Rechtsprechung
BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67 |
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Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Rechtliches Gehör beim Einspruchsverfahren - Ersatzzustellung der Strafverfügung
Verfahrensgang
- AG Bremen, 26.09.1967 - 94 Cs (P) 94054/67
- LG Bremen, 07.11.1967 - II Qs 645/67
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 158
- NJW 1969, 1103
- MDR 1969, 546
- Rpfleger 1969, 201
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51
Mehrfachbestrafung
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Durch die Zulassung des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung ist der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör verbürgt (BVerfGE 3, 248 (253)).a) Die Unzulänglichkeiten des summarischen Strafverfahrens können verfassungsrechtlich hingenommen werden, weil das rechtliche Gehör für den Betroffenen dadurch verbürgt ist, daß er die Möglichkeit hat, durch Einspruch eine Hauptverhandlung zu erhalten (BVerfGE 3, 248 (253)).
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Da der Beschluß des Landgerichts Bremen bereits wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden muß, brauchen die weiteren Rügen nicht mehr geprüft zu werden (BVerfGE 24, 56 (62)). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Dagegen verstößt der Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7. November 1967 deshalb gegen Art. 103 Abs. 1 GG , weil das Gericht bei der Prüfung der Verschuldensfrage im Wiedereinsetzungsverfahren Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (LS 3 und S. 207); 18, 85 (92); 19, 303 (310); 22, 93 (98)).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Dagegen verstößt der Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7. November 1967 deshalb gegen Art. 103 Abs. 1 GG , weil das Gericht bei der Prüfung der Verschuldensfrage im Wiedereinsetzungsverfahren Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (LS 3 und S. 207); 18, 85 (92); 19, 303 (310); 22, 93 (98)). - BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Der Grundsatz, daß die Anforderungen, was ein Prozeßbeteiligter zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (BVerfGE 17, 194 (197); 18, 147 (150)), muß deswegen gerade in einem solchen Fall besonders sorgfältig angewandt werden. - BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvR 41/57
Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Für die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind an sich die prozeßrechtlichen Vorschriften maßgebend; jedoch muß dabei beachtet werden, daß Art. 103 Abs. 1 GG für alle gerichtlichen Verfahren, unabhängig von der Ausgestaltung des Verfahrens durch die verschiedenen Verfahrensordnungen, ein Minimum von rechtlichem Gehör gewährleistet (BVerfGE 7, 53 (57)). - BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Der Grundsatz, daß die Anforderungen, was ein Prozeßbeteiligter zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (BVerfGE 17, 194 (197); 18, 147 (150)), muß deswegen gerade in einem solchen Fall besonders sorgfältig angewandt werden. - BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62
Unterhalt I
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Dagegen verstößt der Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7. November 1967 deshalb gegen Art. 103 Abs. 1 GG , weil das Gericht bei der Prüfung der Verschuldensfrage im Wiedereinsetzungsverfahren Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (LS 3 und S. 207); 18, 85 (92); 19, 303 (310); 22, 93 (98)). - BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
Auszug aus BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Dagegen verstößt der Beschluß des Landgerichts Bremen vom 7. November 1967 deshalb gegen Art. 103 Abs. 1 GG , weil das Gericht bei der Prüfung der Verschuldensfrage im Wiedereinsetzungsverfahren Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (LS 3 und S. 207); 18, 85 (92); 19, 303 (310); 22, 93 (98)).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Ermöglichen es die in der Akte befindlichen Unterlagen und Beweismittel dem Richter, sich die Überzeugung von der Richtigkeit des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts zu bilden, ist eine öffentliche Hauptverhandlung zur Gewinnung einer tragfähigen Grundlage für die Schuldfeststellung, die rechtliche Beurteilung und die Strafzumessung von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten, sofern es der Angeschuldigte in der Hand hat, durch einfache Erklärung die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung zu erzwingen (vgl. BVerfGE 25, 158 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, NJW 1995, S. 2545 …und vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534 m.w.N.). - BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Diesem wird häufig daran gelegen sein, dass sein Verfahren ohne Aufsehen und Zeitverlust erledigt wird (vgl. BVerfGE 25, 158 ).Sie sind gehalten, den Grundsatz rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 126 ; 75, 183 ), und dürfen bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, keine überspannten Anforderungen stellen (BVerfGE 25, 158 ).
- BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt daher ebenfalls, bei Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ; 40, 46 ; 40, 95 ).Das gilt auch dann, wenn er weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 34, 154 ).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden. - BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87
Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …
Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ist schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in aller Regel geboten (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 319 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68]; 34, 154, 156 f. = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG; 37, 100, 102; 40, 182, 186; 41, 332, 336;… vgl. Wenzel, aaO;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz 60). - BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scheitert die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde dann nicht am Erfordernis des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG , wenn die Erschöpfung des Rechtswegs dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist (BVerfGE 9, 3 [7 f.]; 17, 252 [257]; 19, 253 [256 f.]; 22, 349 [355]; 25, 158 [164]; 27, 71 [78]; 27, 88 [97]). - BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
Im Strafbefehlsverfahren sind diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Garantien durch den Rechtsbehelf des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung verbürgt (vgl. BVerfGE 3, 248 ; 25, 158 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, juris, Rn. 17 f.). - BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
- BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
- BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01
Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des …
- BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
- BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80
Strafbefehl
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71
Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99
Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der …
- LAG Nürnberg, 23.08.2005 - 6 Ta 136/05
Nachträgliche Klagezulassung - Urlaubsabwesenheit - Kostentragungspflicht
- BVerwG, 26.01.1989 - 6 C 66.86
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Vertagungsantrags unter …
- BFH, 18.02.2003 - X B 111/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Niedersachsen, 04.05.2001 - 4 MA 1500/01
Briefkasten; Mitwirkungshandlung; Mitwirkungspflicht; Poststempel; …
- OLG Dresden, 24.11.2004 - 2 Ws 662/04
Wirksame Ersatzzustellung in der Wohnung trotz längerer Inhaftierung des …
- BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …
- BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01
Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
- LAG Sachsen, 08.08.2000 - 4 Ta 242/00
Sorgfaltspflichten einer Prozesspartei bei längerer Ortsabwesenheit …
- BGH, 04.11.1998 - RiZ(R) 2/98
Verfahren vor Entlassung eines Richters auf Probe; Berücksichtigung von …
- BVerfG, 19.02.1997 - 1 BvR 1353/95
Effektivität des Rechtsschutzes und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 14.07.1987 - IX ZB 48/87
Verschulden bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid - …
- BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 53-IV-94
- BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85
Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist - …
- BayObLG, 09.11.1989 - BReg. 1a Z 35/89
Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Nachlassgerichts über die Entlassung als …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 457/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22
Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief; Schulpflicht kann …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZB 154/08
Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung wegen fehlender …
- BFH, 13.12.2007 - XI B 160/06
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Abkürzung der Ladungsfrist möglich
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
- BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
Rechtsmittel
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 348/99
Ersatzzustellung durch Niederlegung - Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf …
- OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02
Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des …
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02
Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
- LG Heidelberg, 20.02.2002 - 2 Qs 71/01
Strafverfahren: Öffentliche Zustellung eines Strafbefehls
- BSG, 24.04.1991 - 9a RV 10/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des …
- BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvR 609/96
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Nachholung des …
- BVerwG, 03.08.1994 - 6 B 31.94
Verfahrensmangel wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BFH, 25.02.1976 - I R 77/74
Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Erlaß eines Urteils - …
- LAG Hamm, 28.03.1996 - 5 Ta 161/95
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Klagezulassung - rechtliches Gehör
- BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvR 813/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
- OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
- LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 499/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - …
- BGH, 21.12.1976 - 4 StR 194/76
Zulässigkeit und Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den Ehegatten bei …
- BSG, 24.08.1976 - 8 RU 130/75
Ersatzzustellung - 15-jährige Person - Emfangsfähigkeit - Wiedereinsetzung - …
- LG Kleve, 10.11.2016 - 120 Qs 70/16
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Vertrauen, rechtzeitiger Eingang, …
- BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78
Anspruch eines Handelsvertreter auf Bucheinsicht gegenüber seiner Firma - Antrag …
- BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 25.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiederaufnahme eines Antrages auf …
- BFH, 15.01.1971 - III R 127/69
Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift - Kläger - Prozeßbevollmächtigter - …
- VGH Bayern, 31.03.2011 - 11 CS 11.325
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; erstinstanzliche Entscheidung hierüber knapp einen …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
- BGH, 16.04.1975 - VIII ZB 3/75
Statthaftigkeit der Beschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 RVs 29/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, vorübergehende Abwesenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1999 - 16 A 5015/98
Ausbildungsförderung; Fristversäumnis; Vorübergehende Nichtnutzung der Wohnung
- BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvR 587/72
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidungen
- BVerwG, 04.12.1979 - 3 ER 219.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1972 - VII C 81.70
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 - Ablehnung eines Vertagungsantrages …
- VG Köln, 16.10.2019 - 6 L 1958/19
- VG Schwerin, 21.05.2013 - 4 A 1448/12
Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung; Frist zur Mitteilung …
- VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.5168
Klagefrist versäumt; keine Wiedereinsetzung
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1302/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- OVG Bremen, 25.05.1976 - II BA 59/75
Entscheidung über einen erledigten Teil eines Klageantrags; Voraussetzungen für …
- BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71
Benennung eines Bevollmächtigten für postale Zustellungen - Rechtsbeziehungen …
- BGH, 12.11.1980 - VIII ZB 44/80
Bestimmung der Anforderungen an eine Unterschrift hinsichtlich der Zulässigkeit …
- BVerwG, 23.10.1970 - VII B 70.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BGH, 13.05.1981 - V BLw 17/80
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Nachträgliche …
- OLG Karlsruhe, 30.11.1971 - Ws 3/71
- BVerwG, 10.10.1969 - III B 91.69
Zustellung durch Niederlegung in der Postanstalt
- BVerwG, 29.09.1969 - V B 113.69
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1975 - III ZB 3/75