Rechtsprechung
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; materieller Gewährleistungsgehalt; Neutralität und Distanz; Verbot der echten Entscheidung in eigener Sache); Prüfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a StPO (Befangenheit; formelle Prüfung; enge ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch ...
- Judicialis
StPO § 338 Nr. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1; StPO § 26a
Voraussetzungen der Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei Überdehnung des § 26a StPO durch den Richter in eigener Sache (Karsten Gaede; HRRS 9/2005, 319)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.05.1999 - 110-8/98
- LG Köln, 27.07.1999 - 110-8/98
- LG Köln, 26.08.1999 - 110-8/98
- LG Köln, 08.09.1999 - 110-8/98
- BGH, 20.02.2001 - 5 StR 239/00
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 269
- NJW 2005, 3410
- NVwZ 2006, 328 (Ls.)
- StV 2005, 478
- JR 2006, 382
Wird zitiert von ... (315) Neu Zitiert selbst (38)
- BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Ein Ablehnungsgesuch sei deshalb nur dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen sei und ihm hätte stattgegeben werden müssen (vgl. BGHSt 18, 200 ;… Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichthofs vom 16. Dezember 1988 - 4 StR 563/88 -, BGHR StPO, § 26 a Unzulässigkeit 3;… Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2000 - 3 StR 504/99 -, StV 2002, S. 116;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., 2001, Rn. 161;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 338 Rn. 59;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., 2004, § 338 Rn. 28;… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 2003, § 338 Rn. 65).(1) Das Reichsgericht hatte noch angenommen, dass ein Ablehnungsgesuch schon dann im Sinne des § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen" worden sei, wenn über das Gesuch ein nicht vorschriftsmäßig besetztes Gericht entschieden habe (vgl. die Nachweise bei BGHSt 18, 200 ; siehe auch BGHSt 21, 334 ); denn auf andere Weise sei das den Prozessbeteiligten zugefügte prozessuale Unrecht nicht zu beseitigen.
Nachdem der Bundesgerichthof dieser Rechtsprechung in einer frühen Entscheidung noch gefolgt ist (…vgl. MDR 1955, S. 271), hat er diese Auffassung in einem Fall relativiert, in dem die Mitwirkung eines beauftragten Richters an einer Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch als unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts beanstandet worden ist; da das Ablehnungsersuchen "offensichtlich unbegründet" sei, liege der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO nicht vor (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 1956 - 5 StR 5/56 -, JR 1957, S. 68; siehe auch BGHSt 18, 200 ; 21, 334 ).
Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr. 3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch "auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf" (vgl. die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt 18, 200 ; BGHSt 23, 265 ; zweifelnd BGHSt 44, 26 ).
- BGH, 22.11.2000 - 1 StR 442/00
Unzulässiger Ablehnungsantrag; Fehlende Begründung (Völlig ungeeignete …
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichthofs hob hervor, dass er in mehreren Entscheidungen auf die Problematik einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach Beschwerdegrundsätzen im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters hingewiesen und ein Ausweichen des Tatrichters in den Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit kritisiert habe (BGHSt 44, 26 ; Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 442/00 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 9).aaa) Ihr rechtlicher Ausgangspunkt, dass eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertige, mit der Folge, dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig im Sinne des § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO angesehen werden kann, entspricht allerdings der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGHSt 21, 334 ; BGH, NStZ-RR 2001, S. 258; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 1 AR 59/01 - 4 Ws 17/01 -, veröffentlicht in Juris;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 24 Rn. 6 m.w.N.;… Günther, NJW 1986, S. 281 ;… siehe aber auch BGH, NJW 1984, S. 1907 ).
Danach müssen Umstände hinzutreten, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, S. 258); diese über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller daher in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen (…vgl. BGH, NStZ 1999, S. 311;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2;… BayObLG, wistra 2002, S. 196 ;… OLG Köln, StV 1991, S. 293;… Pfeiffer, a.a.O., m.w.N.;… Günther, NJW 1986, S. 281 ).
