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   BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03   

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https://dejure.org/2003,1749
BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 (https://dejure.org/2003,1749)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 (https://dejure.org/2003,1749)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03 (https://dejure.org/2003,1749)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. ... 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 10 Abs. 1 IRG; § 73 IRG; § 2 Abs. 1 IRG, § 3 Abs. 1 und 2 IRG; Código Penal de Peru (C.P.) art. 317; C.P. art.
    Auslieferung nach Peru; Auslieferungshaft; Verbot von Sondergerichten (keine Prüfung anhand von Art. 101 Abs. 1 GG; Wahrung völkerrechtlich verbindlicher Mindeststandards und der unabdingbaren Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Peru zum Zweck der Verfolgung von Regierungskriminalität im Hinblick auf GG Art 6 Abs 1 und Art 25

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 10 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 3 Abs. 1, 2 § 73
    Zulässigkeit der Auslieferung nach Peru; Erschöpfung des Rechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 165
  • NStZ-RR 2004, 179
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93

    Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Darüber hinaus schützt Art. 6 Abs. 1 GG nicht davor, dass ein Ausländer als Folge der Verletzung von Strafnormen außerhalb des Bundesgebietes zur Verantwortung gezogen wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1998 - 2 BvR 1947/98 -, veröffentlicht in JURIS).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

    Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Die Anwendung und Würdigung einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 62, 189 ; 85, 248 ; 95, 96 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Hinblick auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG - dessen Verletzung der Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, aber wohl der Sache nach rügt - nur, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, die Entscheidung beruhe auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen (vgl. BVerfGE 80, 48 ; stRspr).
     
  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Die Anwendung und Würdigung einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 62, 189 ; 85, 248 ; 95, 96 ; stRspr).
  • BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Hiernach erscheint gewährleistet, dass sich der Beschwerdeführer vor einer Einrichtung wird verantworten müssen, die den Voraussetzungen genügt, welche nach allgemeiner Auffassung der Staaten erfüllt sein müssen, damit von einem Gericht in materiellem Sinne gesprochen werden kann (vgl. auch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1985 - 2 BvR 489/85 -, veröffentlicht in JURIS).
  • BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

    Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Die Auffassung des Oberlandesgerichts ist nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard und den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland genügt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ).
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Die Anwendung und Würdigung einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 62, 189 ; 85, 248 ; 95, 96 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1947/98

    Auslieferung und drohende Verurteilung außerhalb des Bundesgebietes als Folge der …

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Darüber hinaus schützt Art. 6 Abs. 1 GG nicht davor, dass ein Ausländer als Folge der Verletzung von Strafnormen außerhalb des Bundesgebietes zur Verantwortung gezogen wird (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1998 - 2 BvR 1947/98 -, veröffentlicht in JURIS).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Die Anwendung und Würdigung einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 62, 189 ; 85, 248 ; 95, 96 ; stRspr).
  • BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

    Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
    Die Auffassung des Oberlandesgerichts ist nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard und den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland genügt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ).
  • BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

    DSF

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

    Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22).
  • BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ).
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