Volltextveröffentlichungen (4)

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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung, wenn eine in der Rechtsmittelinstanz perpetuierte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 337

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05

  Die Bestimmungen sind so auszulegen und anzuwenden, dass sie jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfassen (vgl. BVerfGE 42, 243 [247, 250]; - 42, 252 [255] zur vergleichbaren Regelung des § 33a StPO).
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05

  Dieser erfordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]).
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05

  Die Bestimmungen sind so auszulegen und anzuwenden, dass sie jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlussverfahren erfassen (vgl. BVerfGE 42, 243 [247, 250]; - 42, 252 [255] zur vergleichbaren Regelung des § 33a StPO).
• BVerfG, 08.03.1994 - 2 BvR 477/94

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nachholung des rechtlichen Gehörs gem. …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 658/05

  § 356a StPO bietet darüber hinaus zugleich auch Gelegenheit, andere mutmaßliche verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 1994 - 2 BvR 477/94 -, NStZ 1994, S. 498 zur vergleichbaren Regelung des § 33a StPO).

• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …

  Die Anhörungsrüge war im recht verstandenen Interesse des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 122, 190 ) dahin auszulegen, dass der Beschwerdeführer, der zur Nutzung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gehalten war (vgl. BVerfGK 5, 337 ; 9, 28 ), auch den vom Landgericht selbst begangenen Gehörsverstoß beanstandete; insoweit war sie statthaft.
• BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

  Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …

  Der Hinweis der Kläger auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, der zufolge eine Anhörungsrüge dem Gericht zugleich die Gelegenheit bietet, auch andere verfassungsrechtliche Mängel als die Verletzung rechtlichen Gehörs zu beseitigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschuss vom 8. März 1994 - 2 BvR 477/94 - NStZ 1994, 498, Beschlüsse vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05 - juris Rn. 8 …und vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 - juris Rn. 21), geht fehl.
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …

  Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 ), der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss.

  Da der Beschwerdeführer dieses Verfahren nicht durchlaufen hat, ist seine Verfassungsbeschwerde nicht nur hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, sondern insgesamt unzulässig (vgl. BVerfGK 5, 337 ).

 
• BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …

  Hat ein Beschwerdeführer die Nutzung eines Rechtsbehelfs unterlassen, der zwar nur zur Abwehr bestimmter Grundrechtsverstöße statthaft ist, bei erfolgreicher Nutzung aber auch zur Korrektur weiterer Grundrechtsverstöße hätte dienen können, so führt dies nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie die weiteren Grundrechtsverletzungen betrifft (vgl. für den Fall der Anhörungsrüge BVerfGK 5, 337 , m.w.N.).
• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer …

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05, juris Rn. 8 mwN).
• BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20

  Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …

  Wird eine zulässige und nicht offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge nicht erhoben, kann der Beschwerdeführer auch die Verletzung anderer Grundrechte nicht mehr rügen, sofern die Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen (vgl. BVerfGE 134, 106 ; s. ferner auch BVerfGK 5, 337 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17 -, Rn. 18; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 13).
• BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …

  b) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 5, 337 ; 9, 28 ).
• BVerfG, 09.03.2009 - 2 BvR 120/09

  Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlust eines …

  Denn werden - wie hier - neben der Verletzung rechtlichen Gehörs weitere Grundrechtsverletzungen gerügt, so bietet die Anhörungsrüge dem Gericht zugleich die Gelegenheit, auch diese verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, selbst wenn sie mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen (vgl. BVerfGK 5, 337 m.w.N.).
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07

  Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …

  Soweit sie zugleich auch der Korrektur sonstiger Grundrechtsverstöße dienen kann, ist auch hinsichtlich dieser Grundrechtsverstöße die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens unzulässig (vgl. BVerfGK 5, 337 [339];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059 f.).
• BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14

  Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg

  Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 ), der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss.
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …
• BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08

  Mangels Rechtswegerschöpfung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der …
• BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 102/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1275/20

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Rüge …
• BVerfG, 22.02.2021 - 2 BvR 1275/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss in einer Klageerzwingungssache wegen …
• BVerfG, 04.03.2015 - 2 BvR 503/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels …