Rechtsprechung
BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5
Angestellte; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 49 Abs 3 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 1 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 2 S 1 BLV vom 12.02.2009
Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
- IWW
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5; BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 BLV F. 2009 § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden ...
- doev.de
Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
- rewis.io
Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angestellte; arithmetische Berechnung; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; dienstliche Beurteilung; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; ...
- rechtsportal.de
Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden ...
- datenbank.nwb.de
Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dienstliche Beurteilung - und der kenntnislose Beurteiler
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dienstliche Beurteilung - frei von jeder eigenen Kenntnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wer kann eine dienstliche Beurteilung erstellen?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begründung von Gesamturteil bei Dienstbeurteilung im Ankreuzverfahren notwendig
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 08.10.2014 - 1 K 1152/13
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Papierfundstellen
- BVerwGE 157, 366
- NVwZ 2017, 1380
- DVBl 2017, 1180
- DÖV 2017, 782
Wird zitiert von ... (244) Neu Zitiert selbst (40)
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
a) Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).Da das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn besteht, muss auch die Einschätzung, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entsprochen hat, dem Dienstherrn vorbehalten sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).
Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltene Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 17 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - NVwZ 2002, 1368 Rn. 14).
Der Dienstherr kann aber nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31 m.w.N.).
Erst der Beurteilungsbeitrag und dessen Einschätzung durch den Beurteiler versetzen die Gerichte schließlich in die Lage, die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu kontrollieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).
Unbeschadet der Frage, ob das Bundesbeamtengesetz eine Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung und Richtwertvorgaben für einzelne Noten enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 23), lässt § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG jedenfalls nur einen Vergleich von Beamten zu, für die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten.
Die von der Beklagten offenbar unterschiedslos am Maßstab der Anforderungen des Dienstpostens orientierte Bewertung lässt die unterschiedliche Vor- und Ausbildung der Beamten aus unterschiedlichen Laufbahnen unberücksichtigt und verlässt damit den Maßstab des Statusamts (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV n.F. sowie BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28).
a) Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist zu begründen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 12).
Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 ff.).
Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).
Da die dienstliche Beurteilung die maßgebliche Grundlage für die spätere Auswahlentscheidung darstellt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31), liegt es nahe, diese Erwägungen auch auf die Gründe der Gesamturteilsbildung zu übertragen.
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
b) Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht (BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47 …und vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 22).Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Beamten zutreffend einzuschätzen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47).
Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47).
Nur auf dieser Grundlage kann der Beurteilte nachprüfen, ob der Beurteiler von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 48).
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Nur dann können diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen und in eine bestimmte Rangfolge nach der Notenskala gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).Ausreichend identische Leistungsanforderungen für die Annahme einer hinreichend homogenen Gruppe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vielmehr nur für Beamte "derselben Laufbahn und desselben Statusamtes" gegeben (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).
Mit der Vorgabe derartiger Richtwerte ist der für Spitzennoten gewollte Maßstab verdeutlicht worden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 ).
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 24 m.w.N.).Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).
Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 1 B 1474/14
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Die Kurzfassung des Leistungsbilds versetzt den Beurteiler nicht in den Stand, Einzelnoten und ein Gesamturteil zu vergeben, die die dienstlichen Leistungen und die Befähigung der Klägerin im Beurteilungszeitraum zuverlässig widerspiegeln (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 1 B 1474/14 - ZBR 2016, 62 ).Die - unklare - Formulierung kann nach ihrem Wortlaut zwar so verstanden werden, dass sie eher für das Erfordernis zweier zur Beurteilung berufener Personen spricht (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 10. Juli 2015 - 1 B 1474/14 - ZBR 2016, 62 und vom 30. Oktober 2015 - 1 B 813/15 -).
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13
Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Beamten zu machen, muss er sich die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m.w.N.).Diese müssen deshalb in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25).
