsste ein hinreichend effektiver Vollzug innerhalb dieser Frist gelingen (z.B. BVerfG-Beschluss vom 10.01.2008 - 2 BvR 294/06, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 197, unter B.I.2.).

    d) Ein strukturelles Vollzugsdefizit stellt eine ganz außergewöhnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivität des Rechts dar (vgl. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2008, 197, unter B.I.3., und vom 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR- 2008, 852, unter B.I.3.a aa).

    (2.4) Wie oben dargelegt, sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein strukturelles Vollzugsdefizit vorliegt, sowohl faktische als auch normative Veränderungen zu berücksichtigen, die zwar erst nach dem Streitjahr in Kraft getreten sind, die sich aber typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist auswirken konnten (vgl. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2008, 197, unter B.I.2., und in HFR 2008, 852, unter B.I.2.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

    Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum

    etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10.3.2008 - 2 BvR 2077/05 -, WM 2008, 723 ff., vom 25.2.2008 - 2 BvL 14/05 -, DVBl 2008, 652 ff., vom 10.1.2008 - 2 BvR 294/06 -, WM 2008, 347 ff. und vom 29.8.2006 - 1 BvR 1673/06 -, ZKF 2007, 141 f.; Urteile vom 9.3.2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94 ff. und vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 ff.,.
  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles

    Ein strukturelles Vollzugsdefizit stellt dabei eine ganz außergewöhnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivität des Rechts dar (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 197, unter B.I.3 und vom 10. März 2008 2 BvR 2077/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 852, unter B.I.3.a) aa)).

    e) Schließlich sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein strukturelles Vollzugsdefizit vorliegt, sowohl faktische als auch normative Veränderungen zu berücksichtigen, die zwar erst nach dem Streitjahr in Kraft getreten sind, die sich aber typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist auswirken konnten (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387, unter B.I.2 und vom 10. März 2008 2 BvR 2077/05, HFR 2008, 852, unter B.I.2).

    Die Feststellung eines strukturellen Vollzugsdefizits stellt dabei eine ganz außergewöhnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivität des Rechts dar (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, DStR 2008, 197, unter B.I.3 und vom 10. März 2008 2 BvR 2077/05, HFR 2008, 852, unter B.I.3.a) aa)).

  • BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

    Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung

    In verschiedenen Veranlagungszeiträumen können unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfGK 8, 29 und 46 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 , und vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 -).

    In zeitlicher Hinsicht sind dabei - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - auch solche Veränderungen in die Betrachtung einzubeziehen, die zwar erst nach den Streitjahren in Kraft getreten sind, die sich aber typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) auswirken konnten, denn regelmäßig müsste ein hinreichend effektiver Vollzug innerhalb dieser Frist gelingen (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

    Vor diesem Hintergrund kann allein der Umstand, dass § 30a AO unverändert geblieben ist, ein die Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm begründendes strukturelles Vollzugsdefizit als ganz außergewöhnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivität des Rechts nicht herbeiführen - unbeschadet der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit, oder einer verfassungskonformen Auslegung dieser Regelung (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff., und vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 -).

    Der Gesetzgeber hat das im Regelfall der Besteuerung zur Anwendung kommende Ermittlungsinstrumentarium der Finanzbehörden für den Zeitraum ab 1999 kontinuierlich erweitert und so im Ergebnis nahezu lückenlose Kontrollmöglichkeiten geschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

    In verschiedenen Veranlagungszeiträumen können unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl.BVerfGE 110, 94 ; BVerfGK 8, 46 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

    Da die Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist von fünf Monaten (vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO) für die Erklärungen grundsätzlich bis zum Februar des zweiten dem Veranlagungszeitraum folgenden Jahres möglich war (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO; gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen) und solche Verlängerungen auch verbreitet in Anspruch genommen wurden, kommt es für die Würdigung der für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Vollzugspraxis auch auf solche Veränderungen der gesetzlichen Ermittlungsinstrumente an, die erst nach Ablauf der Erklärungsfristen im Februar 2002 für den Veranlagungszeitraum 2000, aber noch innerhalb der danach laufenden allgemeinen Festsetzungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2006 geschaffen wurden und die sich deshalb auf die Veranlagungspraxis für das Jahr 2000 und die Folgejahre auswirken konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

    Infolgedessen setzt sich das Finanzgericht auch nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob das Kontenabrufverfahren, das auch die Abfrage steuerlich relevanter Daten früherer Veranlagungszeiträume zulässt, zur Herstellung der steuerlichen Belastungsgleichheit in den Veranlagungszeiträumen seit 2000 geeignet sein könnte (vgl. auchBVerfGE 112, 284 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

  • FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20

    Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

    Die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen führt daher nicht ohne weiteres zur Gleichheitswidrigkeit, sondern erst das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (vgl. BVerfG-Urteile vom 09.03.2004 2 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56; vom 10.01.2008 2 BvR 294/06, BFH/NV Beilage 8, 161; BFH-Urteile vom 04.06.1987 V R 9/79, BStBl II 1987, 653; vom 22.04.2008 IX R 29/06, BStBl II 2009, 296).
  • FG München, 22.01.2009 - 5 K 3018/08

    § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000

    Dagegen legten die Kläger Einsprüche ein, die nach § 363 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung -AO- wegen der gegen das Urteil des BFH vom 29. November 2005 (IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178) eingelegten Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen -Az.- des BVerfG: 2 BvR 294/06) ruhten.

    Mit Beschluss vom 10. Januar 2008 (2 BvR 294/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2008, 387) pflichtete das BVerfG zudem der im Urteil des BFH vom 29. November 2005 (IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178) vertretenen Auffassung bei, insbesondere bestehe bei der Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 kein strukturelles Vollzugsdefizit, das zur Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führe.

    Es bezieht sich auf den Inhalt des Urteils des BFH vom 29. November 2005 (IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178) und des Beschlusses des BVerfG vom 10. Januar 2008 (2 BvR 294/06, HFR 2008, 387).

    Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der jeweils geltenden Fassung 1999 und 2000 ist verfassungsgemäß (vgl. BFH-Beschuss vom 23. Mai 2008 IX B 11/04, BFH/NV 2008, 1477; BFH-Urteil vom 29. November 2005 IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178 mit anschließendem Beschluss des BVerfG vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387; BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07, BStBl II 2008, 382; so auch Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 9. Oktober 2007 5 StR 162/07, HFR 2008, 514).

    a) Diese - von einer Rückwirkung des Steuergesetzes streng zu unterscheidende (missverständlich insoweit das Hessische FG, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 V 1282/07, [...]) - rückbezügliche Anwendung des Kontenabrufverfahrens widerspricht entgegen den Ausführungen des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. O. keinen Vorgaben des BVerfG (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BGBl. I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 und vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387).

    c) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die weitere Begründung in den Urteilen und Beschlüssen des BFH und des BVerfG (BFH-Beschuss vom 23. Mai 2008 IX B 11/04, BFH/NV 2008, 1477; BFH-Urteil vom 29. November 2005 IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178 mit anschließendem Beschluss des BVerfG vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387; BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07, BStBl II 2008, 382; so auch BGH-Beschluss BGH vom 9. Oktober 2007 5 StR 162/07, HFR 2008, 514) verwiesen.

  • FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

    Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung

  • BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07

    Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot

  • BFH, 19.08.2008 - IX R 71/07

    Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03

    Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe

  • BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten

  • BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 -

  • FG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 K 62/19

    Umsatzsteuerliche Behandlung über online beziehbare digitale Inhalte als Waren-

  • BFH, 28.05.2015 - X B 171/14

    Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften

  • FG München, 11.10.2007 - 5 V 2785/07

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14

    Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der

  • BFH, 19.02.2009 - II R 61/07

    Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der

  • FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02

    Steuerbarkeit von sog. Stillhalteroptionsprämien; Qualifizierung eines

  • FG München, 03.07.2019 - 4 K 1286/18

    Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14

    Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und

  • FG Köln, 23.01.2013 - 4 K 741/11

    Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

  • FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

    Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im

  • OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07

    Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen

  • VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

    Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen

  • FG Köln, 23.10.2014 - 11 K 1217/09

    Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels, Verfassungsmäßigkeit der

  • BFH, 23.05.2008 - IX B 111/04

    Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Streitjahr 1999

  • VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • BFH, 28.03.2006 - IX B 111/04

    NZB - Ruhen des Verfahrens

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10

    Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot

  • FG Hessen, 05.06.2020 - 4 K 90/15

    Hinzurechnungsbesteuerung als verfassungskonform und europarechtskonform i.R.d.

  • OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch gegen das Land aufgrund der Vergütung eines

  • VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

    Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset;

  • FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04

    Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG

  • LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 212/18

    (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Satzung -

  • FG Nürnberg, 28.03.2018 - 2 K 1105/15

    Die bei der Vorbereitung einer Sanierung entstandene Umsatzsteuer als

  • FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07

    Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1

  • BFH, 10.05.2006 - III B 89/05

    NZB: Ruhen des Verfahrens

  • VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

    Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen;

  • FG München, 14.10.2011 - 8 K 103/11

    Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung

  • VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
  • LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 131/18
  • FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04

    Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1

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