Rechtsprechung
BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsverwerfungsentscheidung - zur Mitteilungspflicht der Besetzung des Gerichts als Anknüpfungspunkt für taugliche Ablehnungsgründe im Blick auf ein faires Verfahren
- Wolters Kluwer
Verletzung von Grundrechten durch unterlassene Namhaftmachung der zur Sachentscheidung berufenen Richter; Sinn und Zweck des Gebotes eines fairen Verfahrens und des sich daraus ergebenden Erfordernisses der rechtzeitigen Namhaftmachung der zur Sachentscheidung berufenen ...
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § ... 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; StPO § 24 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 25; ; StPO § 33 a; ; StPO § 33 a Satz 1; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 5; ; StPO § 356 a; ; StPO § 356 a Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 20 Abs. 3; StPO § 24 Abs. 3 S. 2
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht in Strafsachen ohne Namhaftmachung der an der Entscheidung beteiligten Richter - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.12.2006 - 3 StR 425/06
- BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3563 (Ls.)
- NVwZ 2008, 75 (Ls.)
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (19)
- BayObLG, 29.09.1989 - RReg. 2 St 10/89
Befangenheitsantrag wegen verspäteter Namhaftmachung der zur Mitwirkung bei der …
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Dieses ist jedenfalls dann einschlägig, wenn die Namhaftmachung - wie hier - allgemein der Ermittlung von Ablehnungsgründen dient (vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4).Sie steht im Zusammenhang mit dem Recht des Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters und dient dazu, ihm zu ermöglichen, etwaige Ablehnungsgründe zu ermitteln und durch ein entsprechendes Gesuch zu erreichen, dass kein befangener Richter an der Entscheidung mitwirkt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, juris, Abs.-Nr. 74; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, juris, Abs.-Nr. 53; Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4).
Rügt ein Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf faires Verfahren, muss er deshalb darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Mitteilung der Besetzung des Gerichts jedenfalls die Anbringung tauglicher Ablehnungsgründe gelungen wäre (vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4; vgl. auch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 1980 - 1 Ws 335/80 -, Leitsatz in juris).
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Liegen dessen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfachem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ).Dass das Revisionsgericht den ihm bei Beurteilung der Offenkundigkeit der Unbegründetheit zustehenden Entscheidungsspielraum (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, S. 487 ) überschritten hätte, ist weder dargelegt noch ersichtlich.
Den von Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Einflussmöglichkeiten des Beschwerdeführers und dem dort normierten Verbot einer "Überraschungsentscheidung" ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 GG durch die zwingend vorgeschriebene Übermittlung der - begründeten - Antragsschrift der Staatsanwaltschaft (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) und die Möglichkeit einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris).
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Liegen dessen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfachem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ).Dass das Revisionsgericht den ihm bei Beurteilung der Offenkundigkeit der Unbegründetheit zustehenden Entscheidungsspielraum (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, S. 487 ) überschritten hätte, ist weder dargelegt noch ersichtlich.
Den von Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Einflussmöglichkeiten des Beschwerdeführers und dem dort normierten Verbot einer "Überraschungsentscheidung" ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 GG durch die zwingend vorgeschriebene Übermittlung der - begründeten - Antragsschrift der Staatsanwaltschaft (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) und die Möglichkeit einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris).
- OLG Nürnberg, 24.11.1999 - Ws 1303/99
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Dieses ist jedenfalls dann einschlägig, wenn die Namhaftmachung - wie hier - allgemein der Ermittlung von Ablehnungsgründen dient (…vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4).Sie steht im Zusammenhang mit dem Recht des Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters und dient dazu, ihm zu ermöglichen, etwaige Ablehnungsgründe zu ermitteln und durch ein entsprechendes Gesuch zu erreichen, dass kein befangener Richter an der Entscheidung mitwirkt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, juris, Abs.-Nr. 74; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, juris, Abs.-Nr. 53;… Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4).