Dieser Maßstab soll auch für die Mitwirkung an der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gelten, selbst wenn diese rechtliche Bewertung unzutreffend gewesen sein sollte (vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2000 - 1 StR 442/00 -, NStZ-RR 2001, S. 258).
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ; siehe dazu auch Bryde, Verfassungsentwicklung, S. 162, 165 ff.; kritisch Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, S. 179 ff.).
b) Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
aaa) Ihr rechtlicher Ausgangspunkt, dass eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertige, mit der Folge, dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig im Sinne des § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO angesehen werden kann, entspricht allerdings der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGHSt 21, 334 ;… BGH, NStZ-RR 2001, S. 258; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 1 AR 59/01 - 4 Ws 17/01 -, veröffentlicht in Juris;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 24 Rn. 6 m.w.N.;… Günther, NJW 1986, S. 281 ;… siehe aber auch BGH, NJW 1984, S. 1907 ).(1) Das Reichsgericht hatte noch angenommen, dass ein Ablehnungsgesuch schon dann im Sinne des § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen" worden sei, wenn über das Gesuch ein nicht vorschriftsmäßig besetztes Gericht entschieden habe (vgl. die Nachweise bei BGHSt 18, 200 ; siehe auch BGHSt 21, 334 ); denn auf andere Weise sei das den Prozessbeteiligten zugefügte prozessuale Unrecht nicht zu beseitigen.
Nachdem der Bundesgerichthof dieser Rechtsprechung in einer frühen Entscheidung noch gefolgt ist (…vgl. MDR 1955, S. 271), hat er diese Auffassung in einem Fall relativiert, in dem die Mitwirkung eines beauftragten Richters an einer Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch als unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts beanstandet worden ist; da das Ablehnungsersuchen "offensichtlich unbegründet" sei, liege der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO nicht vor (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 1956 - 5 StR 5/56 -, JR 1957, S. 68; siehe auch BGHSt 18, 200 ; 21, 334 ).
- BGH, 09.12.1983 - 2 StR 452/83
Vermutete Befangenheit von Richtern als Prozesshindernis - Rechtswidrige …
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es "nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste" (BGH, Urteil vom 30. Juni 1955 - 4 StR 178/55 -, zitiert nach BGH, NJW 1984, S. 1907 ).aaa) Ihr rechtlicher Ausgangspunkt, dass eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertige, mit der Folge, dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig im Sinne des § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO angesehen werden kann, entspricht allerdings der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGHSt 21, 334 ;… BGH, NStZ-RR 2001, S. 258; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 1 AR 59/01 - 4 Ws 17/01 -, veröffentlicht in Juris;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 24 Rn. 6 m.w.N.;… Günther, NJW 1986, S. 281 ; siehe aber auch BGH, NJW 1984, S. 1907 ).
- BGH, 04.01.1989 - 3 StR 398/88
Unzulässigkeit der Richterablehnung mangels geeigneter Begründung; Keine Beschwer …
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
aa) Der rechtliche Ausgangspunkt der Strafkammer, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sei, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich stehe, entspricht der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00 -, NStZ-RR 2002, S. 66;… Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1999 - 4 StR 15/99 -, NStZ 1999, S. 311; Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Januar 1989 - 3 StR 398/88 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2; siehe auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1992 - 2 WDB 11/92 -, veröffentlicht in Juris;… Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Stand: Juni 2004, § 26 a Rn. 6;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 26 a Rn. 3;… Lemke, a.a.O., Rn. 7).Danach müssen Umstände hinzutreten, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen (…vgl. BGH, NStZ-RR 2001, S. 258); diese über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller daher in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen (…vgl. BGH, NStZ 1999, S. 311; BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2;… BayObLG, wistra 2002, S. 196 ;… OLG Köln, StV 1991, S. 293;… Pfeiffer, a.a.O., m.w.N.;… Günther, NJW 1986, S. 281 ).
