Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6 Abs. 1; StPO § 119 Abs. 3
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten und Kindern Untersuchungsgefangener

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schutz von Ehe und Familie - Wertentscheidende Grundsatznorm - Haftvollzug - Besuche von Ehegatten - Untersuchungsgefangene - Besuchsgelegenheiten - Allgemeine Besuchstage

Papierfundstellen

• BVerfGE 42, 95
• NJW 1976, 1311
• MDR 1976, 822

Wird zitiert von ... (140)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl BVerfGE 15, 288 [295]; 34, 384 [395 f.]; 35, 5 [9 f.]), wobei die in § 119 Abs. 3 StPO enthaltenen Generalklauseln voll ausgeschöpft werden dürfen (BVerfGE 35, 311 [316]).
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  In einem Ausnahmefall der hier vorliegenden Art müssen deshalb Besuchsmöglichkeiten auch zum Wochenende in ausreichendem und angemessenem Umfange geschaffen werden (vgl BVerfGE 36, 264 f.).
• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Daraus hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von rechtlichen Folgerungen gezogen (BVerfGE 6, 55 [71 ff.]; 6, 386 [388]; 24, 119 [135]; 28, 104 [112]; 31, 58 [67]).

 
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl BVerfGE 15, 288 [295]; 34, 384 [395 f.]; 35, 5 [9 f.]), wobei die in § 119 Abs. 3 StPO enthaltenen Generalklauseln voll ausgeschöpft werden dürfen (BVerfGE 35, 311 [316]).
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Daraus hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von rechtlichen Folgerungen gezogen (BVerfGE 6, 55 [71 ff.]; 6, 386 [388]; 24, 119 [135]; 28, 104 [112]; 31, 58 [67]).
• BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56

  Haushaltsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Daraus hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von rechtlichen Folgerungen gezogen (BVerfGE 6, 55 [71 ff.]; 6, 386 [388]; 24, 119 [135]; 28, 104 [112]; 31, 58 [67]).
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Daraus hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von rechtlichen Folgerungen gezogen (BVerfGE 6, 55 [71 ff.]; 6, 386 [388]; 24, 119 [135]; 28, 104 [112]; 31, 58 [67]).
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl BVerfGE 15, 288 [295]; 34, 384 [395 f.]; 35, 5 [9 f.]), wobei die in § 119 Abs. 3 StPO enthaltenen Generalklauseln voll ausgeschöpft werden dürfen (BVerfGE 35, 311 [316]).
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl BVerfGE 15, 288 [295]; 34, 384 [395 f.]; 35, 5 [9 f.]), wobei die in § 119 Abs. 3 StPO enthaltenen Generalklauseln voll ausgeschöpft werden dürfen (BVerfGE 35, 311 [316]).
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Daraus hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von rechtlichen Folgerungen gezogen (BVerfGE 6, 55 [71 ff.]; 6, 386 [388]; 24, 119 [135]; 28, 104 [112]; 31, 58 [67]).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet zahlreiche Beispiele dafür, daß die Gefangenen ihre Rechte erforderlichenfalls mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzen können (vgl zB BVerfGE 33, 1 - Strafvollzug; 35, 300 - Wahlrecht; 40, 276 - St Pauli Nachrichten; 41, 329 - Postkarte mit rotem Motorrad; 42, 95 - Besuchsrecht der Ehefrau und Kinder; 42, 229 - Anzug aus der Habe).
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz

  a) Untersuchungsgefangenen dürfen nach § 119 Abs. 3 StPO nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert (dazu BVerfGE 42, 95 [100]).

  Auch im Bereich des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG kann eine Güterabwägung der vorbezeichneten Art. Beschränkungen rechtfertigen (vgl. BVerfGE 42, 95 [100]).

• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

  Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines …

  Die Auslegung der Vorschrift hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ).

  In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).

  Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 42, 95 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1479).

  Auch Untersuchungsgefangene können nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um zu vermeiden, dass wegen anderenfalls drohender Gefährdung der Schutzgüter des § 119 Abs. 3 GG eine Beschränkung ihrer grundrechtlichen Freiheiten erforderlich wird (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 42, 95 ).

  Das von der Anstalt Erwartbare ist aber, wie ausgeführt, nicht auf das Anstaltsübliche begrenzt, und bei der abwägenden Bestimmung des beiderseits Zumutbaren muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskräftig verurteilt ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ), für die Zumutbarkeit der Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt habe.

  Die Berufung der Anstalt darauf, dass die Stromversorgung in der Haftanstalt nur stockwerksweise an- oder abgeschaltet werden könne, gab Anlass, zu prüfen, ob ein derartiger technischer Zustand mit der grundsätzlich gebotenen Ausrichtung eingreifender Maßnahmen nach § 119 Abs. 3 StPO auf den konkreten Einzelfall (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ) und mit der Verpflichtung vereinbar ist, bei Maßnahmen genereller Art gegenüber Untersuchungsgefangenen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).

  Da der Staat einerseits verpflichtet ist, die Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 246 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ), andererseits aber die Wahrung der Grundrechte keinen unbegrenzten, unzumutbaren Aufwand erfordert (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 42, 95 ), ist dies eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigungen, die von dem gegebenen technischen Zustand ausgehen, und - was auf dasselbe hinausläuft - der Zumutbarkeit des Mitteleinsatzes für technische Veränderungen.

 
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08

  Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein …

  Die Auslegung der Vorschrift hat zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ).

  In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).

  Es hat jedoch weder dem besonderen Gewicht der im vorliegenden Fall berührten grundrechtlichen Belange noch den besonderen Einschränkungen ausreichend Rechnung getragen, die sich für die Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft aus dem generalklauselartigen Charakter der Eingriffsermächtigung des § 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Besonderheiten der Untersuchungshaft ergeben (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de, m.w.N.).

  Auf diesen unzureichenden Verweis gestützt, hat das Oberlandesgericht es versäumt, die Notwendigkeit einer allgemeinen Anordnung dieser Maßnahme anhand der hierfür geltenden strengen Anforderungen (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 42, 95 ) zu prüfen und dabei die bestehenden Unterschiede zwischen der Situation des Straf- und der des Untersuchungshaftantritts zu berücksichtigen.

• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …

  aa) Die Auslegung der Vorschriften des Untersuchungshaftrechts hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

  Auch Untersuchungsgefangene können zwar nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um zu vermeiden, dass wegen anderenfalls drohender Gefährdung des Zwecks der Untersuchungshaft eine Beschränkung ihrer grundrechtlichen Freiheiten erforderlich wird (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 42, 95 ;… BVerfGK, a.a.O.).

  Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 42, 95 ;… BVerfGK, a.a.O., m.w.N.).

  Bei der abwägenden Bestimmung dessen, was einerseits dem Gefangenen an Beschränkungen, andererseits der Anstalt und dem für ihre angemessene Ausstattung verantwortlichen Staat an Aufwand zumutbar ist, muss der Umstand berücksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskräftig verurteilt ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ), für die Zumutbarkeit der Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt habe (…vgl. BVerfGK, a.a.O.).

  Dies schließt zwar, wo eine Gefährdung gesetzlicher Haftzwecke oder der Anstaltsordnung nicht durch jeweils einzelne Maßnahmen hinreichend abgewehrt werden kann, Beschränkungen allgemeiner Art nicht aus (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; s. auch, für Regelungen durch Allgemeinverfügung, BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 722/11 -, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 Ws 42/06 (StrVollz) -, NStZ 2006, S. 582 f.); dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insoweit jedoch dadurch Rechnung zu tragen, dass Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der genannten Belange möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

  Dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob die Einräumung erweiterter Aufschlusszeiten im Wege der individuellen Ausnahme für den Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ) erforderlich gewesen wäre, ist zwar im Hinblick darauf hinnehmbar, dass der Beschwerdeführer keinerlei für ihn persönlich sprechende Ausnahmegründe angeführt hatte.

• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  § 119 Abs. 3 StPO ist mithin Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 15, 288 (295) zu dem gleichlautenden früheren § 116 Abs. 2 StPO ; 34, 369 (379, 381 f.); 34, 384 (395 ff.); 35, 35 (39 f.); 35, 307 (309); 35, 311 (316 ff., 320 ff.): aus der Begründung dieser Entscheidung des Zweiten Senats ergibt sich die Einstimmigkeit in dieser Frage; 42, 95 (100)).

  Um sie zu erhalten, dürfen die für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständigen Stellen, insbesondere die für die Auferlegung von Beschränkungen zuständigen Richter, verfassungsrechtlich unbedenklich die ihnen durch § 119 Abs. 3 StPO eingeräumte Entscheidungsmacht voll ausschöpfen (BVerfGE 35, 311 (316 f.); 42, 95 (100)).

  Aufgabe des Staates ist es, in Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für die Erhaltung von Ehe und Familie zu sorgen, solche nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, aber auch unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit zu begrenzen (BVerfGE 42, 95 (101)).

• BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17

  Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …

  Dieser verfassungsrechtliche Schutzauftrag gilt auch für den Strafvollzug (vgl. BVerfGE 42, 95 ; 89, 315 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris, Rn. 15, und vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05 -, juris, Rn. 13) und erstreckt sich auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 57, 170 ).

  Wenn es auch in der Natur des Freiheitsentzugs liegt, dass Besuchskontakte zwischen Gefangenen und außerhalb der Anstalt lebenden Personen nur mit Einschränkungen möglich sind (vgl. BVerfGE 42, 95 ), ist es doch Aufgabe des Staates, unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit solche nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (vgl. BVerfGE 42, 95 ; BVerfGK 8, 36 ; 13, 487 ).

• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06

  Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …

  Dieser verfassungsrechtliche Schutzauftrag gilt auch für den Haftvollzug (vgl. BVerfGE 42, 95 ; 89, 315 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris, und vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05 -, juris) und erstreckt sich dabei auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 57, 170 ).

  Aufgabe des Staates ist es, unter angemessener Beachtung der Belange der Allgemeinheit solche nachteiligen Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (vgl. BVerfGE 42, 95 ; BVerfGK 8, 36 ).

  Für die Bestimmung der zulässigen Beschränkungen sind auch die räumliche und personelle Ausstattung der jeweiligen Justizvollzugsanstalt und die sich daraus ergebenden Grenzen für die Möglichkeit der Durchführung von Besuchen in Betracht zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 95 ).

  Selbst der Gefangene in Untersuchungshaft, erst recht demnach der Strafgefangene, kann nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um Beschränkungen seiner grundrechtlichen Freiheiten zu vermeiden (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 -, www.bverfg.de).

  Drohen aufgrund unzureichender Ausstattung von Haftanstalten Beeinträchtigungen, die normalerweise von Rechts wegen nicht hinnehmbar sind, so sind den Anstalten und ihren Trägern besondere Anstrengungen zum Ausgleich des Mangels und zur zügigen Abhilfe abzuverlangen; das Niveau der "zumutbaren Anstrengungen" (vgl. BVerfGE 42, 95 ) bemisst sich insoweit nach der staatlichen Verantwortung für die Ausstattung des Vollzuges mit den für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln.

• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …

  Zwar können sich Grenzen für die Möglichkeit der Durchführung von Behandlungsmaßnahmen auch aus der räumlichen und personellen Ausstattung der Justizvollzugsanstalt ergeben (vgl. BVerfGE 42, 95 ).

  Der Strafgefangene kann nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um Beschränkungen seiner grundrechtlichen Freiheiten zu vermeiden (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ; 13, 487 ).

  Drohen aufgrund unzureichender Ausstattung von Haftanstalten Beeinträchtigungen, die normalerweise von Rechts wegen nicht hinnehmbar sind, so sind - unbeschadet der Pflicht der zuständigen Organe, für eine dauerhafte Verbesserung der Ausstattung zu sorgen - den zuständigen Anstalten und ihren Trägern besondere Anstrengungen zum Ausgleich des Mangels und zur zügigen Abhilfe abzuverlangen; das Niveau der "zumutbaren Anstrengungen" (vgl. BVerfGE 42, 95 ) bemisst sich insoweit nach der staatlichen Verantwortung für die Ausstattung des Vollzuges mit den für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln (vgl. BVerfGK 13, 487 ).

• BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Überwachung von Telefonaten während der Untersuchungshaft (schwerwiegender …

  Die Auslegung der Vorschriften zur Untersuchungshaft hat allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

  Bei der Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft ist stets zu beachten, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Norm im Haftvollzug besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, juris, Rn. 16).

• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

  Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14

  Für die Anordnung von Beschränkungen gemäß § 119 StPO müssen konkrete …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
• BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 173/06

  Schutz von Ehe und Familie (Begrenzung nachteiliger Auswirkungen der …
• BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88

  Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
• OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12

  Verletzung des Diskriminierungsverbots bei Ablehnung der Überstellung eines auf …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 2158/18

  Trennscheibenanordnung im Vollzug der Untersuchungshaft (staatliche Verpflichtung …
• BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08

  Strafvollzug: Anordnung des Besuch von Familienangehörigen an einem …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16

  Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
• OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

  Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger
• OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12

  Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von …
• BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10

  Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
• BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98

  Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06

  Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
• OLG Hamburg, 12.07.2022 - 1 Ws 27/22

  Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer coronabedingten 23-stündiger Einsperrung …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• BVerfG, 19.10.1993 - 2 BvR 1778/93

  Besondere Sicherungsmaßnahmen in der U-Haft - Haftraumgröße
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …
• OLG Stuttgart, 07.02.2003 - 2 Ws 17/03

  Vollzug der Untersuchungshaft: Verweigerung der Besuchszusammenführung …
• OLG Hamm, 22.02.1996 - 3 Ws 68/96
• OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12

  Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
• VG Karlsruhe, 01.03.2021 - 7 K 593/21

  Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater - …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 323/16

  Kontakt zu Angehörigen im Strafvollzug (Resozialisierung; Entfremdung eines …
• OLG Bremen, 04.09.1995 - Ws 134/95

  Anspruch eines in Jugendhaft befindlichen Jugendlichen auf Besuch seiner …
• OLG Koblenz, 29.09.2016 - 2 Ws 428/16

  Untersuchungshaft: Ablehnung einer Besuchserlaubnis von Familienangehörigen
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

  Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 106/81

  Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Zurückgekehrte Ausländer; Wartezeiten und …
• OLG Hamburg, 20.06.2022 - 1 Ws 16/22

  Coronapandemie und JVA: Dreiundzwanzigstündige Einsperrung im Haftraum für zwei …
• OLG Köln, 05.01.1995 - 2 Ws 487/94
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• OLG Frankfurt, 20.02.1991 - 3 Ws 576/90
• KG, 13.09.2012 - 4 Ws 97/12

  Beschränkungsanordnung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine reale Gefährdung …
• BVerfG, 13.08.1993 - 2 BvR 1469/93

  Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Besuchsrechts von Untersuchungsgefangenen …
• BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
• OLG Celle, 06.04.2016 - 1 Ws 166/16

  Recht auf Besuch des Ehegatten in den einstweiligen Unterbringung trotz möglicher …
• OLG Stuttgart, 01.02.2022 - V 4 Ws 336/21

  Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer …
• VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 23/03
• OLG Karlsruhe, 24.11.2000 - 3 Ws 238/00

  Vollzugsanstalt ; Telefongespräche; Untersuchungsgefangener; Untersuchungshaft ; …
• OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06

  Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 84/02
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.07.2014 - 2 BGs 255/14

  Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 03.08.2004 - 1 Ws 227/04

  Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung
• BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22

  Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Stuttgart, 21.09.1994 - 1 Ws 197/94

  Ausländischer Beschuldigter; Untersuchungshaft; Telefongespräch; Angehörige; …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Köln, 09.03.2007 - 2 Ws 58/07

  Verlegung eines Untersuchungshäftlings
• OLG Hamburg, 21.07.2006 - 2 Ws 157/06
• OLG Hamm, 20.06.1996 - 2 Ws 249/96