Rügt ein Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf faires Verfahren, muss er deshalb darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Mitteilung der Besetzung des Gerichts jedenfalls die Anbringung tauglicher Ablehnungsgründe gelungen wäre (…vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4; vgl. auch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 1980 - 1 Ws 335/80 -, Leitsatz in juris).
- BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06 -,.b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2006 - 3 StR 425/06 -.
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 96, 205 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris, Abs.-Nr. 22). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 96, 205 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris, Abs.-Nr. 22). - OLG Schleswig, 10.12.1980 - 1 Ws 335/80
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Rügt ein Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf faires Verfahren, muss er deshalb darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Mitteilung der Besetzung des Gerichts jedenfalls die Anbringung tauglicher Ablehnungsgründe gelungen wäre (…vgl. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. September 1989 - RReg. 2 St 10/89 -, NStZ 1990, S. 200 ; Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. November 1999 - Ws 1303/99 -, juris, Abs.-Nr. 4; vgl. auch Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 1980 - 1 Ws 335/80 -, Leitsatz in juris). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Es gelten hier keine anderen Grundsätze als diejenigen, nach denen sich die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen richtet (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 21, 139 ; 24, 56 ; 34, 205 ; 101, 106 m.w.N.). - OLG Koblenz, 25.05.1982 - 1 Ws 183/82
Strafanzeige gegen Richter wegen Rechtsbeugung; Klageerzwingungsantrag nach …
Auszug aus BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Ob der Anspruch auf rechtliches Gehör dem Gebot eines fairen Verfahrens als Prüfungsmaßstab vorgeht, wenn die Mitteilung nur der Bestätigung schon vorgebrachter Bedenken gegen die Objektivität namentlich bezeichneter, möglicherweise zur Entscheidung berufener Richter dient (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1991 - 2 BvR 103/91 -, NJW 1991, S. 2758; hingegen generell auf Art. 103 Abs. 1 GG abstellend: Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Mai 1982 - 1 Ws 183/82 -, NStZ 1983, S. 470), bedarf keiner Erörterung, da dies hier nicht der Fall war. - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
- BVerfG, 18.01.1973 - 2 BvR 483/72
Unzulässige Verwertung von Ehescheidungsakten im Disziplinarverfahren
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BVerfG, 05.06.1991 - 2 BvR 103/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Durch diese Verfahrensweise wird dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör ausreichend Rechnung getragen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1989 - 1 BvR 1415/86 -, juris, Rn. 12;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2005 - 2 BvR 1066/05 -, NJW 2006, S. 136; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, juris, Rn. 22). - BGH, 12.01.2010 - 4 StR 536/09
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
Liegen die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfachem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; BGH, Beschlüsse vom 4. März 2008 - 1 StR 16/08 - und vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, NStZ-RR 2009, 252 = wistra 2009, 283). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de …und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (…so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
a) Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist grundsätzlich kein tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, Rn. 2 f.), sondern allenfalls dann, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ). - BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
Es kann dahingestellt bleiben, ob generellen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge zu folgen ist (für Unzulässigkeit: VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - NVwZ-RR 2016, 934 Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - NVwZ-RR 2017, 310 Rn. 6 ff.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - LKV 2018, 288;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 152a Rn. 28; zu § 25 StPOBGH…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11 - juris Rn. 8 ff.;… a.A. Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 54 Rn. 50d f.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 38;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191 Rn. 26; die Frage offenlassend BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5;… BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662 Rn. 3 …und vom 12. Dezember 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 3).Inwiefern der Zweck der Anhörungsrüge, das Bundesverfassungsgericht zu entlasten, sowie der Umstand, dass eine unter Verstoß gegen § 54 VwGO ergangene Zurückweisung der Anhörungsrüge lediglich dazu führt, dass eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Gehörsverletzung unkorrigiert bleibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5), die gegenteilige Ansicht rechtfertigt, erschließt sich vor diesem Hintergrund nicht ohne Weiteres.