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 504/99
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit können in dem Verhalten des Richters oder in den Gründen der vorangegangenen Entscheidung gefunden werden (vgl. Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2000 - 3 StR 504/99 -, StV 2002, S. 116;… OLG Düsseldorf, VRS 87, S. 344 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. August 1996 - 1 Ss 96/96 -, Juris-Ausdruck, S. 2 f.).Ein Ablehnungsgesuch sei deshalb nur dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen sei und ihm hätte stattgegeben werden müssen (vgl. BGHSt 18, 200 ;… Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichthofs vom 16. Dezember 1988 - 4 StR 563/88 -, BGHR StPO, § 26 a Unzulässigkeit 3; Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2000 - 3 StR 504/99 -, StV 2002, S. 116;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., 2001, Rn. 161;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 338 Rn. 59;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., 2004, § 338 Rn. 28;… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 2003, § 338 Rn. 65).
- BGH, 23.02.1999 - 4 StR 15/99
Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig (völlig …
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
aa) Der rechtliche Ausgangspunkt der Strafkammer, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sei, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich stehe, entspricht der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00 -, NStZ-RR 2002, S. 66; Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1999 - 4 StR 15/99 -, NStZ 1999, S. 311;… Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Januar 1989 - 3 StR 398/88 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2; siehe auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1992 - 2 WDB 11/92 -, veröffentlicht in Juris;… Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Stand: Juni 2004, § 26 a Rn. 6;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 26 a Rn. 3;… Lemke, a.a.O., Rn. 7).Danach müssen Umstände hinzutreten, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen (…vgl. BGH, NStZ-RR 2001, S. 258); diese über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller daher in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen (vgl. BGH, NStZ 1999, S. 311;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2;… BayObLG, wistra 2002, S. 196 ;… OLG Köln, StV 1991, S. 293;… Pfeiffer, a.a.O., m.w.N.;… Günther, NJW 1986, S. 281 ).
- BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichthofs hob hervor, dass er in mehreren Entscheidungen auf die Problematik einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach Beschwerdegrundsätzen im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters hingewiesen und ein Ausweichen des Tatrichters in den Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit kritisiert habe (BGHSt 44, 26 ;… Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 442/00 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 9).Unter Betonung des Ziels des § 338 Nr. 3 StPO, der wie die Ablehnungsvorschriften dafür Sorge tragen wolle, die Richterbank von Richtern freizuhalten, deren Unparteilichkeit und Neutralität in berechtigte Zweifel gezogen worden sei, hat der Bundesgerichtshof auch die Ansicht vertreten, dass das Revisionsgericht ein irrtümlich als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch "auf seine Begründetheit nachzuprüfen hat oder jedenfalls nachprüfen darf" (vgl. die Nachweise zweier insoweit unveröffentlichter Entscheidungen bei BGHSt 18, 200 ; BGHSt 23, 265 ; zweifelnd BGHSt 44, 26 ).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 30.06.1955 - 4 StR 178/55
Rechtsmittel
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BGH, 10.05.2001 - 1 StR 410/00
Unzulässiger Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Völlig ungeeignete, fehlende …
- BVerfG, 05.06.1991 - 2 BvR 103/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der …
- BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
- OLG Köln, 22.02.1991 - 2 Ws 90/91
Ablehnungsgesuch; Ablehnungsgrund
- BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
- BGH, 27.02.2004 - 2 StR 496/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet; …
- BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56
Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres …
- BVerwG, 03.09.1992 - 2 WDB 11.92
Ablehnung eines Richters im disziplinargerichtlichen Verfahren - Ausschluss eines …
- BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03
Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
- BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …
- BGH, 16.12.1988 - 4 StR 563/88
Mitwirkung eines abgelehnten Richters am Urteil
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
- BayObLG, 24.09.2001 - 5St RR 248/01
Richterablehnung aufgrund prozessualen Verhaltens - kurzfristige Terminierung
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
- OLG Zweibrücken, 22.08.1996 - 1 Ss 96/96
Ablehnung des erkennenden Richters bei Versagung der Akteneinsicht unmittelbar …
- OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 1 Ws 129/94
- KG, 31.01.2001 - 4 Ws 17/01
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75
Vorbefaßter Richter
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56
Friedensrichter Baden-Württemberg
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"
Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich ein abgelehnter Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGE 5, 269, unter IV.2.a, und vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 , abrufbar über Juris, unter II.2.a). - BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
Soweit in Betracht kommt, dass das Kammergericht sich die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. hierzu BVerfGK 5, 269 ), ergibt sich kein anderes Ergebnis. - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Für das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).
Überschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, könne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).
Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Das gilt auch dann, wenn ein Gericht rechtsfehlerhaft über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411).Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt die Annahme einer solchen Besorgnis in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN).
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
b) Zwar kann eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls wäre jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich ein Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 -, juris, Rn. 12).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O., Rn. 13).
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Die strafprozessualen Vorschriften der §§ 22, 23 und 24 StPO über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen diesem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2023 - 2 BvR 1122/22 -, Rn. 23 f.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 32/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
aa) Das Beschwerdegericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen wie dem vorliegenden nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern (nur) darüber zu entscheiden, ob die Grenze des § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die den gesetzlichen Richter gewährleistet, eingehalten wurde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 30; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).Bei einer verfassungswidrigen Überschreitung der durch die Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmeregelung, nach der bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen der abgelehnte Richter selbst entscheiden kann, hat das Beschwerdegericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Verfassungsverstoß des erstinstanzlichen Richters durch die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht zu beheben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).
(1) (a) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Regelungen in § 26a StPO und § 338 Nr. 3 StPO ergeben.
In dem Beschluss vom 2. Juni 2005 wird ausgeführt, dass die Regelung in § 26a Abs. 2 Satz 1 StPO bei strenger Prüfung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, soweit die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache sei (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 54).
Zu § 338 Nr. 3 StPO hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebiete, von einem "mit Unrecht verworfenen" Ablehnungsgesuch und damit von einem zur Urteilsaufhebung führenden Revisionsgrund auszugehen, wenn das Ablehnungsgesuch vom Tatgericht willkürlich unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig verworfen worden sei (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 65 ff., insbesondere Rn. 73).
Es sei in einem solchen Fall verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn das Revisionsgericht lediglich prüfe, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache erfolgreich gewesen wäre; das Revisionsgericht habe in einem derartigen Fall nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern vielmehr darüber zu entscheiden, ob die Grenzen der Vorschrift des § 26a StPO, die den gesetzlichen Richter gewährleiste, eingehalten worden seien (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - (NJW-RR 2008, 72) ausgeführt, dass der in dem vorangegangenen Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) für das Strafprozessrecht aufgestellte Grundsatz, eine Regelung über die Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig sei bei strenger Prüfung ihrer Voraussetzungen verfassungsrechtlich unbedenklich, für den Zivilprozess entsprechend heranzuziehen sei.
In dieser Entscheidung hat es den in seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) für das Revisionsverfahren im Strafprozess aufgestellten Grundsatz ohne nähere Begründung auf das Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO übertragen (BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 29 f.).
In seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) hatte das Bundesverfassungsgericht noch darauf abgestellt, dass die spätere, nach vollständiger Durchführung einer unter Umständen langen und aufwändigen Hauptverhandlung stattfindende Kontrolle im Revisionsrechtszug keinen vollständigen Ausgleich für ein unter Beachtung aller Vorgaben der §§ 26, 27 StPO durchgeführtes Ablehnungsverfahren biete (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 71).
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).
Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).
Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).
Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
Abgesehen davon, dass an keiner Stelle erläutert wird, weshalb - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - auch bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs das vereinfachte Ablehnungsverfahren mit Selbstentscheidung des abgelehnten Richters angewendet werden können soll, lag ein Fall offensichtlicher Unbegründetheit des Befangenheitsantrags hier nicht vor.
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ). - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30). - BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BGH, 21.07.2020 - 5 StR 236/20
Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Mitwirkung des …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
- BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13
"Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
- BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 195/23
Mitwirkung einer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Schöffin; …
- VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
- BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18
Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
- OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von …
- BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17
Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen …
- BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
- BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03
Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 14.11.2023 - 4 StR 239/23
Verwerfung der Ablehnungsgesuche
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04
Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14
Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …
- BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
- BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08
Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
- BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06
Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
- BayObLG, 21.09.2023 - 206 StRR 112/23
Verurteilung von Jérôme Boateng aufgehoben
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 46/23
Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 47/23
Richterablehnung
- BGH, 27.02.2024 - 5 StR 468/23
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen für offene Beitragsrückstände …
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20
Individualverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10
Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …
- OLG Hamm, 05.02.2021 - 33 U 48/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Offensichtlich …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
- KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11
Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
- OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13
Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
- BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07
Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
- LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22
Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
- BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
- BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
- BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter …
- BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- OLG München, 22.11.2006 - 4St RR 182/06
Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 6 AS 150/11
Ein wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnender Richter darf vor Erledigung …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14
Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter …
- BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …
- ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19
Unzulässiger Befangenheitsantrag
- LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20
Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
- BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
- OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11
Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18
Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor …
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
- LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
- BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07
Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …
- BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …
- BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07
Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18
Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21
Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 26/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter bei …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05
Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08
Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter …
- OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17
Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches …
- BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09
Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung …
- OLG München, 11.11.2020 - 1 U 3867/18
Erfolglose Richterablehnung
- BSG, 05.07.2018 - B 13 R 32/15 BH
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BFH, 05.04.2017 - III B 122/16
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
- BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15
Rechtmäßige Verwerfung von Ablehnungsgesuchen (Prozessverschleppung; fehlender …
- BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09
Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs
- BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines …
- LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 180/19
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
- OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16
Organisationshaft als eine die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der …
- BFH, 02.12.2020 - VII R 14/20
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
- BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08
Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
- LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
- BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
- VerfGH Thüringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05
Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
- KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12
Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den …
- OLG Köln, 30.10.2007 - 83 Ss 128/07
Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen bei Verwerfung von Befangenheitsgesuchen
- LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 296/19
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
- LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21
Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18
Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C
Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16
Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
- BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 17/17 BH
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen; Bindung des Revisionsgerichts; Ausnahmen …
- OLG Hamburg, 18.06.2021 - 5 Ws 36/21
Ablehnung des Vorsitzenden Richters einer Strafvollstreckungskammer wegen …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- BSG, 13.11.2017 - B 13 R 18/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
- BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11
Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
- LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 5/20
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
- SG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - S 30 SO 102/19
- LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14
Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X
- OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11
Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15
Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
- LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der …
- BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …
- OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06
Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines …
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 29/19
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
- SG Frankfurt/Main, 11.02.2019 - S 30 SO 110/19
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- SG Frankfurt/Main, 07.01.2020 - S 30 SO 147/19
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- BGH, 03.09.2007 - AnwZ (B) 45/06
Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs; Rechtsmissbräuchlichkeit …
- VerfGH Sachsen, 06.09.2019 - 25-IV-19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …
- BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11
Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines …
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08
Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf …
- BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05
Berücksichtigung unzumutbarer Lärmbelastung bei der Festlegung von Flugstrecken …
- BVerwG, 16.08.2023 - 5 PKH 3.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden …
- BGH, 24.04.2012 - 2 StR 25/12
Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei …
- BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11
Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
- BFH, 11.05.2010 - X B 192/08
Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
- BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08
Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes …
- BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 1/17
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als Rechtsmissbrauch …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07
Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher …
- BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zuweisung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 32 SF 288/15
Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
- OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches …
- BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10
Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
- BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07
Entscheidung des Gerichts über Ablehnungsgesuche des Klägers unter Mitwirkung der …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07
Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …
- BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B
Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls
- OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09
Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn …
- OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12
Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches …
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH
Höhe der Altersrente
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
- OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die …
- BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07
Mitwirkung - entsprechende Anwendung - konkret - Befangenheit - rechtliches Gehör
- BSG, 26.10.2021 - B 4 AS 61/21 BH
Gewährung von Alg II; Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 4/21 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 53/17 B
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des abgelehnten Richters …
- BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH
Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer Haftentlassung
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd 4/16
- KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15
Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
- BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07
Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen postulationsfähigen …
- BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05
Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
Erheben einer Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges; …
- BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 54/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017
- VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15
Niederschlagswassergebühr
- BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07
Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
- BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07
Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen …
- LSG Bayern, 02.02.2023 - L 18 SF 210/22
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 4/22 BH
Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 26/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 33/20 BH v. 30.03.2021
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16
Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
- VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10
- BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07
Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2021 - L 3 AS 1284/21
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 B 40.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
- BGH, 28.05.2020 - 1 StR 108/20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuch als unzulässig noch durch das Gericht ohne …
- BGH, 28.04.2020 - 5 StR 504/19
Keine willkürliche Missachtung der Zuständigkeitsregeln bei Entscheidung über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3488/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
- OLG Bamberg, 12.03.2013 - 2 Ws 19/13
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei …
- BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07
Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
- BSG, 30.08.2022 - B 8 SO 44/21 B
Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 8.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
- BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 55/17 BH
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
- BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07
Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Möglichkeit einer …
- BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 70.05
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 28/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 27/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 33/20 BH v. 30.03.2021
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 2/17
Ablehnungsgesuch: Mitwirkung des vermeintlich befangenen Richters?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
Akute Behandlungsbedürftigkeit; Anoxerie; Bulimie; Erstattung; Fachklinik; …
- BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
- BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B
Leistungen nach dem SGB XII ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - L 1 R 379/13
Rentenversicherung (R) - Zur Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4175/16
- VG Würzburg, 27.04.2016 - W 5 K 13.354
Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags
- BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 139/15 BH
- BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 145/15 BH
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1818/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1817/11
- BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 29/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021
- BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 30/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 33/20 BH
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Zuschuss zur Beschaffung von …
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 12 C 17.2574
Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft
- OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17
Missbräuchliche Ablehnung von Schiedsrichtern
- BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C
Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs; Keine entscheidungserhebliche …
- LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1819/11
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 6.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
- LSG Hessen, 28.01.2016 - L 3 SF 7/16
Prozessrecht, Sozialgerichtsverfahren
- BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH
- BSG, 10.10.2014 - B 10 ÜG 10/14 S
- OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12
Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil …
- OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung
- BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 1/11 BH
- BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 32/20 BH
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
- BSG, 17.02.2021 - B 8 SO 87/20 B
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit
- BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 7.20
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 10 SF 5/20
- BSG, 11.01.2018 - B 5 R 336/17 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1197/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 3374/10
- BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
- KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08
Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2020 - L 16 SF 1/20
- KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17
Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1201/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1205/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1209/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1207/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1211/16
- BSG, 31.08.2016 - B 12 KR 37/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 SF 320/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 16 SF 12/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 1 AS 253/17
- BSG, 30.08.2016 - B 12 KR 6/16 S
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
- BSG, 11.01.2023 - B 8 SO 14/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 463/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2018 - L 16 KR 263/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 3616/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 13 AS 2421/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 2 SO 4396/16
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 12/16 R
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 13/16 R
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 13 SF 2259/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 13 AS 2261/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
- OLG Brandenburg, 14.10.2013 - 53 Ss 97/13
- VG Würzburg, 04.03.2011 - W 1 K 10.581
Befangenheit Spruchkörper; rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verwerfung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 SF 3/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 7 SF 9/15
- BPatG, 09.08.2017 - 29 W (pat) 48/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - gänzliche Ungeeignetheit der …
- VG München, 07.12.2021 - M 9 SE 21.5373
Unzulässiger Befangenheitsantrag, Unzulässige Eilanträge