Rechtsprechung
BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Wehrdisziplin
- opinioiuris.de
Wehrdisziplin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 3; WDO § 6
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben Kriminalstrafen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Disziplinare Arreststrafe - Wehrdisziplinarordnung - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Doppelte Verurteilung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Disziplinare Arreststrafe - Wehrdisziplinarordnung - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Doppelte Verurteilung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 25.05.1962 - 21 Ms 82/62
- LG Koblenz, 20.12.1963 - Ns 21 Ms 82/62
- OLG Koblenz, 04.05.1964 - 1 Ss 96/64
- AG Stade, 27.08.1965 - 9 Ms 38/65
- LG Stade, 01.11.1965 - Ns 9 Ms 38/65
- OLG Celle, 16.03.1966 - 2 Ss 37/66
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1974 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 391/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 378
- NJW 1967, 1651
- MDR 1967, 904
- DVBl 1967, 722
- DVBl 1967, 724
- DÖV 1967, 681
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - zu der Vorlage eines Truppendienstgerichts ausgesprochen, daß die Verhängung von Kriminalstrafen und disziplinaren Laufbahnstrafen nebeneinander wegen desselben Sachverhalts nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG verstößt.a) In § 6 Abs. 1 WDO kommt zwar zum Ausdruck, daß die Verhängung von Disziplinarstrafen neben strafgerichtlichen Strafen zulässig sein soll (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 -), nicht aber, daß die Strafgerichte sich einer Anrechung von Arreststrafen auf Kriminalstrafen zu enthalten hätten.
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Von Bedeutung ist, daß der Soldat im Falle einer Bestrafung mit Arrest nicht nur in seinem dienstrechtlichen, sondern auch in seinem allgemeinen Status betroffen und daß ihm durch den Arrest die persönliche Freiheit entzogen wird - ein Rechtsgut, das "als erste Voraussetzung für jede freiheitliche Betätigung des Menschen überhaupt" (BVerfGE 10, 302 [322]) vom Grundgesetz besonders hoch bewertet wird (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG).Ob der Richter unter diesen Umständen, wie nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG geboten, "in vollem Umfang die Verantwortung für die Maßnahme" übernommen hat (BVerfGE 10, 302 [310]), mag fraglich erscheinen (…vgl. Dürig in Maunz-Dürig, GG, Art. 104 Rdnr. 28).
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51
Mehrfachbestrafung
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, hindert ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafbefehlsverfahren wegen seines bloß summarischen Charakters nicht, daß die vom Strafbefehl erfaßte Tat später noch einmal zum Gegenstand eines ordentlichen Strafverfahrens gemacht wird, wenn die Bestrafung unter einem nicht schon im Strafbefehl gewürdigten rechtlichen Gesichtspunkt erfolgt (BVerfGE 3, 248 [254]).
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Die im Rechtsstaatsgedanken enthaltene Idee der Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 7, 194 [196]; 20, 323 [331]) schließt es aus, einen Soldaten wegen ein und derselben Tat zunächst eine Freiheitsstrafe nach der Wehrdisziplinarordnung und dann noch eine vom Strafgericht für tatangemessen gehaltene weitere Freiheitsstrafe voll verbüßen zu lassen. - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Die im Rechtsstaatsgedanken enthaltene Idee der Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 7, 194 [196]; 20, 323 [331]) schließt es aus, einen Soldaten wegen ein und derselben Tat zunächst eine Freiheitsstrafe nach der Wehrdisziplinarordnung und dann noch eine vom Strafgericht für tatangemessen gehaltene weitere Freiheitsstrafe voll verbüßen zu lassen. - BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Die im Rechtsstaatsgedanken enthaltene Idee der Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 7, 194 [196]; 20, 323 [331]) schließt es aus, einen Soldaten wegen ein und derselben Tat zunächst eine Freiheitsstrafe nach der Wehrdisziplinarordnung und dann noch eine vom Strafgericht für tatangemessen gehaltene weitere Freiheitsstrafe voll verbüßen zu lassen. - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Denn trotzdem besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis an der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Strafentscheidungen (vgl. BVerfGE 9, 89 [93 f.]; 20, 162 [173]), zumal eine strafgerichtliche Verurteilung für den Betroffenen nachteilige Folgen hat, die über die Strafverbüßung hinausreichen. - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Denn trotzdem besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis an der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Strafentscheidungen (vgl. BVerfGE 9, 89 [93 f.]; 20, 162 [173]), zumal eine strafgerichtliche Verurteilung für den Betroffenen nachteilige Folgen hat, die über die Strafverbüßung hinausreichen.
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
(2) Das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG bezieht sich nur auf die Anwendung der allgemeinen Strafgesetze, das heißt des Kriminalstrafrechts (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 27, 180 ; 43, 101 ; 66, 337 ).Nach dem dokumentierten Willen des Verfassungsgebers (…vgl. Wortprotokoll der 8. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege vom 7. Dezember 1948, abgedruckt in: Büttner/Wettengel, Der Parlamentarische Rat, Bd. 13/2, 2002, S. 1449 ) ist hierunter allein das "eigentliche" Strafrecht im Sinne des Strafgesetzbuches und seiner Nebengesetze im Gegensatz zum Dienst-, Disziplinar-, Ordnungs-, Polizei- und Berufsstrafrecht zu verstehen (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 27, 180 ; 28, 264 ; 43, 101 ; 66, 337 ).
Insbesondere ist damit die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten vom Verbot des Art. 103 Abs. 3 GG ausgenommen (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 43, 101 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 1990 - 2 BvR 1722/89 -, juris;… vgl. zum Streitstand im Schrifttum Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 103 Abs. 3 Rn. 58 m.w.N. ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren, stellt sie eine Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten dar (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ; 110, 1 ).Bei der Beurteilung des Strafcharakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; 110, 1 ).
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ).Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).
- BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) lasse sich nichts anderes herleiten; denn dieser betreffe die Kumulation von Freiheitsstrafen, nicht von Vermögensstrafen.Hinzu komme, daß die Forderung, eine kriminelle Geldstrafe sei auf eine spätere disziplinare Geldstrafe anzurechnen, nicht mit einer "rechtsstaatlichen Tradition" (BVerfGE 21, 378 (388)) begründet werden könne, wie dies im Verhältnis zwischen krimineller und militärischer Freiheitsstrafe der Fall sei.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391) stünden diesem Ergebnis nicht entgegen.
Wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 21, 378 ) eine disziplinare Freiheitsstrafe auf eine kriminelle Freiheitsstrafe angerechnet werden müsse, so müsse auch im Bereich von Geldstrafe und Geldbuße eine Anrechnung stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391) entschieden, daß Art. 103 Abs. 3 GG im Verhältnis von Kriminal- und Disziplinarstrafen keine Anwendung findet.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß ein Nebeneinander von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen jedenfalls nicht nach Art. 103 Abs. 3 GG unzulässig ist, da die Arreststrafen wenn nicht nur, so doch auch disziplinaren Charakter haben (BVerfGE 21, 378 (383 ff.)).
Die Wesensverschiedenheit von Kriminal- und Disziplinarrecht nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (vgl. BVerfGE 21, 378 (384) und 391 (403 f.)) bedingt, daß die Strafen und Maßnahmen sich nicht grundsätzlich gegenseitig ausschließen.
Diese in der Natur des Disziplinarwesens begründete Besonderheit im Verhältnis zwischen Kriminalstrafe und Disziplinarmaßnahme wird neuerdings nicht nur in der Praxis des Bundesdisziplinarhofs (vgl. den Hinweis in BVerfGE 21, 378 (382)), sondern auch in der Gesetzgebung sichtbar.
In seiner Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, in dem es sich um das Verhältnis von Arreststrafe nach der Wehrdisziplinarordnung und einer Freiheitsstrafe nach Kriminalrecht handelte, entschieden, es sei mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß eine strafgerichtliche Verurteilung ohne Berücksichtigung der disziplinaren Arreststrafe erfolge.
Im übrigen könnte im vorliegenden Fall auch bei Anwendung des der Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) zugrunde liegenden Grundsatzes ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht festgestellt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem genannten Verfassungsprinzip entwickelt, daß auf eine nach den allgemeinen Strafgesetzen verhängte Freiheitsstrafe einer vorher nach der Wehrdisziplinarordnung verhängte Arreststrafe anzurechnen ist (BVerfGE 21, 378 ).
