Rechtsprechung
BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer
- rewis.io
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bamberg, 31.08.2015 - 155 UR II 801/14
- AG Bamberg, 21.09.2015 - 155 UR II 801/14
- AG Bamberg, 24.09.2015 - 153 UR II 980/14
- AG Bamberg, 05.10.2015 - 153 UR II 980/14
- AG Bamberg, 04.11.2015 - 153 UR II 980/14
- AG Bamberg, 16.11.2015 - 153 UR II 980/14
- AG Bamberg, 16.11.2015 - 155 UR II 801/14
- AG Bamberg, 18.12.2015 - 153 UR II 980/14
- AG Bamberg, 18.12.2015 - 155 UR II 801/14
- BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08
Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -). - BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 ). - BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerden offensichtlich aussichtslos waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -).
- BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ). - BVerfG, 01.04.2009 - 2 BvR 532/09
Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerden offensichtlich aussichtslos waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -). - BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ) zu verneinen. - BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvR 239/09
Verhängung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Erhebung einer offensichtlich …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerden offensichtlich aussichtslos waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -). - BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 ). - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.02.2017 - VGH B 26/16
Beratungshilfe
Es ist im Übrigen nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, aus einer Vielzahl von Anlagen einen möglichen Sachverhalt herauszufiltern und das verfassungsrechtlich Relevante herauszusuchen (vgl. entspr. st. Rspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16 u.a. -, juris). - VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs sein, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (…VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vgl. zur Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG entsprechenden Vorschrift des § 92 BVerfGG: BVerfG vom 21.6.1989 BVerfGE 80, 257/263; vom 23.2.2016 - 2 BvR 63/16 u. a. - juris Rn. 1; vom 20.2.2019 NStZ-RR 2019, 156/157). - LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
Damit ist vorliegend eine missbräuchliche Rechtsverfolgung anzunehmen, weil die Weiterführung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.02.2016, 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16) und der Kläger entgegen seiner besseren Einsicht - er hat sehr wohl erkannt, zu welchem Ergebnis der Senat kommen muss, will dies nur aus falsch verstandenem Gerechtigkeitsempfinden nicht akzeptieren - von der weiteren Rechtsverfolgung nicht Abstand nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.1961, 3 RK 67/60).
- BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16
Verwerfung der Beschwerden als unzulässig; Behinderung des Senats durch …
Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZB 96/16, vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und 5 AR (Vs) 5/17, juris Rn. 6 mit Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, juris Rn. 6 und vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 63/16, juris Rn. 3). - BGH, 26.01.2017 - 5 ARs 54/16
Nichtbescheidung offensichtlich unzulässiger Rechtsbeschwerden
Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08). - BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen
Dabei genügt es nicht, wie vorliegend geschehen, die zur Begründung eingereichten Schriftsätze unter pauschaler Bezugnahme vorzulegen, da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich das verfassungsrechtlich Relevante aus den vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16 u.a. -, juris). - BGH, 26.01.2017 - 5 AR (VS) 5/17
Rechtsbeschwerde vor dem BGH: Verweigerung der Bescheidung von wissentlich …
Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08). - VerfGH Bayern, 22.07.2019 - 64-VI-16
Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot
Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs sein, aufgrund eines undifferenzierten Verweises auf die Anlagen den verfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt und die daraus hergeleitete Verletzungsrüge selbst zu ermitteln (…VerfGH vom 7.2.2017 - Vf. 84-VI-15 - juris Rn. 19; vgl. zur Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG entsprechenden Vorschrift des § 92 BVerfGG BVerfG vom 21.6.1989 BVerfGE 80, 257/263; vom 23.1.1991 BVerfGE 83, 216/228; vom 23.2.2016 - 2 BvR 63/16 u. a. - juris Rn. 1). - OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18
Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem …
Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnlose Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden, so dass anderen Rechtssuchenden nur verzögert Rechtsschutz gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08; BGH, Beschlüsse vom 07.02.2017 - 5 AR (VS) 4/17 - und vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 u.a. - [den Antragsteller betreffend]). - BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und …
Dabei genügt es nicht, die zur Begründung eingereichten Schriftsätze unter pauschaler Bezugnahme vorzulegen, da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich das verfassungsrechtlich Relevante aus den vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16 u.a. -, juris). - BGH, 23.02.2017 - III ZB 46/16
Aufhebung der Betreuung für den Aufgabenbereich Rechts-, Antrags- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 19 AS 2128/16
SGB-II -Leistungen; Geänderter bzw. ersetzter Bescheid; Streitgegenstand; …
- VerfGH Bayern, 07.02.2017 - 84-VI-15
Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
- LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19
Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
- LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
- BGH, 25.02.2021 - III ZB 72/20
Unzulässiger Antrag auf Ablehnung gegen Besetzung des Gerichts wegen Befangenheit
- LSG Bayern, 25.03.2019 - L 20 P 35/18
Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Versicherte bei ungewollter …
- VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 29.03.2017 - VII ZB 8/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde eines …
- BGH, 18.02.2021 - III ZB 100/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung stehenden …
- BGH, 17.12.2020 - III ZB 59/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für unstatthafte Rechtsbeschwerden auf Antrag …
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 89/20
Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
- BGH, 15.04.2021 - III ZB 10/21
Versagung von Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - L 2 AS 1655/20
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für …
- BGH, 25.03.2021 - III ZB 6/21
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 54/20
Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
- BGH, 15.04.2021 - III ZB 14/21
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht vorhandener Aussicht …
- BGH, 17.12.2020 - III ZB 52/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung mit …
- BGH, 01.04.2021 - III ZB 4/21
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 85/20
Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 86/20
Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
- BGH, 17.12.2020 - III ZB 53/20
Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden …
- BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung …
- OLG Zweibrücken, 16.03.2021 - 1 Ws 367/19
Rechtsmissbrauch durch eine Vielzahl von Anträgen
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 88/20
Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
- BGH, 17.12.2020 - III ZB 62/20
Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden …
- BGH, 22.04.2021 - III ZB 21/21
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte …
- BGH, 18.02.2021 - III ZB 99/20
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 87/20
Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
- BGH, 07.02.2017 - 5 AR (VS) 4/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Behinderung des Gerichts durch …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2464/21
- BGH, 07.02.2017 - 5 AR 4/17
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung