Rechtsprechung
BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Wegen nicht fristgemäßer Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung gem StPO § 313 Abs 2 S 1 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- Wolters Kluwer
Begründung einer Verfassungsbeschwerde - Einmonatige Frist - Verwerfen einer Berufung - Rechtliches Gehör - Rechtsweggarantie
Verfahrensgang
- LG Hannover, 19.02.1999 - 36 C 228/98
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91
Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung
Auszug aus BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99
Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 1952 f.;… 1993, S. 384;… 1995, S. 1418;… 1996, S. 2785;… 1998, S. 2205).