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
Auch dies hätte lediglich zur Folge, dass die durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Gehörsverletzung unkorrigiert bliebe, weil nach der Wertung des Grundgesetzes richterliche Entscheidungen ausnahmslos vom gesetzlichen Richter zu treffen sind (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und deshalb nur dieser zur Entscheidung über die Anhörungsrüge berufen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 2ff.). - BGH, 09.02.2010 - 4 StR 536/09
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
Auch der Umstand, dass der Senat die Anregung des Angeklagten, eine Hauptverhandlung durchzuführen, nicht vor seiner Entscheidung in der Sache beschieden hat, belegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, insoweit in StraFo 2007, 370 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 2 StR 169/07). - VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangenen Beschlüsse können grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Ausgangsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfG vom 20.6.2007 Az. 2 BvR 746/07; BVerfG vom 4.9.2008 Az. 2 BvR 2162/07).Dies gilt auch, soweit im Zusammenhang mit der dritten Anhörungsrüge mit Beschluss vom 23. September 2009 ein Ablehnungsgesuch verworfen wurde (vgl. BVerfG vom 20.6.2007 Az. 2 BvR 746/07).
- LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …
Wegen fehlender Entscheidungsrelevanz offengelassen: BVerfG, Beschluss vom 20.06.2007, 2 BvR 746/07; BSG, 19.01.2010, B 11 AL 13/09 C; BVerwG, Beschluss 28.05.2009, 5 PKH 6/09, 5 PKH 6/09 (5 PKH 1/09)) ist für einen Befangenheitsantrag in einem Verfahren der Anhörungsrüge kein Raum.Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B.v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B.v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10; offengelassen: BVerfG, B.v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B.v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10;… B.v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).
Auch dies hätte lediglich zur Folge, dass die durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Gehörsverletzung unkorrigiert bliebe, weil nach der Wertung des Grundgesetzes richterliche Entscheidungen ausnahmslos vom gesetzlichen Richter zu treffen sind (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und deshalb nur dieser zur Entscheidung über die Anhörungsrüge berufen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 2ff.).
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 297/12
Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörungsrüge; Auseinandersetzung des Gerichts …
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht, sich mit jedem einzelnen Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen und dieses zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).Der Umstand, dass der Senatsbeschluss über die gegebene fünfseitige Begründung hinaus nicht zu allen von der Revision vertretenen Ansichten Ausführungen enthält, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und offenbart keine Verletzung des Anspruchs des Revisionsführers auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
- BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20
Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
- BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …
- BGH, 03.09.2013 - 1 StR 189/13
Inhalt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit
- BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer …
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20
Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge
- VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvR 642/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
- VerfGH Bayern, 19.07.2013 - 88-VI-12
Kostenausgleich gemäß § 106 ZPO
- BGH, 26.06.2019 - 3 StR 575/18
Unbegründetheit der Anhörungsrüge (keine Gehörsverletzung durch Entscheidung des …
- BGH, 28.09.2022 - 5 StR 153/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
- BGH, 29.01.2015 - 1 StR 359/13
Anhörungsrüge; Verfahrensverzögerung (Einzelfallbetrachtung)
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 649/13
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anhörungsrüge
- StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701
1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
- BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07
Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
- BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision ohne …
- BGH, 02.05.2012 - 1 StR 152/11
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Verspätung; Verknüpfung mit …
- BGH, 02.12.2009 - 1 StR 478/09
Unbegründete Anhörungsrüge; Reichweite des rechtlichen Gehörs
- VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13
Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 323/14
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 03.09.2015 - 1 StR 235/14
Anhörungsrüge
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- BGH, 20.12.2011 - 1 StR 354/11
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 12.11.2013 - 3 StR 135/13
Verwerfung der Anhörungsrüge (keine Gehörverletzung bei Verwerfung der Revision …
- BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12
Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …
- VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15
- VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 134/09
Wegen unzureichender Substantiierung und aus Gründen materieller Subsidiarität …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BGH, 29.11.2022 - 3 StR 111/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf …
- BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09
Unbegründete Anhörungsrüge (vorgesehene Entscheidung durch den iudex a quo; …
- BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10
Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Recht auf ein …
- BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über Revision im Beschlusswege; Anhörungsrüge …
- BGH, 26.11.2015 - 1 StR 386/15
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Äußerungsrecht des …
- BGH, 05.10.2015 - 2 StR 396/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Gerichtsentscheidung …
- OLG Rostock, 15.07.2016 - 22 Ws Reha 43/15
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtmäßigkeit der schriftlichen …
- BGH, 31.01.2013 - 1 StR 595/12
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anhörungsrüge
- VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 78/08
Verfassungsbeschwerde: Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantien …
- BGH, 21.03.2023 - 3 StR 255/22
Anhörungsrüge
- BGH, 10.10.2007 - 2 StR 169/07
Unbegründete Anhörungsrüge
- OLG Celle, 15.01.2015 - 2 Ws 174/14
Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs bei einer noch nicht beschiedenen …
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 110-IV-15
- BGH, 16.09.2014 - 3 StR 407/13
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
- VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 80/08
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE …
- BGH, 19.03.2013 - 1 StR 592/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11
Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug
- BGH, 04.03.2008 - 1 StR 16/08
Unbegründete Anhörungsrüge (rechtliches Gehör); keine Begründungspflicht bei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 147/21
Verfassungsbeschwerde gegen vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 166-IV-16
- BGH, 24.07.2012 - 1 StR 481/11
Unbegründete Anhörungsrüge (nicht vorhandener Schriftsatz)
- BGH, 14.04.2011 - 3 StR 36/11
Unbegründete Anhörungsrüge; kein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung
- BGH, 28.11.2007 - 2 StR 415/07
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 05.02.2015 - 3 StR 488/14
Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Revision durch …
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 382/10
Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 16.02.2011 - 2 StR 397/10
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 137-IV-15
- BGH, 02.07.2013 - 2 StR 99/13
Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 10.08.2010 - 3 StR 229/10
Unbegründete Anhörungsrüge (Beschlussverwerfung; hinreichendes Eingehen auf das …
- BGH, 15.09.2020 - 1 StR 280/19
Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 115-IV-18
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 107-IV-16
- BGH, 30.01.2013 - 4 StR 465/12
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf richterliches Gehört bei …
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 181/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); …
- BGH, 23.02.2012 - 4 StR 422/11
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 07.11.2011 - 1 StR 452/11
Unbegründete Anhörungsrüge (Geltendmachung einer Besorgnis der Befangenheit)
- BGH, 09.03.2011 - 3 StR 36/11
Unbegründete Revision; Antrag auf Durchführung einer Revisionshauptverhandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 4 E 336/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 2 AGH 15/16
Gehörsrüge, Beschwerdeentscheidung, Ablehnungsgesuch
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 73-IV-15
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 89-IV-14
Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen können getrennt geprüft werden
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 1-IV-14
- BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision durch …
- BGH, 05.06.2013 - 2 StR 39/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
- VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 90-IV-15
- BGH, 10.04.2013 - 1 StR 42/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 16.05.2012 - 2 StR 49/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 164/06
Infolge unzureichender Substantiierung der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …
- BGH, 25.03.2010 - 1 StR 567/09
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 33-IV-15
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 114-IV-15
- OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter …
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 9-IV-14
- BGH, 12.01.2011 - 1 StR 581/10
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 11.01.2011 - 1 StR 18/10
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 5-IV-18
- VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
- VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 95-IV-16
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 32-IV-16
- VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 88-IV-13
- BGH, 20.11.2012 - 2 StR 369/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 119-IV-16
- VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 5/09
Anhörungsrügenbeschlüsse sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar
- VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 44-IV-16
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 65-IV-15
- VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 92-IV-13