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   BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06   

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BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06 (https://dejure.org/2007,1967)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 (https://dejure.org/2007,1967)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 (https://dejure.org/2007,1967)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BLV §§ 40, 41
    Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des Beurteilten; "ranggleicher" Beamter als Informant; kritische Würdigung der Information durch Beurteiler wegen möglichen Konkurrenzverhältnisses.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BLV §§ 40, 41
    Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des Beurteilten; kritische Würdigung der Information durch Beurteiler wegen möglichen Konkurrenzverhältnisses; "ranggleicher" Beamter als Informant

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen eine dienstliche Beurteilung - Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit - Zulässigkeit des Nachschiebens von tragenden Erwägungen im Klageverfahren

  • Judicialis

    BLV § 40; ; BLV § 41

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BLV §§ 40 41
    Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des Beurteilten; "ranggleicher" Beamter als Informant; kritische Würdigung der Information durch Beurteiler wegen möglichen Konkurrenzverhältnisses

  • rechtsportal.de

    BLV §§ 40 41
    Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des Beurteilten; "ranggleicher" Beamter als Informant; kritische Würdigung der Information durch Beurteiler wegen möglichen Konkurrenzverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beamtenbeförderung - darf ein potenzieller Konkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 962 (Ls.)
  • DÖV 2007, 1067
 
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Wird zitiert von ... (329)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 12.04.2006 - 8 B 91.05

    Beweisaufnahme; Parteiöffentlichkeit; Sachverständigenbeweis; Ermittlung des

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
    Das - aus Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74 - BVerfGE 52, 131 ) - Prinzip des fairen Verfahrens (Beschluss vom 12. April 2006 - BVerwG 8 B 91.05 - NJW 2006, 2058) hinderte die Mitwirkung Dr. J.'s bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung über den Kläger nicht.
  • BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 106.91

    Wehrrecht - Beurteilung der Vertrauensperson - Beurteilungsbeiträge

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
    Jedoch hat der Beurteiler den Auswirkungen, die ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem beurteilten Beamten und dem Informanten auf dessen Angaben haben kann, bei der Würdigung und Verwertung dieser Informationen Rechnung zu tragen (in diesem Sinne bereits Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 18. August 1992 - BVerwG 1 WB 106.91 - ZBR 1993, 89).
  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

    Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
    Dies erfordert es häufig, dass sich der Beurteiler die notwendigen Kenntnisse durch Befragung dritter Personen beschafft (vgl. Urteil vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360).
  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

    Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
    Das - aus Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74 - BVerfGE 52, 131 ) - Prinzip des fairen Verfahrens (Beschluss vom 12. April 2006 - BVerwG 8 B 91.05 - NJW 2006, 2058) hinderte die Mitwirkung Dr. J.'s bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung über den Kläger nicht.
  • BVerwG, 24.06.1996 - 2 B 97.95

    Beamtenrecht: Besorgnis der Befangenheit des Dienstherrn bei dienstlicher

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
    Diese Auffassung liegt auch dem Beschluss des Senats vom 24. Juni 1996 - BVerwG 2 B 97.95 - (juris; ZfPR 1997, 122 ) - zugrunde, wonach die Frage, ob in der Beteiligung von Konkurrenten am Beurteilungsverfahren eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens liegt, zu verneinen ist.
  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
    Eine dienstliche Beurteilung - gegen die eine verwaltungsgerichtliche Klage bereits nach vorausgegangener fruchtloser Beanstandung und ohne förmliche Erhebung eines Widerspruchs gegen die abschlägige Bescheidung dieser Beanstandung zulässigerweise erhoben werden kann (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 ) - ist wegen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung zugänglich.
  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

    Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
    Im Gegenteil, die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ist ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zu prüfen, ob diese - vermittels Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (Urteile vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 5 S. 12; vom 21. März 2007 - BVerwG 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 10 und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35 ).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Denn bei der Bildung des Gesamturteils wird die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch eine entsprechende Gewichtung berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie;

    Der Beurteiler muss sich bewusst sein, dass die Angaben von einem Konkurrenten stammen, und er muss sie vor diesem Hintergrund würdigen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 10).
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