  Zulässigkeit von Beschränkungen gem. § 119 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO); …
• OLG Frankfurt, 05.02.1992 - 3 Ws 65/92

  Untersuchungsgefangener; Telefongespräche ; Person außerhalb …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12

  Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01

  Untersuchungshaft; Arbeitsentgelt; Eckvergütung; Bemessungsgrundlage; …
• OLG Bremen, 07.09.2022 - 1 Ws 97/22

  Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Jena, 13.09.1994 - 1 Ws 49/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Mord
• OLG Düsseldorf, 15.02.1993 - VI 4/92
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• LG Nürnberg-Fürth, 12.01.2011 - 7 Qs 96/10

  Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren
• KG, 29.03.2010 - 4 Ws 14/10

  Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin: Voraussetzungen und Umfang von …
• OLG Hamm, 31.10.2006 - 1 Ws 734/06

  Akustische Besuchsübewachung; Aufrechterhaltung der Ordnung in der …
• OLG Hamm, 05.11.1996 - 3 Ws 514/96
• OLG Frankfurt, 18.09.1996 - 3 VAs 21/96

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Haftrichters und des Oberlandesgerichts für …
• OLG Hamburg, 18.03.1993 - 2 Ws 161/93

  Strafgefangener; Überhaft; Haftrichter; Gestattung von Ferngesprächen; …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08
• OLG Hamm, 10.09.2002 - 3 Ws 466/02

  Akustische Besuchsübewachung
• OLG Koblenz, 13.05.2002 - 1 Ws 389/02

  Untersuchungshaft, Untersuchungshäftling, Korrespondenz, fremdsprachliche, …
• LG Karlsruhe, 22.01.2016 - 4 Qs 76/15

  Vollzug der Untersuchungshaft: Besuchserlaubnis für Ehegatten trotz …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• KG, 14.06.2007 - 4 Ws 76/07

  Untersuchungshaft: Anspruch eines Untersuchungsgefangenen auf Kontakte zur …
• OLG Hamm, 19.09.1996 - 3 Ws 485/96
• OLG Köln, 15.08.1995 - 2 Ws 368/95
• KG, 27.06.2011 - 3 Ws 136/11

  Vollzug der Untersuchungshaft: Besuch von Familienangehörigen an einem …
• OLG Köln, 18.04.2000 - 2 Ws 192/00

  Telefonerlaubnis
• OLG Hamm, 10.11.1997 - 2 Ws 439/97
• OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90
• OLG Düsseldorf, 27.07.1989 - 1 Ws 670/89
• OLG Brandenburg, 03.11.2008 - 1 Ws 205/08

  Untersuchungshaft: Verlängerung der Besuchszeit bei Besuchen von …
• OLG Koblenz, 19.11.2001 - 1 Ws 1427/01

  Untersuchungshaft, Telefonate, regelmäßige Telefongespräche
• OLG Dresden, 25.09.1997 - 2 Ws 300/97
• OLG Dresden, 15.04.1994 - VAs 1/94
• BVerfG, 20.04.1989 - 2 BvR 488/89

  Notwendigkeit einer Protokollierung der Gespräche in der Untersuchungshaft
• OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03

  Akkustische Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft
• OLG Köln, 15.03.2002 - 2 Ws 80/02
• OLG Köln, 06.04.2001 - 2 Ws 146/01

  Akkustische Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft
• OLG Düsseldorf, 28.04.1997 - 1 Ws 236/97
• OLG Düsseldorf, 15.08.1994 - 1 Ws 496/94
• OLG Koblenz, 28.04.1994 - 1 Ws 268/94
• KG, 18.04.1994 - 5 Ws 91/94
• OLG Düsseldorf, 02.07.1986 - 2 Ws 265/86
• OLG Koblenz, 25.05.2010 - 2 Ws 200/10
• OLG Hamm, 26.04.2001 - 5 Ws 174/01

  Überwachungsmaßnahmen, akustische und optische Besuchsüberwachung
• KG, 15.02.1999 - 4 Ws 281/98

  Laptop und Handy in der Untersuchungshaft