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Soweit der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält (BVerfGE 7, 89 [92]; 7, 194 [196]; 20, 323 [331]; 21, 378 [388]), verlangt er auch die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann. - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Die Beschlagnahmeanordnung hat daher weiterhin Wirkungen gegen die Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]; 21, 378 [383]; 33, 247 [257 f.]; 44, 353 [367]; 50, 244 [247 f.]; 69, 161 [168]). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.). - BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 1 Rb 8 Ss 540/16
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz: Erfordernis einer schriftlichen …
Dass gegen den Verfolgten ein berufsrechtliches Verfahren geführt und dieses gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden war, bewirkt einen Strafklageverbrauch nicht, da berufsgerichtliche Sanktionen lediglich disziplinarischen und keinen bestrafenden Charakter haben (BVerfGE 21, 378, 384 ff.; BVerfGE 27, 180, 184 f.) und die Ahndung im Rahmen des ärztlichen Berufsrechts anhand spezifischer Sonderregelungen erfolgt, die außerhalb des Strafrechts liegen ( Rehborn , GesR 2004, 170, 174). - BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
Ein solcher Zwang liegt auch in der Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme, deren hauptsächliches Ziel nicht Sühne, Vergeltung oder Abschreckung ist, sondern die Erziehung des Betroffenen, d. h. die Beeinflussung seines künftigen Verhaltens (…vgl. Baden - v. Mitzlaff, Kommentar zur Wehrdisziplinarordnung, 6. Aufl., 1965, § 6, Anm. 9 a und Einführung I 6 a;… BDH, NJW 1966, S. 949 f.; BVerfGE 21, 378 (384)).Ein unmittelbare Verletzung des Art. 103 Abs. 3 GG durch wiederholte Disziplinarmaßnahmen scheidet schon deshalb aus, weil diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut und Sinn nur für Bestrafungen auf Grund der allgemeinen Strafgesetze gilt, zu denen die Wehrdisziplinarordnung nicht gehört (BVerfGE 21, 391 (400 ff.); 21, 378 (383 f.)).
Zwar gebietet es das Rechtsstaatsprinzip unter dem Aspekt der Gerechtigkeit, eine wegen eines Dienstvergehens verhängte Arreststrafe auf die wegen desselben Vorfalls auszusprechende Freiheitsstrafe des Strafrechts anzurechnen (BVerfGE 21, 378 (384, 388)).
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das Disziplinarverfahren eine spätere strafrechtliche Verfolgung nicht ausschließe (BVerfGE 21, 378 (387 f.)) und daß vor allem Laufbahn- und Kriminalstrafen nebeneinander zulässig seien (BVerfGE 21, 391 (400 ff., 407)).
Aus der in diesem Prinzip enthaltenen Idee der Gerechtigkeit (BVerfGE 7, 89 (92); 7, 194 (196); 20, 323 (331); 21, 378 (388)) ist allgemein und als Verfassungssatz nur zu folgern, daß die mehrfache Ahndung desselben Vorgangs mit der gleichen oder einer weitgehend gleichartigen Maßnahme verboten ist.
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15
Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
- BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
- BFH, 28.09.2021 - VIII R 18/18
Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen …
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
- BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Nutzung personenbezogener Daten zu …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Entschädigung wegen …
- BVerwG, 09.10.1969 - I WD 6.69
Verletzung einer Dienstpflicht wegen Trunkenheit am Steuer - Verletzung der …
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BVerwG, 12.11.1969 - II WD 84.68
Verhängung einer Arreststrafe als Disziplinarstrafe bei wiederholtem …
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 62/98 R
Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte
- BVerfG, 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99
Zur Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft
- BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20
"Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
- BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67
Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BVerfG, 04.07.1999 - 2 BvR 1368/98
Zur Frage der Anrechnung einer Freiheitsentziehung auf Jugendstrafe gem JGG § 52a …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
- BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84
Frank Schwalba-Hoth
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04
Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16
Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
- BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15
Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2019 - 3 B 11532/19
Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes …
- BVerwG, 23.11.2009 - 2 B 87.08
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten bei Verletzung von Verhaltenspflichten; …
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215
Disziplinarverfahren
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99
Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- BayObLG, 24.07.1996 - 2 ObOWi 545/96
- BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99
Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
- BVerwG, 10.09.1970 - II WD 21.70
Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
- BVerwG, 05.12.1967 - I WD 21.67
Dienstvergehen eines Soldaten durch Begehung einer Fahnenflucht - Übermäßiger …
- BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der …
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226
Fahrerlaubnis der Klasse 2
- BVerwG, 28.01.1982 - 1 D 2.81
Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96
Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86
Entziehung der Kassenzulassung - Verletzung kassenärztlicher Pflichten - …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
- BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07
Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
Betriebsbußordnung - Bußordnung
- VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10
Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04
Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung - private Nebentätigkeit trotz …
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 ZB 17.31692
Verbot der Doppelbestrafung steht Widerruf der Asylanerkennung nicht entgegen
- BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 76.88
Disziplinarverfahren - Abwesender Beamter - Verfassungsrechtliche Bedenken - …
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 3 CS 20.535
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1835
Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Einbringung von …
- BSG, 21.03.1974 - 8 RU 59/73
Verletztenrente - Feststellung - Vorläufige Rente - Rückwirkung - Dauerrente - …
- BVerwG, 04.08.1982 - 1 D 61.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.06.1985 - 2 WD 3.85
Fortgesetzte unerlaubte Einfuhr von Schusswaffen und Munition - Vorsätzlicher …
- BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Vorsätzliche Verletzung der …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07
Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren
- BVerwG, 30.03.1978 - 2 WD 50.76
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Brandstiftung eines …
- BVerwG, 12.11.1975 - 2 WD 47.75
Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Soldaten - Strafgerichtliche …
- SG Berlin, 06.07.2009 - S 71 KA 211/07
Vertragsarzt - Verhängung mehrerer Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 3436/06
Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften …
- BVerwG, 02.07.1981 - 2 WD 24.81
Vorsätzlicher Verstoß gegen die Fürsorgepflicht - Pflicht zur Kameradschaft - …
- BVerwG, 27.05.1970 - II WD 81.69
Nichtbefolgung eines Befehls unter fahrlässiger Herbeiführung einer schwer …
- BVerwG, 13.12.1967 - VI B 40.67
Dienstliches Bedürfnis für Versetzung bei Notwendigkeit der Umbesetzung eines …
- BVerwG, 14.05.1975 - II WDB 16.74
Disziplinararrest - Anrechnung der vorläufigen Festnahme - Freiheitsentziehung
- BVerwG, 09.09.1970 - II WD 53.70
Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten
- BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68
Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
- BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
- BGH, 03.12.1974 - IX ZB 54/74
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1973 - 4 StR 191/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- BVerwG, 13.09.1972 - II WD 54.71
Arrest als Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens - Verurteilung zur …
- BVerwG, 01.09.1970 - II WD 26.70
Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
- Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 11.02.2022 - LBG 2/21
Strafrecht sticht Berufsrecht!
- BSG, 23.03.1972 - 2 RU 57/69
- OLG Nürnberg, 18.06.1984 - Ws 162/84
Rechtsprechung
BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 391/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verhandlungsgebühr nach Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 25.05.1962 - 21 Ms 82/62
- LG Koblenz, 20.12.1963 - Ns 21 Ms 82/62
- OLG Koblenz, 04.05.1964 - 1 Ss 96/64
- AG Stade, 27.08.1965 - 9 Ms 38/65
- LG Stade, 01.11.1965 - Ns 9 Ms 38/65
- OLG Celle, 16.03.1966 - 2 Ss 37/66
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1974 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 391/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 228
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 872/71
Verhandlungsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 391/64
Diese Vorschrift findet im Verfahren der Verfassungsbeschwerde keine Anwendung, da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist (BVerfGE 35, 34 [35]).
- StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 15/13
Zu der Frage der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im …
Insofern weicht die Interessenlage des Antragstellers nicht von derjenigen vor den ordentlichen Gerichten ab (eine Verzinsung ab Antragstellung bejahend etwa BVerfGE 41, 228 - Juris Rn. 10;… für eine analoge Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 37 Rn. 24;… Hellstab, in: von Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl. 2015, D 263;… Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 1. Aufl. 2004, § 28 Rn. 33).
Rechtsprechung
BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 34 Abs. 3
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 25.05.1962 - 21 Ms 82/62
- LG Koblenz, 20.12.1963 - Ns 21 Ms 82/62
- OLG Koblenz, 04.05.1964 - 1 Ss 96/64
- AG Stade, 27.08.1965 - 9 Ms 38/65
- LG Stade, 01.11.1965 - Ns 9 Ms 38/65
- OLG Celle, 16.03.1966 - 2 Ss 37/66
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66
- BVerfG, 21.01.1974 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 391/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 156
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64
Das Gericht hat im vorliegenden Fall (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1967, BVerfGE 21, 378 ) aus Gründen der Billigkeit ausnahmsweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer anzuordnen.
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Erstattungspflichtig ist das Land Hessen (vgl. BVerfGE 25, 156 ; 25, 156 [157]; 25, 157 [158]). - BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87
Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Das gilt für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ebenso wie für das Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: BVerfGE 25, 156 ; für das Verfahren über die einstweilige Anordnung: BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1992-1 BvR 454/91 u. a. -, Umdruck 5.29).
Rechtsprechung
BVerfG, 21.01.1974 - 2 BvR 391/64 |
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 25.05.1962 - 21 Ms 82/62
- LG Koblenz, 20.12.1963 - Ns 21 Ms 82/62
- OLG Koblenz, 04.05.1964 - 1 Ss 96/64
- AG Stade, 27.08.1965 - 9 Ms 38/65
- LG Stade, 01.11.1965 - Ns 9 Ms 38/65
- OLG Celle, 16.03.1966 - 2 Ss 37/66
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1974 - 2 BvR 391/64
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 391/64