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Auch für Angestellte dürfen formalisierte Regelbeurteilungen erstellt werden (BAG…, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - BAGE 128, 299 Rn. 15); die Gleichstellung von Angestellten und Beamten in Beurteilungsrichtlinien ist ebenfalls nicht zu beanstanden (BAG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - BAGE 121, 91 Rn. 44). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15
Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dementsprechend gehörten auch alle ausgewählten Konkurrenten der Klägerin im Beförderungsverfahren, das Gegenstand des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Februar 2016 - 4 S 2060/15 - war, derselben Laufbahn an. - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10
Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Die Vorstellung, dass nur Beamte derselben Laufbahn miteinander vergleichbar sind, stellt den grundlegenden Inhalt des Laufbahnprinzips dar, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG anerkannt ist (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 17 Januar 2017 - 2 BvL 1/10 - NVwZ 2017, 392 Rn. 21 m.w.N.). - VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
Auszug aus BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Es ist dabei Sache des Dienstherrn, einen ermessens- und beurteilungsfehlerfreien Vergleich der Bewerber im Auswahlverfahren zu ermöglichen und damit Aussagen aus Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben beruhen, miteinander "kompatibel" zu machen (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 ; VGH Kassel, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 B 1419/16 - NVwZ 2016, 1424 Rn. 13; zu den dabei auftretenden Schwierigkeiten anschaulich Lorse, ZBR 2016, 361). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79
Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 - 7 S 3.16
Beförderungskonkurrenz; Auswärtiges Amt; einheitlicher Versetzungstermin; A-16 …
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 6 B 2069/05
Konkurrenzverhältnis zwischen Beamten und Angestellten bei einem behördenintern …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87
Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12
Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07
Regelbeurteilung - Beurteilungsfrist
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 53.11
Anforderung an die Plausibilisierung bei zentralisierter Beurteilung
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Rechtswidrigkeit einer nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage …
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 1 B 813/15
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
- BVerwG, 31.01.2008 - 2 C 31.06
Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche …
- BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts …
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten …
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris, Rn. 55. - BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Daneben können aber ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden, anhand derer insbesondere positive oder negative Entwicklungstendenzen des Beamten im Hinblick auf Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen beurteilt werden können (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 13). - BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23
Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …
Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltenen Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 18 m. w. N.).
- BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23 Dies steht mit dem Laufbahnprinzip, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. v. Art. 33 Abs. 5 GG anerkannt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 - NVwZ 2017, 392 Rn. 21 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 45), nicht in Einklang.
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 ff. m.w.N.).
Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.).
- VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20
Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21…, vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 21, vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 20 …und vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 30).Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung oder bei einzelnen in ihr enthaltenen Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 18).
Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 19).
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 22…, vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 22, und vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 21).
Die Überprüfung einer auf Beurteilungsbeiträge gestützten dienstlichen Beurteilung setzt einen Vergleich mit diesen Beurteilungsbeiträgen voraus (vgl. BVerwG vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 23 f.).
Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (vgl. BVerwG vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 22 bis 25).
Das Bundesverwaltungsgericht differenziert in seiner Rechtsprechung zwischen schriftlichen und mündlichen Beurteilungsbeiträgen und lässt letztere ausdrücklich zu (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 22 und vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 21 f.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 64).
Die Nachholung einer danach erforderlichen Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 73).
Sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 74).
Nicht davon erfasst sind dienstliche Beurteilungen, die sich in einem individuell erstellten Text (Fließtext) zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden verhalten und bei denen sich schon aus diesen textlichen Ausführungen sowohl das Gewicht ergibt, das den jeweiligen Einzelaussagen beigemessen wird, als auch hinreichend deutlich wird, wie das Gesamturteil aus ihnen hergeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 65).
- VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
(BVerwG, Urteil vom 02. März 2017, - 2 C 21/16 -, juris Rn. 58; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.).Der Dienstherr hat damit auch die Möglichkeit, die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung durch eine Zahl - oder wie hier durch einen Buchstaben - auszudrücken (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 61;… Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 -, juris Rn. 4).
Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung allerdings in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 62;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.).
Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahl-bezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 63;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 64;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).
Deshalb muss das Beurteilungssystem ihm die Möglichkeit belassen, ein vom rechnerischen Ergebnis der - ggf. gewichteten - Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 69 - 72).
Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 73 - 74;… Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).
Für eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung ist - anders als bei der nach wie vor möglichen nachträglichen Plausibilisierung der Einzelnoten - wegen ihrer Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung kein Raum (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 75 m.w.N.;… Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 21).
Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass jeweils nachträglich ein "passendes" Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 76 - 77;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).
- BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
Die für diese Ansicht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen Beurteilungsrichtlinien mit einer großen Anzahl von Einzelmerkmalen ohne Vorgaben des Dienstherrn zu deren Gewichtung; in diesen Fallkonstellationen ist die rein rechnerische Bildung der Gesamtnote aus dem arithmetischen Mittel von Einzel- oder Teilnoten beanstandet und eine Begründung des Gesamturteils für erforderlich gehalten worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 [zu 30 Einzelmerkmalen in zwei Teilblöcken]; vgl. auch Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 30 [zu 19 Einzelmerkmalen].Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 …und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Vielmehr ist ein Beurteiler verpflichtet, sich ein vollständiges Bild von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu verschaffen und dazu auch Informationen einzuholen, soweit er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 21).Die Maßstabsverbindlichkeit wird dadurch gewährleistet, dass die dienstlichen Beurteilungen abschließend von einem Letztbeurteiler verantwortet werden, der einen vollständigen Überblick über die gesamte Vergleichsgruppe besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 37 f.).
1) Die Rüge, dem Auswahlvermerk fehle hinsichtlich der Anforderung des "Gender-Mainstreaming" eine hinreichende Tatsachenanknüpfung, verkennt den durch § 21 Abs. 1 Satz 1 BBG dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsspielraum (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 17).
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
War der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des ganzen Beurteilungszeitraums ein eigenes vollständiges Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist er auf weitere Erkenntnisse, insbesondere Beurteilungsbeiträge sachkundiger Dritter, angewiesen, um die Beurteilung auf einen zutreffenden und vollständigen Sachverhalt stützen zu können (BVerwG…, Urteil vom 5.11.1998 - BVerwG 2 A 3.97 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 8.3.2006 - BVerwG 1 WB 23.05 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 21.3.2007 - BVerwG 2 C 2.06 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 22 f.;… Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 21 f.; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2007 - 5 LA 115/05 -, juris Rn 5;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 24 Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 23; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36).
Der Beurteiler übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 47;… Urteil vom 28.1.2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 23; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 23; Nds. OVG…, Beschluss vom 13.10.2017 - 5 ME 153/17 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 10.8.2020 - 5 ME 99/20 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 22.6.2022 - 5 ME 43/22 -, juris Rn. 40).
Aufgrund der vorstehend dargelegten Bedeutung für die gerichtliche Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen und Auswahlentscheidungen sind Beurteilungsbeiträge aufzubewahren, um eine effektive gerichtliche Kontrolle entsprechend den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 24.3.2023 - 1 A 187/20 -, juris Rn. 19).
Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 25; m. w. N.;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 24.3.2023 - 1 A 187/20 -, juris Rn. 19).
Zwar hat der beschließende Senat einen solchen Sonderfall angenommen, wenn in einer Vergleichsgruppe, die aus einer Vielzahl von Beamten besteht, mit Blick auf eine frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 11, 30 ff.;… Beschluss vom 21.12.2016 - BVerwG 2 VR 1.16-, juris Rn. 38 ff.; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 17 ff.;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11 ff.) zur Plausibilisierung von Gesamturteilen bei im Ankreuzverfahren erfolgten Einzelbewertungen Vorbeurteilungen wegen mangelnder Plausibilisierung des Gesamturteils fehlerhaft sind und ein Verzicht auf die Neuerstellung der Vorbeurteilungen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zur Vermeidung gegebenenfalls monatelanger Neubeurteilungsverfahren mit ungewissem Ausgang sowie der grundsätzlich erhöhten Wahrscheinlichkeit einer faktischen Unmöglichkeit der erneuten Erstellung der Vorbeurteilungen geboten ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 16.4.2018 - 5 ME 281/18 -, juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 22.5.2020 - 5 ME 76/20 -, juris Rn. 45).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19
Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17
Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16
Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
- BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17
Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
- BVerwG, 14.02.2023 - 2 B 3.22
Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19
Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 6 B 639/17
- OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18
Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
- VGH Bayern, 04.04.2024 - 6 CE 24.220
Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzender …
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19
Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote; …
- VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19
Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
- VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15
Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung
- VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557
Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung
- VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18
Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
- BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21
Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19
Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17
Begründungspflicht des Gesamturteils einer ansonsten im Ankreuzverfahren …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19
Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18
Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16
Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …
- VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18
Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2022 - 5 ME 128/21
Ankreuzverfahren; Arithmetisierung; dienstliche Beurteilung; Gesamtbetrachtung; …
- VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20
Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose
- VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491
Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18
Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21
Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17
Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 A 758/23
- VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20
Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815
Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …
- BVerwG, 01.12.2023 - 9 B 15.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 1 B 488/20
Ausschluss eines Bewerbers ohne weitere Prüfung aus dem Auswahlverfahren mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23
Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
- VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19
Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18
Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 4 S 27.17
Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der …
- VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22
Konkurrenteneilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20
Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …
- OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 A 14/18
Neubeurteilung, Rechtsschutzinteresse, Wegfall, beruflicher Werdegang, …
- LAG Hamm, 12.07.2018 - 11 SaGa 9/18
GG Art. 33 Abs. 2 ; ZPO §§ 935 , 940
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17
Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
- OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21
Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18
Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten der …
- VG Stuttgart, 07.12.2017 - 9 K 12038/17
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20
Voreingenommenheit eines Beurteilers
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 415/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher …
- VG Halle, 11.08.2020 - 5 A 897/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18
Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 3 ZB 21.2969
Beurteilung einer Grundschullehrerin (bei Abordnung an universitären Lehrstuhl …
- LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19
Einstweiliges Verfügungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Fachlehrer; …
- VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522
Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21
Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
- OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18
Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18
Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17
Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; …
- VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20
Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17
Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen …
- BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22
Rechtmäßigkeit einer am Ende der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 19 A 811/16
Anspruch einer Lehramtsanwärterin auf erneutes Ablegen der Wiederholungsprüfung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 1 B 261/17
Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19
Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
- VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
- BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20
Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren …
- VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21
Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18
Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 1 A 187/20
Verpflichtung eines Beurteilers zur Vorlage schriftlicher Beurteilungsbeiträge im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16
Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 1 A 25/21
Zulässige Ablehnung der Terminverlegung wegen fehlender Glaubhaftmachung der …
- VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreitverfahren (Vizepräsident …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 5037/19
Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen …
- OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20
Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 1 B 232/17
Notwendigkeit der Begründung der in dienstlichen Beurteilungen vergebenen …
- VG Köln, 23.03.2023 - 15 K 1344/21
Beurteilung, Regelbeurteilung, Vier-Augen-Prinzip
- VG Berlin, 17.02.2023 - 36 K 183.19
Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657
Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20
Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20
Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19
Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
- VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17
Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
- VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 B 666/18
Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen im Wege der einstweiligen …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 1 B 1715/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18
Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17
Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
- VGH Hessen, 31.01.2023 - 1 B 890/22
Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21
Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
- VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20
Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23
Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 A 911/22
Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien …
- VG Hannover, 18.01.2023 - 2 A 5081/21
Beamter; Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Zwischennote; Zwischenstufe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 1 B 612/19
Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der …
- VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18
Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17
Rechtmäßigkeit von Beförderungen; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; …
- VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 12 L 1799/19
Beamte Beförderung Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 10 S 31.19
Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines …
- VG Köln, 26.02.2018 - 15 K 9746/16
Fehlerhaftigkeit der Regelbeurteilung eines Beamten auf Lebenszeit im Amt eines …
- VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 ZB 19.151
Kein Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung bei Angestelltem als …
- VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17
Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18
Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12
Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst
- VG Berlin, 07.09.2018 - 26 L 201.18
Einstweilige Anordnung gegen die Stellenbesetzung einer freien Beförderungsstelle …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 10 ME 26/21
Letztentscheidungsrecht; Schulbegleitung; schulische Integrationshilfe
- VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
- VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19
Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
- VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
- VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789
Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 1 B 593/19
Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des …
- VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618
Vergabe eines Dienstpostens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 6 B 182/23
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 2176/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 B 38/20
Besetzung der zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Wertigkeit A 12 mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 1 B 672/22
Vornahme des Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2022 - 6 B 1822/21
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die …
- VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
- VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18
Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
- VGH Bayern, 11.02.2020 - 6 ZB 19.2351
Bildung des Gesamturteils bei Auseinanderfallen von Statusamt und wahrgenommenem …
- VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
- VGH Hessen, 02.05.2019 - 1 B 2040/18
Konkurrenz von Beamten verschiedener Laufbahnen
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 4 S 828/18
Anordnungsgrund im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes - …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18
Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 1 B 690/23
Stellenbesetzung; Bestenauslese; Auswahlentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23
Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 10 S 40.21
Konkurrentenstreitverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsanspruch …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463
Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
- VG Düsseldorf, 20.01.2022 - 10 L 2094/21
- OVG Saarland, 16.10.2020 - 1 B 236/20
Beamtenrecht; Beförderung; Konkurrentenstreit; Beurteilung im Ankreuzverfahren; …
- OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 1 B 1071/19
Begründen der Gesamtergebnisse der Beurteilung eines Beamten hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 724/19
- VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19
Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19
Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich
- VG Neustadt, 08.02.2023 - 1 L 1049/22
Beförderung eines Telekom-Beamten; Beurteilungssystem der Telekom; …
- VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22
Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
- VGH Hessen, 15.03.2022 - 1 B 55/21
Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 1 B 709/19
- VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19
Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
- VG Gera, 20.08.2018 - 1 K 1203/16
Beurteilung eines Beamten durch Konkurrenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 6 B 166/18
Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung wegen rechtlicher Bedenken …
- VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17
Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 19 E 53/23
- OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22
Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
- VG Bremen, 16.05.2022 - 6 V 2322/21
Recht der Bundesbeamten - Beförderungsrunde 2021/2022; Lebensalter; sehr gut +; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 1 B 210/20
- VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1038/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 725/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18
(Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
- OVG Sachsen, 06.02.2019 - 2 A 364/17
Regelbeurteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung
- VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 614.17
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen …
- VG Köln, 14.09.2023 - 15 L 1257/23
- VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23
Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …
- VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19
Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 6 ZB 18.292
Einstellung von Verfahren- dienstlicher Beurteilung
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2018 - 4 K 9617/17
Verlängerung des Vorbereitungsdienstes; Langzeitbeurteilung; …
- OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 324/16
Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 A 2273/19
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der …
- VG Köln, 16.09.2021 - 15 K 7348/19
- VG Köln, 13.11.2020 - 15 L 1393/20
- VG Schleswig, 02.04.2020 - 12 B 81/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 1 B 787/19
- VG Köln, 23.08.2018 - 15 L 1396/18
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 4 K 3418/15
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung Lehramt - Heranziehung von …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186
Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 1 B 268/23
Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2022 - 10 S 25.21
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Konkurrentenstreit - Beförderung - …
- VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 906/20
- VG Köln, 29.06.2018 - 15 L 4556/17
- VGH Bayern, 14.12.2022 - 3 ZB 22.1375
Zur Begründung und Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997
Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 880/20
- VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168
Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 19 A 2127/16
Gestattung einer weiteren Wiederholungsprüfung nach entgültigem Nichtbestehen der …
- VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17
Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
- VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
- VG Berlin, 01.04.2021 - 26 L 287.20
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2018 - 1 L 1369/18
Begründung des Gesamturteils gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482
Konkurrentenstreitverfahren, Deutsche Telekom AG, Begründung des Gesamturteils, …
- VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391
Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 6 L 339/20
Landarzt Landarztquote Auswahl Studium Medizin Auswahlgespräch Eignung Zulassung
- VG Potsdam, 13.11.2017 - 2 L 935/17
Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung im Bereich einer …
- VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
- VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 1096/21
- VG Schleswig, 01.07.2022 - 12 B 18/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Aachen, 31.01.2022 - 1 L 709/21
Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung; Telekom; …
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991
Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Heranziehung …
- VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 428/17
Arithmetisches Mittel; Einigung; Mittelwert; Notenabweichung; reformatio in …
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 12760/16
- VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17
Recht der Landesbeamten
- VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1649/19
Problematik der Regelabsenkung bei einer Beförderung zum Ende des …
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990
Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, …
- VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
Beurteilung
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17
Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung
- VG Köln, 09.03.2017 - 15 K 2078/15
- VG Köln, 18.10.2017 - 15 L 2041/17
- VG Hamburg, 13.06.2018 - 21 E 2486/18